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Währungs-Krieg: Amerika kämpft gegen den Niedergang des Dollar

Indem die USA das bestehende Finanzsystem gezielt gegen andere Staaten einsetzen, gefährden sie die eigene Währung. Die gigantischen Schulden, die die USA angehäuft haben, machen sie anfällig für Attacken aus anderen Volkswirtschaften. Vor allem China wird in Washington als Gefahr gesehen, weil die Chinesen der größte Gläubiger der USA sind. Die Spannungen mit Russland sollen die neue Achse Moskau-Peking schwächen.

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Die USA setzen ihre Kontrolle über das Finanzsystem zunehmend als politisches Mittel ein – zuletzt auch mit Milliarden-Strafen gegen europäische Banken und vor allem in der Auseinandersetzung mit Russland. Doch diese Strategie könnte nach hinten losgehen: Die Amerikaner diskreditieren sich durch den Einsatz ihrer Finanzmacht und könnten so die Ablösung des Dollar als Weltwährung beschleunigen. 

Zu diesem erstaunlichen Ergebnis kommen nicht nur europäische Experten (mehr dazu im Interview hier), sondern auch die Washington-Insider Flynt Leverett und Hillary Mann Leverett in einer Analyse für die investigative US-Website ConsortiumsNews. Flynt Leverett arbeitete für die CIA und das US-Außenministerium und bis zum Irak-Krieg unter George W. Bush im Sicherheitskabinett der US-Regierung. Hillary Mann Leverett arbeitete ebenfalls im Sicherheitskabinett und war nach dem 11. September 2001 die einzige US-Diplomatin, die mit dem Iran über Afghanistan, Al Kaida und den Irak verhandeln durfte.

Die beiden Autoren verfügen also über beträchtliche Kenntnisse der Weltpolitik der Amerikaner.

Ihre Analyse legt den Schluss nahe, dass die US-Politik gegenüber Russland weniger aus traditioneller Stärke, sondern aus einer elementaren Schwäche erfolgt: Die Amerikaner treibt die Angst um, dass die Vorherrschaft des Dollars als Weltreservewährung gebrochen werden könnte.

Nach Ansicht der Analysten verdrängen der wirtschaftliche Aufstieg Chinas und die damit verbundene zunehmende Bedeutung des Yuan den Dollar Schritt für Schritt im internationalen Handel. Wegen des enormen chinesischen Energiebedarfs gerät vor allem der Petrodollar unter Druck, bisher einer der wichtigsten Pfeiler für die internationale Dollar-Nachfrage.

Die Vorherrschaft des Dollars wurde im Jahr 1944 auf der Bretton-Woods-Konferenz besiegelt. Zunächst strebten zwar fast alle Teilnehmer der Konferenz eine Lösung an, wonach eine durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) geschaffene Währung als Quelle für globale Liquidität dienen sollte, die sogenannten „Special Drawing Rights“ (SDR). Vor allem Großbritannien lehnte die Dominanz der US-Währung ab.

Doch schließlich stimmten die nicht-kommunistischen Staaten dem Plan der übermächtigen USA zu und etablierten einen sogenannten Gold-Devisen-Standard. Danach wurde der Dollar an Gold gekoppelt. Und die Währungen der westlichen Welt wurden an den Dollar geknüpft. Dadurch wurde die US-Währung zur Hauptquelle für internationale Liquidität.

Unter diesem System mussten die Staaten der Welt keine Goldreserven mehr halten, sondern Dollar-Reserven. Die Dollar konnten sie theoretisch jederzeit bei den USA gegen Gold umtauschen. Doch dieses System schlug fehl, weil die USA mehr Geld druckten, als sie Gold hatten. Die USA führten teure Kriege und erhöhten die Staatsausgaben, was sie durch Gelddrucken finanzierten.

Das Anwachsen der Dollar-Geldmenge führte dazu, dass die USA immer weniger in der Lage waren, wie auf der Konferenz von Bretton Woods vereinbart Dollar gegen Gold umzutauschen. Seit den 50er Jahren zwangen die USA die ausländischen Dollar-Besitzer dazu, ihre grünen Scheine nicht gegen Gold umzutauschen. Doch die Insolvenz des gesamten Systems konnte nicht ewig hinausgezögert werden.

