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Abschuss MH17: Westen stellt Putin Ultimatum und droht mit Sanktionen

Der Westen hat Russlands Premier Wladimir Putin am Sonntag ein Ultimatum gestellt: Entweder erhalten die internationalen Beobachter sofortigen Zugang zu der Unglücksstelle des abgeschossenen Flugs MH17 der Malaysian Air, oder der Westen wird neue Sanktionen gegen Russland verhängen.

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Angesichts der Zuspitzung der Krise in der Ostukraine nach dem mutmaßlichen Abschuss eines Verkehrsflugzeuges hat es intensive internationale Abstimmungen auf höchster Ebene gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sowohl mit Russlands Präsident Wladimir Putin, dessen ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko, dem australischen Premierminister Tony Abbott als auch ihren EU-Kollegen Francois Hollande (Frankreich), David Cameron (Großbritannien), Mark Rutte (Niederlande) und Alexander Stubb (Finnland) telefoniert, teilte ein Regierungssprecher am Sonntagabend in Berlin mit.

Das Ergebnis ist ein Ultimatum an Russlands Präsident Wladimir Putin: Die Russen müssten sofort sicherstellen, dass internationale Beobachter Zugang zu der Unglücksstelle erhalten. Sonst werde die nächste Stufe der Sanktionen gegen Russland gezündet.

Thema aller Gespräche sei die unerträgliche Situation nach dem Absturz der Passagiermaschine der Malaysia Airlines im Osten der Ukraine, insbesondere der katastrophale Umgang der Separatisten mit den Opfern gewesen. Alle Gesprächspartner seien sich einig, dass rasch ein ungehinderter Zugang für eine internationale, unabhängige Kommission zur Absturzstelle sichergestellt werden müsse.

Der britische Außenminister Philip Hammond sagte, Russland befinde sich auf dem Weg, „zu einem Aussätzigen (pariah) der internationalen Staatengemeinschaft zu werden.

Merkel soll Putin zum wiederholten Male gedrängt haben, seinen Einfluss bei den Rebellen geltend zu machen, damit so schnell wie möglich ein direktes Treffen der Kontaktgruppe – bestehend aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE – mit den Separatisten zustande komme. Nach Angaben aus französischen Quellen hatte es zuvor geheißen, man werde Russland sehr energisch zu einer Aufklärung des Absturzes auffordern. Andernfalls, so EU-Diplomaten, werde das Vorgehen gegen Russland verschärft. Die EU und die USA hatten erst in der vergangenen Woche die Sanktionen gegen Russland verschärft. Sie werfen Putin vor, sich nicht entschieden genug bei den prorussischen Separatisten für eine Deeskalation einzusetzen

In Kiew sagte ein Sprecher des nationalen Sicherheitsrates am Sonntag, dass die Separatisten würden Wrackteile und Leichen vom Absturzort entfernen. Er kritisierte, dass damit den Ermittlern wichtige Informationen über die Absturzursache vorenthalten würden.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte am Sonntag der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, bei der Bedienung des Raketensystems sei „sehr professionelles Personal nötig, um Ziele zu finden und die Rakete abzufeuern“. Es sei bekannt, „dass diese Systeme nicht von betrunkenen Gorillas bedient werden können“. Möglicherweise seien diese Leute aus Russland gekommen.

Außenminister John Kerry sagte in einem CNN-Interview am Sonntag: „Die Beweise zeigten klar auf die Separatisten.“ Die Rebellen hätten eine SA-11-Rakete verwendet, die aus Russland geliefert worden sei. Die Russen unterstützten die Rebellen, sicherten ihren Nachschub und trainierten die Rebellen.

Diese These hatte sich schon am Freitag abgezeichnet: Die Amerikaner hatten verlauten lassen, dass sie Beweise hätten, dass die Russen hinter dem Abschuss stecken (mehr dazu hier).

Sollte sich herausstellen, dass die Rebellen das Flugzeug mit 298 Menschen an Bord abgeschossen hätten, wäre dies ein direktes Resultat der Destabilisierung der Ukraine durch Russland, schrieb Premier David Cameron in einem Gastbeitrag der britischen Zeitung „The Sunday Times“. „Es ist an der Zeit, unsere Macht, unseren Einfluss und unsere Mittel in die Waagschale zu werfen“, erklärte Cameron am Sonntag.

„Wir erwarten, dass jetzt alles getan wird, um den Vorfall schnellstmöglich aufzuklären. Die Separatisten müssen den Rettungs- und Sicherheitskräften unverzüglich Zugang zu der Absturzstelle gewähren. Und wir brauchen rasch eine unabhängige internationale Untersuchung, die unverzüglich den Ursachen dieser schrecklichen Katastrophe nachgeht.“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag bei einem Besuch in Mexiko.

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für schärfere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Es sei richtig gewesen, dass die EU in der Ukraine-Krise nicht mit den schärfsten Maßnahmen begonnen habe, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-Sommerinterview für die Sendung „Bericht aus Berlin“.

Premier David Cameron, Präsident Francois Hollande und Kanzlerin Angela Merkel telefonierten am Sonntag. Sie drohen Russland mit verschärften Sanktionen. Wladimir Putin müsse seine Unterstützung für die Separatisten aufgeben. Diese würden internationale Ermittler daran hindern, die Absturzstelle der MH-17 zu untersuchen.

