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Die rücksichtlose Globalisierung wird zum Verhängnis für Europa

Die Globalisierung ist zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten sozialen Standards verkommen. Es geht nicht mehr um fairen Wettbewerb, sondern die Ausbeutung der Arbeiter. Die traditionellen Werte Europas wurden von einem internationalen Einheitsbrei abgelöst. Nun droht die Globalisierung, Europa selbst in den Abgrund zu reißen.

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Kultur und Lebensstil der gesamten westlichen Welt beruhen auf dem unschätzbaren historischen Vermächtnis Griechenlands, Italiens, Spaniens, Frankreichs, Hollands, Deutschlands/Österreichs, Großbritanniens und weniger anderer europäischer Länder. Aus dessen Tiefe und bunter Vielseitigkeit sind beide entstanden und immer wieder zur Blüte gelangt. Doch heute werden sie immer mehr von einem flachen, globalen Einheitsformat bedroht.

Dieses Einheitsformat, das Kulturen und Lebensstile gleichschaltet, geht vor allem aus fünf Globalisierungszentralen hervor, die diese Entwicklung rücksichtslos vorantreiben: Washington/NewYork, London, Berlin/Frankfurt, Brüssel/EU und immer mehr Peking/Schanghai. Große Multis und Verbände der Industrie und Finanzwirtschaft treiben in diesem Sinne die Regierungen vor sich her. Die meisten Wirtschaftswissenschaftler und das Gros der Journalisten leisten begeisterte Hilfsdienste, ohne die Entwicklung richtig einzuordnen zu wollen. Die neue Einheitssuppe wird überall ausgegeben. Sie allein soll Wachstum und Glück der Völker garantieren. Trotz aller Finanz- und Wirtschaftskrisen bleibt es dieselbe Suppe. Wer das zu Ende denkt, möchte sich erbrechen.

Man kann es auch als ein Netz bezeichnen, in dem wir alle gefangen und unserer demokratischer Rechte weitgehend enteignet sind (Abbildung).

So steigt der Weltexport seit vielen Jahren weit stärker als die Weltwirtschaftsleistung insgesamt (Abb. 18265). Die Weltindustrieproduktion konzentriert sich dabei immer mehr auf die Standorte mit den niedrigsten Lohnkosten, miesesten Sozialsystemen und der geringsten Repräsentanz von Gewerkschaften und oft auf zugleich höchst undemokratische Systeme, wie das chinesische. An einen fairen Wettbewerb ist unter solchen Verhältnissen nicht mehr zu denken.

Die deutsche Industrie agiert in diesem Netz als neoliberaler Verstärker in mehrfacher Weise: Sie kauft billige Vorprodukte in Osteuropa ein, um sie in ihre Exportwaren einzubauen, exportiert auf der Basis unsozial ausgebremster deutscher Löhne und rüstet den Billigstexporteur und Exportweltmeister China mit Maschinen und Anlagen zum Export auf, wobei dort das Fehlen gewerkschaftlicher Gegenmacht, eines garantierten Streikrechts sowie überhaupt demokratischer Rechte der chinesischen Wanderarbeitnehmer von den eigenen Machthabern brutal ausgenützt wird.

In wenigen Jahren seit 1990 ist der Anteil Kerneuropas in Gestalt der heutigen Eurozone am Weltexport von 38 % auf nur noch 25 % gefallen und fällt weiter und das selbst unter Einschluß des exportstarken Deutschlands; alle entwickelten Industrieländer zusammen bestreiten nur noch wenig mehr als 60 % (Abb. 18428). Was hier wegfällt, geht im Wesentlichen nach Asien und in dessen Billigststandorte.