Im August 1971 beendete US-Präsident Richard Nixon „vorübergehend“ die Möglichkeit, Dollar gegen Gold umzutauschen. Einseitig und praktisch ohne Widerspruch der betrogenen Staaten erzwangen die USA ein neues globales Finanzsystem. Alle Währungen der Welt waren weiterhin an den Dollar gekoppelt, doch dieser konnte nun nicht mehr in Gold umgetauscht werden. Alle Währungen der Welt wurden über Nacht zu Fiat-Währungen.

Auf diese Weise wollten die USA weiterhin Schulden machen und Dollar drucken, ohne dass sie an irgendjemand ihr Gold herausgeben mussten. Doch für die Amerikaner bestand nun die Gefahr, dass die Staaten der Welt ihre Dollar-Bestände nicht weiter ausbauen wollen. Denn es wuchs die Sorge um den langfristigen Wert der US-Währung.

Um die Vorherrschaft des Dollar aufrecht zu erhalten, schufen die USA in den 70er Jahren den sogenannten Petrodollar. In geheimen Verhandlungen mit Saudi-Arabien und anderen Golf-Staaten erreichten sie, dass die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) sich ihr Öl in Dollar bezahlen lässt. Dies hat eine enorme globale Nachfrage nach der US-Währung sichergestellt.

Doch das Petrodollar-System gerät seit einigen Jahren immer mehr ins Wanken. Denn China ist als großer Player in der globalen Energiepolitik aufgetaucht. Der Aufstieg des „Petro-Yuan“ könnte bald die Vorherrschaft der Dollar beenden. Chinas Wirtschaftskraft wird dieses Jahr erstmals die der USA übertreffen.

Seit einigen Jahren bezahlt China einen Teil seiner Öl-Importe aus dem Iran in Yuan. Im Jahr 2012 vereinbarten die Zentralbanken von China und den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Währungs-Swap im Umfang von umgerechnet 5,5 Milliarden Dollar. Dieser bereitet die Bezahlung chinesischer Ölimporte in Yuan vor.

Auch der Gas-Deal, den China und Russland dieses Jahr unterzeichnet haben, sieht vor, dass China das russische Gas in Yuan bezahlt. Das Abkommen hat einen Umfang von umgerechnet 400 Milliarden Dollar. Die Amerikaner halten diesen Deal für besonders ärgerlich, weil er klar ein politischer Deal ist: Russland verkauft sein Gas zu wesentlich billigeren Preisen als die Europäer dafür bezahlen müssen. Rein wirtschaftlich ist der Deal für Russland kein gutes Geschäft. Politisch könnte er jedoch dazu beitragen, dass sich die Kräfte in der Weltpolitik in Richtung Osten verschieben.

China betreibt offen die Internationalisierung seiner Währung. Ein wachsender Teil des Welthandels wird in Yuan abgeschlossen. Die Ausgabe von Finanzinstrumenten in Yuan nimmt zu. In Europa buhlen Luxemburg, London, Paris und Frankfurt darum, sich als Zentren für den Yuan-Handel zu etablieren (mehr hier).

Die Chinesische Volksbank hat bereits mit 30 anderen Zentralbanken Swap-Vereinbarungen abgeschlossen. In der Praxis dient der Yuan also schon als Reservewährung, obwohl er noch nicht voll konvertierbar ist. Bereits im April gab es von 23 Staaten eine öffentliche Erklärung, dass sie Yuan-Reserven halten (mehr hier).

Peking will erreichen, dass die großen Energieproduzenten den Yuan als Zahlungsmittel akzeptieren, darunter die Produzenten von Erdöl und Erdgas. Diese haben gute Gründe dafür, Chinas Bestrebungen nachzugeben. Denn China ist in absehbarer Zukunft der wichtigste Wachstumsmarkt für die Hersteller von Kohlenwasserstoffen im Persischen Golf und in der früheren Sowjetunion.

Die USA werden zunehmend als fallende Supermacht gesehen, China hingegen als die überragende aufstrebende Macht. Sogar für die Golfstaaten sind engere Bindungen an China eine strategisch wichtige Absicherung.

