Mehr Macht für Brüssel: Juncker soll zentralen EU-Finanzminister installieren

Der neue EU-Kommissar Jean-Claude Juncker will die Umformung der EU zu einem Super-Staat vorantreiben. Er plant die Einrichtung eines eigenen Finanzministers. Dieser heißt zwar formal noch "Kommissar für Finanzmärkte", soll aber langfristig Aufgaben übernehmen, die früher Finanzminister in den Nationalstaaten zustanden. Vor allem soll dieser politische Kommissar die EZB kontrollieren.

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In der neuen EU-Kommission soll es einem Magazinbericht zufolge einen Kommissar geben, der eigens für die Finanzmärkte zuständig ist. Die „Wirtschaftswoche“ berichtete unter Berufung auf EU-Kreise: „Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will ein eigenes Ressort für Finanzmärkte schaffen.“ Die Neuverteilung der Aufgaben in der Kommission stoße in der Bundesregierung auf große Zustimmung. Bisher war der Franzose Michel Barnier als Binnenmarktkommissar auch für die Finanzmärkte zuständig.

In dem Sektor stehen gewaltige Reformen an. Die angestrebte Bankenunion, mit der die Steuerzahler in der Euro-Zone künftig besser vor den Folgen von Finanzkrisen geschützt werden sollen, ist aus Sicht der Bundesregierung das größte wirtschaftliche Projekt in Europa seit Einführung des Euro. Zu dem Vorhaben gehört die gemeinsame Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB), die im November ihre Arbeit aufnehmen soll. Zweiter Pfeiler ist ein Abwicklungsmechanismus für marode Geldhäuser, der nach langem politischen Tauziehen in den kommenden Jahren entstehen soll.

Mit der Kontrolle der EZB will die EU-Kommission vor allem Kontrolle über den Euro-Kurs erlangen. Die Franzosen verlangen schon seit längerem, dass die Geldpolitik nicht mehr von einer unabhängigen Zentralbank wie weiland der Bundesbank gemacht wird, sondern dass die EU der EZB vorschreiben kann, wie stark oder wie schwach der Euro sein solle (mehr dazu hier).

Juncker genießt das volle Vertrauen von Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Helmut Kohl und der Bild-Zeitung. 2013 erhielt er das Bundesverdienstkreuz für Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland.

Angela Merkel ließ damals erkennen, dass sie noch weitere Taten für die EU von Juncker erwartet:

„Ich will daran erinnern, 1988 hast du das Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband bekommen. Damals warst du Anfang 30 und schon auf den Sprung in das Amt des Finanzministers. Solche Verleihungen erfolgen in der Regel teils für bislang Erreichtes, teils aber auch als Ansporn für weitere Verdienste.

Die Hoffnungen, die 1988 auf dich gesetzt wurden, hast du seitdem mehr als erfüllt. Deshalb findet das, was vor 25 Jahren begann, heute die verdiente Fortsetzung. Es ist mir eine große Ehre, dir den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland in seiner höchsten Form des Großkreuzes zu überreichen. Sieh diese Anerkennung als Anerkennung deiner Verdienste an, aber vielleicht auch als Motivation, Europa nicht zu vergessen.

Schon in deiner Dankesrede bei der Karlspreisverleihung im Jahr 2006 hast du gesagt, ich zitiere: „Wir sind mit der europäischen Währungskonstruktion nicht fertig.“ Zitat Ende. Ich glaube, das gilt auch 2013 noch. Du hast damals lange vor der bitteren Lehre der europäischen Schuldenkrise einen stärkeren wirtschaftspolitischen Rahmen gefordert. Dass wir auf dem Weg sind, das mehr und mehr zu gestalten, ist auch dein Verdienst.“

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