Im Finanzbereich sieht es noch vernetzter aus. Die grenzüberschreitenden Finanzströme in entwickelte Industrieländer sind bis zum Ausbruch der Finanzkrise auf 25 % der jährlichen Wirtschaftsleistung dieses Raumes gestiegen (Abb. 18426), werden sich aber nach Ende der Krise wieder erholen. Dabei hat ihre Volatilität, also Unberechenbarkeit, immer mehr zugenommen (Abb. 18425). Allein der Weltwährungshandel pro Tag ist auf über 3,9 Billionen US$ expandiert, fast das 20-Fache der täglichen Wirtschaftsleistung der Welt, der Handel mit Wettpapieren auf Währungen und Zinsen sogar auf 9,4 Billionen US$, das 45-Fache der täglichen Weltwirtschaftsleistung (Abb. 18427). Das sind schon gespenstische Dimensionen, die das menschliche Vorstellungsvermögen sprengen.
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Schon diese Entwicklung in Wirtschaft und Finanzen drückt ängsteschürend gewaltig auf traditionelle Kulturen und Lebensstile. Doch global vernetzt ist nun auch der Kulturbereich selbst. Die USA dominieren nach einer Übersicht der UNESCO die weltweite Produktion und den Handel mit modernen Kulturgütern. Dieser Handel hat sich über die achtziger und neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts etwa vervierfacht und nimmt weiter zu. Mehr als die Hälfte der fünfzig weltgrößten Produzenten von audiovisuellen Produkten sitzen in USA, und 85 Prozent aller in der Welt gedrehten Filme entstehen in Hollywood. Zum ersten Mal überholten schon 1996 Kulturgüter die klassischen amerikanischen Exportprodukte, wie Kraftfahrzeuge, Agrargüter, Flugzeuge oder Rüstungsgüter. An der Spitze der audiovisuellen Produktion stehen mit AOL-TimeWarner, Disney und News Corporation riesige Konglomerate. Gleichzeitig beherrschen die USA die Technologien, die hinter der Verbreitung von Kulturgütern stehen, vor allem das Internet und das Satellitenfernsehen. Von den vierzehn Top-Internetunternehmen sollen dreizehn amerikanische sein, das vierzehnte britisch. Amerikanische Unternehmen sollen fast zwei Drittel des globalen Geschäfts mit Informationstechnologie und drei Viertel dessen mit Software besetzt haben.

Global beherrschen nach Prof. Bernd Hamm in seinem Essay von 2007 „Medienmacht – wie und zu wessen Nutzen unser Bewußtsein gemacht wird“ nur sechs große Medienkonzerne heute den Weltmarkt: AOL Time Warner, Disney, Vivendi, Viacom, Bertelsmann und die News Corporation – ein riesiger Apparat zur Gehirnwäsche und Gleichschaltung der Kulturen.

Am deutlichsten sichtbar wird diese kulturelle Gleichschaltung in den Eßgewohnheiten, die um den Globus herum sehr stark von den gleichen amerikanischen Fast-Food-Ketten bestimmt werden. Sebst Frankreich, das auf seine Küche immer stolz war, unterwirft sich in Teilen diesem „malbouffe“.

Die meisten von uns zappeln nun – meist ohne es zu wissen – in diesem vielfach geknüpften globalen Netz und bedienen die Tretmühle, an die sie gekettet sind, immer schneller. Hätten diese Verhältnisse schon in früheren Jahrhunderten bestanden, hätte in Europa die uns noch immer, wenn auch abnehmend prägende Kultur gar nicht erst entstehen können.

Doch die Globalisierer drängen noch weiter. Eine weitere große Welthandelsrunde, die die Grenzen für Waren der Multis und für oft gedumpte Produkte noch weiter aufreißen soll, wird seit Jahren in der Welthandelsorganisation betrieben. Über ein allumfassendes Abkommen zwischen der EU und den USA, das die Interessen investierender Multis über elementare Rechte der Bürger, wie im Umweltbereich, stellen soll, wird demnächst verhandelt. Die EU soll noch weiter ausgedehnt werden, worauf der restliche Teil des Balkans, die Türkei und auch noch die Ukraine warten – noch einmal 132 Millionen Menschen aus miesesten Sozialverhältnissen mit billigster Arbeit mehr (Abb. 18405).
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Der Kultur und traditionellen Lebensstil störende bis vernichtende Effekt der Hyperglobalisierung kommt zusätzlich aus den damit verbundenen systemischen Unsicherheiten, die im Tempo des Globalisierungsprozesses gewachsen sind. Waren früher nationale Volkswirtschaften und Sozialsysteme noch gegen äußere Schocks wenigstens teilweise schützbar, so ist in der Hyperglobalisierung solcher Schutz nicht mehr möglich. Globale systemische Risiken haben überwältigende Proportionen angenommen, von Finanzkrisen, wie der noch anhaltenden, über Unterbrechungen der globalen Versorgungsketten durch Erdbeben und Überflutungen (siehe Japan und Tailand in 2011) bis zu pandemischen Krankheiten und Brüchen in den globalen Umweltsystemen. Eine drohende Zinssteigerung in USA läßt die Börsen auch in Europa abstürzen. Selbst politische Krisen, wie die in der Ukraine, können durch Wirtschaftssanktionen sehr schnell unerwartete und nicht berechenbare globale Dimensionen annehmen. Überall fehlt es an einem vernünftigen Management des Globalisierungsprozesses. Unsere an MBA-Schmieden ausgebildeten Manager und erst recht die von der Wirtschaft abhängigen und oft von ihr finanzierten politischen Eliten sind dafür wenig geeignet.