Chinas Regierung verspricht sich von der Internationalisierung des Yuan aber nicht nur wirtschaftliche Vorteile – etwa geringere Kosten und Risiken für chinesische Unternehmen. Nach Ansicht von Flynt und Hillary Leverett sind vielmehr strategische Erwägungen entscheidend. So wolle China das Wachstum seiner enormen Dollar-Reserven verlangsamen. Diese sind entstanden, weil China im großen Stil US-Staatsanleihen aufgekauft hat und auf diese Weise zum größten Gläubiger der USA geworden ist.

Zudem hat China die zunehmende Bereitschaft der USA beobachtet, im Konfliktfall Staaten vom US-Finanzsystem auszuschließen. Diese Sanktionen werden international als Machtmissbrauch wahrgenommen. Auf diese Weise tragen die Amerikaner aktiv dazu bei, das Vertrauen der Welt in das Dollar-Finanzsystem zu zerstören. Die Tatsache, dass die USA ohne die geringsten Beweise Moskau die Schuld am Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 in die Schuhe geschoben hat und zugleich versucht, die EU-Staaten in Geiselhaft zu nehmen, um den europäischen Energiemarkt zu erobern, hat das weltweite Unbehagen gegenüber den Amerikanern verstärkt. Die nervöse Politik Washingtons zeigt, dass die Amerikaner genau wissen, dass es im internationalen Währungskrieg um viel mehr geht als um die territoriale Integrität der Ukraine, von der die meisten Amerikaner vermutlich nicht einmal wissen, wo sie das Land auf einer Karte suchen müssten.

In der vergangenen Woche demonstrierten die USA erneut ihre Bereitschaft zum Finanz-Krieg gegen Russland. Die für Europa zuständige US-Diplomatin Victoria Nuland sagte, die Schaffung von Marktunsicherheit sei „ein neues Instrument der europäischen und der US-Außenpolitik“ (mehr hier).

Seit dem Beginn der Ukraine-Krise haben sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland immer weiter verschlechtert. Dies hat die Verbindungen zwischen Russland und China gestärkt. Moskau und Peking wollen sich gemeinsam gegen ein Amerika absichern, das sie als zunehmend schwach, aber noch immer als gefährlich ansehen.

Auch die Verbündeten der USA in Europa haben zuletzt scharfe Kritik am hegemonialen Gebaren der Amerikaner im globalen Finanzsystem geäußert. Maßnahmen wie die Rekordstrafe von knapp 9 Milliarden Dollar gegen die französische Bank BNP Paribas können letztlich zum Bumerang für die USA werden und das Ende des Dollar auslösen (mehr hier). Die vergleichsweise lächerliche Strafe für JPMorgan (hier) ist für viele ein Beleg, dass es den Amerikanern nicht um Gerechtigkeit, sondern um Herrschaft geht. Schon haben die Europäer angekündigt, die politischen Strafen gegen ihre Banken beim G-20-Gipfel auf die Tagesordnung setzen zu wollen (mehr hier).

Sollte ihnen das gelingen, wird der Gipfel kein Heimspiel für Barack Obama.

Obama ist durch die massive Schuldenmacherei in die Defensive geraten. Die Chinesen, die ebenfalls gewaltige Blasen vor sich herschieben, sehen in der Entwicklung eine Chance, die Amerikaner in die Ecke zu drängen.

Der neue Kalte Krieg gegen Russland ist daher in einem übergeordneten Sinn ein Stellvertreterkrieg.

Der Ausgang der Auseinandersetzung ist völlig offen.

Das neue Buch von Michael Maier ist bereits die dritte Woche in Folge auf der Spiegel-Bestsellerliste.

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Lesen Sie mehr zu den Währungs-Kriegen und ihren Folgen für Sparer und Steuerzahler bei:

Michael Maier
Die Plünderung der Welt
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Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Die Euro-Staaten werden Griechenland 10,3 Milliarden Euro überweisen, damit das Land seine Schulden bei der EZB bedienen kann. Die Einigung geschieht vor allem auf Druck der USA: In Griechenland hat der Bau einer neuen US-Pipeline begonnen. Washington will die Stabilität…
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Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Die Finanzminister der Eurozone in der Nacht zum Mittwoch eine neue Auszahlung für Griechenland beschlossen. Nach siebenstündigen Beratungen wurde eine Zahlung von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen bis September abgenickt.

