RSS

Falsche Propheten: Die Globalisierung hat Hunger und Armut verstärkt

Die Globalisierung hat große Teile der Weltbevölkerung in die Armut gestürzt. Ihre Vertreter stehen derzeit im Zwist mit Indien. Der indische Staat kauft Nahrungsmittel auf, um sie unter den Ärmsten der Armen zu verteilen. Ferner werden Bauern subventioniert. Doch US-Produzenten fordern den sofortigen Stopp aller staatlichen Subventionen oder Hilfsmaßnahmen.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

Oft, wenn man kritisch über die Globalisierung in ihrer heutigen neoliberalen Form mit den schweren sozialen Verwerfungen in den alten Industrieländern berichtet, gibt es von einigen Seiten einen belehrenden Aufschrei: Die Globalisierung habe doch hunderte von Millionen Menschen in den Entwicklungsländern aus Hunger und Armut befreit.

Das ist jedoch ein weitgehend falsches Lob. Es wird nicht dadurch richtig, dass es von den Profiteuren der Globalisierung, vor allem den wohlhabenden Minderheiten, den Export-Konzernen und ihrer politischen Lobby ständig verbreitet wird.

Zunächst einmal muss man einen wichtigen Unterschied zwischen der schon seit Jahrhunderten bestehenden Handelsverflechtung und der neuen neoliberalen Form der Globalisierung berücksichtigen. Erstere hat natürlich vielen armen Ländern im Entwicklungsprozess geholfen, darf aber nicht mit Letzterer verwechselt werden. Diese neuere und viel intensivere Form an Verflechtung geht weit über den Handel hinaus.

Sie schließt vor allem den Finanzsektor ein, in dem die Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Kapitalverkehrskontrollen abbauen mussten, was zu hohen Finanzströmen führte, die aber genauso schnell zurückfließen (Abb. 18434) und bittere Krisen auslösen konnten – wie in der asiatischen Finanzkrise von 1997. Nur China hat sich dem Abbau der Kapitalverkehrskontrollen entzogen.

PRIVAT

Dabei beruht die neoliberale Globalisierung in ihren Anfängen auf dem so genannten Washington Consensus, einem Diktat der entwickelten Industrieländer unter Führung der USA. Er fand als Bibel seinen Eingang in die Grundsätze der Washingtoner Institutionen Internaler Währungsfond und Weltbank und fand in den Strukturanpassungsprogrammen des IWF und den Kreditauflagen der Weltbank seinen Ausdruck. Er schrieb zunächst in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts den lateinamerikanischen Länder nach der dortigen Schuldenkrise rigorose Wirtschaftsprogramme vor und fand später Anwendung auf viele andere Entwicklungs- und Schwellenländer und schließlich durch ideologische Verbreitung auch auf die Industrieländer selbst.

Das Konzept kam aus der Ecke der „Neuen Rechten“, wie Reaganomics und Thatcherismus. Einzelmaßnahmen umfassten vor allem: Nachfragedrosselung und Kürzung der Staatsausgaben, Verbesserung der Effizienz der Ressourcennutzung in der gesamten Wirtschaft durch Rationalisierung und Kostenökonomie, Liberalisierung der Handelspolitik, Deregulierung von Märkten und Preisen einschließlich der Abschaffung von Preissubventionen für Grundbedarfsartikel, Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen, Entbürokratisierung und Abbau von Subventionen. Die gleichen Rezepturen sind unter Kohl und dann vor allem Schröder nach Deutschland gekommen und werden nun von Merkel & Co. den Eurokrisenländern auferlegt, soweit das nicht schon längst geschehen ist.

Die neoliberale Globalisierung mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) hat sogar noch zum Elend beigetragen, indem Marktzugang für Agrarprodukte der reichen Industrieländer gegen die Interessen der armen Bauern in den Entwicklungsländern erzwungen wurde, Patentschutz zugunsten der Medikamente der Pharmaindustrien der reichen Industrieländer rigoros durchgesetzt wurde, und auf der Basis weltweiter Vermarktung niedrigst entlohnte und oft wegen der Umweltbedingungen gefährliche Arbeitsplätze geschaffen wurden. Die Näherinnen in Bangladesch und viele Formen von Kinderarbeit gehören hierher, aber auch die bitter ausgebeuteten chinesischen Wanderarbeitnehmer ohne Streikrecht, ohne unabhängige Gewerkschaften, ohne eine angemessene Sozialversicherung und ohne Bürgerrechte in den chinesischen Städten, wo die Exportindustrien angesiedelt sind.