Diese Form von Globalisierung hat sicher einigen Ländern, wie China, genützt. Den Massen an Bevölkerung in den entwickelten Industrieländern und auch in Deutschland hat sie dagegen wegen des Konkurrenzdrucks aus den Niedrigstlohnländern schlechtere Sozialverhältnisse, geringere Löhne, unsicherere Arbeitsverhältnisse und ein belastenderes Leben gebracht. Der Mangel an Massen-Einkommen wurde zeitweise bis zur Krise durch Öffnen der Kreditschleusen und niedrige Zinsen der Notenbanken überbrückt. Und dennoch ging das Wirtschaftswachstum immer weiter zurück (Abb. 15837, 14871). In dieser Lage sicherten die wohlhabenden Kreise ihre Pfründe und schraubten die Aufstiegsmobilität immer mehr gegen Null. Sollen sich die so betroffenen Mehrheiten wirklich für eine solche Globalisierung begeistern?
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Selbst glühende Befürworter der Globalisierung, wie der Oxford Professor für Globalisierung und Entwicklung, Ian Goldin, fordern inzwischen ein weit besseres Management der Globalisierung ein. Dazu Goldin:

„Die Globalisierung ist es wert, verteidigt zu werden, denn sie ist die Quelle des größten Fortschritts, den die Welt erlebt hat. Aber sie muss sorgfältig gemanaged werden, weil sie sonst von den Kräften systemischen Risikos, das sie freigesetzt hat, überwältigt wird. Die Regierungen müssen sich darauf konzentrieren, eine widerstandsfähige Globalisierung aufzubauen, die besser gemanaged ist und Schocks besser aushalten kann.“

Man kann allerdings zweifeln, ob die Regierungen solchem Rat nachkommen. Am Ende werden sich nur starke populistische Gegenbewegungen, wie sie jetzt ansatzweise in einigen europäischen Ländern, vor allem in Frankreich, in Stellung gehen, diesen ausufernden Entwicklungen einer Hyperglobalisierung noch entgegenstellen und damit Kultur und Lebensstil des alten Europas wenigstens in Teilen seiner Reste bewahren können. Es ist schier unglaublich, wie blind unsere politische Elite für unsere nicht an der Börse gehandelten Werte geworden ist. Man kann diese Form von Globalisierung auch als die Pest unserer Tage bezeichnen.

Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäisc

buchhe Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.

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Merkel: Werden herausfinden, was hinter der Tat von München stand
Merkel: Werden herausfinden, was hinter der Tat von München stand
Bundeskanzlerin Merkel kündigt an, den Amoklauf von München untersuchen zu lassen: Die Bundesregierung werde „herausfinden, was genau hinter der Tat in München stand“. Ebenso will Merkel aufklären, wie sich der Axt-Angreifer von Würzburg „radikalisiert“ habe. Merkels Rede im Wortlaut.
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Bundeskanzlerin Angel Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angel Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Samstagnachmittag zu dem Amok-Lauf von München geäußert. Wir dokumentieren ihre Rede im Wortlaut:

Meine Damen und Herren, hinter uns und vor allem hinter den Menschen in München liegen ein Abend und eine Nacht des Schreckens. Wir alle stehen noch unter dem Eindruck der Bilder und der Berichte der Augenzeugen. Neun Menschen, die am Freitagabend noch Einkäufe erledigen oder rasch etwas essen wollten, sind tot nach jetzigem Stand getroffen von den Kugeln eines einzelnen Täters.

In der Runde der zuständigen Bundesminister haben uns gerade der Bundesinnenminister und die Spitzen der Sicherheitsbehörden über den derzeitigen Stand der Ermittlungen informiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird in Kürze auch Presse und Öffentlichkeit ausführlich über das ins Bild setzen, was zu diesem Zeitpunkt feststeht.