Eine erste Tranche von 7,5 Milliarden Euro solle im Juni gezahlt werden. Sie könne dazu dienen, im Juli fällige Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zu tätigen und auch Rückstände Athens gegenüber Gläubigern in Griechenland selbst zu begleichen.

Im September solle dann eine weitere Zahlung von 2,8 Milliarden Euro erfolgen. Der Deal kam zustande, nachdem Deutschland im Prinzip einer Umschuldung zugestimmt hatte: So sollen IWF-Kredite auf die Euro-Steuerzahler überwälzt werden. Im Gegenzug wird eine Formel gefunden, die den Anschein erweckt, als wäre Griechenlands Schuldentragfähigkeit bei einem hypothetischen Primärüberschuss gegeben. Damit kann der IWF an Bord bleiben. Der IWF darf nämlich außer der Ukraine keine Pleite-Staaten unterstützen. Mit der neuen Formel soll der Eindruck erweckt werden, dass Griechenland nicht pleite ist. Zugleich erklärte sich Deutschland bereit, nach der Bundestagswahl den jüngsten IWF-Kredit zu übernehmen. Bereits den vorigen Kredit haben die europäischen Steuerzahler an den IWF und die EZB überwiesen. 

Die griechische Bevölkerung sieht von diesen „Hilfsgeldern“ traditionellerweise nichts. Erst kürzlich hat eine Studie bestätigt, dass die erste Griechenland-Rettung so gut wie ausschließlich eine Banken-Rettung darstellte. Nach der ersten Rettung gehen nun die Zahlungen der Euro-Steuerzahler an die offiziellen Gläubiger – an den IWF und die EZB.

Der Grund für die sich abzeichnende erneute Einigung liegt in der geopolitischen Bedeutung Griechenlands. Die USA bestehen auf einem Verbleib Griechenlands im Euro, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden. Die Regierung in Athen musste am Sonntag ein neues, hartes Austeritätsprogramm verabschieden.

Zugleich hat Griechenland mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Abschnitts der Transadriatischen Pipeline (TAP) begonnen. Der erste Spatenstich wurde vergangene Woche vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras gesetzt. Die Einweihungszeremonie fand in Thessaloniki statt. „TAP ist eines der größten ausländischen Direktinvestitionsprojekte, die in Griechenland durchgeführt wurden. Die griechische Wirtschaft braucht diese Arbeitsplätze wirklich dringend“, zitiert oilprice.org Tsipras. Griechenland erhofft sich von der TAP, das ein Projektvolumen von 1,5 Milliarden Euro hat, 8.000 neue Arbeitsplätze.

Die TAP soll im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden. Die Pipeline wird Energieträger aus dem Gasfeld Schah Deniz 2 von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien bis nach Italien transportieren. Der Abschnitt von Aserbaidschan bis an die türkisch-griechische Grenze wird von der Transanatolischen Pipeline abgedeckt (TANAP). Die TAP hingegen verläuft konkret von der griechischen Stadt Komotini aus nach Pulien in Italien. Die TANAP hat eine Länge von 1.850 Kilometer und die TAP hat eine Länge von 870 Kilometer. Griechenland ist ein wichtiges Land der Nato-Südflanke. Deshalb will die Obama-Regierung auch ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung in Athen weiß, dass die Griechenland-Rettung vom Wohlwollen der Amerikaner abhängt, die beim IWF und in Brüssel einflussreich sind.

Die TAP und die TANAP sind aus US-amerikanischer Sicht zwei energiepolitisch wichtige Projekte, die zuvor in direkter Konkurrenz zur russischen Pipeline Turkish Stream standen. Seit dem Abbruch des Baus von Turkish Stream bleibt das US-Projekt als einzige Alternative für die Gasversorgung Europas entlang des südlichen Korridors übrig. Damit erhalten die USA die Möglichkeit, die faktische Monopolstellung Russlands bei der Gasversorgung Europas zu brechen.

