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Ökonom Crusius: Europa gehört den Bürgern, nicht den Eliten

Der Ökonom Reinhard Crusius glaubt, dass Europa nur vor einer Katastrophe bewahrt werden kann, wenn die Bürger selbst das Heft in die Hand nehmen. Er plädiert dafür, das bequeme Wegducken und Lamentieren zu beenden und die Politiker zu zwingen, transparent und verantwortlich zu handeln. Europa sei, so Crusius, ein großartiger Kontinent - zu wertvoll, um ihn den Finanz-Eliten zu überlassen, die die Menschen auf "Lohnstückkosten" reduzieren.

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Der Hamburger Volkswirt Reinhard Crusius hat ein bemerkenswertes und höchst lesenswertes Kompendium der Krise in Europa geschrieben („Rettet Europa, nicht nur die Banken!“). Im Gespräch mit DWN-Herausgeber Michael Maier erklärt Crusius, worin die fundamentalen Probleme der EU bestehen – und wie Lösungen aussehen können. In dem Interview, das per Email geführt wurde, bezieht sich Crusius mehrfach auf das neue Buch von Michael Maier („Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen“). Die DWN bringen das Interview in zwei Teilen. Im ersten Teil ging es um das Versagen der Politik und die fortgesetzte Täuschung der Bürger in Europa. Im zweiten Teil des Gesprächs wird das Thema behandelt, wie ein besseres Europa geschaffen werden könnte.

Michael Maier: Warum haben die Gewerkschaften in der Gerechtigkeitsfrage so massiv versagt?

Reinhard Crusius: Ein bedeutender Bündnispartner in diesem Kampf sollten die Gewerkschaften sein. Es ist hinreichend belegt, wie die neoliberale Politik der absoluten Marktentfesselung die Gewerkschaften ruiniert hat, wie zum Beispiel die systematische Aushöhlung bzw. Abschaffung der Normen für menschenwürdige Arbeit und Bezahlung (u. a. durch Hartz IV oder durch Werkverträge, die inzwischen in manchen Bereichen bis zu 50% der Belegschaft ausmachen, Arbeitnehmer juristisch aber als Sache/Ware behandeln und somit der Mitgestaltung durch Tarifverträge/Gewerkschaften/Betriebsräte entziehen) die Kraft der Gewerkschaften schwächte. Aktuell sehen wir das in der Politik der Troika in den Krisenländern. Das ist ja auch ein Ziel neoliberaler Umformung von Staat, Markt und Wirtschaft. Nach der „Operation Euro-Rettung“ werden dort Staatsgebilde übrig bleiben, in denen fast alle Organisationen des solidarischen Zusammenhalts aufgebröselt sind – ein Fressen für die Renditejäger! Aber die Ohnmacht der Gewerkschaften beruht natürlich auch – parallel zur SPD – auf einem jahrzehntelangen intellektuellen Austrocknungsprozess dank bürokratischer Angst vor freier Bewegung. Kurz gesagt: Sie haben keinen Plan in der Euro-Krise! Das wird sich ändern, so hoffe ich, wenn die Folgen der Troika-Politik auch bei uns wirklich heftig spürbar werden. Dazu bedarf es nur eines kleinen Einbruchs in der Weltwirtschaft oder des irgendwann unerbittlich ausstehenden Offenbarungseids der „Rettungspolitik“, das heißt des Platzens der gigantischen Kreditblase, die in den letzten fünf Jahren aufgetürmt wurde (z.B. Griechenland).

Dazu bedarf es auch der praktischen Einsicht in den ökonomischen Unsinn, ja gefährlichen Widersinn der „Schuldenbremse“ für eine zukunftsfähige Politik, der „Schuldenbremse“, die ja erst in wenigen Jahren richtig greift und dann unsere Gemeinwesen handlungsunfähig machen wird als Gemeinwesen der Bürger – zumindest solange man, wie eisern bei uns, Schulden nicht aus Saldengröße aus Einnahmen und Ausgaben betrachtet, sondern nur von der Ausgabenseite her. (Für wissenschaftlich ausgebildete Volkswirte, die ja eigentlich die Saldenmechanik im öffentlichen und privatwirtschaftlichen Rechnungswesen kennen müssten, ist ihr Unisono-Gerede von der „Staatsschulden-Krise“ von daher ein wissenschaftlicher Offenbarungseid, aber eine wirksame ideologische Waffe!)

Ich will diese „Saldenmechanik“ hier kurz erklären, weil sie in der aktuellen Schuldendiskussion kaum eine Rolle spielt, auch wenn das auf den ersten Blick von der unmittelbaren Gewerkschaftsfrage etwas weg geht: Ganz simpel geht es um den Buchhaltungs-Standartsatz, dass einer Ausgabe immer auch eine Einnahme gegenüber steht, dass Salden also stets Null sind. Weniger Ausgaben des Staates sind also weniger Einnahmen der Wirtschaft, mehr Schulden des Staates sind mehr Einnahmen anderer. 1000 Euro Staatsanleihe als Schuldsumme auf der Staatsseite sind gleich 1000 Euro Vermögenszuwachs beim Käufer dieser Staatsanleihe. Die „schwäbische Hausfrau“, die Merkel als mikroökonomische Regel fälschlicherweise ständig für die Makroökonomie reklamiert, ist also volkswirtschaftlicher Blödsinn oder populistische Volksverdummung.

