Russland: Kampfjet aus Ukraine war in der Nähe von MH17

Ein ukrainischer Kampfjet habe sich Flug MH17 vor dessen Absturz auf 3,5 Kilometer angenähert, so das russische Verteidigungsministerium. Moskau fordert daher von der ukrainischen Regierung Aufklärung. Der Westen will hingegen sofortige Sanktionen gegen Putin. Der Tag im Überblick:

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In der von Separatisten kontrollierten Stadt Donezk toben Kämpfe. Aus der EU werden Forderungen laut, die beschlossenen Sanktionen gegen Russland sofort in Kraft zu setzen und auszuweiten. Niederländische Gerichtsmediziner und deutsche Flugunfall-Experten treffen am Absturzort des malaysischen Flugzeuges ein. Die wichtigsten Entwicklungen vom Montag:

17.23 Uhr – US-Präsident Barack Obama ruft Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, die Separatisten in der Ostukraine zur Zusammenarbeit mit den internationalen Ermittlern zu drängen. Russland und Putin trügen eine direkte Verantwortung dafür, sagte Obama in Washington. Sie müssten dafür sorgen, dass die Separatisten die Arbeit der ausländischen Expertenteams nicht weiter behinderten und die Teams freien Zugang zur Absturzstelle und den Leichen erhielten. Sollte Russland seinen Kurs nicht ändern, würde es sich nur weiter isolieren und einen immer höheren Preis dafür zahlen müssen.

16.48 Uhr – Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Wolodimir Groisman sagt, er hat Informationen, dass die Flugschreiber der abgestürzten malaysischen Verkehrsmaschine in den Händen der Rebellen sind und von ihnen manipuliert wurden.

16.44 Uhr – Der britischer Premierminister David Cameron fordert, harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Erwägung zu ziehen, sollte die Regierung in Moskau ihre Haltung im Ukraine-Konflikt nicht ändern. Russland könne nicht erwarten, Zugang zu Märkten, Kapital und Technologie in Europa zu bekommen, solange es den Konflikt in der Ukraine anheize. Ziel von Sanktionen sollten insbesondere „die Kumpane und Oligarchen“ im Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin sein. Auch sollte kein EU-Land mehr Rüstungsgüter an Russland verkaufen.

16.42 Uhr – Die ukrainische Regierung kündigt an, dass die Leichen der Absturzopfer in die nicht von Separatisten kontrollierte Stadt Charkiw gebracht werden.

16.14 Uhr – US-Präsident Barack Obama wird um 16.50 Uhr MESZ eine Erklärung zur Entwicklung im Ukraine-Konflikt abgeben. Das kündigt das Präsidialamt in Washington an.

15.10 Uhr – Russland weist erneut jede Verwicklung in den Absturz der malaysischen Passagiermaschine zurück. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt, Russland habe den Separatisten in der Ostukraine weder Luftabwehrraketen vom Typ SA-11 BUK noch irgendwelche anderen Waffen geliefert. Vielmehr habe sich ein ukrainisches Militärflugzeug der Passagiermaschine bis auf 3,5 Kilometer genähert. Das müsse die Regierung in Kiew erklären. Russische Überwachungssysteme hätten auch keinen Raketenstart entlang der Flugroute des Passagierflugzeuges registriert. Sollten die USA über Satellitenaufnahmen verfügen, sollten sie diese Russland zur Verfügung stellen (die gesamte Pressekonferenz mit der ausführlichen Erklärung der Russen – hier).

13.49 Uhr – Die EU ist dem britischen Premierminister David Cameron zufolge zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit. Die Strafmaßnahmen könnten auch Güter betreffen, die zivil und militärisch genutzt werden können. Russland müsse aufhören, die Separatisten zu unterstützen sowie Waffen- und Truppentransporte über seine Grenze unterbinden, sagt Cameron.

13.21 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin wird sich angesichts der jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt am Dienstag mit dem nationalen Sicherheitsrat beraten. Bei dem Treffen mit den Chefs der Sicherheitskräfte und Geheimdienste geht es nach Angaben des Präsidialamtes um die „Sicherung der Souveränität und der territorialen Integrität der Russischen Föderation“.

13.12 Uhr – Der ukrainische Finanzminister Alexander Schlapak fordert mehr Geld für die Offensive in der Ostukraine. Die Kämpfe gegen die prorussischen Separatisten verschlingen rund 130 Millionen Dollar pro Monat, sagt er in einem Gespräch mit den Parteivorsitzenden. Im ersten Halbjahr sei die Wirtschaftsleistung seines Lands um fünf Prozent zurückgegangen. Für das gesamte Jahr sagt die Regierung nun ein Minus von 6,5 Prozent nach minus drei Prozent voraus.

12.52 Uhr – Großbritannien wird beim EU-Außenministertreffen am Dienstag darauf dringen, dass die vom Gipfel beschlossenen Sanktionen sofort in Kraft gesetzt werden. Auch werde Großbritannien dafür eintreten, Wirtschaftssanktionen gegen russische Branchen zu verhängen, sollte die Regierung in Moskau nicht für freien Zugang zur Flugzeug-Absturzstelle sorgen und sich weiter in der Ukraine einmischen, sagt der Sprecher von Premierminister David Cameron.

12.24 Uhr – Die Fluggesellschaft Malaysia Airlines zahlt den Familien der Absturzopfer eine Soforthilfe von 5000 Dollar. Der Betrag werde nicht mit später fälligen Geldleistungen verrechnet, erklärt die Fluglinie. Außerdem würden die Klagemöglichkeiten der Betroffenen dadurch nicht geschmälert.

12.10 Uhr – Die ukrainische Armee ist nach offiziellen Angaben nicht für Explosionen im Zentrum von Donezk verantwortlich. Es gebe den strikten Befehl, in der Stadt weder Kampfflugzeuge noch Artillerie einzusetzen, erklärt der ukrainische Sicherheitsrat.

12.00 – Die Stimmung in der Europäischen Union zur Frage von Sanktionen gegen Russland hat sich seit dem Absturz des malaysischen Flugzeug verändert, wie der britische Vize-Premierminister Nick Clegg feststellte.

11.48 Uhr – Niederländische Experten informieren, dass der Kühlzug mit den Opfern des Flugzeugabsturzes noch am Montag den von Separatisten kontrollierten Bahnhof Tores verlassen soll. Er wolle, dass der Zug an einen Ort fahre, „wo wir unsere Arbeit machen können“, sagte der Chef des Identifizierungsteams.

10.24 Uhr – Sollte der Zugang zur Stelle des Flugzeugabsturzes nicht ausreichend gewährt werden, liegen nach niederländischen Angaben alle „politischen und wirtschaftlichen Optionen“ gegen Russland auf dem Tisch. Niederländische Experten seien am Bahnhof Tores in der Ostukraine eingetroffen, wo zahlreiche Leichen aufbewahrt würden, sagt Ministerpräsident Mark Rutte.

10.22 Uhr – Für die ukrainische Regierung steht fest, dass die malaysische Passagiermaschine über dem Osten des Landes abgeschossen wurde. Daran gebe es keinen Zweifel, sagt Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Sehr wahrscheinlich sei das Flugzeug von einer Rakete des Systems BUK getroffen worden, dass „Profis“ bedient hätten.

09.32 Uhr – Ein Sprecher der ukrainischen Armee sagt, die Militäroperation in der Ostukraine ist in einer „aktiven Phase“. Keine Stellungnahme zu Berichten über Kämpfe in der Stadt Donezk.

09.28 Uhr – Zwei Panzer der Separatisten fahren in Donezk in Richtung Bahnhof. Die Straße wurde gesperrt.


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