Ökonom Crusius: Europa gehört den Bürgern, nicht den Eliten

Der Ökonom Reinhard Crusius glaubt, dass Europa nur vor einer Katastrophe bewahrt werden kann, wenn die Bürger selbst das Heft in die Hand nehmen. Er plädiert dafür, das bequeme Wegducken und Lamentieren zu beenden und die Politiker zu zwingen, transparent und verantwortlich zu handeln. Europa sei, so Crusius, ein großartiger Kontinent - zu wertvoll, um ihn den Finanz-Eliten zu überlassen, die die Menschen auf "Lohnstückkosten" reduzieren.

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Der Hamburger Volkswirt Reinhard Crusius hat ein bemerkenswertes und höchst lesenswertes Kompendium der Krise in Europa geschrieben („Rettet Europa, nicht nur die Banken!“). Im Gespräch mit DWN-Herausgeber Michael Maier erklärt Crusius, worin die fundamentalen Probleme der EU bestehen – und wie Lösungen aussehen können. In dem Interview, das per Email geführt wurde, bezieht sich Crusius mehrfach auf das neue Buch von Michael Maier („Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen“). Die DWN bringen das Interview in zwei Teilen. Im ersten Teil ging es um das Versagen der Politik und die fortgesetzte Täuschung der Bürger in Europa. Im zweiten Teil des Gesprächs wird das Thema behandelt, wie ein besseres Europa geschaffen werden könnte.

Michael Maier: Warum haben die Gewerkschaften in der Gerechtigkeitsfrage so massiv versagt?

Reinhard Crusius: Ein bedeutender Bündnispartner in diesem Kampf sollten die Gewerkschaften sein. Es ist hinreichend belegt, wie die neoliberale Politik der absoluten Marktentfesselung die Gewerkschaften ruiniert hat, wie zum Beispiel die systematische Aushöhlung bzw. Abschaffung der Normen für menschenwürdige Arbeit und Bezahlung (u. a. durch Hartz IV oder durch Werkverträge, die inzwischen in manchen Bereichen bis zu 50% der Belegschaft ausmachen, Arbeitnehmer juristisch aber als Sache/Ware behandeln und somit der Mitgestaltung durch Tarifverträge/Gewerkschaften/Betriebsräte entziehen) die Kraft der Gewerkschaften schwächte. Aktuell sehen wir das in der Politik der Troika in den Krisenländern. Das ist ja auch ein Ziel neoliberaler Umformung von Staat, Markt und Wirtschaft. Nach der „Operation Euro-Rettung“ werden dort Staatsgebilde übrig bleiben, in denen fast alle Organisationen des solidarischen Zusammenhalts aufgebröselt sind – ein Fressen für die Renditejäger! Aber die Ohnmacht der Gewerkschaften beruht natürlich auch – parallel zur SPD – auf einem jahrzehntelangen intellektuellen Austrocknungsprozess dank bürokratischer Angst vor freier Bewegung. Kurz gesagt: Sie haben keinen Plan in der Euro-Krise! Das wird sich ändern, so hoffe ich, wenn die Folgen der Troika-Politik auch bei uns wirklich heftig spürbar werden. Dazu bedarf es nur eines kleinen Einbruchs in der Weltwirtschaft oder des irgendwann unerbittlich ausstehenden Offenbarungseids der „Rettungspolitik“, das heißt des Platzens der gigantischen Kreditblase, die in den letzten fünf Jahren aufgetürmt wurde (z.B. Griechenland).

Dazu bedarf es auch der praktischen Einsicht in den ökonomischen Unsinn, ja gefährlichen Widersinn der „Schuldenbremse“ für eine zukunftsfähige Politik, der „Schuldenbremse“, die ja erst in wenigen Jahren richtig greift und dann unsere Gemeinwesen handlungsunfähig machen wird als Gemeinwesen der Bürger – zumindest solange man, wie eisern bei uns, Schulden nicht aus Saldengröße aus Einnahmen und Ausgaben betrachtet, sondern nur von der Ausgabenseite her. (Für wissenschaftlich ausgebildete Volkswirte, die ja eigentlich die Saldenmechanik im öffentlichen und privatwirtschaftlichen Rechnungswesen kennen müssten, ist ihr Unisono-Gerede von der „Staatsschulden-Krise“ von daher ein wissenschaftlicher Offenbarungseid, aber eine wirksame ideologische Waffe!)