Staatsschulden haben also stets einen parallelen Vermögenseffekt! Deshalb sind sie allerdings auch ein Treibriemen der Vermögensumverteilung von Arm zu Reich, da direkt Vermögen gebildet wird bei den besser verdienenden Bürgern, bei Banken, Versicherungen und Kapitalgesellschaften, während der „gemeine Steuerzahler“ zusätzlich zur „Nichtvermögensbildung“ auch noch die Zinsen bezahlen muss über den Staatshaushalt. Insofern ist eine Verringerung der Staatsschulden zusätzlich geboten, aber eben als Saldenprozess! Andererseits sind Staatsschulden die Basis zukunftsgerichteter infrastruktureller oder sozialer Investitionen (Bildung, Krankenhäuser, Verkehrswege und so weiter), kommen also inhaltlich wieder dem Normalbürger – und der nachfolgenden Generation! – zu Gute, deutlich in dem Motto „nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. Schulden so eingegrenzt sind also etwas anderes als das von Ihnen zu recht kritisierte „Gelddrucken“. Die Saldenmechanik von Schulden relativiert auch die häufig vorgetragene These, unsere Haushalts-Schulden seien eine Belastung für die nächste Generation. Die nächste Generation erbt nämlich nicht nur die Schulden, sondern, soweit in privater Hand, auch das spiegelbildliche Vermögen!

Das Problem dabei ist nur, dass dieses leider sehr ungleich verteilt ist! Schulden sind also sowohl eine Verschiebung auf die nächste Generation, aber inhaltlich immer auch von Arm zu Reich! Dieses wird in der bei uns völlig unökonomischen und moralisch verdrehten Schuldendiskussion meistens übersehen. Aktuell wird unser „schwäbisches Schuldenverhalten“ dazu führen, dass die zukünftige Generation einen infrastrukturell und sozial maroden Staat übernehmen wird mit drastisch eingeschränkten Möglichkeiten produktiver Arbeit. Insofern ist die Schuldendiskussion auch ein Gewerkschaftsproblem. (Richtig bleibt jedoch, dass die Probleme und die möglichen Lasten der künstlichen Geldschwemme sowohl die jetzigen als auch die zukünftigen Generationen bedrohen!)

Michael Maier: Sie fordern eine stärkere Beteiligung der Bürger an der Gestaltung der EU. Stellen wir nicht eher das Gegenteil fest – die EU ist in den vergangenen Jahren doch weniger demokratisch und transparent geworden? Die Frage, die sich uns stellt: Wie könnte ein demokratisches Modell der EU aussehen? Und in letzter Konsequenz müssen wir uns fragen: Was kann der Einzelne tun, um ein Europa zu gestalten, dass der Tradition der Vielfalt und des Humanismus entspricht, die ja die wesentlichsten Merkmale unserer europäischen Kultur sind?

Reinhard Crusius: Ein wesentlicher Teil des Kampfes um eine andere Europapolitik muss der Demokratisierung der EU gelten! Dazu gehört zu allererst der Kampf um Subsidiarität, oder andersherum, gegen jede weitere Verlagerung von Entscheidungen in höher gelegene, in der Regel unkontrollierte, demokratisch nicht legitimierte Gremien (Black Boxes)! Der Bürger kann umso eher mitmischen, als er die Dinge beobachten, erkennen und bewerten kann. Dies ist ein Sinn von Subsidiarität. (Das betrifft auch die von Ihnen zu Recht kritisierte sprachliche Vernebelung der EU-Vorgänge!) Das ist aber auch richtig und wichtig: Die Verlagerung von einzelstaatlichen Aufgaben auf die EU-Ebene ist nicht generell das Problem. EU-Entscheidungen brauchen wir zum Beispiel bei der Bankenkontrolle, bei der Harmonisierung des Steuersystems, beim Kampf gegen Steuerflucht, bei der Zähmung der Bestie „Finanzkapital“, beim Kampf gegen den Lobbyismus, für Umwelt und für Arbeitsschutz, bei der kooperativen Behebung von ökonomischen Ungleichgewichten und Anderem.

Es geht inhaltlich um die Frage der Kontrolle, der Transparenz, der Rücknahmemöglichkeiten und Rückverlagerungsmöglichkeiten von politischen Entscheidungen bei Nicht-Funktionieren! Im Moment laufen gerade auch Merkels Bemühungen immer stärker daraufhin hinaus, unverrückbare und unwiderrufbare Mechanismen mit unkontrollierbaren Gremien oder Einrichtungen zu schaffen, möglichst noch mit juristischen bzw. statistischen Automatismen! Das höhlt die Demokratie weiter aus in den Staaten und wird in einer Organisation, der 28 Nationalstaaten (bzw. 18 in der Euro-Zone) angehören, nicht gut gehen!

Die letzte Europa-Wahl ist ein Menetekel, wegen des Erstarkens EU-feindlicher und rechtsradikaler Parteien, vor allem aber wegen der viel zu geringen Wahlbeteiligung! Diese wird Merkel aber eher recht sein, die ja immer schon einen starken Widerwillen gegen plebiszitäre Elemente hatte („marktkonforme Demokratie“). Demokratisierung und Transparenz der EU-Prozesse erfordern aber genau das: mehr Plebiszite! Die stärkste Macht in der EU, Deutschland, hat (außer bei Wahlen zum EU-Parlament) noch nie einen der vielen oft gewaltigen Einigungsschritte der EU zum Gegenstand einer direkten Volksabstimmung gemacht! Das dramatischste Beispiel für diese undemokratische EU-Politik ist aktuell der bisherige Verlauf der TTIP- und TISA-Verhandlungen.

Es ist für mich unfassbar, wirklich unfassbar!, wie Volksvertreter und EU-Politiker, die eidlich dem Wohle des Volkes verschrieben sind, inhaltlich und verfahrensmäßig so etwas bisher betreiben oder unterstützen konnten. Was sind das für Volksvertreter!? (Und was sind das für Ökonomen, die uns in halbseidenen „Gutachten“ Milliarden-Gewinne versprechen!? Das ist schon mehr Voodoo als Wissenschaft!) Gäbe es (oder wäre es vorstellbar, dass es das gäbe) eine justiziable Verantwortungsregelung für die Verletzung des Gemeinwohlauftrages, dann müssten diese Herrschaften alle wegen finanzieller und politischer Veruntreuung von Volksvermögen vor Gericht stehen, vorne weg Herr Barroso, Frau Merkel und Herr Schäuble. Zu all diesen antidemokratischen Prozessen mache ich im Buch in Kapitel „Notopfer Demokratie“ in 16 Punkten genauere Ausführungen (wie auch in zwölf Punkten zur völligen Fehlkonstruktion der Schuldenbremse).

