Ukraine will Hilfslieferung der Russen an Grenze in Empfang nehmen

Die Ukraine will die russischen Hilfslieferungen an der Grenze übernehmen, auf eigene LKW verladen und dann vom Roten Kreuz in der Krisenregion verteilen lassen. Die russischen Lastwagen dürften auch ohne Fahrer keinesfalls die Grenze überschreiten.

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Der stellvertretende Leiter der Präsidentschaftskanzlei in Kiew, Valeriy Chaly, hat am Dienstag der Presse in Kiew die Modalitäten für die Übernahme der russischen Hilfslieferungen festgelegt. Demnach werden die Waren, die der Konvoi aus Moskau in die Ukraine bringen will, an der Grenze von den ukrainischen Behörden übernommen. Das Rote Kreuz werde zu dieser Prozedur hinzugezogen.

Der russische Konvoi dürfe sich auf ukrainischem Territorium nicht bewegen. Der Ablauf solle nach den üblichen Grenzformalitäten erfolgen: Sobald der Konvoi die Grenze erreicht hat, müsse die Ware verzollt werden. Dies werde im Transit-Bereich geschehen. Erst wenn der Zoll die Waren freigegeben hat, könne eine Einfuhr in die Ukraine erfolgen. Das Rote Kreuz werde dann die Koordination und Auslieferungen der Hilfsgüter verantworten: „Die Fracht wird abgeladen und dann auf die Fahrzeuge, die vom Roten Kreuz geleast wurden, umgeladen“, sagte Chaly.

Die Ukraine werde keine Begleitung der Hilfsgüter durch russisches Militär oder Ministerialbeamte aus Moskau zulassen. Offenbar aus Sorge vor einem getarnten russischen Einmarsch werde die Ukraine nicht erlauben, dass sich der russische Konvoi auf ukrainisches Territorium bewege. Selbst die Fahrzeuge ohne Fahrer will die Ukraine nicht ins Land lassen, vermutlich aus Sorge vor einem Anschlag.

Die Nato und zuletzt Frankreich hatten vor dem russischen Hilfskonvoi gewarnt, weil sie fürchten, dass es sich bei der Hilfe um eine verdeckte Invasion handeln könnte.

Ohne nähere Angaben zu machen, sagte Chaly, dass der russische Konvoi dieselbe Behandlung erfahren werde wie andere Hilfslieferungen. Aus welchen Ländern konkrete Hilfe für die mittlerweile hunderttausenden Flüchtlinge kommt, ist nicht bekannt.

Der UNHCR-Chef in der Ukraine sagt, für die Versorgung der Flüchtlinge gäbe es 2 Millionen Dollar – für die politischen Beobachter von der OSZE dagegen 19 Millionen Euro. Einer der letzten westlichen Reporter in der Ostukraine hat mit scharfen Worten auf die Aufforderung der ukrainischen Armee reagiert, die verbliebenen 600.000 Bewohner von Donezk sollen wegen eines bevorstehenden Angriffs die Stadt verlassen: Es sei eine Kulturschande für die ukrainische Armee, und auch eine Schande für Europa, das zu den Vorgängen schweigt (mehr über die dramatische Situation der Flüchtlinge hier).

 

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