EU-Schuldenstaaten wollen Sanktionen für neue Defizite nutzen

Die EU-Sanktionen gegen Russland gefährden die Einhaltung der EU-Haushaltsrichtlinien. Insbesondere Italien hat bereits gewarnt, die Einhaltung der Sanktionen sei nicht mit de Einhaltung der Defizit-Regeln zu vereinbaren. Auch Polen korrigiert seine Wachstumsprognose mit Bezug auf das Gemüse-Exportverbot.

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Mehrere EU-Länder machen die EU-Sanktionen für ein mögliches Verfehlen der Defizit-Grenzen verantwortlich. Bei einem Treffen der EU-Botschafter in der vergangenen Woche, riefen die südlichen Länder die EU-Kommission auf, die Ausfälle durch Sanktionen zu berücksichtigen, wenn sie bewerten, wie streng sie sich an die Defizit-und Schuldenregeln halten wollen.

Die EU-Kommission erwartet, dass die EU in diesem Jahr durch die Sanktionen 40 Milliarden Euro verliert.  Das macht rund 0,3 Prozent des  Brutto-Inland-Produktes aus. Im Jahr 2015 geht sie sogar von einem Verlust über  50 Milliarden Euro aus. Die Politiker gehen davon aus, dass Russland voraussichtlich mit eigenen Handelsverboten gegen EU-Ländern zurückschlagen wird.

Dies hat Sorge vor allem in den südlichen Mitgliedsstaaten ausgelöst. Insbesondere das Russland-freundliche Italien befürchtet, dass die Sanktionen gegen Russland das ohnehin schwächelnde Wirtschaftswachstum abwürgen und das Land in eine Rezession stürzen könnte, berichtet der EU-Observer.

Italien ist zusammen mit Frankreich seit längerem bemüht, die Defizit-Regeln der EU zu lockern. Mit einer Staatsschuldenquote von zuletzt 136 Prozent ist es nach Griechenland das zweithöchst verschuldete Land der Eurozone. Weil der Staat Rechnungen bei Unternehmern seit Monaten nicht mehr bezahlt, sprechen Experten bereits von einer Insolvenzverschleppung. Die EU hat bereits ein offizielles Verfahren gegen Italien eingeleitet (mehr hier).

Griechenland fürchtet vor allem das Ausbleiben seiner jährlich 1,4 Millionen russischen Touristen. Aber auch angedrohte russische Importverbote für griechisches Obst könnte das Wachstum gefährden. Für Zypern, wo zahlreiche russische Oligarchen aus Steuergründen ihr Vermögen parken, könnten die Sanktionen laut Außenminister Ioannis Kasoulides  gar „katastrophale Auswirkungen“ haben.

Auch Polen macht die Sanktionen Russlands gegen polnisches Obst und Gemüse bereits vorsorglich für ein geringeres Wirtschaftswachstum verantwortlich. Am Ende des Jahres werde wegen der Strafen der Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt um 0,6 Prozentpunkte geringer sein, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Piechocinski der Zeitung Rzeczpospolita. Die Exporte nach Russland seien demnach bereits um sieben Prozent gesunken, die in die Ukraine um 26 bis 29 Prozent. Der Trend werde sich in der zweiten Jahreshälfte verstärken. Etwa ein Fünftel der Obst- und Gemüse-Exporte des Landes gehen nach Russland.

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