Natürlich gehört die von Ihnen angemahnte „Gesetzestreue“ ganz vorne zu den Forderungen. Das bisherige „Juncker’sche“ Tschintschen in diesen Fragen ist unerträglich und demokratie-zerstörerisch. Zu all dem gibt es ja auch Kritik und eine Menge vernünftiger Vorschläge. Gerade in diesem Zusammenhang wäre das Wächteramt der Medien viel stärker einzufordern. Brüssel ist allerdings ein kompliziertes Sujet, auch deshalb unterstütze ich Ihre Forderung nach klarerer Sprache und verständlicheren Gesetzestexten, und vor allem nach klareren Kompetenzregeln.

Der Einzelne ist in diesem Prozess der Demokratisierung in vielfältigster Weise angesprochen. Zuerst: Sich informieren (durch Internet heute leichter denn je)! Zum Zweiten: Ungeduldiger sein, strenger mit seinen Mandatsträgern! „Mutti“ zum Beispiel muss endlich in Verbindung gebracht werden mit all den politischen Entscheidungen und Ärgernissen, über die wir uns tagtäglich aufregen, zum Beispiel jüngst die Bertelsmann-Studie zu den völlig unzureichenden personellen Verhältnissen in der Kinderbetreuung.

Ja, das fordert alles mehr Personal und bessere Bezahlung, aber kein Presseorgan kommt auf die Idee, die systematische finanzielle Unterversorgung der öffentlichen Einrichtung als jahrelanges Leitbild Merkel’scher Politik verantwortlich zu machen und im Gegenzug zum Beispiel mehr, vor allem gerechtere Besteuerung zu fordern und resoluteren Kampf gegen die Steuerflucht. Es ist unter anderem Merkel’s Dauermantra vom „schwäbischen Sparen“, das uns diese Defizite beschert. Sie wird aber auch in diesem Falle einige nette Sätze sagen zur Wichtigkeit der Kinder für unsere Gesellschaft, und alle finden das dann wieder gut.

Das Dauergerede „der Staat hat kein Geld“, „die Kassen sind leer“ sollten wir uns nicht mehr gefallen lassen. Dann füllt doch endlich die Kassen! Es kann doch nicht sein, dass wir Jahr um Jahr immer produktiver arbeiten und dem Gemeinwesen geht es immer schlechter! Das ist änderbar, aber die Bürger müssen es einfordern!

Also: Aufklärung, Information, Einfordern von Transparenz, Einfordern von öffentlicher Debatte, also Ablehnen der demokratie-zerstörerischen TINA-Parolen der Kanzlerin. Es gibt immer Alternativen! Wer TINA sagt, will sein Gemauschel oder seine gemeinwohlfeindliche Politik kaschieren! Als Beitrag zu dieser notwendigen „Bürgerbewegung“ habe ich mein Buch geschrieben, als Versuch, dem wirtschaftspolitisch interessierten Laien das Komplizierte, Vertrackte, oft verdeckte Feld Europapolitik aufzuzeigen, zu erklären, verständlich zu machen (u. a. durch über 30 kleine Exkurse zu wirtschaftspolitischen Begriffen), damit er besser durchblickt und vor allem die Mantras der Politiker, Wirtschaftsleute und Wissenschaftler durchschaut.

Und zu guter Letzt, Herr Maier, geht es auch, wie Sie es in Ihrem Buch fordern, um eine andere „öffentliche“ Moral der einzelnen Bürger: um mehr Gemeinsinn, um Solidarität, um weniger Verlogenheit. Das hängt ja alles unmittelbar mit dem Einsatz für eine andere Politik zusammen. Das Nicht-Wegducken, das Einstehen und Übernehmen von Verantwortung ist letztlich die Richtschnur auch für alle politischen Forderungen.

Die Behandlung der Finanzkatastrophe 2008/10 durch die Wirtschaftseliten und unsere Politik ist eine der eklatantesten Verletzungen des Verantwortungsprinzips, der Basis jeder rechtschaffenden Politik für den Bürger! (Ins Ökonomische übersetzt heißt das: Wagnis und Risiko, Unternehmung und Verantwortung, Gewinn und Verlust.) Dass dieses Prinzip in unserer Politik und in der Wirtschaft immer mehr verloren geht, unter anderem durch eine Politik und eine Wirtschaftsausrichtung, die ausgerechnet die „Liberalen“ unterstützen (zum Beispiel Shareholder Value), ist einer der Hauptkritikpunkte.

Der Einzelne kann dabei helfen, eine andere öffentliche Moral einzufordern, statt zu lamentieren, die Politiker machten ja doch eh, was sie wollten. Der Einzelne kann mithelfen, das Zusammenwachsen der europäischen Völker durch Toleranz, durch Wertschätzung der europäischen Vielfalt, durch Abwehr nationaler Vorurteile, wie sie leider in der aktuellen Euro-Krise zunehmend gerne bedient werden, zu fördern.

Hier, bei der Frage der persönlichen Haltung zu Europa, bin ich mit Ihnen völlig einig, zumal die aktuelle Politik das doch so tolle, bunte, vielfältige Europa in barbarischer Weise auf wenige, noch dazu trügerische Messzahlen reduziert (zum Beispiel Lohnstückkosten). Sensibilität für die Völker, Interesse und Information, was da passiert, nicht Schäubles zynisches „Da müssen Sie durch“! Fünf Prozent der Auflagen für die Völker der Krisenstaaten bei uns, und der Bär wäre los!

