EU will neue Sanktionen gegen Russland verhängen

Obwohl die Amerikaner festgestellt haben, dass Russland nicht die Verantwortung für den Abschuss für die zivile Maschine der Malaysia Airlines trägt, wollen die EU-Botschafter am Donnerstag weitere Sanktionen beschließen. Der Grund: Russland unternehme zu wenig, um die Lage in der Ost-Ukraine zu beruhigen.

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Die Europäische Union wird Diplomaten zufolge am Donnerstag voraussichtlich Strafmaßnahmen gegen russische Firmen und Personen beschließen, aber keine Sanktionen gegen ganze Branchen verhängen.

Die neuen Sanktionen kommen, obwohl US-Geheimdienste am Dienstag bestätigten, keine Beweise für eine Beteiligung Russlands am Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine zu haben (mehr dazu hier).

Die EU-Botschafter dürften sich auf eine Ausweitung der bestehenden Sanktionslisten einigen, sagten mehrere EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Zudem sollen die möglichen Strafmaßnahmen in mehreren Bereichen, darunter Rüstungsexporte und Energietechnologie, diskutiert werden. Ob es darüber ein Einvernehmen gibt, sei aber offen. Die nächste Gelegenheit biete sich dafür beim Botschaftertreffen am Dienstag, sagten zwei der Diplomaten. Die Bundesregierung macht sich dafür stark, dass am Donnerstag zumindest gegen russische Firmen Sanktionen verhängt werden. Die Botschafter sollen auch über den Zeitpunkt beraten, bis zu dem Russland die Forderungen der EU erfüllen muss. Die Gemeinschaft verlangt von der Regierung in Moskau unter anderem, mehr zur Beruhigung der Lage in der Ostukraine beizutragen und bei der Aufklärung des mutmaßlichen Abschusses des malaysischen Flugzeugs mitzuhelfen.

Im Raum steht zudem ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche. Spätestens bis Mittwoch sollen die Kriterien erweitert werden, nach denen Personen und Firmen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden können. Damit sind Strafmaßnahmen gegen Firmen und Organisationen möglich, die daran mitarbeiten, die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit und Unabhängigkeit der Ukraine zu gefährden oder für eine Destabilisierung zu sorgen.

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