Menschenrechte: Polen für geheime CIA-Gefängnisse verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen zu hohen Schmerzensgeldzahlungen verurteilt. Polnische Behörden hätten der CIA dabei geholfen, Terrorverdächtige zu inhaftieren und zu foltern, so die Richter. Die CIA betrieb in Polen jahrelang geheime Folter-Gefängnisse.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen eine Mitverantwortung für die Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in geheimen CIA-Gefängnissen gegeben. Das Gericht in Straßburg verurteilte die polnische Regierung zu einer Schmerzensgeldzahlung von jeweils 100.000 Euro an die beiden Kläger.

Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass Polen dem US-Geheimdienst CIA bei der Inhaftierung der beiden Männer geholfen hat. Die CIA nutzte einen Militärstützpunkt im Norden Polens für Verhöre und Folter der Terrorverdächtigen, wie die Tagesschau berichtet. Laut ihrem Anwalt seien die beiden Kläger dort Foltermethoden unterzogen worden, welche von US-Behörden verharmlosend als „erweiterte Befragungstechniken“ bezeichnet wurden. Dazu gehörten auch „Kopf unter Wasser halten, Schläge, Auskühlen des Körpers, hungern lassen“.

Von Polen aus wurden die beiden Kläger mit Duldung der polnischen Regierung in das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba ausgeflogen, wo ihnen weitere Folter drohte. Dadurch habe sich Polen der „Mittäterschaft“ schuldig gemacht, so die Urteilsbegründung. Die beiden Kläger stammen aus Saudi-Arabien und Palästina. Sie befanden sich sechs und neun Monate lang in der Gefangenschaft der CIA auf polnischem Staatsgebiet. Bis heute sitzen die beiden Männer ohne jegliches Gerichtsverfahren in Guantanamo, wie Euractiv berichtet.

Die USA betrieben zwischen 2003 und 2005 geheime Gefängnisse in Polen, Rumänien und Litauen, wie die Tagesschau berichtet. Nach Erkenntnissen des damaligen Sonderermittlers des Europarats, Dick Marty, erteilten die Präsidenten der jeweiligen Länder ihre Erlaubnis für die Praktiken. Die USA sollen sich die Zusammenarbeit der Regierungen mit Geheimverträgen gesichert haben.

Erst kürzlich lösten abgehörte Telefonate in Polen eine Regierungskrise aus. Darin hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski die unterwürfige Haltung seines Landes gegenüber den USA kritisiert und das Verhältnis zu Washington als „wertlos“ und „schädlich“ bezeichnet (mehr hier). Polens Regierung hat stets öffentlich bestritten, dass sich solche CIA-Gefängnisse auf seinem Territorium befinden. Gegen die beiden EU-Länder Litauen und Rumänien sind ebenfalls Verfahren wegen Mittäterschaft zu CIA-Folter beim EGMR anhängig.

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