Michael Maier: Für viele war die EU ein Modell der Hoffnung – dass man nämlich die korrupten Eliten auf nationalstaatlicher Ebene in ein supranationales Netz einbindet, in dem sie nicht mehr nach Belieben schalten und walten können. Nun sitzen die Vertreter ebendieser Eliten in Brüssel – und machen im großen Stil weiter wie bisher …

Reinhard Crusius: Es ist sicher deprimierend, dass dieses Europa aktuell eben kein Modell der Hoffnung mehr ist. Ich weiß nicht, ob Ihre Vermutung richtig ist über die damalige Motivation der Bevölkerung zum europäischen Einigungsprozess. Europa war wohl immer eher ein Elite-Projekt. Das ist ja auch heute eine seiner Schwächen. Richtig ist sicher, dass Hoffnung der Bürger da war, vor allem Hoffnung auf Einheit und Frieden. Bei der Einführung des Euro kam die Hoffnung dazu, dass nunmehr soziale Sicherheit und mehr Wohlstand eintreten würde. Diese Hoffnung galt vor allem bei den ärmeren Völkern, die später dazukamen, und sie wurde ihnen ja auch intensiv vorgegaukelt – heute wird ihnen vorgeworfen, dass sie das damals ernst genommen haben. Diese Hoffnungen werden zerstört durch das, was wir heute erleben, was aber absehbar war bei der Euro-Einführung und seiner neoliberalen Handhabung: Mächtige Bürokratien und Organe, auf die der Bürger immer weniger Einfluss hat, hinter denen sich nationale Politiker aber oft verstecken, wenn sie nicht sogar dahinter bzw. da drin stecken, regieren in unseren Alltag.

Oft übrigens, das sollte auch erwähnt werden, mit vielen guten Ergebnissen für den Bürger – über fünfzig Jahre Frieden und Reisefreiheit hinaus. Das tröstet diese Bürger aber nicht darüber hinweg, dass die Europa-Politik immer intransparenter wird und immer einseitiger Opfer liberaler Lobby-Politik. Der „gemeinsame Markt“ wird zum Beispiel immer mehr zum Vehikel von Sozial- und Lohnabbau, von zunehmender Dominanz der Großwirtschaft und von zentraler Bürokratie. Das sind keine Erfahrungen, die für Europa erwärmen! Wenn unsere Politiker glauben, sie könnten über diese Enttäuschungen hinweg ihre Politik weiter so betreiben (und ihre Selbstbereicherung, extrem zum Beispiel mit dem ESM), dann sollten sie sich hoffentlich irren. Das wünschen wir uns doch gemeinsam, Herr Maier! Also: Nicht weiter so wie bisher!

Den ersten Teil des Interviews lesen Sie bitte hier auf den DWN.

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Das neue Buch von Reinhard Crusius.

Das neue Buch von Reinhard Crusius.

Reinhard Crusius, geboren 1941 in Gütersloh; viele Jahre Arbeit als Schriftsetzer; Studium über Zweiten Bildungsweg in Hamburg; Diplom-Volkswirt, Dr. rer. pol.; Habilitation an der TU Berlin. Diverse Aufsätze, Rundfunkbeiträge und Veröffentlichungen.

Das Buch kann beim Tectum-Verlag direkt bestellt werden (hier).

Außerdem ist das Buch auf Amazon erhältlich, und natürlich im guten bewährten Buchhandel.

 

 

Das neue Buch von Michael Maier ist bereits die sechste Woche in Folge auf der Spiegel-Bestsellerliste.

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Michael Maier
Die Plünderung der Welt
Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen 288 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag 19,99 € (D), 20,60 € (A)
Auch als E-Book erhältlich
ISBN 978-3-89879-853-2
FinanzBuch Verlag, München 2014

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

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Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen,…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. Die Bundesregierung will die Terrror-Gesetze deutlich verschärfen. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung will angesichts der anhaltenden Bedrohungslage noch diese Woche ein weiteres Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg bringen. Die Ressortabstimmung dazu sei abgeschlossen, hieß es am Montag in Berliner Regierungskreisen laut Reuters. Am Mittwoch werde das Kabinett über die Verschärfung der Terror-Gesetze beraten. Vorgesehen ist eine engere Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den Geheimdiensten anderer Staaten. Wer ein Prepaid-Handy kauft, muss künftig seinen Personalausweis vorlegen.

Der Verfassungsschutz solle mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien anlegen können, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf. Auf diese Weise soll festgestellt werden, ob einer der beteiligten Stellen zu verdächtigen Personen, Objekten oder Ereignissen Informationen vorliegen. Voraussetzung sei, ein „erhebliches Sicherheitsinteresse“. In den teilnehmenden Staaten müssen zudem grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien gewährleistet sein. Die gemeinsamen Dateien sollten auf „bestimmte Ereignisse oder Personenkreise“ beschränkt bleiben. Außerdem ist eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums in jedem einzelnen Fall vorgesehen.

Das Problem: Das Innenministerium ist eine weisungsgebundene politische Behörde. Bisher waren solche Überwachungsmaßnahmen nur mit richterlichem Beschluss möglich. Die Geheimdienste arbeiten ihrer Natur nach verdeckt und können für keine ihrer Operationen belangt werden. In der Regel erfährt der Betroffene nicht einmal, dass gegen ihn eine Operation eingeleitet wurde. Die Absprache zwischen den Behörden und den Diensten erfolgt in der Regel mündlich. Rechtsmittel gegen derartige Aktionen sind grundsätzlich unmöglich, weil der Betroffene keine Möglichkeit der Beweisführung hat.

