Polen rudert zurück und lobt Russland: „Gefahr einer Invasion ist kleiner geworden“

Überraschung in Warschau: Die polnische Regierung hält die Gefahr einer russischen Invasion in der Ukraine für geringer als noch vor einigen Tagen und lobt Moskau wegen seiner Kooperation mit dem Roten Kreuz für den umstrittenen Hilfskonvoi. Polen befürchtet schwere wirtschaftliche Nachteile wegen des russischen Gemüse-Embargos.

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Die Gefahr einer russischen Militärintervention im Osten der Ukraine lässt der polnischen Regierung zufolge nach. Außenminister Radoslaw Sikorski begrüßte am Dienstag die Ankündigung der Regierung in Moskau, einen Konvoi mit Hilfsgütern unter die Leitung des Internationalen Rotes Kreuzes zu stellen. Noch vor wenigen Tagen habe es so ausgesehen, als ob Russland den Konvoi als Vorwand dafür nutzen könnte, um mit bewaffneten Soldaten in die Ukraine vorzudringen. Nun müsse auch die polnische Regierung anerkennen, dass Russland sich um einen Dialog mit der ukrainischen Regierung und dem Roten Kreuz bemühe, sagte Sikorski. Polen hat in der Ukraine-Krise stets auf einen härteren Kurs im Umgang mit Russland gedrungen. Polen ist allerdings auch am stärksten von den russischen Gegen-Sanktionen betroffen: Die polnische Landwirtschaft hat bereits in Brüssel Entschädigungen für den Ausfall von Obst- und Gemüse-Importen nach Russland moniert (mehr dazu hier).

Der russische Hilfskonvoi für die Ostukraine hatte bei der NAto und bei Frankreich Befürchtungen genährt, dass die Regierung in Moskau in die Kämpfe im Nachbarland direkt eingreifen könnte. In der Nähe von Moskau setzten sich am Dienstag 280 Lastwagen mit Hilfsgütern in Bewegung. Die ukrainische Führung machte klar, dass der Transport nur bis zur Grenze fahren dürfe. Das russische Außenministerium sicherte zu, ab der Grenze könne das Rote Kreuz die Führung übernehmen. Westliche Politiker befürchten dennoch, dass die Lieferungen als Tarnung oder Vorwand für eine russische Intervention genutzt werden könnte. Prorussische Separatisten waren im Kampf mit ukrainischen Regierungstruppen zuletzt in der Region in Bedrängnis geraten.

Die Ukraine meldet unterdessen, dass bis zum Dienstag Nachmittag noch keine Liste der Güter vorliege, die die Russen als Hilfslieferung in die Ost-Ukraine bringen wollen. Allerdings hatte die Ukraine zuvor eine Modus vorgestellt, wie die russische Hilfslieferung ins Land gelangen könnte. Der Vorschlag klang vergleichsweise pragmatisch und wich deutlich von der bisherigen, sehr schroffen Ablehnung der russischen Initiative ab (mehr dazu hier).

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