Ungarn kündigt Schaffung eines „illiberalen Staats“ nach russischem Vorbild an

Der ungarische Minister-Präsident Orban will die freie Demokratie in seinem Land beenden. Er hat angekündigt, „einen illiberalen Staat auf nationaler Grundlage“ zu errichten. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass liberale demokratische Staaten nicht wettbewerbsfähig seien. Neue Vorbilder seien China, die Türkei und Russland. In der EU wäre die offizielle Abschaffung des liberalen Staats ein Novum.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban plant, das freie demokratische System in seinem Land zu beenden. Auf einem Seminar im rumänischen Siebenbürgen erklärte Orban: Die Finanzkrise habe gezeigt, „dass liberale demokratische Staaten global nicht wettbewerbsfähig sind“. Stattdessen wolle er „einen illiberalen Staat auf nationaler Grundlage“ errichten.

 „Heute versucht die Welt Systeme zu verstehen, die nicht westlich sind, nicht liberal, vielleicht nicht einmal Demokratien – aber die dennoch erfolgreich sind“, so Orban in seiner Rede. Als Vorbilder für solche erfolgreichen Systeme führte er China, die Türkei und Russland an, wie Bloomberg berichtet.

Der Begriff illiberale Demokratie bezeichnet ein System, in dem die politische Führung zwar demokratisch gewählt wird, dann aber politische Entscheidungen nach Belieben treffen, Verfassungen ändern und politische Grundrechte einschränken kann (mehr zum Begriff in der Fachzeitschrift Foreign Affairs).

Dank einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament kann Orbans nationalkonservative Regierungspartei Fidez in Ungarn längst Gesetze im Alleingang beschließen (mehr hier). Seitdem verschafft sich Orban immer mehr Machtbefugnisse, die Meinungsfreiheit und politische Opposition in Ungarn wird dagegen zunehmend unterdrückt und Bürgerrechte eingeschränkt (mehr hier). Nichtregierungsorganisationen lässt die Regierung als „ausländische Agenten“ überwachen. Nicht-staatliche Medien sollen künftig eine Werbe-Steuer zahlen, was zu massenhaften Protesten führte, wie der EU-Observer berichtet.

Die EU-Mitgliedschaft ist nach Orbans Ansicht für die Errichtung seines neuen Systems „kein Hindernis“. Er finde es allerdings „unnatürlich“, das mehr als die Hälfte der Entscheidungen für sein Land in Brüssel gefällt werden und will dies ändern. Ungarische Politiker sehen in der EU eine Kolonialmacht (mehr dazu hier). Ungarn ist aber gleichzeitig massiv von den Finanztöpfen der EU abhängig, zumal die restriktive Finanzpolitik Orbans und hohe Bankenabgaben Investoren aus dem Land vertreibt (mehr hier).

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