Es ist nicht zu sehen, daß diese Form der Globalisierung seit den 80er Jahren über den normalen und klassischen Handel hinaus zum Abbau von Hunger und Armut besonders beigetragen haben sollte. In den meisten Ländern Afrikas und vielen anderen Entwicklungsländern sind diese Übel wie eh weit verbreitet und haben durch die starke Bevölkerungsentwicklung teilweise noch zugenommen. Immer noch sind mehr als ein Viertel der Kinder in den Entwicklungsländern unter 5 Jahren unterernährt (Abb. 18436), in ländlichen Gegenden Indiens fast die Hälfte. Die neoliberale Globalisierung mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) hat sogar noch zum Elend beigetragen, indem Marktzugang für Agrarprodukte der reichen Industrieländer gegen die Interessen der armen Bauern in den Entwicklungsländern erzwungen wurde, Patentschutz zugunsten der Medikamente der Pharmaindustrien der reichen Industrieländer rigoros durchgesetzt wurde, und auf der Basis weltweiter Vermarktung niedrigst entlohnte und oft wegen der Umweltbedingungen gefährliche Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Die Näherinnen in Bangladesch und viele Formen von Kinderarbeit gehören hierher, aber auch die bitter ausgebeuteten chinesischen Wanderarbeitnehmer ohne Streikrecht, ohne unabhängige Gewerkschaften, ohne eine angemessene Sozialversicherung und ohne Bürgerrechte in den chinesischen Städten, wo die Exportindustrien angesiedelt sind.

In Lateinamerika haben schon die Chicago-Boys des neoliberalen Papstes Milton Friedman in der zweiten Hälfte der 80er Jahre ihr Unwesen getrieben und in Chile mit Unterstützung durch die CIA Allendes sozialistische Bewegung blutig unterdrückt. Diese Region wurde dann das erste Experimentierfeld des Washington Consensus und hat damit sehr wohlhabende Oberschichten zementiert und die Massen in Armut zurückgelassen, wie sich gerade wieder bei der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien gezeigt hat.

Ähnlich erging es vielen Staaten in Afrika, nur daß die Regime hier auch noch sehr oft korrupt sind und sich das ausländische Interesse auf die Ausbeutung der Rohstoffe konzentriert. Die bittere Armut in Afrika gibt dann vielerorts den Nährboden für einen extremen Islam ab. In Indien, dem zweitbevölkerungsreichsten Land der Welt ist die Armut unverändert besonders weit verbreitet.

Das Beispiel, das dann immer wieder als Beweis für den Abbau von Hunger und Armut durch die neoliberale Globalisierung herhalten muss, ist China. China wurde 2001 in die WTO aufgenommen und erhielt damit weitgehend freien Marktzugang in den alten Industrieländern für seine zu niedrigsten Arbeitskosten produzierten Waren. Es sollte so ein Höhepunkt neoliberaler Globalisierung werden.

Tatsächlich konnte die chinesische Führung um die 500 Millionen Menschen aus schlimmem Hunger und bitterer Armut holen. Doch dies fand schon Anfangs der achtziger Jahre statt und weit vor dem sich auf China ausdehnenden neoliberalen Globalisierungsprozess. Die entsprechenden Reformen, vor allem die Einführung eines Systems der Verantwortlichkeit der bäuerlichen Haushalte waren zu einem erheblichen Teil nicht mehr als ein notwendiges Zurückdrehen der grotesken und schlimmsten Fehler des chinesischen Kommunismus in einer früheren Periode.

Beginnend in den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als noch mehr als 80 Prozent der Bevölkerung auf dem Lande lebten, kam es zu einer brutalen Kollektivierung der Landwirtschaft und in 1953 zur Verstaatlichung des Getreidemarkts, in deren Folge die Bauern zu besonders niedrigen Preisen verkaufen mussten. Diese Kollektivierung unter Mao wurde absichtlich betrieben, um immer mehr des ländlichen Vermögens in die Entwicklung von Städten und Industrien umzulenken.

Als deren Folge kam es in der Periode vom Sieg der kommunistischen Partei bis zum Ende der Kulturrevolution nach verschiedenen Schätzungen zu mehr als 50 Millionen Toten. Allein Maos „Großer Sprung nach vorn“ kostete zwischen 1958 und 1961 durch eine leichtsinnig herbeigeführte riesige Hungersnot 20 bis 40 Millionen Menschen das Leben.

In ihrer Analyse von 2009 kommt die Weltbank denn auch zu dem Ergebnis, die Beseitigung der Zwangskommunen und der Übergang zum System der Verantwortlichkeit der Haushalte in der ersten Hälfte der 80er Jahre sei der wichtigste Einzelgrund für den raschen Abbau an Armut in China gewesen. Das Meiste an Armutsabbau der ländlichen Bevölkerung, auf die etwa 99 Prozent der Armut in China konzentriert war, fand also schon bis etwa 1985 statt und hat mit der Globalisierung wenig bis gar nichts zu tun (Abb. 08261).

