Finanz-Krieg: EU vor Sanktionen gegen russische Banken

Die Amerikaner haben die EU weichgekocht: Mit der Begründung, dass Moskau bei der Aufklärung des Abschusses von MH17 nicht kooperiere, sollen kommende Woche die russischen Staatsbanken von den internationalen Kapitalströmen abgeschnitten. Danach sollen die nächsten Branchen mit Import- und Export-Verboten belegt werden.

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Im Ukraine-Konflikt nehmen die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland Gestalt an. Nächste Woche könnte die EU nach Angaben von Diplomaten erstmals Strafmaßnahmen gegen russische Banken unter staatlicher Kontrolle verhängen. Darüber hinaus werden zeitlich begrenzte Exportverbote für verschiedene Branchen diskutiert. Damit nimmt die EU nicht mehr nur einzelne Personen oder Firmen ins Visier, sondern größere Teile der Wirtschaft, um Russland zur Deeskalation im Kampf zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Soldaten zu bewegen. Am Donnerstagabend verhängte die EU nach Angaben von Diplomaten Sanktionen gegen 15 weitere Personen und 18 Einrichtungen. Unter anderem neun Unternehmen seien betroffen, Banken seien nicht darunter. Bereits jetzt schlägt die Ukraine-Krise auf die russische Wirtschaft durch. Der IWF prognostizierte für Russland in diesem Jahr einen Wirtschaftseinbruch, der auch die Weltwirtschaft nach unten ziehen könnte. In der Ukraine selbst stehen die Zeichen auf Neuwahl des Parlaments – der ersten nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kündigte seinen Rücktritt an.

Im Zuge der am Abend verhängten EU-Strafmaßnahmen werden Diplomaten zufolge die Vermögenswerte der betroffenen in der EU eingefroren. Für die Personen gelten zusätzlich Einreisebeschränkungen. Ihre Namen sollen den Angaben zufolge am Freitagabend veröffentlicht werden.

Die EU-Botschafter berieten Diplomaten zufolge weiter über den von der EU-Kommission vorgelegten Maßnahmenkatalog, der auch erste Wirtschaftssanktionen umfasst. Ob die Botschafter auch darüber Einvernehmen erreichen, sei aber offen.

Da Russland bei der Aufklärung des Abschusses der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine nicht kooperiere, dringe vor allem die Bundesregierung auf harte Maßnahmen. Die Sanktionen sollten aber zeitlich begrenzt werden, um einen Weg zurück zur Normalität zu ermöglichen.

Diese Behauptung ist absurd: Aktuell sind vor allem Ukrainer und Amerikaner damit beschäftigt, die Spuren zu verwischen, die immer deutlicher auf eine Verwicklung von Kiew in den Abschuss von MH17 hindeuten.

Die Bundesregierung erwartet Diplomaten zufolge, dass zeitnah weiterreichende Maßnahmen beschlossen werden, sollte Russland nicht noch einlenken. Die Sanktionen würden dann, wie von den EU-Außenministern vereinbart, Rüstung und Finanzen sowie Güter zur zivilen und militärische Verwendung (Dual-use) und bestimmte Technologiebereiche etwa in der Energiebranche betreffen. Die Staats- und Regierungschefs könnten kurzfristig nach Brüssel kommen, um die Maßnahmen zu beschließen.

Diplomaten zufolge schlägt die EU-Kommission darüber hinaus vor, den Kauf neuer Aktien oder Anleihen zu untersagen, die von staatseigenen russischen Banken in der EU ausgegeben werden. Damit soll die Refinanzierung der Banken erschwert und deren Fähigkeit zur Kreditvergabe beeinträchtigt werden.

Bereits in diesem Jahr macht sich die Ukraine-Krise in Russlands Wirtschaft bemerkbar: Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagt nur noch ein Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,2 Prozent voraus. Im April hatte er noch 1,3 Prozent veranschlagt. Das Geschäftsklima sei eingebrochen, Kapital fließe in hohen Maße ab und Investitionsentscheidungen gebe es kaum noch, heißt es im IWF-Bericht zu Russland. Im kommenden Jahr rechnet der Fonds mit einem Prozent Wachstum.

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