Obama wirft Putin illegalen Test einer Nuklear-Rakete vor

Das Weiße Haus hat Russland am Dienstag offiziell beschuldigt, im Jahr 2008 eine landgestützte nukleare Mittelstreckenrakete getestet zu haben und damit jenen Abrüstungsvertrag verletzt zu haben, der den Kalten Krieg im Jahr 1987 beendet hatte. Die Amerikaner verlangen, dass die Russen alle solchen Waffen „in einer überprüfbaren Weise vernichten“ müssten.

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Die Töne zwischen Washington und Moskau werden schärfer: Am Dienstag teilte Regierungssprecher Josh Earnest mit, dass sich Präsident Barack Obama in einem Brief an Russlands Präsident Wladimir Putin offiziell über eine angebliche Verletzung des Vertrages über den Abbau von nuklearen Mittelstreckenraketen (INF) beschwert habe. Obama hat demnach einen Brief an Putin abgeschickt, in dem er, wie die New York Times berichtet, schreibt:

„Die Vereinigten Staaten sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die russische Föderation den INF-Vertrag bricht, in welchem bestimmt wurde, dass keines der beiden Länder eine landgestützte Cruise Missile besitzen, produzieren oder testen werde, die eine Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometer hat und auch keine Abschussvorrichtungen produzieren oder besitzen werde.“

Dieser Passus, so die Times, stammt aus dem jährlichen Bericht zum Status der Abrüstung. Nach Angaben der Zeitung soll es sich um einen Marschflugkörper des Typs RS-26 handeln.

Sprecher Earnest sagte, man habe die Russen mehrmals auf einen angeblichen Test aus dem Jahr 2008 hingewiesen und habe daraufhin „vollkommen unbefriedigende“ Antworten aus Moskau erhalten. Bereits im Januar 2014 sei die Verletzung des INF-Vertrages mit den Russen besprochen worden. Im März sagte Nato-General Philip Breedlove der NYT, dass es absolut unakzeptabel sei, wenn die Russen über eine Waffe verfügten, „die über einen größeren Raum in Europa eingesetzt werden könnte“.

Ein US-Offizieller sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass die Amerikaner sich an den INF-Vertrag gebunden fühlten: „Wir ermuntern Russland, sich ebenfalls an den Vertrag zu halten und alle verbotenen Waffen in einer überprüfbaren Weise zu vernichten.“

Die Anschuldigungen kamen wenige Stunden vor einem Statement von Obama, in dem der US-Präsident verschärfte Strafmaßnahmen gegen Russland bekanntgab.
Obama sagte am Dienstag in Washington, die neuen Strafmaßnahmen zielten auf Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft. Die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien im Energiesektor sei verboten. Zudem seien weitere Banken und Rüstungsunternehmen von Strafmaßnahmen betroffen. Außerdem würden Kredite ausgesetzt, die Exporte nach Russland begünstigten und Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung in Russland förderten. „Wenn Russland seinen bisherigen Weg weitergeht, werden die Kosten für Russland weiter steigen“, sagte Obama.

Das russische Handeln in der Ukraine und die bereits verhängten Sanktionen „haben eine schwache russische Wirtschaft noch schwächer gemacht“, sagte der Präsident. Mit den neuen Sanktionen werde der Druck die Regierung und auf solche Unternehmen verstärkt, die das illegale Vorgehen Russlands in der Ukraine unterstützten.
Konkret wurden die VTB -Bank, die Bank of Moscow und die Russian Agricultural Bank auf die Sanktionsliste gesetzt, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Damit sind bis auf die Sberbank nahezu alle großen Banken mit einer Mehrheitsbeteiligung des Staates von den Strafmaßnahmen betroffen. Aufgenommen auf die Liste wurde auch die Werft United Shipbuildung Corp aus St. Petersburg.

Auch die EU hat mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland ihre Gangart im Ukraine-Konflikt verschärft. Westliche Staaten werfen Russland vor, prorussische Separatisten im Kampf gegen ukrainische Regierungstruppen zu unterstützen und nicht genügend zur Deeskalation des Konflikts beizutragen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

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