Und heute ist China eines der Länder an der Spitze ungleicher Verteilung mit unverändert einem hohen Armutsanteil (Abb. 07103). Die Vorteile aus der neoliberalen Globalisierung sind in einem staatskapitalistischen System vor allem bei der Bourgeoisie an der Westküste und den Parteikadern angekommen, bei den etwa 1,3 Millionen Dollar-Millionären (die dritthöchste Zahl nach USA und Japan) und mehr als 250 Dollar-Milliardären.

ANTEIL

ANTEIL II

Das neueste Beispiel, wie die neoliberale Globalisierung gegen die Interessen der Entwicklungsländer verstößt bietet Indien. Dort gibt es ein System der staatlich geförderten Nahrungsmittelkäufe, um so den Ärmsten der Armen zu helfen. Vor allem in Krisenzeiten kauft der indische Staat damit Grundnahrungsmittel auf und verteilt sie an die Armen. Gleichzeitig wird eine generelle staatliche Nahrungsmittelreserve vorgehalten.

Das System stützt auch die Bauern, denen die Regierung etwas höhere Preise zahlen kann als der Markt. Doch in den jüngsten Verhandlungen der WTO, der sogenannten Doha-Runde, nahm vor allem die USA daran Anstoß, weil es den Handel zum Nachteil amerikanischer Produzenten verzerre, und verlangten, die Subventionen stark einzuschränken. Am Ende hat die neue indische Regierung die Verhandlungen zum 31. Juli 2014, dem vorgesehenen Abschlußtag, platzen lassen.

Doch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dessen Vorgänger schon seit Jahren die WTO-Verhandlungen im Interesse der deutschen Exportkonzerne unterstützten, zeigt wenig Verständnis für die indische Entscheidung:

„Die Bundesregierung bedauert sehr, dass in der WTO in Genf keine Einigung über die konkrete Anwendung des Abkommens für Handelserleichterungen erzielt werden konnte. WTO-Generaldirektor Azevêdo hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Blockade vor allem zu Lasten der kleinen und verletzlichen Volkswirtschaften gehen wird. Gerade Schwellen- und Entwicklungsländer hätten von den in Bali beschlossenen Handelserleichterungen besonders profitiert.“

Soll man wirklich vergessen, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in öffentlichen Erklärungen den möglichen Zuwachs auf mehr als 30 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt hatte, der deutschen Firmen im Auslandsgeschäft ins Haus stehen könnte, sollten wie von der Doha-Runde erhofft die Handelshemmnisse fallen? Ähnlich hatte der damalige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zur Doha-Runde verkündet, der Abbau bestehender Handelshindernisse schaffe Wachstum und neue Arbeitsplätze auch in Deutschland.

Das und die entsprechenden Interessen der anderen Industrieländer waren die wahren Interessen hinter den neoliberalen Globalisierungsbemühungen in der WTO. Zur Bekämpfung von Hunger und Armut wäre wenig herausgekommen.

Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäisc

buchhe Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Erdogan hofft auf Merkels Unterstützung bei Armenier-Resolution
Erdogan hofft auf Merkels Unterstützung bei Armenier-Resolution
Der türkische Staatschef Erdogan sagt, dass ihm Angela Merkel im Fall der Armenien-Resolution des Bundestags zugesagt habe, „alles Erdenkliche zu tun“. Ob diese etwas kryptische Aussage nun bedeutet, dass Merkel die Resolution vielleicht noch stoppen will, wird nicht klar. Ein…
abo-pic
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan hat angesichts der Armenier-Resolution im Bundestag mit Kanzlerin Angela Merkel telefoniert. Er ist der Ansicht, dass die Urheber der Resolution das Ziel verfolgen, die deutsch-türkischen Beziehungen nachhaltig zu schädigen.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag vor der anstehenden Armenier-Resolution im Bundestag telefonisch kontaktiert. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten das Telefonat: „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Mittag ein Telefonat mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan geführt. Themen des Gesprächs waren die weitere Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens sowie die anstehende Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags.“ Zum Inhalt des Gesprächs und zu der Interpretation des Gesprächs durch Erdogan wollte sich der Sprecher nicht äußern.

