Nato warnt: Russische Hilfs-Konvois sind getarnte Invasions-Truppen

Nachdem es dem Westen bisher nicht gelungen ist, den Russen den Abschuss eines Passagierflugzeuges nachzuweisen, glaubt die Nato, dass sich Putin eine neue Finte hat einfallen lassen: Die Russen könnten ihren Einmarsch in die Ukraine als Hilfskonvoi tarnen. Immerhin ging der Däne nicht so weit zu sagen, dass ab sofort jeder Hilfskonvoi angegriffen wird, weil er eine Armee sein könnte.

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Die Nato stuft die Wahrscheinlichkeit einer russischen Invasion in der Ostukraine nach Worten von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen als sehr hoch ein. Es gebe weiter keine Anzeichen, dass Russland die Truppen im Grenzgebiet verringere, sagte Rasmussen am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Dort haben die russischen Streitkräfte nach Angaben des ukrainischen Militärs 45.000 Soldaten zusammengezogen. In ihrer Offensive gegen die prorussischen Separatisten steht die ukrainische Armee nach eigener Darstellung vor einem wichtigen Erfolg. Die Regierungstruppen bereiteten sich auf die Erstürmung der Rebellenhochburg Donezk vor, sagte ihr Sprecher Andrej Lisenko. Die Stadt sei von der zweiten Rebellenhochburg Luhansk abgeschnitten. In Donezk wurden Lebensmittel und Wasser immer knapper. Straßen blieben leer und Banken geschlossen.

Rasmussen sagte, russische Äußerungen deuteten darauf hin, dass ein Einmarsch unter dem Vorwand einer Hilfsaktion stattfinden könnte. Die Regierung in Moskau bot an, Hilfsgüter in die betroffenen Gebiete zu schicken. Dies werde aber nur mit Zustimmung aller beteiligten Parteien geschehen. Präsident Wladimir Putin sagte nach Angaben eines Sprechers in einem Telefongespräch mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, die Koordinierung mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz laufe bereits.

Die Bundesregierung äußerte sich über die Lage der Menschen in den beiden umkämpften Städten besorgt. Sie äußerte ihre Bereitschaft, sich an einem etwa vom Roten Kreuz geführten Hilfskonvoi zu beteiligen. Russische Hilfsgüter dürften aber nur mit ausdrücklicher Zustimmung der ukrainischen Regierung geliefert werden.

REGIERUNG SPRICHT VON 568 GETÖTETEN SOLDATEN

In Donezk war die Nacht hindurch aus den Außenbezirken Feuer schwerer Waffen zu hören. Eine Artilleriegranate traf am späten Sonntagabend ein Hochsicherheitsgefängnis in der westlichen Vorstadt. Dabei wurde nach Angaben der Stadtverwaltung ein Häftling getötet. Über 100 Insassen seien entkommen. Granatenbeschuss aus der Richtung des Flughafens und aus dem Norden führten am Montag nach Angaben der Stadtverwaltung zu Störungen der Stromversorgung.

„Die Truppen des Anti-Terror-Einsatzes bereiten sich auf den letzten Schritt zur Befreiung von Donezk vor“, sagte Lisenko der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir arbeiten daran, beide Städte zu befreien, aber es ist besser, zuerst Donezk zu befreien – es ist wichtiger.“ Die ukrainischen Einheiten treiben ihre Offensive offenbar voran, ohne sich von dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze abschrecken zu lassen. Neben den russischen Soldaten sei dort auch schweres Kriegsgerät in Stellung gebracht worden, sagte Lisenko. Dabei handele es sich etwa um 160 Panzer, mehr als 1300 gepanzerte Fahrzeuge, 390 Artilleriesysteme, bis zu 150 Raketenwerfer vom Typ „Grad“ und über 300 Kampfjets und -hubschrauber.

Die Kämpfe mit den Separatisten in der Ostukraine begannen Anfang Mai nach der Eingliederung der Halbinsel Krim in russisches Territorium. Seither sind nach Angaben der ukrainischen Regierung 568 Soldaten in den Gefechten getötet worden. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen sind seit Beginn des Konflikts über 1100 Soldaten, Rebellen und Zivilisten ums Leben gekommen.

Die von Regierungstruppen in der Industriemetropole Donezk eingeschlossenen prorussischen Separatisten kündigten eine Gegenoffensive in den kommenden zwei bis drei Tagen an. Nähere Details nannte der Anführer der sogenannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, am Montag vor Journalisten nicht. Der gebürtige Ostukrainer hatte in der vergangenen Woche den Russen Alexander Borodai an der Spitze der Rebellenbewegung abgelöst und damit Hoffnungen auf eine Deeskalation geschürt.

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