Polen verlangt von EU Entschädigung wegen Russland-Sanktionen

Polen wehrt sich gegen jene finanziellen Ausfälle, die das russische Import-Verbot von Obst und Gemüse mit sich bringen. Brüssel soll die Bauern entschädigen und zumindest die Produktionskosten abdecken, so die Forderung. Der Schaden soll sich auf rund 500 Millionen Euro belaufen. Zu bezahlen wäre der Schaden vom europäischen Steuerzahler.

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Der Landwirtschaftsminister Polens versichert, dass die Bauern, die vom Verbot betroffen sind, Hilfe erhalten sollen: „Ich möchte, dass unsere Produzenten von der EU die besten Entschädigungen wie nur möglich erhalten, um so zumindest die Produktionskosten zu decken. Es ist nicht ihre Schuld, und es ist auch nicht die Schuld Polens“, so Marek Sawicki. Der Schaden soll sich auf rund 500 Millionen Euro belaufen, berichtet Polskie Radio.

Der Minister hat sein Ansuchen der Kommission bereits schriftlich zukommen lassen.

Der stellvertretende polnische Premier fürchtet, dass das russische Importverbot das polnische BIP-Wachstum um sechst Prozentpunkt auf nunmehr einen schrumpfen lässt. Warschau hofft, dass eine Zunahme beim Inlandsverbrauch den Umsatzrückgang etwas abfedern kann.

In Polen startete eine Kampagne, um den Obst-Verkauf im eigenen Land anzukurbeln.

„Wir haben uns entschieden, mit diesen Äpfeln auf die Straßen zu gehen, um Wladimir Putin zu zeigen, was wir von seiner Politik halten und dabei gleichzeitig unsere Landwirte unterstützen. Das ganze Land sollte heute Äpfel essen“, zitiert Euronews ein Mitglied der Partei Bürgerplattform.

Russland verbietet seit 1. August den Import von polnische Obst-und Gemüse. Der Beschluss wurde einen Tag nach der Verschärfung der EU-Sanktionen angekündigt. Russland droht damit, die Maßnahmen auf die ganze EU auszuweiten (mehr hier).

Auch Russland seinerseits verlangt Schadenersatz von Deutschland, da die Bundesregierung einen Millionen-Deal mit Rheinmetall platzen ließ. Der Verkauf war fast perfekt, das Geld bereits überwiesen. Auch Rheinmetall prüft nun eine Klage gegen die Bundesrepublik (mehr dazu hier).

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