Am Dienstag hatte Erdogan im bei einer Pressekonferenz auf die Frage einer Journalistin, ob die Armenier-Resolution im Bundestag, die am Donnerstag verabschiedet werden könnte, die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland beeinflussen könnte, geantwortet (Video am Anfang des Artikels):

„Gestern hat unser Premier ein Telefonat mit Kanzlerin Merkel geführt. Auch ich habe heute ein Gespräch mit ihr geführt. Sie hat Aussagen getätigt, wonach sie alles Erdenkliche tun werde. Werte Freunde, wir müssen zunächst an eine Sache glauben. Haben wir ein Problem, das sich ,armenischer Völkermord‘ nennt? Nein, ein derartiges Problem liegt unsererseits nicht vor. Deshalb sind wir in dieser Angelegenheit locker. Diejenigen, die uns diese Bürde auftragen wollen, sind daran interessiert, die Beziehungen beider Staaten zu schädigen. In Deutschland leben derzeit etwa drei Millionen Türken und die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind auf einem sehr, sehr hohen Niveau. Sollte Deutschland in diese Falle tappen, wird das unsere gemeinsame Zukunft – auf den diplomatischen, wirtschaftlichen, politischen und militärischen -, denn wir sind gleichzeitig Nato-Verbündete, schädigen. Ich denke, dass all diese Dinge bedacht werden. Übrigens halte ich es für falsch, über eine Resolution zu sprechen, die noch gar nicht verabschiedet wurde.“

Erdogan sagt, dass zur armenischen Frage ein Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorliege, der der Türkei Recht gibt. Deshalb würde eine derartige Resolution auch keine rechtliche Bindung nach sich ziehen.

Der Bundestag will am Donnerstag eine gemeinsame Resolution von Union, SPD und Grünen beschließen, in der das Massaker und die Deportationen von Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord eingestuft werden.

„Wir von der CDU/CSU wollen niemanden auf die Anklagebank setzen„, sagte dazu der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. „Ich hoffe, dass das auch so verstanden wird“, fügte er mit Blick auf die Türkei hinzu. Grosse-Brömer bekannte sich aber klar zu der Entschließung.

„Das stufen wir ganz klar als Völkermord ein“, sagte auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin zu den Massakern. Er sagte aber auch, es gehe „nicht darum, ein Streitfeld mit der türkischen Regierung aufzumachen„. Da gebe es schon genug andere Konflikte. Vielmehr solle die Resolution ein Zeichen setzen „für die Versöhnung zwischen Türken und Armeniern“.

„Es ist wirklich Zeit, dass der Völkermord an den Armeniern als solcher bezeichnet wird„, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, deren Fraktion den Anstoß für die gemeinsame Entschließung gegeben hatte. Ein solches Zeichen sei „dringend notwendig“, sagte auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte die Hoffnung, dass die Resolution nicht „den Weg verstellt zu dem, was eigentlich notwendig ist„, nämlich die Aufarbeitung des Geschehens durch die beiden Nachbarländer. Diese stehe „immer noch an und ich bin mir sicher, dass die schwierige Nachbarschaft zwischen Armenien und der Türkei nicht zu überwinden sein wird, wenn man sich nicht dieser Aufgabe irgendwann stellt“, sagte er in Berlin.

Die Regierung in Ankara hatte in den vergangenen Jahren stets mit scharfer Kritik und diplomatischen Schritten auf die Anerkennung der Massaker als Völkermord reagiert. Bislang haben dies mehr als 20 Staaten getan, darunter Frankreich, Italien und Russland.

Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Im syrischen West-Ghouta haben sich islamistische Söldner der syrischen Armee ergeben. Doch wichtig für den Ausgang des Syrien-Kriegs sind die Kämpfe in Rakka und Aleppo. Dort ist noch keine Entscheidung gefallen.
abo-pic
Der syrische Präsident Baschar al-Assad kämpft auch gegen islamistische Söldner. (Foto: dpa)

Der syrische Präsident Baschar al-Assad. (Foto: dpa)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

In Syrien gibt es aktuell drei Konfliktregionen, deren Ausgang den Syrien-Konflikt bestimmen wird.

Nach Informationen von Al-Masdar News haben islamistische Söldner ein Regierungsgebäude im Stadtviertel Al-Mu’adhimiyah in West-Ghouta, nahe Damaskus, räumen und es den Regierungstruppen übergeben müssen. Die Islamisten erklärten sich bereit, alle geheimen Tunnel innerhalb von Al-Mu’adhimiyah zu sprengen, wenn die syrische Armee (SAA) ihre Kranken und Verwundeten in einem Damaszener Krankenhaus behandeln lässt. Die SAA stimmte diesem Vorschlag zu. Bei den Söldnern handelt es sich um Mitglieder der Gruppe Ajnad al-Scham. West-Ghouta galt bis vor kurzem als Hochburg der islamistischen Söldner und Milizen.

Es ist zu erwarten, dass auch das Gebiet Darayya, das sich in West-Ghouta befindet und sich noch unter der Kontrolle von Ajnad al-Scham befindet, in die Hände der SAA fallen wird. Nach Informationen der Nachrichtenagentur ABNA haben sich bei Darayya zahlreiche Bodentruppen und Panzer der SAA positioniert. Doch auch hier könnten die Söldner das Gebiet den Syrern weitgehend kampflos übergeben, da sie ihre Unterlegenheit bereits in Al-Mu’adhimiyah zugegeben haben.

