Ukraine will russische Gas-Versorgung nach Europa kappen

Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat Russland gedroht, ein vollständiges Transit-Verbot für russische Güter durch die Ukraine zu verhängen. Dies betreffe ausdrücklich auch die russischen Gaslieferungen in die EU. Ob dieser Vorstoß, der Deutschland im Winter ins Chaos stürzen könnte, mit Brüssel und Berlin abgesprochen ist, ist nicht bekannt.

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Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kündigte am Freitag in Kiew weitere Sanktionen gegen Russland an. Er sagte, dass 172 Personen aus Russland und anderen Ländern mit Sanktionen belegt werden. Auch gegen 65 russische Firmen sollten Maßnahmen ergriffen werden, die den „Terrorismus“ in der Ukraine unterstützen, sagte Jazenjuk. Dazu gehöre auch ein teilweises oder vollständiges Transitverbot für Güter aus Russland. Auf die Frage, ob das auch die Durchleitung von russischem Erdgas betreffen könnte, sagte Jazenjuk, das gelte für alle Transitgüter. Nach diesen Äußerungen zogen die Preise am Londoner Erdgasmarkt deutlich an.

Einheiten der ukrainischen Armee gelang es nach eigenen Angaben, sich aus der Umklammerung von Separatisten nahe der Grenze zu Russland zu befreien. Dabei seien 15 Soldaten und Angehörige der Grenztruppen getötet worden, teilte ein Militärsprecher in Kiew mit. Zudem habe es auf ukrainischer Seite 79 Verletzte gegeben. Die ukrainischen Truppen versuchen, auf die beiden Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk vorzurücken.

Die EU-Staaten beraten kommende Woche über die Auswirkungen des russischen Importstopps für Lebensmittel aus der Union. Hochrangige Experten sollten sich dazu am Donnerstag treffen, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Während die Regierungen mehrerer EU-Länder betont gelassen auf die Entscheidung Russlands reagierten, ein einjähriges Einfuhrverbot für verschiedene Agrarprodukte aus der EU, den USA und anderen westlichen Staaten zu verhängen, zeigte sich Tschechien besorgt. Die Regierung in Kiew brachte ihrerseits Sanktionen gegen zahlreiche Firmen und Personen aus Russland auf den Weg und drohte damit, die Durchleitung von russischem Gas in die EU zu unterbrechen.

In Deutschland rechnet Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt durch das russische Importverbot für Obst, Gemüse, Fleisch und Milchprodukte nicht mit Marktturbulenzen oder größeren Preissteigerungen. Schon ohne diese Maßnahmen habe Deutschland bei Fleisch- und Milchexporten nach Russland zuletzt markante Rückgänge verzeichnet, sagte der CSU-Politiker im ZDF. Sollte sich die Frage von Entschädigungen für betroffene Landwirte aus Deutschland und anderen EU-Ländern stellen, so sei das in erster Linie ein Thema, das auf europäischer Ebene zu regeln sei. Die EU exportiert nach Angaben der EU-Kommission rund zehn Prozent ihrer Agrarprodukte im Wert von jährlich rund elf Milliarden Euro nach Russland.

Über die Auswirkungen für die EU und eventuelle Ausgleichszahlungen für europäische Bauern sollen kommende Woche Agrarexperten in Brüssel beraten. Tschechien reicht das nicht. Er werde ein Sondertreffen der EU-Agrarminister beantragen, sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka in Prag.

Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja sagte Reuters, er gehe nicht davon aus, dass die EU auf die russischen Sanktionen mit weiteren Strafmaßnahmen reagieren werde.

Litauen, das traditionell enge Handelsbeziehungen zum Nachbarland Russland hat, rechnet durch dessen Maßnahmen nur mit geringen Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft. Sollte das Lebensmittel-Embargo länger anhalten, könnte das Wirtschaftswachstum um 0,2 Prozentpunkte geringer ausfallen, sagte Wirtschaftsminister Evaldas Gustas. Die litauische Regierung erwartet in diesem Jahr ein Wachstum von 3,4 Prozent. Die polnische Regierung kündigte an, Russland wegen der Importverbote vor die Welthandelsorganisation (WTO) zu bringen.

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