Zudem wollen US-amerikanische Fracking-Produzenten in den EU-Markt eindringen und  ihre Stellung ausbauen, um Russland auch über diesen Schritt soweit wie möglich aus dem Markt zu verdrängen. Die USA haben im April erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an.

Staatsanwalt ermittelt gegen Frauke Petry
Staatsanwalt ermittelt gegen Frauke Petry
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen die AfD-Vorsitzende Frauke Petry wegen des Vorwurfs des Meineids. Der Präsident des sächsischen Landtages hatte den Ermittlungen zugestimmt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte ihre Untersuchungen im April zurückgezogen – die Generalstaatsanwaltschaft hob den Beschluss jedoch auf.
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AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Vorwurfs des Meineids gegen AfD-Chefin Frauke Petry, wie Reuters berichtet. Der Präsident des sächsischen Landtags, Matthias Rößler (CDU), habe grünes Licht für die Nachforschungen der Strafverfolgungsbehörde gegeben, teilte sein Büro am Mittwoch mit. In der AfD hieß es, die Ermittlungen hätten zunächst keine Folgen für Petry, die auch Vorsitzende der AfD-Fraktion im Dresdner Landtag ist. Allerdings sagte AfD-Vize Alexander Gauland Reuters, sollte Anklage gegen Petry erhoben werden, müsse neu nachgedacht werden.

Petry begrüßte die Ermittlungen. Damit würden sich Vorwürfe als haltlos herausstellen und die „medialen Spekulationen“ beendet werden, sagte ihr Sprecher Markus Frohnmaier gegenüber Reuters. Gauland sagte, auf Petrys Aufgaben hätten die Ermittlungen keinen Einfluss: „Solange ein Hauptverfahren nicht eröffnet ist, halte ich es für völlig verfehlt, dass sie ihre Ämter ruhen lässt.“ Wenn jedoch förmlich Anklage gegen Petry erhoben werde, müsse neu nachgedacht werden: „Wenn das Hauptverfahren von einem Richter zugelassen wird, dann ist das eine neue Situation, die ich aber jetzt nicht zu beurteilen habe.“

Der AfD-Vorsitzenden wird vorgeworfen, im Wahlprüfungsausschuss des Landtages Ende 2015 die Unwahrheit gesagt zu haben. Gegen Petry sind deswegen mehrere Anzeigen erstattet worden. Eine hat davon stammt vom Landtags-Abgeordneten der Linkspartei, André Schollbach. Er sagte Reuters, Petry und der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hätten sich in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtages im November 2015 in Widersprüche verwickelt. Beide seien daraufhin auf seinen Antrag hin vereidigt worden. In der Sache sei es um Darlehen gegangen, die die AfD von ihren Kandidaten für die Landtagswahl 2014 verlangt habe. Petry und Hütter hätten unter anderem unterschiedliche Angaben darüber gemacht, ab welchen Zeitpunkt Petry von diesen Darlehen Kenntnis hatte, sagte Schollbach.

In der Dresdner Staatsanwaltschaft hat es unterschiedliche Einschätzungen über das Gewicht der Vorwürfe gegen Petry gegeben. Die Staatsanwaltschaft Dresden wollte die Ermittlungen einstellen und den Fall abschließen. Die Generalstaatsanwaltschaft hob den Beschluss jedoch auf. Die Strafverfolger stellten nun beim Landtagspräsidenten den bei Abgeordneten obligatorischen Antrag auf Ermittlungen. Spätestens wenn förmlich Anklage gegen Petry erhoben werden sollte, muss auch die Immunität der AfD-Chefin aufgehoben werden.

Russland lässt ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei
Russland lässt ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei
Russland hat die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko nach zweijähriger Haft entlassen. Im Gegenzug ließ die Ukraine zwei festgehaltene Russen frei.
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Die Pilotin Nadja Sawtschenko Anfang März in Moskau. (Foto: dpa)

Die Pilotin Nadja Sawtschenko Anfang März in Moskau. (Foto: dpa)

Die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko kehrt aus russischer Haft in ihre Heimat zurück. Sawtschenko sei nach fast zwei Jahren Gefangenschaft freigelassen worden und werde am Nachmittag in Kiew erwartet, verlautete am Mittwoch aus dem Umfeld der ukrainischen Präsidentschaft in Kiew. Offenbar erfolgte die Freilassung im Rahmen eines Gefangenenaustausches: Die Ukraine begnadigte zwei mutmaßliche russische Soldaten und ließ sie nach Russland ausreisen.