Über aktuelle Aktivitäten der stärksten islamistischen Söldner-Truppen al-Nusra und Ahrar al-Scham lassen sich in West-Ghouta derzeit keine Aktivitäten feststellen. Diese beiden Truppen konzentrieren sich auf die Provinz Aleppo im Norden des Landes. In Aleppo toben seit mehreren Wochen heftige Gefechte zwischen der al-Nusra-Front und den Regierungstruppen. Eine Entscheidung ist nicht in Sicht.

Zeitgleich finden in der nordsyrischen Stadt Marea Kämpfe zwischen ISIS und der al-Nusra-Front statt. Marea ist eine wichtige Stadt, um die al-Nusra-Kämpfer in Aleppo zu versorgen, berichtet der Guardian. ISIS hat es darauf angelegt, Marea zu erobern und die Nachschubroute für die al-Nusra-Kämpfer zu kappen. Über diese Route werden auch pro-türkische Söldner versorgt, die in Nordsyrien aktiv sind. Die zweite wichtige Stadt für die Versorgung der al-Nusra-Front und diverser weiterer Söldner und Milizen ist Azaz. Auch diese Stadt im Norden Syriens, die direkt an der Grenze zur Türkei liegt, ist von allen Seiten und durch alle Gruppen schwer umkämpft.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor gefordert, die syrische Grenze zur Türkei komplett dicht zu machen, berichtet die Tass. Er ist der Ansicht, dass diverse Milizen und Söldner über die türkische Grenze versorgt werden und einsickern. Er geht davon aus, dass die Türken nicht mehr imstande sind, die 877 Kilometer lange türkisch-syrische Grenze zu kontrollieren. „Wenn die Türken Schwierigkeiten damit haben, ihre Grenze nach Syrien zu kontrollieren, sind wir bereit ihnen zu helfen. Es ist nicht unser Anliegen, mit Rachegefühlen zu agieren“, zitiert TürkRus Lawrow.

Die ostsyrische Stadt Rakka, die auch als geheime Hauptstadt von ISIS gilt, ist die dritte Konfliktregion, die entscheidend ist für den Syrien-Konflikt. Mehreren internationalen Berichten zufolge sollen die „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF), die von den USA aufgebaut wurden und hauptsächlich aus Kurden-Milizen bestehen, eine Offensive gegen ISIS-Stellungen um Rakka herum planen. Im Visier soll die nahegelegene Stadt Tabqa sein, wo sich auch die Tabqa-Talsperre befindet. Doch auch die SAA möchte Tabqa einnehmen. Die Regierungstruppen sollen sich mittlerweile 20 Kilometer vor Tabqa befinden, berichtet die Huffington Post. Entscheidend hierbei ist die Einnahme der strategisch wichtigen Talsperre. Durch die Einnahme des Staudamms könnten die ISIS-Kämpfer westlich des Euphrats von Rakka abgeschnitten werden.  Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die SDF oder die SAA die Stadt Rakka direkt eingreifen wollen.

Krieg gegen das eigene Volk: Erdogan erklärt Gülen zur Terror-Organisation
Krieg gegen das eigene Volk: Erdogan erklärt Gülen zur Terror-Organisation
In der Türkei droht eine neue soziale Eskalation: Präsident Erdogan hat die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen als Terror-Organisation eingestuft. Damit können alle Mitglieder verfolgt werden, ohne sich mit rechtsstaatlichen Mitteln wehren zu können. Die Bewegung umfasst Millionen Menschen…
abo-pic
Der islamische Prediger Fethullah Gülen in seiner Residenz in Pennsylvania. Der einstige Förderer ist heute der ärgste Feind des türkischen Premiers Erdogan. (Foto: dpa)

Der islamische Prediger Fethullah Gülen in seiner Residenz in Pennsylvania. Der einstige Förderer ist heute der ärgste Feind des türkischen Premiers Erdogan. (Foto: dpa)

Weibliche Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung. (Foto: dpa)

Weibliche Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die religiöse Bewegung seines Widersachers Fethullah Gülen zu einer terroristischen Gruppierung erklären lassen. Das Kabinett habe die Entscheidung gebilligt, die Anhänger des Geistlichen als „Gülentistische Terror-Gruppe“ einzustufen, sagte Erdogan am Dienstag in Izmir. Damit wird sie auf eine Stufe mit kurdischen Extremisten gestellt, die von der türkischen Armee im Südosten des Landes bekämpft werden. „Sie werden zur Verantwortung gezogen werden“. kündigte Erdogan vor fahnenschwingenden Anhängern an. „Manche sind geflohen, manche sind im Gefängnis, manchen wird der Prozess gemacht. Dieses Vorgehen wird fortgesetzt.“