Die Anschläge in Paris und Brüssel hätten die „transnationale Dimension der terroristischen Bedrohung nochmals unterstrichen„, heißt es in dem Entwurf. „Insbesondere mit Partnerdiensten in den Nachbarstaaten und darüber hinaus in EU und Nato besteht ein besonderes Zusammenarbeitsbedürfnis und damit auch die Notwendigkeit, relevante Informationen zeitnah zu teilen.“

Telefonanbieter und Händler sollen künftig die Identität von Kunden bei im Voraus bezahlten Mobilfunktarifen auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Stichprobenuntersuchungen hätten im Zusammenhang mit Prepaid-Handys „eine enorme Anzahl offensichtlich fehlerhafter Datensätze in Kundendatenbanken von Anbietern von Telekommunikationsdiensten ergeben“, heißt es in der Begründung. Fiktive Angaben seien keine Einzelfälle, sondern eine Erscheinung „mit Massencharakter“. Für polizeiliche Ermittlungen ist dies ein Problem.

Die Bundespolizei erhält wie das Bundeskriminalamt künftig die Möglichkeit, verdeckte Ermittler zur Gefahrenabwehr einzusetzen und nicht erst zur Strafverfolgung. Diese Praxis ist äußerst fragwürdig, weil damit das Strafrecht bei Vermutungen und nicht mehr bei gesetzlich geregelten Tatbeständen greift. Es reicht also die Behauptung, jemand habe eine Straftat geplant, um ihn als Täter zu qualifizieren.

Verurteilte Unterstützer einer terroristischen Vereinigung sollen künftig schon bei Haftstrafen von mindestens sechs Monaten unter eine Führungsaufsicht gestellt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Person weitere Straftaten begehen wird. Zudem soll künftig „jegliche Unterstützung“ einer verbotenen kriminellen Vereinigung unter Strafe stehen. Dieser Passus ist bemerkenswert, weil er auch in den von der EU als grundrechtswidrig abgelehnten Terror-Gesetzen der Türkei verwendet wird. Dort hat die Regierung „jegliche Unterstützung“ der PKK unter Strafe gestellt und geht seither gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Regierungskritiker aus der Wissenschaft vor.

Die Koalitionsspitzen hatten die Grundzüge des neuen Sicherheitspakets Mitte April vereinbart.

Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Im syrischen West-Ghouta haben sich islamistische Söldner der syrischen Armee ergeben. Doch wichtig für den Ausgang des Syrien-Kriegs sind die Kämpfe in Rakka und Aleppo. Dort ist noch keine Entscheidung gefallen.
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Der syrische Präsident Baschar al-Assad kämpft auch gegen islamistische Söldner. (Foto: dpa)

Der syrische Präsident Baschar al-Assad. (Foto: dpa)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

In Syrien gibt es aktuell drei Konfliktregionen, deren Ausgang den Syrien-Konflikt bestimmen wird.

Nach Informationen von Al-Masdar News haben islamistische Söldner ein Regierungsgebäude im Stadtviertel Al-Mu’adhimiyah in West-Ghouta, nahe Damaskus, räumen und es den Regierungstruppen übergeben müssen. Die Islamisten erklärten sich bereit, alle geheimen Tunnel innerhalb von Al-Mu’adhimiyah zu sprengen, wenn die syrische Armee (SAA) ihre Kranken und Verwundeten in einem Damaszener Krankenhaus behandeln lässt. Die SAA stimmte diesem Vorschlag zu. Bei den Söldnern handelt es sich um Mitglieder der Gruppe Ajnad al-Scham. West-Ghouta galt bis vor kurzem als Hochburg der islamistischen Söldner und Milizen.

Es ist zu erwarten, dass auch das Gebiet Darayya, das sich in West-Ghouta befindet und sich noch unter der Kontrolle von Ajnad al-Scham befindet, in die Hände der SAA fallen wird. Nach Informationen der Nachrichtenagentur ABNA haben sich bei Darayya zahlreiche Bodentruppen und Panzer der SAA positioniert. Doch auch hier könnten die Söldner das Gebiet den Syrern weitgehend kampflos übergeben, da sie ihre Unterlegenheit bereits in Al-Mu’adhimiyah zugegeben haben.

Über aktuelle Aktivitäten der stärksten islamistischen Söldner-Truppen al-Nusra und Ahrar al-Scham lassen sich in West-Ghouta derzeit keine Aktivitäten feststellen. Diese beiden Truppen konzentrieren sich auf die Provinz Aleppo im Norden des Landes. In Aleppo toben seit mehreren Wochen heftige Gefechte zwischen der al-Nusra-Front und den Regierungstruppen. Eine Entscheidung ist nicht in Sicht.

Zeitgleich finden in der nordsyrischen Stadt Marea Kämpfe zwischen ISIS und der al-Nusra-Front statt. Marea ist eine wichtige Stadt, um die al-Nusra-Kämpfer in Aleppo zu versorgen, berichtet der Guardian. ISIS hat es darauf angelegt, Marea zu erobern und die Nachschubroute für die al-Nusra-Kämpfer zu kappen. Über diese Route werden auch pro-türkische Söldner versorgt, die in Nordsyrien aktiv sind. Die zweite wichtige Stadt für die Versorgung der al-Nusra-Front und diverser weiterer Söldner und Milizen ist Azaz. Auch diese Stadt im Norden Syriens, die direkt an der Grenze zur Türkei liegt, ist von allen Seiten und durch alle Gruppen schwer umkämpft.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor gefordert, die syrische Grenze zur Türkei komplett dicht zu machen, berichtet die Tass. Er ist der Ansicht, dass diverse Milizen und Söldner über die türkische Grenze versorgt werden und einsickern. Er geht davon aus, dass die Türken nicht mehr imstande sind, die 877 Kilometer lange türkisch-syrische Grenze zu kontrollieren. „Wenn die Türken Schwierigkeiten damit haben, ihre Grenze nach Syrien zu kontrollieren, sind wir bereit ihnen zu helfen. Es ist nicht unser Anliegen, mit Rachegefühlen zu agieren“, zitiert TürkRus Lawrow.

