Putin ordnet neue Steuer an: Russen müssen für Sanktionen zahlen

Russlands Präsident Putin hat eine neue Steuer verordnet. Mit einer "Verkaufssteuer" soll dem Staat jene Einnahmen zufließen, die er wegen der Sanktionen verliert. Mit der Steuer sollen die Regionen die Verluste wettmachen, die ihnen Moskau durch Zahlungsausfälle beschert. Die Maßnahme wird das Wachstum bremsen und die Inflation anheizen.

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Nach der Einführung einer Kriegssteuer in der Ukraine steht auch den Russen eine zusätzliche finanzielle Belastung ins Haus. Präsident Wladimir Putin habe die Einführung einer zusätzlichen Verkaufssteuer beschlossen, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. Damit sollten die staatlichen Haushalte entlastet werden, die durch die Sanktionen von Europäischer Union (EU) und USA noch stärker unter Druck geraten dürften.

Den Informationen zufolge wird es keine Mehrwertsteuererhöhung geben, die in der Diskussion war. Die Regionen stattdessen die Möglichkeit erhalten, ab 2015 je nach Finanzlage eine zusätzliche Verkaufssteuer von bis zu drei Prozent zu erheben. Die zusätzlichen Einnahmen sollen voll und ganz den Regionen zufallen, hieß es am Donnerstag.

Analysten der Sberbank erwarten, dass die zusätzliche Steuer einen Preisanstieg in derselben Höhe zur Folge haben werde. Wenn alle Regionen die neue Steuer einführten, würde dies 2,1 Prozentpunkte zur Inflation beitragen. „Auf jeden Fall wird der Preissprung den Konsum negativ beeinflussen“, erklärten die Sberbank-Experten. Das könne zu einem Rückgang des Verbrauchs von bis zu einem Prozentpunkt und bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozentpunkten führen. Finanzminister Anton Siluanow erklärte indes, die Steuer würde nicht mehr als einen Prozentpunkt zur Inflationsrate beitragen. Das Finanzministerium erwartet zusätzliche Einnahmen für die Regionen von rund 200 Milliarden Rubel.

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