Thomas de Maizière ist fortlaufend in engstem Kontakt mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann wie auch ich mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Die Zusammenarbeit der bayerischen Behörden und des Bundes war von Beginn an eng und nahtlos. Im Namen der Bundesregierung danke ich dafür.

Wir alle das sage ich auch im Namen der ganzen Bundesregierung trauern mit schwerem Herzen um die, die nie mehr zu ihren Familien zurückkehren werden. Den Familien, den Eltern und Kindern, für die heute alles leer und sinnlos erscheint, sage ich persönlich wie auch im Namen vieler, vieler Menschen in Deutschland: Wir teilen Ihren Schmerz. Wir denken an Sie. Wir leiden mit Ihnen.

Unsere Gedanken gehen auch zu den zahlreichen Verletzten. Mögen sie rasch, aber vor allem wieder vollkommen gesund werden und alle Unterstützung finden, die sie dafür brauchen.

So ein Abend, so eine Nacht sind schwer zu ertragen für jeden von uns. Sie sind umso schwerer zu ertragen, als wir so viele Schreckensnachrichten binnen ganz weniger Tage hinnehmen mussten. Da war der Anschlag von Nizza, die Menschenverachtung, mit der der Täter dort einen Lastwagen in die Menschen steuerte und 84 Menschen tötete; dann der unfassbar grausame Axtangriff in einem Zug bei Würzburg. Die Schwerverletzten ringen weiter mit den Folgen. Meine Gedanken sind auch heute bei ihnen. Die genauen Hintergründe und Motive, die diesen Mann, der vor gut einem Jahr als Flüchtling nach Deutschland gekommen war, islamistisch radikalisiert und bei seiner Tat geleitet haben, werden weiter intensiv aufgeklärt.

Gestern dann die Morde in München. Immer sind es Orte, an denen jeder von uns hätte sein können. So kann ich jeden verstehen, der heute mit Beklommenheit auf eine Menschenmenge zugeht, der im Hinterkopf die Frage hat, ob er dann sicher ist. Was kann uns in solchen Momenten Zuversicht geben? – Ich denke dabei zuerst an unsere großartigen Sicherheitskräfte. Die Münchner Polizei, die ganze bayerische Polizei mit Unterstützung der Bundespolizei sie haben gestern und in der Nacht hochprofessionell gearbeitet. Sie haben eine Millionenstadt in einer über Stunden unübersichtlichen Lage gesichert. Sie haben besonnen kommuniziert. Sie waren und sind im besten Sinne Helfer und Beschützer der Bürgerinnen und Bürger. Sie geben alles, genauso wie die Rettungskräfte.

Einen besonderen Dank richte ich auch an die Münchnerinnen und Münchner. Sie sind den Anweisungen der Polizei ruhig nachgekommen. Sie haben einander beigestanden, Wohnungen für Fremde geöffnet, die nicht mehr nach Hause kamen, und haben damit gezeigt, wie wir in einer freien und mitmenschlichen Gesellschaft zusammenleben. In dieser Freiheit und Mitmenschlichkeit liegt unsere größte Stärke.

Seit gestern Abend erreichen uns auch viele Botschaften aus dem Ausland. Regierungen und Persönlichkeiten aus vielen Ländern lassen uns Deutsche wissen, dass sie an uns denken, dass sie an unserer Seite stehen und, wenn nötig, Hilfe anbieten. Dafür bedanken wir uns sehr. Es ist gut, zu wissen, dass es auch unter Völkern diese Solidarität gibt und dass wir viele Freunde haben im Kampf gegen Gewalt und Terrorismus.

Meine Damen und Herren, wir werden herausfinden, was genau hinter der Tat in München stand. Wir werden auch nicht ruhen, bis wir präzise wissen, wie sich der Täter von Würzburg radikalisierte. Der Staat und seine Sicherheitsbehörden werden auch weiterhin alles daran setzen, um die Sicherheit und Freiheit aller Menschen zu schützen.

Vielen Dank!