Sawtschenko ist in der Ukraine zur Nationalheldin geworden, weil sie in den Reihen eines Freiwilligenbataillons gegen die pro-russischen Separatisten im Osten des Landes kämpfte. Sie geriet in russische Gefangenschaft und wurde wegen des Todes von zwei russischen Journalisten zu einer 22-jährigen Haftstrafe verurteilt.

Die Kampfpilotin hatte stets jegliche Beteiligung an den Kampfhandlungen, die zum Tod der Journalisten führten, bestritten. Nach eigener Darstellung wurde sie in der Ost-Ukraine von pro-russischen Kämpfern entführt und nach Russland verschleppt. Zeitweise war Sawtschenko in russischer Haft im Hungerstreik.

Das ukrainische Präsidialamt kündigte für Mittwochnachmittag (14.15 Uhr MESZ) eine Zeremonie an. Präsident Petro Poroschenko wolle die 35-jährige Kampfpilotin auszeichnen, hieß es in Kiew.

Bereits am Vormittag waren die beiden russischen Staatsbürger Aleksandr Aleksandrow und Jewgeni Jerofejew aus ukrainischer Haft entlassen worden und laut einer Anwältin nach Russland zurückgekehrt. Die beiden waren für ihren Kampf an der Seite pro-russischer Einheiten in der Ost-Ukraine zu 14 Jahren Haft verurteilt worden.

Die Ukraine hatte seit Monaten auf einen Gefangenenaustausch gedrängt, um Sawtschenko freizubekommen. Auch die Bundesregierung in Berlin hatte immer wieder auf ein solches Vorgehen zur Beilegung des Falls gedrängt. Im April hatte Präsident Poroschenko gesagt, er erwarte Sawtschenkos Freilassung innerhalb weniger Wochen.

EZB deutet erstmals Ende der Niedrig-Zinsen an
EZB deutet erstmals Ende der Niedrig-Zinsen an
Die EZB überrascht die Märkte: Erstmals lässt die durchklingen, dass die Zeit der niedrigen Zinsen früher vorbei sein könnte als gedacht. Grundlage könnten die vergleichsweise guten Zahlen aus der Eurozone sein.
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Der Vize-Präsident der EZB, Vitor Constancio, hat erstmals auf das mögliche Ende der niedrigen Leitzinsen hingewiesen, falls die Geldpolitik Wirkung zeige. Marktbeobachter könnte dies hellhörig machen. Erste Ökonomen weisen bereits auf den Umstand hin, dass nur in den USA eine Zinswende eingeleitet wurde, obwohl die Fundamentaldaten in Europa besser seien.

Unter bestimmten Bedingungen sei ein Ende der Phase niedriger Zinsen möglich, so Constancio. „Sollte die Wirkung der EZB-Geldpolitik hinreichend stark sein, würde es keine lange Phase mit niedrigen Zinssätzen geben“, sagte er. Constancio ist direkt in die Zinsentscheidungen der EZB eingebunden – seine Aussagen besitzen am Markt deshalb Glaubwürdigkeit.

Marktbeobachter sind daraufhin hellhörig geworden. So interpretiert der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, die Aussagen Constancios vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung in Europa und den USA. Obwohl die amerikanische Wirtschaft die schwächeren Fundamentaldaten vorweise, wurde nur dort eine Zinswende eingeleitet – in der Eurozone sei davon bislang trotz einer robusten Entwicklung keine Rede gewesen:

