Ukraine: Regierung kollabiert, Premier Jazenjuk tritt zurück

Mitten in den Krise um den Abschuss von Flug MH17 ist in Kiew die Regierung kollabiert: Vitali Klitschko, der neue Bürgermeister und enge Freund von Bundeskanzlerin Merkel, und die Rechtsextremen haben Premier Jazenjuk die Gefolgschaft aufgekündigt. Nun kommen wieder höchst instabile Monate auf die Ukraine zu. Präsident Poroschenko wird versuchen, ein Parlament nach seinem Geschmack zu formen.

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In der Ukraine sind zwei Parteien aus der Regierungskoalition ausgetreten. Die Udar-Partei von Kiews neuem Bürgermeister Vitali Klitschko und die rechtsextreme Swoboda-Partei um Oleg Tjagnibok verkündeten am Donnerstag ihren Austritt aus der Koalition. Dadurch wird die Auflösung des Parlaments eingeleitet. Die beiden Parteien wollen so Neuwahlen in der Ukraine erzwingen und auf diesem Weg prorussische Kräfte zu schwächen. Präsident Petro Poroschenko begrüßte den Schritt beider Parteien, damit ein kompletter politischer Machtwechsel im Land erzielt werden könne. Premier Jazenjuk kündigte zudem seinen vorzeitigen Rücktritt an.

Warum ausgerechnet der Merkel-Vertraute Klitschko Jazenjuk zu Fall gebracht hat, ist zur Stunde noch unklar. Es ist denkbar, dass die Ukraine versuchen wird, nach dem Abschuss einer Passagiermaschine eine stabile Regierung aufzustellen.

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat gemeinsam mit der CIA bisher keine sehr rühmliche Rolle bei der Aufklärung des Abschusses von MH17 gespielt (mehr hier).

Die Koalition „Europäische Wahl“ bestand aus der Vaterlandspartei sowie der Swoboda- und der Udar-Partei. Die Udar-Partei begründete ihren Austritt damit, dass das derzeitige Parlament nicht den Willen des Volkes widerspiegle. Deshalb wollen sie dem Präsidenten die Möglichkeit geben, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzuberaumen.

Die vorgezogenen Neuwahlen der Rada waren eine zentrale Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat seinen Rücktritt angekündigt. Dieser Schritt stehe im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Regierungskoalition und den Initiativen aus dem Parlament gegen die Regierung, sagte Jazenjuk am Donnerstag im Parlament. Poroschenko wird nun das Parlament auflösen und Neuwahlen anberaumen, um seine Macht zu festigen. Als möglicher Wahltermin wird in Medien über den 26. Oktober spekuliert.

Am Mittwoch kam es während einer Parlamentssitzung zu einer Schlägerei, wie das ukrainische Staatsfernsehen berichtet (siehe Video am Ende des Artikels). Einige Abgeordnete der kommunistischen Partei (KPU) verweigerten ihre Unterstützung zur Teilmobilmachung der Bevölkerung und forderten ein Ende des Militäreinsatzes in der Ostukraine. Daraufhin wurden sie von Vertretern der Swoboda-Partei tätlich angegriffen. Parlamentspräsident Turtschinow verwies die Kommunisten daraufhin des Saals.

Der ehemalige Übergangspräsident und jetzige Parlamentspräsident Turtschinow verkündete wenig später die Auflösung der kommunistischen Fraktion. Dabei griff er auf das Anti-Kommunisten-Gesetz zurück, nachdem alle Fraktionen mit weniger als 32 Abgeordneten aufgelöst werden können. Bei den Parlamentswahlen 2012 holte die KPU noch 13 Prozent der Wählerstimmen.

Turtschinow sagte nach der Auflösung, dass er hoffe, nie wieder Kommunisten im Parlament sehen zu müssen. Mit der Auflösung der Kommunistischen Fraktion habe er „eine historische Mission erfüllt“, so Turtschinow in einer Stellungnahme. Inzwischen wurde vom Justizministerium sogar ein Antrag auf Verbot der kommunistischen Partei eingereicht. Ihr wird vorgeworfen, die pro-russischen Separatisten mit Geld und Waffen versorgt zu haben. Außerdem sollen sie die Referenden in der Ostukraine unterstützt haben. Ein Gericht in Kiew soll nun über das Verbot entscheiden.

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