Die ostsyrische Stadt Rakka, die auch als geheime Hauptstadt von ISIS gilt, ist die dritte Konfliktregion, die entscheidend ist für den Syrien-Konflikt. Mehreren internationalen Berichten zufolge sollen die „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF), die von den USA aufgebaut wurden und hauptsächlich aus Kurden-Milizen bestehen, eine Offensive gegen ISIS-Stellungen um Rakka herum planen. Im Visier soll die nahegelegene Stadt Tabqa sein, wo sich auch die Tabqa-Talsperre befindet. Doch auch die SAA möchte Tabqa einnehmen. Die Regierungstruppen sollen sich mittlerweile 20 Kilometer vor Tabqa befinden, berichtet die Huffington Post. Entscheidend hierbei ist die Einnahme der strategisch wichtigen Talsperre. Durch die Einnahme des Staudamms könnten die ISIS-Kämpfer westlich des Euphrats von Rakka abgeschnitten werden.  Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die SDF oder die SAA die Stadt Rakka direkt eingreifen wollen.

Volkswagen meldet Gewinn-Einbruch im ersten Quartal
Volkswagen meldet Gewinn-Einbruch im ersten Quartal
Volkswagen hat für das erste Quartal des Jahres einen Rückgang des Gewinns um rund ein Fünftel bekanntgegeben. Der Nettogewinn sank demnach auf rund 2,3 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr hatte der Konzern einen Jahresverlust erwirtschaftet – wofür vor allem Rückstellungen…
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In den vergangenen Jahren hatte VW hohe Gewinne erzielt. (Foto: dpa)

In den vergangenen Jahren hatte VW hohe Gewinne erzielt. (Foto: dpa)

Der vom Abgas-Skandal gebeutelte Volkswagen-Konzern hat im ersten Quartal 2016 einen deutlichen Gewinnrückgang verbuchen müssen, wie AFP berichtet. Der Nettogewinn sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut 20 Prozent auf 2,31 Milliarden Euro, wie der Autobauer am Dienstag in Wolfsburg mitteilte. Der Umsatz sank demnach um 3,4 Prozent auf 51 Milliarden Euro. „Angesichts der vielfältigen Herausforderungen“ sei Volkswagen mit dem Jahresstart „zufrieden“, erklärte Vorstandschef Matthias Müller.

„Es ist uns auch im ersten Quartal gelungen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Dieselthematik in Grenzen zu halten und unter schwierigen Bedingungen respektable Ergebnisse zu erwirtschaften“, urteilte Müller. An den Prognosen für das Gesamtjahr 2016 hält der Konzern fest; demnach werden die Umsatzerlöse „um bis zu fünf Prozent“ unter dem Ergebnis von 2015 liegen. Für die Pkw-Sparte rechnet Volkswagen mit einem „merklichen Umsatzrückgang“. Bereits im ersten Quartal waren den Angaben zufolge sinkende Fahrzeugverkäufe mitverantwortlich für das Minus beim Gesamtumsatz.

„2016 wird für Volkswagen ein Übergangsjahr sein, in dem wir den Konzern grundlegend neu ausrichten“, erklärte Müller. „Höchste Priorität“ habe weiterhin „die nachhaltige Sicherung der robusten Finanzkraft“, erklärte Finanzvorstand Frank Witter mit Blick auf die „zu erwartenden Auswirkungen der Dieselthematik“. Volkswagen hatte im Herbst zugeben müssen, dass bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen weltweit eine illegale Software installiert worden war, die bei Tests die Abgaswerte drückt. Für Rückrufaktionen und Rechtsstreitigkeiten stellte der Konzern im vergangene Jahr 16,2 Milliarden Euro zurück, was zum höchsten Jahresverlust in der der Volkswagen-Geschichte von 1,6 Milliarden Euro führte.

Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Zum Bilderberger-Treffen in Dresden haben sich die Bundesminister Schäuble, de Maizière und von der Leyen angesagt. Es ist ungewöhnlich, dass die Regierung eines Landes derart prominent bei den Bilderbergern auftritt.
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Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberger-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberg-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Sächsische Zeitung berichtet:

Das niederländische Königshaus gehört als Mitinitiator zu den regelmäßigen Teilnehmern. Deshalb wird über den Besuch von König Willem-Alexander in Dresden  spekuliert. Nach SZ-Informationen haben für die Bundesregierung Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie voraussichtlich Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU) zugesagt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) wurden ebenfalls eingeladen, sagten aber ab. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nimmt an einem Abendessen teil.

Die Steuerzahler werden einigermaßen tief in die Tasche greifen müssen, um die private Veranstaltung zu schützen. Die SZ:

Die sächsische Polizei bereitet sich mit einem Großeinsatz auf die Bilderberg-Konferenz vom 9. bis 12. Juni in Dresden vor. Zu dem Geheimtreffen werden rund 150 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Militär und Finanzwelt erwartet. Aus Sicherheitsgründen errichtet die Polizei einen hohen Zaun auf der Fläche vor dem Hotel Taschenberg-Palais entlang der Sophienstraße, sagte Einsatzleiter René Demmler der SZ. Er bereitet den Einsatz mit einem etwa 30-köpfigen Stab vor.

Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Eine Studie der Bundesregierung zeigt: In Deutschland werden Ausländer und Minderheiten auf dem Wohnungsmarkt rassistisch diskriminiert. Vorurteile, Ressentiments und bürokratische Tricks führen zu eindeutigen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche. Die Diskussion um Boateng als Nachbar ist leider nicht aus der Luft…
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Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Rassismus ist auf dem deutschen Wohnungsmarkt ein großes Problem. Die Anti- Diskriminierungsstelle des Bundes schreibt im Fazit zur Studie „Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“:

Rassistische Diskriminierung am Wohnungsmarkt findet auch unter den besten Voraussetzungen statt: Das ist das Ergebnis dieser Studie. Obwohl die Testidentitäten als weiblich, ledig, jung und ökonomisch gut aufgestellt kreiert waren, kommt es sowohl beim Telefon- als auch beim Face-to-Face-Testing zu Benachteiligungen der nichtmehrheitsdeutschen Testerin. In der ersten Phase, der Verabredung eines Besichtigungstermins am Telefon, zeichnet sich eine Diskriminierung dabei statistisch kaum nachweisbar und nur in Ansätzen ab. Im Face-to-Face-Testing tritt sie deutlicher und insbesondere in der allerletzten Phase des Bewerbungsprozesses, der Zusage oder Absage der Wohnung, in Erscheinung. Die Annahme, dass Diskriminierung vor allem am Ende des Bewerbungsprozesses auftaucht, bestätigt sich hier.

Ein weiteres großes Resultat dieser Studie ist, dass vor allem bei (sichtbarer) Religionszugehörigkeit diskriminiert wird. Während 59 Prozent christlichen Glaubens eine Wohnungszusage erhalten haben, trifft dies nur auf nahezu 18 Prozent der jüdischen oder muslimischen Bewerberinnen zu. Durch eingeschränkte Fallzahlen von 39 Testpaaren bedürfen die Zahlen für gesicherte, quantitative Aussagen weiterer Überprüfungen, liefern aber schon erste Ergebnisse. Laut aktueller Rassismusforschung fällt der Religion bei der Konstitution des ‚Fremden‘ eine zunehmende Bedeutung zu, dies gilt insbesondere für muslimische Religionszugehörigkeit. Weitergehende Testings, zugespitzt auf das Merkmal muslimisch, wären hierzu sehr spannend.

Abgesehen des E-Mail-Testings von Auspurg et al. mit 582 Fällen, in denen mindestens eine Testerin Antwort erhielt (vgl. Auspurg et al. 2011: 19), dem Telefon-Testing des Planerladens mit 482 kontaktierten Wohnungsanbieter_innen und dem Telefon-Testing des MZES von Horr et al., mit 944 Fallpaaren mit mindestens einer Einladung, ist die Studie der ADS, mit 604 gültigen Tandems im Telefon-Testing und immerhin noch 175 zusammengehörigen Vergleichsfällen im Face-to-Face-Testing, eine der wenigen größer angelegten Untersuchungen in Deutschland. Bei allen anderen Testings handelt es sich um vergleichsweise kleine Studien. In detaillierteren Aufschlüsselungen werden die Fallzahlen des Face-to-Face-Testings an einzelnen Stellen sehr niedrig, was eine Signifikanz und Repräsentativität einschränkt bzw. unmöglich macht. Dennoch zeigen sich Ergebnisse für bisher noch nicht untersuchte Zusammenhänge: Eine Diskriminierung insbesondere im Zusammenhang (sichtbarer) Religionszugehörigkeit ist ein solches Resultat. Des Weiteren ist mit der Erhebung der ADS erstmalig eine überregionale Perspektive möglich. Hier zeigt sich, dass es auf den entspannteren Wohnungsmärkten in Leipzig und Dresden zu weniger Diskriminierung als auf den angespannten Wohnungsmärkten in Berlin, Nürnberg oder München zu kommen scheint.

Die erfolgte Diskriminierung in erklärende Zusammenhänge zu betten, dafür sind die qualitativen Teile der Studie sehr hilfreich. Für eine systematische Betrachtung werden die Ergebnisse hinsichtlich ihres individuellen (erstens), institutionellen (zweitens) oder strukturellen Charakters (drittens) begutachtet:

Erstens: Vorurteile und Stereotype, die sich insbesondere in Zuschreibungen – Mig- rant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte seien zu laut, hätten (zu) viele Kinder und zu viel Besuch und seien ökonomisch nicht vertrauenswürdig sowie konfliktaffin – ausprägen, können zu individueller Diskriminierung führen. Hierunter fallen auch (antizipierte) Annahmen zu ablehnenden Haltungen seitens der Hausgemeinschaft und internalisierte Vorstellungen von sogenannten Tipping Points, nach denen es ab einem bestimmten Anteil von Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte im Haus oder im Viertel zum Wegzug der mehrheitsdeutschen Bevölkerung kommt. Die Hauptlast der Verantwortung für ein gelingendes Zusammenleben wird zumeist in die Hände der Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte gelegt. Da es auch bei kleineren privaten  Vermieter_innen zu Diskriminierungen kommt und diese eine große Anzahl aller Wohnungen zur Verfügung stellen, muss diese Gruppe bei Antidiskriminierungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Es ist fraglich, ob die Ausnahme  bei besonderem „Nähe- oder Vertrauensverhältnis“ (§ 19 Abs. 5 AGG) ausreichend Schutz vor Diskriminierung bietet.

Zweitens: Institutionalisierte Benachteiligungen können sowohl aufgrund von (informellen) Quotenregelungen als auch aufgrund einer höheren Anzahl erforderlicher Dokumente und Nachweise seitens bestimmter Anbieter_innengruppen oder Regelungen, z. B. dass am Haus keine Parabolantennen angebracht werden dürfen, auftreten. Bei den letzten beiden Regelungen handelt es sich um vermeintlich ‚neutrale‘ Vorschriften, die zu Ungleichbehandlungen führen. Das Verbot der Parabolantennen wird hierbei mit dem expliziten Ziel, die Bewerbung auf eine Wohnung für bestimmte Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte unattraktiv zu gestalten, in Verbindung gebracht. Die Ausnahmeregelung zur „Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen“ des AGG (§ 19 Abs. 3 AGG) kann hierbei nicht als hilfreich angesehen werden.