Erdogan hat sich mit seinem ehemaligen Verbündeten Gülen 2013 entzweit, als Polizisten und Staatsanwälte, die der Gefolgschaft des Geistlichen zugerechnet werden, mit Korruptionsvorwürfen gegen den inneren Zirkel Erdogans ermittelten. Auf Erdogans Initiative gingen Sicherheitsbehörden massiv gegen die Gülen-Bewegung vor. Ihr nahestehende Firmen wurden geschlossen oder übernommen, eine Bank wurde besetzt, Hunderte Menschen wurden verhaftet. Gülen selbst lebt im selbstgewählten Exil in den USA. Erdogan wirft ihm vor, ihn mit einem Netzwerk von Unterstützern in Medien, Justiz und Bildungseinrichtungen stürzen zu wollen. Gülen weist die Vorwürfe zurück.

Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Eine Studie der Bundesregierung zeigt: In Deutschland werden Ausländer und Minderheiten auf dem Wohnungsmarkt rassistisch diskriminiert. Vorurteile, Ressentiments und bürokratische Tricks führen zu eindeutigen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche. Die Diskussion um Boateng als Nachbar ist leider nicht aus der Luft…
abo-pic
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Rassismus ist auf dem deutschen Wohnungsmarkt ein großes Problem. Die Anti- Diskriminierungsstelle des Bundes schreibt im Fazit zur Studie „Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“:

Rassistische Diskriminierung am Wohnungsmarkt findet auch unter den besten Voraussetzungen statt: Das ist das Ergebnis dieser Studie. Obwohl die Testidentitäten als weiblich, ledig, jung und ökonomisch gut aufgestellt kreiert waren, kommt es sowohl beim Telefon- als auch beim Face-to-Face-Testing zu Benachteiligungen der nichtmehrheitsdeutschen Testerin. In der ersten Phase, der Verabredung eines Besichtigungstermins am Telefon, zeichnet sich eine Diskriminierung dabei statistisch kaum nachweisbar und nur in Ansätzen ab. Im Face-to-Face-Testing tritt sie deutlicher und insbesondere in der allerletzten Phase des Bewerbungsprozesses, der Zusage oder Absage der Wohnung, in Erscheinung. Die Annahme, dass Diskriminierung vor allem am Ende des Bewerbungsprozesses auftaucht, bestätigt sich hier.

Ein weiteres großes Resultat dieser Studie ist, dass vor allem bei (sichtbarer) Religionszugehörigkeit diskriminiert wird. Während 59 Prozent christlichen Glaubens eine Wohnungszusage erhalten haben, trifft dies nur auf nahezu 18 Prozent der jüdischen oder muslimischen Bewerberinnen zu. Durch eingeschränkte Fallzahlen von 39 Testpaaren bedürfen die Zahlen für gesicherte, quantitative Aussagen weiterer Überprüfungen, liefern aber schon erste Ergebnisse. Laut aktueller Rassismusforschung fällt der Religion bei der Konstitution des ‚Fremden‘ eine zunehmende Bedeutung zu, dies gilt insbesondere für muslimische Religionszugehörigkeit. Weitergehende Testings, zugespitzt auf das Merkmal muslimisch, wären hierzu sehr spannend.

Abgesehen des E-Mail-Testings von Auspurg et al. mit 582 Fällen, in denen mindestens eine Testerin Antwort erhielt (vgl. Auspurg et al. 2011: 19), dem Telefon-Testing des Planerladens mit 482 kontaktierten Wohnungsanbieter_innen und dem Telefon-Testing des MZES von Horr et al., mit 944 Fallpaaren mit mindestens einer Einladung, ist die Studie der ADS, mit 604 gültigen Tandems im Telefon-Testing und immerhin noch 175 zusammengehörigen Vergleichsfällen im Face-to-Face-Testing, eine der wenigen größer angelegten Untersuchungen in Deutschland. Bei allen anderen Testings handelt es sich um vergleichsweise kleine Studien. In detaillierteren Aufschlüsselungen werden die Fallzahlen des Face-to-Face-Testings an einzelnen Stellen sehr niedrig, was eine Signifikanz und Repräsentativität einschränkt bzw. unmöglich macht. Dennoch zeigen sich Ergebnisse für bisher noch nicht untersuchte Zusammenhänge: Eine Diskriminierung insbesondere im Zusammenhang (sichtbarer) Religionszugehörigkeit ist ein solches Resultat. Des Weiteren ist mit der Erhebung der ADS erstmalig eine überregionale Perspektive möglich. Hier zeigt sich, dass es auf den entspannteren Wohnungsmärkten in Leipzig und Dresden zu weniger Diskriminierung als auf den angespannten Wohnungsmärkten in Berlin, Nürnberg oder München zu kommen scheint.