Opfer München: Deutsche, Kosovo-Albaner, Türken, ein Grieche
Opfer München: Deutsche, Kosovo-Albaner, Türken, ein Grieche
Die Opfer des Amokläufers von München sind zum großen Teil Ausländer. Die Polizei hält es für möglich, dass der 18-jährige Täter über Facebook zu einer Party eingeladen haben könnte. Ein Bezug zum IS oder Flüchtlingen wird von den Behörden ausgeschlossen.…
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Angel Merkel bei ihrem Statement am Samstagnachmittag in Berlin. (Foto: dpa)

Angel Merkel bei ihrem Statement am Samstagnachmittag in Berlin. (Foto: dpa)

Ministerpräsident Horts Seehofer legte am Samstag am Tatort einen Kranz nieder. (Foto: dpa)

Ministerpräsident Horts Seehofer legte am Samstag am Tatort einen Kranz nieder. (Foto: dpa)

Der Todesschütze von München war nach polizeilichen Erkenntnissen ein 18-jähriger Einzeltäter ohne terroristischen Hintergrund: Der Deutsch-Iraner, der am Freitagabend zunächst neun Menschen und sich dann selbst erschossen hatte, habe sich intensiv mit dem Thema Amoklauf beschäftigt, sagte Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä am Samstag. Bei den Opfern des Angriffs handelte es sich zu einem großen Teil um Menschen ausländischer Herkunft.

Der 18-jährige Schüler David Ali S. war offenbar wegen psychischer Probleme in Behandlung. Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund oder einen Bezug zur Dschihadisten-Organisation Islamischer Staat (IS) gebe es nicht, sagte Andrä. Die Staatsanwaltschaft geht nicht von einer „politischen Motivation“ aus. Es handele es sich um einen „klassischen Amoktäter“, sagte Thomas Steinkraus-Koch von der Staatsanwaltschaft München I.

Nach Angaben des Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts, Robert Heimberger, gibt es Hinweise darauf, dass der Täter einen Facebook-Account geknackt haben könnte, um gezielt Jugendliche zu der McDonalds-Filiale nahe des Olympia-Einkaufszentrums im Norden Münchens zu locken. „Er würde da spendieren, was sie wollen, aber nicht so teuer. Das war wohl die Einladung“, sagte der LKA-Chef. Beweise für diese These liegen nicht vor.

Drei der Opfer waren Kosovo-Albaner, drei Türken und eines Grieche. Es handelt sich größtenteils um junge Menschen. Acht der Getöteten waren nach Angaben der Polizei zwischen 14 und 20 Jahre alt. Das neunte Opfer war 45 Jahre alt. Unter den Getöteten sind demnach drei Frauen. Für die These, dass der Täter gezielt auf ausländisch aussehende Opfer schoss, können die Ermittler keinen Erkenntnisse vorlegen.

Andrä verwies darauf, dass am Freitag der fünfte Jahrestag der Tat des norwegischen rechtsextremen Attentäters Anders Behring Breivik gewesen sei und sich der Täter von München intensiv mit dem Thema Amoklauf auseinandergesetzt habe. Insofern liege eine „Verbindung auf der Hand“.

Der Deutsch-Iraner nutzte für seine Tat eine 9mm Glock-Pistole. Diese habe der 18-Jährige offenbar illegal besessen, da die Seriennummer der Waffe ausgefeilt war, sagte Heimberger. Eine Erlaubnis für die Pistole besaß der Täter nicht. Wo die Waffe herkommt, ist den bisherigen Erkenntnissen zufolge noch offen.

Wie oft der Täter geschossen habe, sei ebenfalls noch unklar, sagte Heimberger. Untersucht werden muss demnach anhand von Videoaufnahmen auch, ob der Amokläufer ein geübter Schütze war. Ausgerüstet war der 18-Jährige den Erkenntnissen zufolge mit hunderten Schuss Munition.

Die Eltern des Täters waren Andrä zufolge bis Samstagmittag nicht vernehmungsfähig. Der Täter lebte gemeinsam mit seinem Bruder und den Eltern in einer Wohnung in München. Die Wohnung ist von der Polizei durchsucht worden. Dabei wurden auch Materialien aus dem Zimmer des Täters sichergestellt.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte einen Trauerakt für den 31. Juli im bayerischen Landtag an. Aus Respekt vor den neun Todesopfern und ihren Angehörigen sagte die Landesregierung den Festakt zur Eröffnung der Bayreuther Festspiele am Montag ab.

Seehofer sprach von einem „schweren Schicksalsschlag für alle in ganz Bayern“. Die weltweiten Reaktion zeigten, „wir sind in unserer Trauer in diesen schweren Stunden nicht allein“. Am Samstagnachmittag hielt der Ministerpräsident gemeinsam mit mehreren Ministern eine Gedenkminute am Tatort ab.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte in einem ersten Statement die Einsatzkräfte für ihre «hoch professionelle» Arbeit gelobt. «Sie waren und sind im besten Sinne Helfer und Beschützer der Bürgerinnen und Bürger», sagte sie am Samstagnachmittag in Berlin.

