Eskalation: Amerikaner wollen Putin international isolieren

Mit dem Ultimatum vom Sonntag wollen die Amerikaner den Druck auf Wladimir Putin drastisch erhöhen: Die Russen seien nicht nur verantwortlich für den Abschuss von Flug MH17 über der Ukraine. Sie behindern auch die Aufklärung des Unglücks. Damit kommen die Amerikaner ihrem vorrangigen geopolitischen Ziel einen großen Schritt näher: Sie wollen Putin in der internationalen Staatengemeinschaft isolieren.

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Nach dem Abschuss von Flug MH17 sind Ost und West bestrebt, die Spuren zu verwischen: Die Ukraine ließ eine Black Box verschwinden. Die Rebellen sollen Leichen der Opfer verschleppt haben. Die Amerikaner behaupten, sie seien die einzigen, die mit ihren Satelliten eine Aufklärung des Geschehens liefern. Für Putin wird die Lage unangenehm: Washingtons Strategie, den Russen den europäischen Energiemarkt abzujagen, scheint aufzugehen.

Daher haben die westlichen Regierungschefs dem russischen Präsidenten am Sonntag ein Ultimatum gestellt: Putin müsse sicherstellen, dass internationale Beobachter an den Absturzstelle in der Ostukraine kommen, um die Aufklärung der Katastrophe zu ermöglichen (mehr dazu hier).

Eine Aufklärung dürfte jedoch kaum noch möglich sein.

Damit steht den Angehörigen von Flug MH17 eine ähnliche Ungewissheit bevor wie jenen des bis heute spurlos verschwundenen Flugs MH370: Sie dürften niemals die Wahrheit darüber erfahren, wie es zu der Katastrophe gekommen ist.

Denn unmittelbar nach dem Abschuss hat der Wettlauf um die politische Instrumentalisierung des Vorfalls begonnen. Die Tatsache, dass eine der Kriegsparteien das Flugzeug irrtümlich abgeschossen hat, scheint mittlerweile ziemlich unumstritten (mehr dazu hier). Doch wer es war und vor allem, warum das Flugzeug überhaupt in den Luftraum geleitet wurde, ist völlig unklar (mehr hier).

Die Amerikaner versuchen nun, die Deutungshoheit an sich zu ziehen: Bereits am Freitag, also nur einen Tag nach der Katastrophe, meldete ARD-Korrespondentin Tina Hassel in ihren Tagesthemen, dass die Amerikaner als einzige in der Lage seien, den Fall aufzuklären. Nach „Auswertung aller bisherigen Daten“ gingen die Amerikaner davon aus, dass es sich „um den Abschuss einer Boden-Luft-Rakete des Typs SA 11 gehandelt habe“. Dieses System sei so kompliziert, dass „auch Obama davon ausgeht, dass die Rebellen ohne Training, Experten oder sogar Hilfestellung dazu nicht in der Lage gewesen seien, eine solche Maschine abzuschießen“. Obama habe dann von einer „globalen Katastrophe“ gesprochen und eine „globale Allianz gegen Putin ausgerufen“.

Auf die berechtigte Nachfrage der Moderatorin Pinar Atalay, „woher denn die Amerikaner ihre Erkenntnisse nehmen“, erklärte Hassel: „Das ist in der Tat ganz interessant. Hier (in Washington) hört man, dass die Satellitendaten ganz entscheidend sein könnten bei der Aufklärung dieses Vorfalls.“ Die ARD habe zur Gewinnung dieser Erkenntnisse „viel mit Experten telefoniert“. Die ARD schenkt den ungenannten Experten Glauben und zieht das Fazit: „Es scheint so zu sein, dass nur die USA über derart ausgetüftelte Satelliten verfügen, dass in der Höhe von 35.000 Kilometern jeden Ort dieser Welt im Grunde ausspionieren und beobachten könnte.“ In Kombination mit den US-Spionagesatelliten sei man innerhalb weniger Tage in der Lage, exakt auszuwerten, was beim Abschuss wirklich geschehen sei. Diese Satelliten seien in der Lage, sogar „das Kennzeichen eines Autos auf der Straße“ genau zu bestimmen. Die Amerikaner hatten der ARD erklärt „dass diese Daten relativ schnell ausgewertet werden könnten und dass man bereits am Wochenende sehr viel mehr und sehr viel Genaueres weiß“.

Die FT analysiert in einem Artikel die vorliegenden „Beweise“ und kommt zu dem Schluss, dass die Rebellen den Abschuss von Flugzeugen seit Wochen zu einem ihrer strategischen Ziele erklärt haben. Sie hätten mindestens 12 ukrainische Flugzeuge abschossen, darunter eine Illyushin Il-76 –Transporter mit 49 Soldaten an Bord und erst vor wenigen Tagen eine Transportmaschine vom Typ Antonow An-26. Die Antonow sei aus 6.500 Metern abgeschossen worden, wozu es ähnliche Waffen brauche wie jene, die Flug MH17 zum Absturz gebracht habe.