Die erfolgte Diskriminierung in erklärende Zusammenhänge zu betten, dafür sind die qualitativen Teile der Studie sehr hilfreich. Für eine systematische Betrachtung werden die Ergebnisse hinsichtlich ihres individuellen (erstens), institutionellen (zweitens) oder strukturellen Charakters (drittens) begutachtet:

Erstens: Vorurteile und Stereotype, die sich insbesondere in Zuschreibungen – Mig- rant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte seien zu laut, hätten (zu) viele Kinder und zu viel Besuch und seien ökonomisch nicht vertrauenswürdig sowie konfliktaffin – ausprägen, können zu individueller Diskriminierung führen. Hierunter fallen auch (antizipierte) Annahmen zu ablehnenden Haltungen seitens der Hausgemeinschaft und internalisierte Vorstellungen von sogenannten Tipping Points, nach denen es ab einem bestimmten Anteil von Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte im Haus oder im Viertel zum Wegzug der mehrheitsdeutschen Bevölkerung kommt. Die Hauptlast der Verantwortung für ein gelingendes Zusammenleben wird zumeist in die Hände der Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte gelegt. Da es auch bei kleineren privaten  Vermieter_innen zu Diskriminierungen kommt und diese eine große Anzahl aller Wohnungen zur Verfügung stellen, muss diese Gruppe bei Antidiskriminierungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Es ist fraglich, ob die Ausnahme  bei besonderem „Nähe- oder Vertrauensverhältnis“ (§ 19 Abs. 5 AGG) ausreichend Schutz vor Diskriminierung bietet.

Zweitens: Institutionalisierte Benachteiligungen können sowohl aufgrund von (informellen) Quotenregelungen als auch aufgrund einer höheren Anzahl erforderlicher Dokumente und Nachweise seitens bestimmter Anbieter_innengruppen oder Regelungen, z. B. dass am Haus keine Parabolantennen angebracht werden dürfen, auftreten. Bei den letzten beiden Regelungen handelt es sich um vermeintlich ‚neutrale‘ Vorschriften, die zu Ungleichbehandlungen führen. Das Verbot der Parabolantennen wird hierbei mit dem expliziten Ziel, die Bewerbung auf eine Wohnung für bestimmte Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte unattraktiv zu gestalten, in Verbindung gebracht. Die Ausnahmeregelung zur „Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen“ des AGG (§ 19 Abs. 3 AGG) kann hierbei nicht als hilfreich angesehen werden.

Drittens: In der gesamtgesellschaftlich schlechteren sozioökonomischen Lage vieler Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte wird eine generell strukturelle Benachteiligung ausgemacht. Das Gleiche gilt für eine höhere Tendenz der Diskriminierung bei angespannten Wohnungsmärkten.

Alle diese Aspekte tragen dazu bei, dass Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte der Zugang zu ‚besseren‘ Wohnlagen erschwert wird, sie sich oftmals in einer schlechteren Wohnsituation befinden  und im Durchschnitt mehr Miete pro Quadratmeter zahlen als die sogenannte mehrheitsdeutsche Bevölkerung.“

Die Fakten bestätigen die Aussage des AfD-Politikers Alexander Gauland. Dieser hatte gesagt, dass die Deutschen Jerome Boateng als Fußball-Nationalspieler gut finden, ihn aber als Nachbarn ablehnen würden.

Die öffentliche Diskussion hat sich in der Folge darauf verengt, dass Gauland und der AfD Rassisten seien. Die Aussage Gaulands kann unzweifelhaft als rassistisch bezeichnet werden, weil sie im politischen Kalkül gemacht wurde, dass eine große Zahl der Deutschen tatsächlich Ausländer als Nachbarn ablehnt. Gaulands Aussage ist insoweit durchaus als rassistisch zu bewerten, weil er sich die diskriminierende Haltung zu eigen gemacht hat, statt sie als Problem zu adressieren. Gauland sagte der dpa am Montag, die Globalisierung und die Wiedervereinigung hätten für viele Menschen große Veränderungen mit sich gebracht. Deshalb reagierten einige jetzt mit einer „geradezu instinktiven Abwehr“ auf Fremde in ihrer Umgebung: „Ich habe das zur Kenntnis zu nehmen.“ Das reicht im Fall von konkretem Rassismus eben nicht.