„Der Euro steht unter Druck, obwohl die Daten und Nachrichten reihenweise positive Akzente setzen. Keine Analysten kommen derzeit auf die Idee, dass die EZB wegen dieser Daten und Nachrichten über ein zügiges Ende der Extrempolitik der EZB mit Negativzinsen und aggressiver QE-Politik räsonieren könnte. Ein zartes Signal lieferte der EZB-Vize Constancio. Anders ausgedrückt wurde der erste Warnschuss geliefert. Wir wollen aktuell noch nicht allzu viel daraus machen, aber es ist nahezu absurd, dass die US-Zentralbank bei der schwächsten Wachstumsdynamik seit Jahren multiple Zinserhöhungen in den Raum stellt und die EZB bei einem Wachstum am Potential noch nicht einmal ernsthaft ein Ende der Extremmaßnahmen auf die Agenda nimmt, nachdem Aufschwung der Eurozone unterschätzte.“

Hellmeyer verweist bei seiner Einschätzung der europäischen Wirtschaft unter anderem auf die Zunahme des deutschen GfK-Konsumklimaindex, welcher den höchsten Wert seit Juni 2015 erreichte. Auch der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Mai überraschend deutlich von 106,7 auf 107,7 Punkte. Zudem legte der französische Geschäftsklimaindex zu und die irische Arbeitslosenquote ist auf den tiefsten Stand seit der Finanzkrise gesunken. In den USA hingegen zeigen sich die Konjunkturindices durchwachsener. Hellmeyer weist beispielsweise darauf hin, dass derzeit so viele jungen Menschen noch bei ihren Eltern leben wie seit der Großen Depression der 1930er Jahre nicht mehr – einen Umstand, den er als Zeichen für finanziellen Stress in weiten Teilen der Bevölkerung deutet.

Inzwischen haben sich auch andere Vertreter der EZB zu den Grenzen der Geldpolitik und negativen Nebenwirkungen geäußert. Aus Sicht des niederländischen Notenbank-Chefs Klaas Knot stößt die EZB mit ihren geldpolitischen Mitteln zur Ankurbelung der Konjunktur allmählich an Grenzen, wie Reuters am Mittwoch berichtete. „Was Geldpolitik erreichen kann, das Wachstum betreffend, ist sehr eingeschränkt“, sagte Knot am Mittwoch auf einer Konferenz in Madrid. „Der geldpolitische Anreiz erreicht seine Grenzen und hat, wenn er zu lange beibehalten wird, negative Nebeneffekte.“

USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
Der Demokrat Bernie Sanders hat eine Neuauszählung der Stimmen in Kentucky durchgesetzt. Er bezichtigt Hillary Clinton der Manipulation: Eine enge Freundin von Clinton ist Wahlleiterin in Kentucky, Clinton siegte nur ganz knapp.
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Hillary Clinton im Wahlkampf. Clinton siegte bei der Vorwahl in Kentucky nur knapp. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Nach dem hauchdünnen Sieg Hillary Clintons bei der Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Kentucky wird das Wahlergebnis überprüft. Clintons knapp unterlegener Gegenkandidat Bernie Sanders beantragte eine Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie der Wahlautomaten. Wie Wahlleiterin Alison Grimes am Dienstag erklärte, soll das am Donnerstagmorgen (Ortszeit) geschehen.

Sanders hatte bei der Abstimmung am 17. Mai nur mit weniger als einem halben Prozentpunkt und weniger als 2000 Stimmen Rückstand auf Clinton verloren. Jüngste Äußerungen ließen seinen Ärger über Grimes erkennen, die vor laufenden Fernsehkameras Clinton zur Siegerin erklärt hatte. Die Politikerin aus Kentucky zählt seit langem zu den Unterstützerinnen der ehemaligen Außenministerin.

Sanders liegt im Clinch mit großen Teilen der Parteiführung. Die Überprüfung der Stimmen in Kentucky bringt ihm im besten Falle einen weiteren Delegierten – sein Rückstand auf Clinton beträgt aber mehrere Hundert. Ungeachtet einiger Zugeständnisse seitens der Partei hatte Sanders kürzlich angekündigt, der Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli in Philadelphia könnte „chaotisch“ werden.

Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine Geld von der EU…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Der Flüchtlingspakt steht auf der Kippe. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen. Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zunächst nicht reagieren. „Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe“, sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara „kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden“.

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen – damals noch als Ministerpräsident – einen „Meilenstein“ genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: „Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.“ Der Präsident warnte: „Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch ihr jetzt nach.“

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visafreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

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