Was bei der Reflexion der Berichte der ARD und der FT allerdings stutzig macht: Wenn die Rebellen seit Wochen den Luftkrieg über der Ukraine ausgerufen haben und die US-Satelliten jedes Autokennzeichen am Boden erkennen können – warum in aller Welt haben dann die Amerikaner nicht bereits vor Wochen die internationale Flugsicherung gewarnt, damit diese dann dafür sorgt, dass keine zivilen Maschinen einen Luftraum durchfliegen, in dem ganz offenkundig ein Luftkrieg tobt?

Die von der ARD bemerkenswert unkritisch übernommene Darstellung lässt die Linie erkennen, die die USA verfolgen werden: Die Amerikaner werden den Abschuss dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zuschreiben. Der macht in der Affäre auch keine besonders glückliche Figur. Er zog sich in der Bewertung des Ereignisses auf einen fast sowjetisch anmutenden Formalismus zurück und sagte, die Ukraine sei für die Katastrophe verantwortlich, weil auf ihrem Territorium ein Krieg tobe. Die Regierung in Kiew spielt, wie schon bei den Vorfällen am Maidan, eine äußerst undurchsichtige Rolle. So verkündete Kiew am Freitag zunächst die Beschlagnahmung aller offiziellen Daten der Flugsicherung. Dann wurden angeblich zwei Black Boxes des Fluges gefunden, von denen eine in Kiew, die andere bei den Rebellen verschwand.

Die Rebellen wiederum versuchen nach Angaben der ukrainischen Regierung, die Absturzstelle der malaysischen Passagiermaschine zu manipulieren. Sie wollten mit Hilfe Russlands Beweise für „internationale Verbrechen“ vernichten, erklärte die Regierung in Kiew am Samstag. So hätten die Rebellen etwa 38 Leichen nach Donezk geschafft, offenbar um selbst Autopsien vorzunehmen.

Internationale Experten sollen die Absturzstelle unweit der ukrainisch-russischen Grenze unabhängig untersuchen. Dazu soll eine 20 Quadratkilometer große Sicherheitszone eingerichtet werden, doch Gespräche darüber haben nach Angaben der Rebellen bislang keine Einigung gebracht. „Es gibt keine Sicherheitszone“, sagte Sergej Kawtaradse, ein hochrangiger Vertreter der Rebellen in Donezk. „Das ist ein Gebiet in der Nähe der Front. Dort gibt es militärische Aktivität.“

Der globale Frontverlauf dürfte sich nach dem Abschuss des Passagierflugzeuges vom Typ Boeing 777 der Malaysian Airlines mit der Flugnummer MH17 weiter nach Osten verschieben. Das Flugzeug ist nicht zufällig zwischen die Fronten geraten: Beide Seiten – die USA und ihre Verbündeten wie die Russen – haben den Tod von 300 völlig unbeteiligten Zivilisten in Kauf genommen, um ihre geopolitischen Interessen zu verfolgen.

Es bleibt ein Merkmal dieses gespenstischen Krieges, dass alle Beteiligten ohne Hoheitsabzeichen kämpfen: Die Söldner am Boden ebenso wie die Großmächte. Die angeblich umfassenden Spionage-Möglichkeiten werden von Russen und Amerikanern nicht zur Aufklärung verwendet, sondern zur Verschleierung.

Das Ziel der Amerikaner ist klar: Sie wollen die Schlinge um Putin zuziehen. Die Lage des russischen Präsidenten hat sich nicht verbessert: Das hochverschuldete Russland hat sich mit dem Kriegsabenteuer in der Ukraine verrannt. Putin geht es wie vielen Geheimdienstleuten an der Spitze eines Staates: Er ist ein Meister der Taktik, hat aber keine Strategie.

Auch Obama hat keine Strategie: Er will mit der Front gegen Putin die Vorherrschaft der Russen im europäischen Energiesektor brechen (mehr zu diesem Plan hier). Die Amerikaner wollen dem russischen Staat den lukrativen europäischen Markt abjagen. Statt Gas aus Russland sollen die Europäer Energie und Fracking-Technologie aus den USA kaufen. Es geht um einen Billionen-Markt.

Die zentrale Erkenntnis des Abschusses von MH17: Wenn es um handfeste, globale wirtschaftliche Interessen geht, nimmt niemand auf Einzelschicksale Rücksicht. Das war allerding schon immer so.

Neu ist das Ausmaß der Brutalität.

Eine demokratische Kontrolle von Kriegen ist nicht mehr möglich. Die technologischen Möglichkeiten werden genutzt, um die Welt mit einem Lügengeflecht zu überziehen. Die Regierungen der Welt überschreiten tagtäglich alle Grenzen, brechen Gesetze, treten Verfassungen und Menschenrechte mit Füssen. Die Medien sind kaum noch in der Lage, den Regierungen auf die Schliche zu kommen.

Der moderne, globale Krieg trägt die Züge der gezielten Tötungen, mit denen die Amerikaner seit Jahren Weltpolitik machen (mehr dazu hier).

Die Angehörigen der Opfer von Flug Mh17 werden nie erfahren, wie die Passagiere gestorben sind.

Sie werden erst recht nicht erfahren, warum sie sterben mussten.

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