Ich will diese „Saldenmechanik“ hier kurz erklären, weil sie in der aktuellen Schuldendiskussion kaum eine Rolle spielt, auch wenn das auf den ersten Blick von der unmittelbaren Gewerkschaftsfrage etwas weg geht: Ganz simpel geht es um den Buchhaltungs-Standartsatz, dass einer Ausgabe immer auch eine Einnahme gegenüber steht, dass Salden also stets Null sind. Weniger Ausgaben des Staates sind also weniger Einnahmen der Wirtschaft, mehr Schulden des Staates sind mehr Einnahmen anderer. 1000 Euro Staatsanleihe als Schuldsumme auf der Staatsseite sind gleich 1000 Euro Vermögenszuwachs beim Käufer dieser Staatsanleihe. Die „schwäbische Hausfrau“, die Merkel als mikroökonomische Regel fälschlicherweise ständig für die Makroökonomie reklamiert, ist also volkswirtschaftlicher Blödsinn oder populistische Volksverdummung.

Staatsschulden haben also stets einen parallelen Vermögenseffekt! Deshalb sind sie allerdings auch ein Treibriemen der Vermögensumverteilung von Arm zu Reich, da direkt Vermögen gebildet wird bei den besser verdienenden Bürgern, bei Banken, Versicherungen und Kapitalgesellschaften, während der „gemeine Steuerzahler“ zusätzlich zur „Nichtvermögensbildung“ auch noch die Zinsen bezahlen muss über den Staatshaushalt. Insofern ist eine Verringerung der Staatsschulden zusätzlich geboten, aber eben als Saldenprozess! Andererseits sind Staatsschulden die Basis zukunftsgerichteter infrastruktureller oder sozialer Investitionen (Bildung, Krankenhäuser, Verkehrswege und so weiter), kommen also inhaltlich wieder dem Normalbürger – und der nachfolgenden Generation! – zu Gute, deutlich in dem Motto „nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. Schulden so eingegrenzt sind also etwas anderes als das von Ihnen zu recht kritisierte „Gelddrucken“. Die Saldenmechanik von Schulden relativiert auch die häufig vorgetragene These, unsere Haushalts-Schulden seien eine Belastung für die nächste Generation. Die nächste Generation erbt nämlich nicht nur die Schulden, sondern, soweit in privater Hand, auch das spiegelbildliche Vermögen!

Das Problem dabei ist nur, dass dieses leider sehr ungleich verteilt ist! Schulden sind also sowohl eine Verschiebung auf die nächste Generation, aber inhaltlich immer auch von Arm zu Reich! Dieses wird in der bei uns völlig unökonomischen und moralisch verdrehten Schuldendiskussion meistens übersehen. Aktuell wird unser „schwäbisches Schuldenverhalten“ dazu führen, dass die zukünftige Generation einen infrastrukturell und sozial maroden Staat übernehmen wird mit drastisch eingeschränkten Möglichkeiten produktiver Arbeit. Insofern ist die Schuldendiskussion auch ein Gewerkschaftsproblem. (Richtig bleibt jedoch, dass die Probleme und die möglichen Lasten der künstlichen Geldschwemme sowohl die jetzigen als auch die zukünftigen Generationen bedrohen!)

Michael Maier: Sie fordern eine stärkere Beteiligung der Bürger an der Gestaltung der EU. Stellen wir nicht eher das Gegenteil fest – die EU ist in den vergangenen Jahren doch weniger demokratisch und transparent geworden? Die Frage, die sich uns stellt: Wie könnte ein demokratisches Modell der EU aussehen? Und in letzter Konsequenz müssen wir uns fragen: Was kann der Einzelne tun, um ein Europa zu gestalten, dass der Tradition der Vielfalt und des Humanismus entspricht, die ja die wesentlichsten Merkmale unserer europäischen Kultur sind?