Die Zusammenarbeit der Behörden Bayerns und des Bundes habe «eng und nahtlos» funktioniert. Nun gehe es darum, die Morde vollständig aufzuklären.

Nach der Bluttat eines 18-Jährigen in einem Münchner Einkaufszentrum am Vorabend trauere Deutschland «mit schwerem Herzen um die, die nie mehr zu ihren Familien zurückkehren werden». Merkel sagte an die Adresse der Angehörigen: «Wir denken an Sie, wir teilen Ihren Schmerz, wir leiden mit Ihnen.»

Die Tat sei umso schwerer zu verkraften, als sie in eine Zeit der Schreckensnachrichten falle – vor gut einer Woche der Terrorangriff von Nizza, wenig später «der unfassbar grausame Axtangriff in einem Zug bei Würzburg».

Merkel erinnerte aber auch an viele Gesten der Hilfe in München. «Sie haben damit gezeigt, wie wir in einer freien und mitmenschlichen Gesellschaft zusammenleben.» In dieser Freiheit und Mitmenschlichkeit «liegt unsere Stärke», betonte die Kanzlerin. Es sei angesichts vieler Beileidsbekundungen aus anderen Ländern «gut zu wissen, dass es auch unter Völkern diese Solidarität gibt».

China meldet sich als Hoffnung für die Weltwirtschaft ab
China meldet sich als Hoffnung für die Weltwirtschaft ab
Im Vorfeld des G20-Gipfels warnt der chinesische Premier die internationalen Finanz-Organisationen: Die Welt könne sich künftig nicht länger darauf verlassen, dass China als Motor der Weltwirtschaft fungiere. Der IWF rief die Staaten zu umfangreichen Investitionen auf, um das globale Wachstum…
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Chinas Premierminister Li Keqiang mit IWF-Chefin Christine Lagarde. (Foto: dpa)

Chinas Premierminister Li Keqiang mit IWF-Chefin Christine Lagarde. (Foto: dpa)

Kurz vor dem G20-Gipfel im chinesischen Chengdu hat China die Vertreter internationaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen davor gewarnt, ihre Hoffnungen auf ein stärkeres Wachstum nicht länger an China zu auszurichten. China könne nicht länger alleine als Motor der Weltwirtschaft dienen, sagte Premier Li Keqiang gegenüber Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Welthandelsorganisation, berichtet die South China Morning Post.

Die Erholung der Weltwirtschaft sollte nicht allein von China sondern von einem Zusammenschluss vieler Länder ausgehen. „China ist noch immer ein Entwicklungsland. Wir können nicht die Hauptverantwortung für die Weltwirtschaft schultern“, sagte Li demzufolge. Die kürzlich erfolgte Verbesserung der BIP-Prognosen durch den IWF habe China unter Druck gesetzt.

Der IWF hatte seine Prognosen für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr um 0,1 Prozent auf 6,6 Prozent erhöht und verwies als Begründung auf staatliche Investitionen sowie Zinssenkungen. Gleichzeitig stufte der Fonds seine Prognosen für die Weltwirtschaft um 0,1 Prozent auf 3,1 Prozent herunter.

Am Dienstag veröffentlichte der IWF einen „dringenden“ Aufruf an die größten Wirtschaftsmächte, mehr wachstumsfördernde Maßnahmen zu ergreifen. Zentralbanken sollten ihre expansive Geldpolitik beibehalten und die Staaten sollten Pläne für den Fall bereithalten, dass es zu einem weltweiten Abschwung komme. Die Weltwirtschaft und mit ihr der Welthandel schwächen sich seit Monaten merklich ab.

„Chinas Umstellung des Wirtschaftssystems könnte die Volatilität in globaler Perspektive erhöhen. Vor diesem Hintergrund macht die ungenügende Vorbereitung von Investitionsmaßnahmen und die fehlende Beschäftigung mit der Schwäche in den Finanzmärkten die Schwellenländer für externe Schocks anfällig“, schrieb der IWF.