Drittens: In der gesamtgesellschaftlich schlechteren sozioökonomischen Lage vieler Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte wird eine generell strukturelle Benachteiligung ausgemacht. Das Gleiche gilt für eine höhere Tendenz der Diskriminierung bei angespannten Wohnungsmärkten.

Alle diese Aspekte tragen dazu bei, dass Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte der Zugang zu ‚besseren‘ Wohnlagen erschwert wird, sie sich oftmals in einer schlechteren Wohnsituation befinden  und im Durchschnitt mehr Miete pro Quadratmeter zahlen als die sogenannte mehrheitsdeutsche Bevölkerung.“

Die Fakten bestätigen die Aussage des AfD-Politikers Alexander Gauland. Dieser hatte gesagt, dass die Deutschen Jerome Boateng als Fußball-Nationalspieler gut finden, ihn aber als Nachbarn ablehnen würden.

Die öffentliche Diskussion hat sich in der Folge darauf verengt, dass Gauland und der AfD Rassisten seien. Die Aussage Gaulands kann unzweifelhaft als rassistisch bezeichnet werden, weil sie im politischen Kalkül gemacht wurde, dass eine große Zahl der Deutschen tatsächlich Ausländer als Nachbarn ablehnt. Gaulands Aussage ist insoweit durchaus als rassistisch zu bewerten, weil er sich die diskriminierende Haltung zu eigen gemacht hat, statt sie als Problem zu adressieren. Gauland sagte der dpa am Montag, die Globalisierung und die Wiedervereinigung hätten für viele Menschen große Veränderungen mit sich gebracht. Deshalb reagierten einige jetzt mit einer „geradezu instinktiven Abwehr“ auf Fremde in ihrer Umgebung: „Ich habe das zur Kenntnis zu nehmen.“ Das reicht im Fall von konkretem Rassismus eben nicht.

Das Schwerpunkt der politischen Arbeit der anderen Parteien sollte sich angesichts der Fakten-Lage jedoch nicht darin erschöpfen, die AfD zu bekämpfen. Vielmehr müssen sich die anderen Parteien fragen, wie es möglich ist, dass nach Jahrzehnten ohne AfD der Rassismus offenkundig zum Alltag auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland gehört. Der Kampf gegen den politischen Gegner löst nicht das offenkundig erhebliche gesellschaftliche Problem, das die AfD in einer Art Tabu-Bruch anspricht. Statt sich aufs moralisch hohe Ross zu setzen, um die AfD zu marginalisieren, müsste sich vor allem die Bundesregierung verpflichtet fühlen, den alltäglichen Rassismus bei der Wohnungssuche in Deutschland wirksam zu beenden.

AfD-Erfolge treiben die Union an den Rand der Spaltung
AfD-Erfolge treiben die Union an den Rand der Spaltung
Die Nervosität in der Union steigt: Die jüngsten Wahlerfolge haben einen handfesten Richtungsstreit ausgelöst, der das Potenzial zur Spaltung hat. Seehofer will ein konservatives Profil, Angela Merkel sieht die CDU eher im grün-liberalen Segment. Für Dienstagabend wurde ein Krisengipfel einberufen.
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Horst Seehofer und Angela Merkel beim CSU-Parteitag im November. (Foto: dpa)

Horst Seehofer und Angela Merkel beim CSU-Parteitag im November. (Foto: dpa)

Nach wochenlangem Streit über die Ausrichtung der Union treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zu einem Krisengespräch. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr, wollen Merkel und Seehofer am Dienstagabend im Kanzleramt in Berlin zusammenkommen. Das Treffen findet vor den Beratungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Zukunft der Energiewende statt. Zuletzt hatte es geheißen, die beiden könnten sich nicht einmal darauf einigen, wo sich die Parteispitzen zu einem „Friedensgipfel“ treffen könnten, berichtet die dpa.

Vor allem die Flüchtlingspolitik von Merkel hat die Schwesterparteien entzweit. Angesichts der Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD werfen Seehofer und andere ranghohe CSU-Politiker der Kanzlerin vor, mit ihrem Kurs die Union nach links zu verschieben und konservative Stammwähler zu verprellen. Auch einen eigenständigen Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr schlossen CSU-Vertreter nicht aus.

Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts Insa für die Bild-Zeitung verliert die große Koalition weiter an Zustimmung und ist erstmals unter die Marke von 50 Prozent gerutscht. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU demnach auf 30 Prozent – ein halber Punkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD verliert der Umfrage zufolge ebenfalls einen halben Punkt und liegt nur noch auf 19 Prozent. Die AfD wird bundesweit bei 15 Prozent gesehen – vor den Grünen, der Linken und der FDP.

Unmittelbar vor dem Unions-Treffen blieben die Fronten verhärtet. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf der CDU in der Bild-Zeitung vor, sie habe kein Profil. „Wenn sich CDU und SPD immer mehr angleichen, schadet es allen.“ Außerdem schreibt Bild, Seehofer vermute einen Komplott im Kanzleramt. „Bis hinein ins Kanzleramt“ gebe es Kräfte, die die CSU als „Fehlkonstruktion“ betrachteten und beseitigen wollten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte ein Ende des unionsinternen Streits an. Unterschiedliche Auffassungen seien zwar Teil der Geschichte der Schwesterparteien. „Aber jetzt ist ein Zustand erreicht, der der Union im Ganzen schadet“, sagte der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Meinungsunterschiede sollten hinter verschlossenen Türen ausgetragen und nicht immer wieder öffentlich angefeuert werden. Auch weil die Zahl der Flüchtlinge erheblich zurückgegangen sei, „könnte die Dezibelstärke der Interviews ebenfalls zurückgeführt werden“.

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