Reinhard Crusius: Ein wesentlicher Teil des Kampfes um eine andere Europapolitik muss der Demokratisierung der EU gelten! Dazu gehört zu allererst der Kampf um Subsidiarität, oder andersherum, gegen jede weitere Verlagerung von Entscheidungen in höher gelegene, in der Regel unkontrollierte, demokratisch nicht legitimierte Gremien (Black Boxes)! Der Bürger kann umso eher mitmischen, als er die Dinge beobachten, erkennen und bewerten kann. Dies ist ein Sinn von Subsidiarität. (Das betrifft auch die von Ihnen zu Recht kritisierte sprachliche Vernebelung der EU-Vorgänge!) Das ist aber auch richtig und wichtig: Die Verlagerung von einzelstaatlichen Aufgaben auf die EU-Ebene ist nicht generell das Problem. EU-Entscheidungen brauchen wir zum Beispiel bei der Bankenkontrolle, bei der Harmonisierung des Steuersystems, beim Kampf gegen Steuerflucht, bei der Zähmung der Bestie „Finanzkapital“, beim Kampf gegen den Lobbyismus, für Umwelt und für Arbeitsschutz, bei der kooperativen Behebung von ökonomischen Ungleichgewichten und Anderem.

Es geht inhaltlich um die Frage der Kontrolle, der Transparenz, der Rücknahmemöglichkeiten und Rückverlagerungsmöglichkeiten von politischen Entscheidungen bei Nicht-Funktionieren! Im Moment laufen gerade auch Merkels Bemühungen immer stärker daraufhin hinaus, unverrückbare und unwiderrufbare Mechanismen mit unkontrollierbaren Gremien oder Einrichtungen zu schaffen, möglichst noch mit juristischen bzw. statistischen Automatismen! Das höhlt die Demokratie weiter aus in den Staaten und wird in einer Organisation, der 28 Nationalstaaten (bzw. 18 in der Euro-Zone) angehören, nicht gut gehen!

Die letzte Europa-Wahl ist ein Menetekel, wegen des Erstarkens EU-feindlicher und rechtsradikaler Parteien, vor allem aber wegen der viel zu geringen Wahlbeteiligung! Diese wird Merkel aber eher recht sein, die ja immer schon einen starken Widerwillen gegen plebiszitäre Elemente hatte („marktkonforme Demokratie“). Demokratisierung und Transparenz der EU-Prozesse erfordern aber genau das: mehr Plebiszite! Die stärkste Macht in der EU, Deutschland, hat (außer bei Wahlen zum EU-Parlament) noch nie einen der vielen oft gewaltigen Einigungsschritte der EU zum Gegenstand einer direkten Volksabstimmung gemacht! Das dramatischste Beispiel für diese undemokratische EU-Politik ist aktuell der bisherige Verlauf der TTIP- und TISA-Verhandlungen.

Es ist für mich unfassbar, wirklich unfassbar!, wie Volksvertreter und EU-Politiker, die eidlich dem Wohle des Volkes verschrieben sind, inhaltlich und verfahrensmäßig so etwas bisher betreiben oder unterstützen konnten. Was sind das für Volksvertreter!? (Und was sind das für Ökonomen, die uns in halbseidenen „Gutachten“ Milliarden-Gewinne versprechen!? Das ist schon mehr Voodoo als Wissenschaft!) Gäbe es (oder wäre es vorstellbar, dass es das gäbe) eine justiziable Verantwortungsregelung für die Verletzung des Gemeinwohlauftrages, dann müssten diese Herrschaften alle wegen finanzieller und politischer Veruntreuung von Volksvermögen vor Gericht stehen, vorne weg Herr Barroso, Frau Merkel und Herr Schäuble. Zu all diesen antidemokratischen Prozessen mache ich im Buch in Kapitel „Notopfer Demokratie“ in 16 Punkten genauere Ausführungen (wie auch in zwölf Punkten zur völligen Fehlkonstruktion der Schuldenbremse).

Natürlich gehört die von Ihnen angemahnte „Gesetzestreue“ ganz vorne zu den Forderungen. Das bisherige „Juncker’sche“ Tschintschen in diesen Fragen ist unerträglich und demokratie-zerstörerisch. Zu all dem gibt es ja auch Kritik und eine Menge vernünftiger Vorschläge. Gerade in diesem Zusammenhang wäre das Wächteramt der Medien viel stärker einzufordern. Brüssel ist allerdings ein kompliziertes Sujet, auch deshalb unterstütze ich Ihre Forderung nach klarerer Sprache und verständlicheren Gesetzestexten, und vor allem nach klareren Kompetenzregeln.