Das Schwerpunkt der politischen Arbeit der anderen Parteien sollte sich angesichts der Fakten-Lage jedoch nicht darin erschöpfen, die AfD zu bekämpfen. Vielmehr müssen sich die anderen Parteien fragen, wie es möglich ist, dass nach Jahrzehnten ohne AfD der Rassismus offenkundig zum Alltag auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland gehört. Der Kampf gegen den politischen Gegner löst nicht das offenkundig erhebliche gesellschaftliche Problem, das die AfD in einer Art Tabu-Bruch anspricht. Statt sich aufs moralisch hohe Ross zu setzen, um die AfD zu marginalisieren, müsste sich vor allem die Bundesregierung verpflichtet fühlen, den alltäglichen Rassismus bei der Wohnungssuche in Deutschland wirksam zu beenden.

Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen,…
abo-pic
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. Die Bundesregierung will die Terrror-Gesetze deutlich verschärfen. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung will angesichts der anhaltenden Bedrohungslage noch diese Woche ein weiteres Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg bringen. Die Ressortabstimmung dazu sei abgeschlossen, hieß es am Montag in Berliner Regierungskreisen laut Reuters. Am Mittwoch werde das Kabinett über die Verschärfung der Terror-Gesetze beraten. Vorgesehen ist eine engere Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den Geheimdiensten anderer Staaten. Wer ein Prepaid-Handy kauft, muss künftig seinen Personalausweis vorlegen.

Der Verfassungsschutz solle mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien anlegen können, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf. Auf diese Weise soll festgestellt werden, ob einer der beteiligten Stellen zu verdächtigen Personen, Objekten oder Ereignissen Informationen vorliegen. Voraussetzung sei, ein „erhebliches Sicherheitsinteresse“. In den teilnehmenden Staaten müssen zudem grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien gewährleistet sein. Die gemeinsamen Dateien sollten auf „bestimmte Ereignisse oder Personenkreise“ beschränkt bleiben. Außerdem ist eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums in jedem einzelnen Fall vorgesehen.

Das Problem: Das Innenministerium ist eine weisungsgebundene politische Behörde. Bisher waren solche Überwachungsmaßnahmen nur mit richterlichem Beschluss möglich. Die Geheimdienste arbeiten ihrer Natur nach verdeckt und können für keine ihrer Operationen belangt werden. In der Regel erfährt der Betroffene nicht einmal, dass gegen ihn eine Operation eingeleitet wurde. Die Absprache zwischen den Behörden und den Diensten erfolgt in der Regel mündlich. Rechtsmittel gegen derartige Aktionen sind grundsätzlich unmöglich, weil der Betroffene keine Möglichkeit der Beweisführung hat.

Die Anschläge in Paris und Brüssel hätten die „transnationale Dimension der terroristischen Bedrohung nochmals unterstrichen„, heißt es in dem Entwurf. „Insbesondere mit Partnerdiensten in den Nachbarstaaten und darüber hinaus in EU und Nato besteht ein besonderes Zusammenarbeitsbedürfnis und damit auch die Notwendigkeit, relevante Informationen zeitnah zu teilen.“

Telefonanbieter und Händler sollen künftig die Identität von Kunden bei im Voraus bezahlten Mobilfunktarifen auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Stichprobenuntersuchungen hätten im Zusammenhang mit Prepaid-Handys „eine enorme Anzahl offensichtlich fehlerhafter Datensätze in Kundendatenbanken von Anbietern von Telekommunikationsdiensten ergeben“, heißt es in der Begründung. Fiktive Angaben seien keine Einzelfälle, sondern eine Erscheinung „mit Massencharakter“. Für polizeiliche Ermittlungen ist dies ein Problem.

Die Bundespolizei erhält wie das Bundeskriminalamt künftig die Möglichkeit, verdeckte Ermittler zur Gefahrenabwehr einzusetzen und nicht erst zur Strafverfolgung. Diese Praxis ist äußerst fragwürdig, weil damit das Strafrecht bei Vermutungen und nicht mehr bei gesetzlich geregelten Tatbeständen greift. Es reicht also die Behauptung, jemand habe eine Straftat geplant, um ihn als Täter zu qualifizieren.

Verurteilte Unterstützer einer terroristischen Vereinigung sollen künftig schon bei Haftstrafen von mindestens sechs Monaten unter eine Führungsaufsicht gestellt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Person weitere Straftaten begehen wird. Zudem soll künftig „jegliche Unterstützung“ einer verbotenen kriminellen Vereinigung unter Strafe stehen. Dieser Passus ist bemerkenswert, weil er auch in den von der EU als grundrechtswidrig abgelehnten Terror-Gesetzen der Türkei verwendet wird. Dort hat die Regierung „jegliche Unterstützung“ der PKK unter Strafe gestellt und geht seither gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Regierungskritiker aus der Wissenschaft vor.

Die Koalitionsspitzen hatten die Grundzüge des neuen Sicherheitspakets Mitte April vereinbart.

media-fastclick media-fastclick