Deutsche Steuerzahler verlieren Millionen bei Banken-Skandal in Österreich

Die deutschen Steuerzahler verlieren knapp 7 Millionen Euro beim Hypo Alpe Adria Haircut. Das ist der Anteil eines 150 Millionen Euro Totalverlusts der Weltbank. Der Betrag, für den einige Schulen und Kindergärten saniert werden könnten, zeigt: Über internationale Organisationen werden deutsche Steuergelder im großen Stil vernichtet. Die Verantwortung dafür trägt niemand.

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Die Weltbank sitzt auf nachrangigen Anleihen der Hypo-Bank im Wert von 150 Millionen Euro. Diese bestätigte ein Sprecher der Bank. Wegen dem bereits durch das österreichische Parlament beschlossene Hypo-Gesetz bedeutet das für die Weltbank den Totalverlust dieser Summe.

Deutschland hält rund 4,46 Prozent der Anteile der Weltbank. Daher muss das Land von den insgesamt 150 Millionen Euro Totalausfall eben diesen Anteil tragen. Konkret bedeutet das 6,7 Millionen Euro Verlust für den deutschen Steuerzahler, verursacht durch das Hypo-Investment der Weltbank.

Ein Ansuchen der Weltbank um eine Ausnahme vom Schuldenschnitt wurde abgelehnt. „Eine Bevorzugung einzelner Gläubiger im Gesetz ist nicht möglich“, so der Sprecher des Ministeriums.

Das Gesetz muss am 24. Juli noch durch die zweite Kammer des österreichischen Parlaments gehen, was allerdings nur eine Formsache ist. Zwei Wochen später tritt es in Kraft. Ab diesem Moment verfallen die gesamten 890 Millionen Euro an nachrangigen Hypo-Anleihen. Es wäre das erste Mal in Europa, dass ein zahlungsfähiges Bundesland – in diesem Fall Kärnten – ein Garantie-Versprechen bricht (mehr dazu hier).

Der DWS-Fonds der Deutschen Bank hält mit 200 Millionen Euro den größten Teil. Danach folgt schon die Weltbank, berichtet Bloomberg.

Der geplante Schuldenschnitt bei der Skandalbank Hypo Alpe Adria rief bereits den Internationalen Währungsfonds auf den Plan. Die österreichische Regierung setze damit das Vertrauen internationaler Investoren aufs Spiel (mehr dazu hier).

Anfang Juli wurde bekannt, dass ein Polizei-Bericht im Fall Hypo-Alpe Adria schwere Vorwürfe gegen führende Mitglieder der BayernLB und den EX-Chef der Krisenbank erhebt. Sie sollen schon lange von der desolaten Lage der Hypo gewusst haben. Deshalb planten sie die Bank an Österreich loszuwerden. Der damalige Chef der Hypo kassierte dafür eine Millionen-Abfindung (mehr dazu hier).

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