Ungarn fordert radikale Wende der EU bei Flüchtlings-Politik
Ungarn fordert radikale Wende der EU bei Flüchtlings-Politik
Die osteuropäischen Staaten kritisieren die EU-Kommission scharf. Diese habe aus dem Austritt Großbritanniens nichts gelernt. Die Parlamente müssten künftig viel mehr Mitsprache erhalten. Ungarn fordert außerdem eine radikale Wende der Flüchtlingspolitik in der EU.
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Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. (Foto: dpa)

Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. (Foto: dpa)

„Die EU-Kommission hat nicht ganz verstanden, was bei dem britischen Referendum passiert ist“, sagte Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Donnerstag in Warschau nach Beratungen mit ihren Kollegen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei. „Wir glauben, dass die nationalen Parlamente das letzte Wort bei den Entscheidungen der Europäischen Kommission haben sollten.“

„Wir haben die Möglichkeit, eine stärkere EU zu schaffen, die sich mehr auf die europäischen Bürger als auf die europäischen Institutionen konzentriert“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Visegrad-Gruppe.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban erklärte, eine EU ohne Großbritannien büße ihre Rolle als globaler Akteur ein. Der Austritt Londons sei die Schuld der EU-Kommission, welche in der Flüchtlingskrise die „schlimmst möglichen Entscheidungen“ getroffen habe. Er forderte eine Umkehr in der EU-Flüchtlingspolitik.

Die rechtskonservative Regierung in Budapest lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten ab und hat für Oktober ein Referendum über diese Pläne angesetzt. Ungarn und die Slowakei reichten außerdem eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die per Mehrheitsvotum beschlossene Quotenregelung ein.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf euractiv.de. EurActiv Deutschland ist das unabhängige Portal für europäische Nachrichten, Hintergründe und Politikpositionen.

Obama: US-Regierung hat mit dem Putsch in der Türkei nichts zu tun
Obama: US-Regierung hat mit dem Putsch in der Türkei nichts zu tun
US-Präsident Obama hat Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen, die US-Regierung habe etwas mit dem Putsch zu tun. Durchaus irritierend: Auch die US-Geheimdienste hätten nicht die geringsten Hinweise über den bevorstehenden Putsch gehabt. Die Russen haben offenbar Erdogan in letzter Sekunde gewarnt, weshalb…
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US-Präsident Barack Obama am Freitag im Weißen Haus. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama am Freitag im Weißen Haus. (Foto: dpa)

Die USA hatten nach Angaben von Präsident Barack Obama vor dem Putschversuch in der Türkei keine Geheimdiensterkenntisse zu dem geplanten Umsturz. Derartige Berichte seien ebenso wie Gerüchte über eine Verwicklung Washingtons in den Putschversuch „eindeutig falsch“, sagte Obama am Freitag vor Journalisten. Die USA stünden in voller Unterstützung für die Demokratie in der Türkei und hätten nicht die geringsten Verbindungen zu den Putschisten. Dies habe er auch Präsident Erdogan gesagt. Erdogan hatte in den vergangenen Tagen seine Rhetorik gegenüber den USA deutlich zurückgefahren.

Zugleich kündigte der Präsident an, dass Ankaras Gesuch auf Auslieferung des in den USA lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen „entsprechend der Gesetze“ behandelt werde. Damit eine Auslieferung Gülens erfolgen könne, müsse die Türkei Beweise erbringen, dass er in den Putschversuch vom 15. Juli verwickelt gewesen sei. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan beschuldigt seinen ehemaligen Verbündeten und jetzigen Feind Gülen, Drahtzieher des gescheiterten Putschs zu sein.

Das Eingeständnis Obama, die US-Dienste hätten nichts von dem Putsch gewusst, ist durchaus irritierend. Die USA unterhalten mehrere Dienste und lassen sich diese Arbeit Milliarden jährlich kosten, die alle im Ausland tätig sind. Man hätte erwartet, dass diese Dienste im Nato-Land Türkei einigermaßen gut verdrahtet sind. Immerhin überwachen die Dienste viele andere Staaten minutiös, so etwa auch Deutschland. Hierzulande hat die NSA-Affäre keine Veränderung gebracht. Den Diensten ist durch die Nato-Verträge volle Freiheit zugesichert.

