Russland: EU hebt Waffenembargo gegen Ukraine auf

Russland wird der EU vor, das Waffenembargo gegen die Ukraine "klammheimlich" aufgehoben zu haben. Beim jüngsten EU-Gipfel hätten die Regierungschefs das Ausfuhrverbot stillschweigend zurückgenommen. Das Embargo war im Februar wegen der Befürchtung beschlossen worden, dass das damalige ukrainische Regime die Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt.

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Russland wirft der Europäischen Union (EU) vor, ein im Februar gegen die Ukraine verhängtes Rüstungsexportembargo wieder aufgehoben zu haben.

Beim jüngsten EU-Gipfel hätten die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten „klammheimlich“ das Ausfuhrverbot für Güter kassiert, die die ukrainische Führung auch gegen die Bevölkerung einsetzen könnten, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums vom Samstag. Auch sei der Export von Militärtechnologie und Ausrüstung wieder erlaubt worden. Das zeige die Doppelbödigkeit der EU, heißt es in der im Internet verbreiteten Erklärung.

Die EU hatte am Freitag ihre jüngsten Strafmaßnahmen gegen Russland im Ukraine-Konflikt in Kraft gesetzt, die unter anderem ein Waffenembargo und ein Ausfuhrverbot für sogenannte Dual-Use-Produkte zur zivilen und militärischen Verwendung umfassen. Bei der EU in Brüssel war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

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