EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland

Die EU hat bei einem Sondergipfel neue Sanktionen gegen Russland besprochen. Gegen verschiedene Personen aus Russland und der Ostukraine wurden Reise- und Kontensperren verhängt. Die Europäer beugen sich somit der Forderung der USA nach einer verschärften Gangart gegen Wladimir Putin.

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Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Auf dem Sondergipfel in Brüssel einigten sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch darauf, die Reise- und Kontosperren gegen Russen und Ostukrainer auszuweiten, denen eine Destabilisierung der Ukraine vorgeworfen wird. Die EU-Kommission soll bis Ende Juli eine Liste der betroffenen Firmen aufstellen. Außerdem werden die EU-Vertreter in der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) angewiesen, keine neuen Projekte in Russland mehr zu genehmigen.

Die Europäer kommen damit der Forderung der USA nach schärferen Sanktionen nach (mehr dazu hier). Die Amerikaner sind bereits weiter gegangen und haben zahlreiche große russische Firmen auf die Liste gesetzt. Dazu zählen der Ölkonzern Rosneft, die Gazprombank und der Waffenhersteller Kalaschnikow.

Die Russen kontern auf ihre Art: Putin will die Spionagetätigkeit gegen die USA von Kuba aus verstärken (mehr hier).

Für die EU sind die Sanktionen eine willkommene Ablenkung: Eigentlich wollte der Gipfel die wichtigsten Positionen in der EU-Kommission beschließen. Doch die Staats- und Regierungschefs konnten sich auf keine einzige Personalie einigen und wollen nun erst einmal den Sommerurlaub genießen. Ein Fortsetzung der Posten-Debatte ist für Ende August geplant.

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