Der Preis der Abhängigkeit: EU nimmt Gas-Geschäfte von Sanktionen aus

Die EU will mit aller Härte gegen Russland vorgehen, schreckt jedoch vor einem Gas-Streit zurück. Wegen der großen Abhängigkeit der EU-Staaten vom russischen Gas sollen Geschäfte in diesem Bereich von den Sanktionen ausgenommen werden.

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Die EU will kommende Woche ihr Sanktions-Paket gegen Russland massiv verschärfen. Das russische Bankenwesen, die Rüstungsindustrie und die Technologiebranche sollen abgestraft werden. Doch der reguläre Erdgashandel zwischen der EU und Russland soll unangetastet bleiben.

Die EU will ihre Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland ausweiten. Die Verschärfung der Sanktionen betrifft den Banken-Sektor, die Rüstungs-Industrie, die Energie-Wirtschaft und die Technologie-Branche.

Jedem EU-Bürger soll es verboten werden, Anleihen von russischen Banken zu erwerben. Doch das gilt nur für jene Banken, die sich mindestens zu 50 Prozent in den Händen des russischen Staats befinden. Der Handel mit russischen Staatsanleihen soll hingegen ungestört weiter laufen. Die USA hatten zuvor eine ähnliche Sanktion gegen die Gazprom-Bank und VEB verhängt.
Etwa die Hälfte aller neuen Anleihen – 7,5 Milliarden Euro von 15,8 Milliarden Euro – sind im vergangenen Jahr von staatlich kontrollierten russischen Finanzinstituten auf den europäischen Kapital-Markt gebracht worden, berichtet die FT.

Die EU-Kommission meldet, dass die jährlichen Rüstungs-Exporte der EU nach Russland einen Wert in Höhe von 300 Millionen Euro haben. Doch im Gegenzug importiert die EU Rüstungs-Güter im Wert von 3,2 Milliarden Euro. Die Mehrheit der russischen Waffen-Exporte gehen an die ehemaligen Mitglieds-Staaten des Warschauer Pakts. Es sollen nicht in etwa die Rüstungs-Exporte nach Russland gestoppt werden, sondern die Rüstungs-Importe aus Russland in die EU.

Zudem bestehe die Möglichkeit eines Ausfuhr-Stopps für spezielle EU-Technologie, die bei der Ausbeutung von Erdöl- oder Erdgasressourcen zum Einsatz kommt. Die speziellen Technologien werden bei der Ausbeutung der Arktis und in Tiefseegebieten genutzt.

Der jährliche Export-Wert beträgt 150 Millionen Euro. Russland sei auf diese EU-Technologie angewiesen und könne nicht auf andere Alternativen zurückgreifen. Die EU sei der einzige Lieferant. Doch den regulären Erdgas- und Erdölexport möchte die EU nicht behindern. Zuvor hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat in einem Brief an die Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, bei den geplanten Sanktionen gegen Russland den Erdgas-Sektor komplett auszunehmen.
Weiterhin plant die EU-Kommission, die Ausfuhr von Dual-Use-Technologie im Wert von 20 Milliarden Euro einzuschränken. Dual-Use-Technologie kann sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden.

Der Vorschlag bezieht sich vor allem auf hochsensible High-Performance-Computer und Elektronik im Wert von vier Milliarden Euro. Auf langfristige Sicht würde Russland große Schwierigkeiten bei der Entwicklung von High-Tech-Material für das Militär bekommen. Zudem würde Russlands Fähigkeit bei der Entwicklung alternativer Energie-Technologien einen großen Schaden erleiden.

Die 28 EU-Staaten wollen die Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland kommende Woche beschließen.

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