Deutsche Steuerzahler müssen Skandal-Bank in Portugal retten

Die portugiesische Zentralbank hat die Portugal Skandalbank Espírito Santo übernommen. Die Bank wird mit europäischem Steuergeld gerettet. Praktischerweise haben die Portugiesen noch einige Milliarden aus dem ersten Rettungs-Paket übrig. Ein gesonderter Beschluss des Deutschen Bundestags ist nicht vorgesehen. Die deutschen Steuergelder werden von der EU-Kommission verwaltet. Die Zentralbank beruhigte am Sonntagabend die Sparer und garantierte deren Einlagen.

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Die portugiesische Zentralbank hat am Sonntag die angeschlagene Banco Espírito Santo (BES) verstaatlicht und will die Rettung mit europäischen Steuergeldern finanzieren. Das Institut werde im Rahmen der milliardenschweren Aktion voraussichtlich in einen „guten“ Teil sowie eine „Bad Bank“ aufgespalten, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen am Sonntag laut Reuters. Die Bank wird künftig unter dem Namen Novo Banco firmieren.

Die Regierung in Lissabon arbeite intensiv mit der EU-Kommission sowie der EZB an den Details des Rettungsplans. Die Zentralbank teilte in einem Statement mit, dass nachrangige Gläubiger ihre Einlagen verlieren werden, ebenso wie die bisherigen Shareholder. Die Sparer sollten jedoch geschützt werden. Die Zentralbank beruhigte die Bankkunden, um einen Bank-Run am Montag zu verhindern. Zur Beruhigung der Sparer dürfte auch EU-Geld vonnöten sein: Die 2008 eingerichtete portugiesische Einlagen-Sicherung umfasst nur knapp 200 Millionen Euro für den gesamten Sektor, wie die FT berichtet.

Die Espírito Santo ist eine ausgesprochene Skandalbank, deren Schieflage auf dubiose Machenschaften eines Familien-Clans zurückzuführen sind (mehr zu den Hintergründen hier).

Portugal verließ erst kürzlich das EU-Programm und hat in weiser Voraussicht die noch übrigen 6,4 Milliarden Euro nicht zurückgezahlt. Wie locker das Geld sitzt, zeigt die Entwicklung des Bail-Outs: Zunächst hieß es, etwa drei Milliarden sollen zur Rettung der BES verwendet werden. Doch später meldete Bloomberg, dass die Bank 6,6 Milliarden Dollar braucht und dazu möglicherweise auf die gesamten EU-Gelder zurückgreifen könnte.

Mit dem Geld soll ein Abwicklungsfonds finanziert werden, den Portugal 2012 gründete und der wiederum der „guten“ Bank eine Geldspritze verabreichen könne. Voraussichtlich werde das Unternehmen am 4. August von der Börse verschwinden und die Aktionäre ihr Geld verlieren, berichtet Bloomberg. Eine der Personen erklärte, die BES benötige mindestens vier Milliarden Euro.

Der Verlust der größten an der Börse notierten portugiesischen Bank belief sich in den sechs Monaten auf 3,6 Milliarden Euro. Damit wurden alle Kapitalpuffer vernichtet, die Kernkapitalquote fiel unter den von der Notenbank vorgeschrieben Wert. Ausgelöst wurden die Schwierigkeiten durch Geldprobleme der Gründerfamilie der Bank. Mehrere Unternehmen der Familie sind insolvent.

Die Aktien der sich seit einiger Zeit in Notlage befindenden Banco Espírito Santo wurden am Freitag vom Handel ausgesetzt. Der Kurs war um 50 Prozent eingebrochen. Bereits drei Unternehmen aus der Espírito-Gruppe mussten wegen der Bank die Insolvenz anmelden. Die Börsen in Europa reagierten mit deutlichen Verlusten (mehr dazu hier).

Die Banken-Krise in Portugal sendet schneller als erwartet Schockwellen durch das Land. Auch die Investment-Bank Goldman Sachs zieht sich aus der Bank zurück, nachdem sie vor kurzem noch mit ihrem Einstieg versuchte, die Bank zu retten (mehr dazu hier). Doch nun ist selbst dem ehemaligen Arbeitgeber von Mario Draghi das Pflaster zu heiß geworden – ein klassischer Fall für den Zugriff auf die Mittel der Steuerzahler.

Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma hat erst kürzlich die Notbremse gezogen und den Notverkauf der Schweizer Tochter der Espírito Santo veranlasst. Die Folgen eines möglichen Konkurses der Espírito-Mutter seien nicht absehbar. Kunden, Vermögen und Berater gehen an ein anderes Geldhaus, die Bank selber bleibt bei den Portugiesen (mehr dazu hier).

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte dagegen erst vor wenigen Tagen erklärt, dass die Probleme bei der Espírito Santo kein Thema für Europa sein werden (hier). Allerdings hätte es der Portugiese besser wissen müssen: Er hat sich zahlreiche verlängerte Wochenenden in seiner Heimat auf Kosten der Steuerzahler genehmigt (im Detail hier).

Bei der Espírito Santo scheint er in dieser Zeit nicht gewesen zu sein. Die Rechnung reicht die EU nun an die Steuerzahler weiter. Wehren können sich diese nicht: Eine neuerliche Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Frage, warum die Deutschen hart arbeiten müssen, damit sie für die Taten einer korrupten Familie in Portugal bezahlen müssen, passt nicht in das ideologische Schema der ideologischen Umverteilungs-Maschine, als die sich die EU mit ihrem derzeitigen Spitzenpersonal präsentiert.

Hoffnungen, dass dies mit dem neuen Kommissionspräsidenten Juncker besser werden könnte, sind unbegründet: Die Banken seines Heimatlandes Luxemburg gelten als besonders gefährdet (mehr hier).

Gut möglich, dass die heimliche Banken-Rettung mit Steuergeldern in Portugal eines Tages als „Blaupause“ für weitere Enteignungen der Steuerzahler herangezogen wird.

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