Kurz nach dem Abschuss der Passagiermaschine sagte Kanzlerin Angela Merkel: „Es geht jetzt darum, dass schnellstmöglich eine unabhängige Untersuchung eingeleitet wird (…) Dazu ist ein Waffenstillstand notwendig.“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Samstag, dass alle Beweise im Fall des abgestürzten Flugzeugs den internationalen Ermittlern zugänglich gemacht werden müssen. Darüber hinaus forderten sie eine transparente Untersuchung der Absturzursache des malaysischen Passagierjets.

„Wir verweisen alle Schuld an die Regierung in Kiew“, sagte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin Sonntag.

Der Rebellenvertreter Sergej Kawtaradse sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag, dass er nicht wisse, warum sich die Ankunft der Experten verzögert habe, die die Absturzstelle untersuchen sollen. „Vom ersten Tag an seit der Katastrophe haben wir alle Experten begrüßt, ukrainische Experten, internationale Experten, russische Experten.“

Der UN-Sicherheitsrat erwägt eine Resolution, um den mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges in der Ukraine zu verurteilen. Ein entsprechender Resolutionsentwurf wurde von Australien bei den 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates in Umlauf gebracht. Bei dem Absturz kamen auch 28 Australier ums Leben. Diplomaten zufolge könnte bereits am Montag über die Resolution abgestimmt werden.

Der chinesische UN-Botschafter Liu Jieyi sagt: „Unsere Priorität liegt nun in der Schaffung von Fakten. Es ist nicht ratsam, voreilige Schlüsse zu ziehen oder Handels-Drohungen auszusprechen. Wir unterstützen eine unabhängige, gerechte und objektive Untersuchung.“

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst un bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als «ernst und bedrohlich» beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. «Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.»

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. «Die Aufstockung wird signifikant sein», sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass «alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird».

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. «Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind», sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: «Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist», sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der Nato, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Die syrische Armee hat mit Unterstützung der russischen Luftwaffe wichtige Gebäude in der Stadt Aleppo von den Islamisten befreit. Die internationalen und islamistischen Söldner, die sich als syrische „Opposition“ ausgeben, fordern ein Ende der Luftschläge.
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Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. Doch nun wird ein Stopp der Luftangriffe gefordert. (Foto: dpa)

Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. (Foto: dpa)

Die syrische Armee (SAA) hat am Montag mit Hilfe der russischen Luftwaffe die Kontrolle über zwölf wichtige Gebäude im Al-Layramoun-Viertel der Stadt Aleppo errungen, berichtet Al-Masdar News. Im Einsatz war die 4. Mechanisierte Division der SAA. Die Gebäude standen zuvor unter der Kontrolle von islamistischen Söldner. Der Vorstoß ist deshalb so wichtig, weil die SAA kurz davor steht, das Industrieviertel von Al-Layramoun einzunehmen.

Russland hat Syrien mit mehreren Pionierpanzern des Typs IMR-2M versorgt, die die T-90-Panzer unterstützen sollen, berichtet South Front. Der IMR-2M eignet sich dazu, Hindernisse, wie beispielsweise große Gebäudeteile oder Felsbrocken, auf einem Schlachtfeld zu beseitigen, um das Vordringen der T-90-Panzer zu ermöglichen.

Die syrische „Opposition“, einschließlich der islamistischen Söldner-Truppen, fordern den Stopp der Luftangriffe auf Ziele der Terror-Miliz ISIS, da bei den Luftangriffen zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen würden. Derartige Vorfälle trieben den Terroristen neue Anhänger in die Arme, erklärte der Präsident der Syrischen National-Koalition, Anas al-Abdah, in einem am späten Mittwochabend verbreiteten Brief an die Staaten der Anti-IS-Koalition.

Tatsächlich sind in den vergangenen Tagen offenbar zahlreiche Zivilisten bei Luftangriffen der Amerikaner und der Franzosen getötet worden. 

US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin kooperieren in Syrien. Die zahlreichen internationalen und islamistischen Söldner kämpfen dagegen auf eigene Rechnung, weil sie von verschiedenen Staaten, vor allem aus der Golf-Region, finanziert werden.

Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Donald Trump hat Hillary Clinton erstmals bei einer Umfrage überholt. Interessant: Die Umfrage wurde von CNN durchgeführt, einem eher dem Lager der Demokraten zuzurechnenden TV-Sender.
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Donald Trump. (Foto: dpa)

Donald Trump. (Foto: dpa)

Nach dem Nominierungs-Parteitag der Republikaner hat deren Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Umfrage einen deutlichen Sprung gemacht. Trump lag in einer Befragung für CNN vom Montag bei 48 Prozent Wählerzustimmung, die demokratische Anwärterin Hillary Clinton bei 45 Prozent. Damit legte Trump sechs Prozentpunkte hinzu.

Clinton soll am Dienstag beim Parteitag der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Am Donnerstag wird die frühere Außenministerin ihre erste Rede als offizielle Präsidentschaftskandidatin halten. Kurz vor dem Parteitag hatte sie den Senator Tim Kaine als ihren Vizepräsidenschaftskandidaten benannt.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koaltion nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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