Offenbar hatten nur die Russen Informationen, die sie schließlich der türkischen Regierung zur Verfügung stellten. Ob die Amerikaner auch durch die Russen informiert sind, ist unklar. Zum Zeitpunkt des Putschs war Außenminister John Kerry in Moskau, wohin er kurzfristig aufgebrochen war.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Regierung nutze den Putsch, um gegen Kritiker der Regierung Erdogan vorzugehen. „Die Türkei, ein Rechtsstaat, handelt nicht aus Rache. Sie macht nicht das, was sie (die Putschisten) gemacht haben“, sagte Yildirim laut AFP Fernsehberichten zufolge, als er am Freitag Orte besuchte, die in der Nacht zum 16. Juli von den Putschisten bombardiert worden waren.

„Wir werden gerecht vorgehen, aber für jeden vergossenen Tropfen Blut muss Rechenschaft abgelegt werden“, sagte Yildirim bei einem Besuch am Sitz der Spezialpolizei in Gölbasi bei Ankara. Bei Bombenangriffen der Putschisten auf das zehnstöckige Gebäude starben nach Angaben des Ministerpräsidenten 50 Menschen. Das Gebäude ist nur noch eine Ruine.

Der Regierungschef rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. „Unsere Regierung, unsere Institutionen sind Herr der Lage und an Ort und Stelle“, sagte Yildirim und forderte seine Landsleute auf, nicht auf Provokationen einzugehen. Sie sollten aber weiterhin „in Brüderlichkeit, Einheit und Solidarität“ an den „Wachen für die Demokratie“ auf öffentlichen Plätzen teilnehmen. Seit Samstag versammeln sich jeden Abend zehntausende Türken auf den Straßen, um ihre Unterstützung für Präsident Recep Tayyip Erdogan zu demonstrieren.

Bei dem Putschversuch waren nach jüngsten Angaben 265 Menschen getötet worden, darunter 24 Putschisten. Zuvor war von über hundert toten Putschisten die Rede gewesen. Nach Erdogans Angaben wurden inzwischen 10.400 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem gescheiterten Versuch des Militärs zur Machtübernahme in Gewahrsam genommen. Gegen 4060 sei Haftbefehl erlassen worden.

USA sehen Politik von Erdogan weniger kritisch als die EU
USA sehen Politik von Erdogan weniger kritisch als die EU
In der transatlantischen Türkei-Politik tritt eine sehr unterschiedliche Bewertung der Politik von Präsident Erdogan zu Tage: Die EU kritisiert die umfassenden Maßnahmen gegen Richter, Wissenschaftler und Militärs nach dem Putsch in sehr scharfen Worten. Die USA dagegen erinnern daran, dass…
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John Kerry und Federica Mogherini am 18. Juli in Brüssel. Gemeinsam sind sie gegen die Razzien in der Türkei. (Foto: dpa)

John Kerry und Federica Mogherini am 18. Juli in Brüssel. (Foto: dpa)

Die EU hat Warnungen an die Türkei ausgesendet, wonach die Razzien, die nach dem Putschversuch durchgeführt werden, „inakzeptabel“ seien, berichtet der EU-Observer. Doch die USA umschreiben die Razzien und die Verhaftungen als eine „angemessene“ Reaktion.

Der EU-Außendienst fordert den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf, „Respekt“ vor den individuellen Grundrechten aller Bürger zu haben. Jeder hätte ein Recht auf einen fairen Prozess. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu, dass nur die direkt beweisbare Beteiligung an illegalen Handlungen und nicht vermutete politische Ausrichtungen maßgeblich sein sollten für das politische Handeln. „Wir sind besorgt, dass die Türkei jetzt zunehmend autoritäre Züge entwickelt (…). Der Putschversuch muss verurteilt werden, aber es ist kein Freischein für solche Aktionen“, so der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok, warnt in einer Mitteilung vor einer „Putinisierung“ der Türkei. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fordert die Türkei zur Wahrung der „Menschenrechte“ auf.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, sagte, die Türkei sei nicht nur ein Freund, sondern auch ein NATO-Verbündeter. „Wir nehmen diese Beziehung sehr ernst (…). Wir können alle nachvollziehen, dass diese Art der Bedrohung  [der Putsch] ernst genommen werden muss. Ich verteidige und rechtfertige nicht jede Entscheidung, die gemacht werden. Doch ich denke, dass es für jeden vertretbar sein sollte, zu verstehen, dass diese Untersuchungen sich so weit wie möglich erstrecken werden, um zu versuchen, bessere Informationen über die Verantwortlichen  zu erhalten“, so Kirby.

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