Der Einzelne ist in diesem Prozess der Demokratisierung in vielfältigster Weise angesprochen. Zuerst: Sich informieren (durch Internet heute leichter denn je)! Zum Zweiten: Ungeduldiger sein, strenger mit seinen Mandatsträgern! „Mutti“ zum Beispiel muss endlich in Verbindung gebracht werden mit all den politischen Entscheidungen und Ärgernissen, über die wir uns tagtäglich aufregen, zum Beispiel jüngst die Bertelsmann-Studie zu den völlig unzureichenden personellen Verhältnissen in der Kinderbetreuung.

Ja, das fordert alles mehr Personal und bessere Bezahlung, aber kein Presseorgan kommt auf die Idee, die systematische finanzielle Unterversorgung der öffentlichen Einrichtung als jahrelanges Leitbild Merkel’scher Politik verantwortlich zu machen und im Gegenzug zum Beispiel mehr, vor allem gerechtere Besteuerung zu fordern und resoluteren Kampf gegen die Steuerflucht. Es ist unter anderem Merkel’s Dauermantra vom „schwäbischen Sparen“, das uns diese Defizite beschert. Sie wird aber auch in diesem Falle einige nette Sätze sagen zur Wichtigkeit der Kinder für unsere Gesellschaft, und alle finden das dann wieder gut.

Das Dauergerede „der Staat hat kein Geld“, „die Kassen sind leer“ sollten wir uns nicht mehr gefallen lassen. Dann füllt doch endlich die Kassen! Es kann doch nicht sein, dass wir Jahr um Jahr immer produktiver arbeiten und dem Gemeinwesen geht es immer schlechter! Das ist änderbar, aber die Bürger müssen es einfordern!

Also: Aufklärung, Information, Einfordern von Transparenz, Einfordern von öffentlicher Debatte, also Ablehnen der demokratie-zerstörerischen TINA-Parolen der Kanzlerin. Es gibt immer Alternativen! Wer TINA sagt, will sein Gemauschel oder seine gemeinwohlfeindliche Politik kaschieren! Als Beitrag zu dieser notwendigen „Bürgerbewegung“ habe ich mein Buch geschrieben, als Versuch, dem wirtschaftspolitisch interessierten Laien das Komplizierte, Vertrackte, oft verdeckte Feld Europapolitik aufzuzeigen, zu erklären, verständlich zu machen (u. a. durch über 30 kleine Exkurse zu wirtschaftspolitischen Begriffen), damit er besser durchblickt und vor allem die Mantras der Politiker, Wirtschaftsleute und Wissenschaftler durchschaut.

Und zu guter Letzt, Herr Maier, geht es auch, wie Sie es in Ihrem Buch fordern, um eine andere „öffentliche“ Moral der einzelnen Bürger: um mehr Gemeinsinn, um Solidarität, um weniger Verlogenheit. Das hängt ja alles unmittelbar mit dem Einsatz für eine andere Politik zusammen. Das Nicht-Wegducken, das Einstehen und Übernehmen von Verantwortung ist letztlich die Richtschnur auch für alle politischen Forderungen.

Die Behandlung der Finanzkatastrophe 2008/10 durch die Wirtschaftseliten und unsere Politik ist eine der eklatantesten Verletzungen des Verantwortungsprinzips, der Basis jeder rechtschaffenden Politik für den Bürger! (Ins Ökonomische übersetzt heißt das: Wagnis und Risiko, Unternehmung und Verantwortung, Gewinn und Verlust.) Dass dieses Prinzip in unserer Politik und in der Wirtschaft immer mehr verloren geht, unter anderem durch eine Politik und eine Wirtschaftsausrichtung, die ausgerechnet die „Liberalen“ unterstützen (zum Beispiel Shareholder Value), ist einer der Hauptkritikpunkte.

Der Einzelne kann dabei helfen, eine andere öffentliche Moral einzufordern, statt zu lamentieren, die Politiker machten ja doch eh, was sie wollten. Der Einzelne kann mithelfen, das Zusammenwachsen der europäischen Völker durch Toleranz, durch Wertschätzung der europäischen Vielfalt, durch Abwehr nationaler Vorurteile, wie sie leider in der aktuellen Euro-Krise zunehmend gerne bedient werden, zu fördern.

