Irak: Premier Maliki bezichtigt USA des Putsch-Versuchs

Im Irak ist nach dem erneuten militärischen Eingreifen der Amerikaner das völlig Chaos ausgebrochen: Der umstrittene Premier Maliki wurde vom Staatspräsidenten abgelöst, weigert sich jedoch zu weichen. Er beschuldigt die USA, an einem Putsch gegen ihn mitzuwirken. US-Kampfjets flogen am Montag erneut Bombenangriffe gegen Stellungen der IS-Rebellen.

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In Bagdad verschärfte sich ungeachtet der wachsenden Bedrohung durch den IS der Machtkampf zwischen Maliki und seinen Gegnern. Staatspräsident Massum erhöhte den Druck auf den seit 2006 amtierenden Maliki, indem er den stellvertretenden Parlamentspräsidenten Haider al-Abadi mit der Regierungsbildung beauftragte. US-Vizepräsident Joe Biden gratulierte Abadi und sicherte ihm die Unterstützung seines Landes zu. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon äußerte die Hoffnung, dass nun eine Regierung gebildet werden könnte, die alle Teile der irakischen Gesellschaft repräsentiere. Malikis Dawa-Partei bezeichnete die Ernennung Abadis als nicht rechtmäßig. Sein Schwiegersohn kündigte an, Maliki werde dagegen vor Gericht ziehen. Maliki bezichtigte die USA des Putschs: Die Amerikaner brechen die Verfassung des Irak und er werde diesen Verfassungsbruch verhindern. Das meldet der Sender Al Arabyia.

Am Sonntag hatte sich Maliki geweigert, auf eine dritte Amtszeit zu verzichten und Panzer in Bagdad auffahren lassen. Sein Schiiten-Bündnis gewann bei der Parlamentswahl im April die meisten Sitze. Ohne die Unterstützung anderer schiitischer Gruppen sowie der Sunniten und der Kurden kann er aber keine Regierungsmehrheit zustande bringen. Abadi wurde von einem schiitischen Block als Kandidat aufgestellt.

Westliche Staaten, darunter die USA, fordern einen Amtsverzicht Malikis, der für die Spaltung des Iraks und damit für die Erfolge der IS-Milizen mitverantwortlich gemacht wird. Der Schiit Maliki hat die Sunniten aus den Staatsgeschäften gedrängt. Auch das geistliche Oberhaupt der Schiiten im Irak, Großajatollah Ali al-Sistani, hat sich schon mehrfach indirekt gegen ihn ausgesprochen.

Rund 115 Kilometer nordöstlich von Bagdad eroberten IS-Rebellen die Stadt Dschalaula. Die Aufständischen seien nach wochenlangen Kämpfen mit kurdischen Einheiten in die Stadt eingerückt, teilte die Polizei mit. Auch nahegelegene Dörfer hätten sie unter ihre Kontrolle gebracht. Die IS-Kämpfer waren in den vergangenen Monaten rasch vom Norden aus in Richtung Bagdad vorgerückt. Auch den kurdischen Peschmerga-Einheiten im Nordosten brachten sie eine Niederlage bei.

Nach dem Vorrücken islamistischer Rebellen im Nordirak erwägen die USA, Zehntausende geflüchtete Jesiden in Sicherheit zu bringen. Man prüfe die Optionen, wie man die Zivilisten vom Höhenzug Sindschar retten könne, sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes der Nachrichtenagentur Reuters. Viele Flüchtlinge sind wegen der Strapazen bei hohen Temperaturen in dem kargen Landstrich bereits gestorben, wie Angehörige der religiösen Minderheit berichteten. In Bagdad ernannte Präsident Fuad Massum unterdessen einen neuen Ministerpräsidenten. Er soll anstelle des umstrittenen amtierenden Regierungschefs Nuri Al-Maliki eine Regierung bilden, an der Vertreter aller Bevölkerungsgruppen vertreten sind. Die USA lobten diesen Schritt.

„Sie können nicht auf dem Berg bleiben, sie müssen gehen“, sagte der frühere CIA-Experte für die Region, Ken Pollack. In der Nacht zum Montag warf die US-Luftwaffe wieder Hilfsgüter ab, darunter 74.000 Essensrationen und über 50.000 Liter Trinkwasser. Die Flüchtlinge befänden sich in einer lebensgefährlichen Lage, sagte die UN-Vertreterin im Irak, Eliana Nabaa. Lebensmittel, Wasser, Hygiene-Artikel oder Kleidung würden dringend gebraucht.

Der österreichische EU-Abgeordnete Michel Reimon berichtet von verheerenden humanitären Zuständen und sprach im ORF von einem gezielten Genozid an den Jesiden (Video am Anfang des Artikels).

US-Kampfflugzeuge griffen Stellungen des Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) rund um den Sindschar an. Die sunnitischen Islamisten bedrohen die Jesiden mit dem Tode, da sie in ihnen Teufelsanbeter sehen. Nach unbestätigten Berichten wurden von den Milizen Hunderte Jesiden getötet. Teils sollen sie lebendig begraben worden sein. Rund 30.000 Anhänger der Religion hatten nach UN-Berichten vor einer Woche den Sindschar verlassen und konnten sich nach tagelanger Flucht teilweise über syrisches Territorium auf ein von Kurden kontrolliertes Gebiet im Norden Iraks durchschlagen.

Australien, Großbritannien und Frankreich haben nach US-Angaben Hilfen für die eingeschlossenen Flüchtlinge angeboten. „Wir koordinieren eine Gruppe von Partnern“, erklärte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel. Deutschland hatte in der vergangenen Woche seine finanziellen Hilfen aufgestockt. Die Bundesregierung bekräftigte aber, Waffenlieferungen an die von den IS-Kämpfern ebenfalls bedrängten Kurden nicht zu genehmigen. In Kampfgebiete würden grundsätzlich keine Waffen geliefert.


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