Hier, bei der Frage der persönlichen Haltung zu Europa, bin ich mit Ihnen völlig einig, zumal die aktuelle Politik das doch so tolle, bunte, vielfältige Europa in barbarischer Weise auf wenige, noch dazu trügerische Messzahlen reduziert (zum Beispiel Lohnstückkosten). Sensibilität für die Völker, Interesse und Information, was da passiert, nicht Schäubles zynisches „Da müssen Sie durch“! Fünf Prozent der Auflagen für die Völker der Krisenstaaten bei uns, und der Bär wäre los!

Michael Maier: Für viele war die EU ein Modell der Hoffnung – dass man nämlich die korrupten Eliten auf nationalstaatlicher Ebene in ein supranationales Netz einbindet, in dem sie nicht mehr nach Belieben schalten und walten können. Nun sitzen die Vertreter ebendieser Eliten in Brüssel – und machen im großen Stil weiter wie bisher …

Reinhard Crusius: Es ist sicher deprimierend, dass dieses Europa aktuell eben kein Modell der Hoffnung mehr ist. Ich weiß nicht, ob Ihre Vermutung richtig ist über die damalige Motivation der Bevölkerung zum europäischen Einigungsprozess. Europa war wohl immer eher ein Elite-Projekt. Das ist ja auch heute eine seiner Schwächen. Richtig ist sicher, dass Hoffnung der Bürger da war, vor allem Hoffnung auf Einheit und Frieden. Bei der Einführung des Euro kam die Hoffnung dazu, dass nunmehr soziale Sicherheit und mehr Wohlstand eintreten würde. Diese Hoffnung galt vor allem bei den ärmeren Völkern, die später dazukamen, und sie wurde ihnen ja auch intensiv vorgegaukelt – heute wird ihnen vorgeworfen, dass sie das damals ernst genommen haben. Diese Hoffnungen werden zerstört durch das, was wir heute erleben, was aber absehbar war bei der Euro-Einführung und seiner neoliberalen Handhabung: Mächtige Bürokratien und Organe, auf die der Bürger immer weniger Einfluss hat, hinter denen sich nationale Politiker aber oft verstecken, wenn sie nicht sogar dahinter bzw. da drin stecken, regieren in unseren Alltag.

Oft übrigens, das sollte auch erwähnt werden, mit vielen guten Ergebnissen für den Bürger – über fünfzig Jahre Frieden und Reisefreiheit hinaus. Das tröstet diese Bürger aber nicht darüber hinweg, dass die Europa-Politik immer intransparenter wird und immer einseitiger Opfer liberaler Lobby-Politik. Der „gemeinsame Markt“ wird zum Beispiel immer mehr zum Vehikel von Sozial- und Lohnabbau, von zunehmender Dominanz der Großwirtschaft und von zentraler Bürokratie. Das sind keine Erfahrungen, die für Europa erwärmen! Wenn unsere Politiker glauben, sie könnten über diese Enttäuschungen hinweg ihre Politik weiter so betreiben (und ihre Selbstbereicherung, extrem zum Beispiel mit dem ESM), dann sollten sie sich hoffentlich irren. Das wünschen wir uns doch gemeinsam, Herr Maier! Also: Nicht weiter so wie bisher!

Den ersten Teil des Interviews lesen Sie bitte hier auf den DWN.

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Das neue Buch von Reinhard Crusius.

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Reinhard Crusius, geboren 1941 in Gütersloh; viele Jahre Arbeit als Schriftsetzer; Studium über Zweiten Bildungsweg in Hamburg; Diplom-Volkswirt, Dr. rer. pol.; Habilitation an der TU Berlin. Diverse Aufsätze, Rundfunkbeiträge und Veröffentlichungen.

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Das neue Buch von Michael Maier ist bereits die sechste Woche in Folge auf der Spiegel-Bestsellerliste.

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Michael Maier
Die Plünderung der Welt
Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen 288 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag 19,99 € (D), 20,60 € (A)
Auch als E-Book erhältlich
ISBN 978-3-89879-853-2
FinanzBuch Verlag, München 2014

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