Steinmeier erwägt Waffen-Lieferungen in den Irak

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will nicht ausschließen, dass deutsche Waffen in den Irak gebracht werden, damit dort gegen den Islamischen Staat gekämpft werden könne. Wer die Waffen genau erhalten soll, ist allerdings nicht klar. Es ist denkbar, dass auf diese Weise auch die PKK in den Besitz von westlichem Kriegsgerät gelangt, Noch ist die PKK international als eine Terror-Organisation eingestuft. Eine Aufwertung der PKK könnte wegen der Türkei zu einem Problem für die Nato werden.

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Angesichts der Berichte über Gräueltaten radikaler Islamisten im Irak hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch offen für deutsche Waffenlieferungen in die Konfliktregion gezeigt. In der Debatte um mögliche Rüstungshilfen für die Kurden im Nordirak plädierte Steinmeier für mehr Entschlossenheit auch auf europäischer Ebene. „Wir können Kurdistan jetzt nicht alleine lassen und zusehen, wie dort Menschen abgeschlachtet werden“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend dem ZDF. „Im Übrigen werde ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass wir gegebenenfalls, wenn die Bedrohungslage so anhält, auch Waffen liefern müssen.“

Bis zum Wochenende wolle das Verteidigungsministerium humanitäre Güter, Schutzwesten und Unterkünfte in den Irak liefern, sagte Steinmeier. Das brutale Vorgehen des Islamischen Staates (IS) könne es darüber hinaus notwendig machen, dass Deutschland die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die Islamisten zu einem späteren Zeitpunkt auch mit Waffen unterstützen könnte. Ähnlich hatte sich am Dienstag bereits Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geäußert (SPD), der sich in den vergangenen Monaten mit einer restriktiven Rüstungsexport-Politik profiliert hatte.

Ein Sprecher der Bundesregierung hatte Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak noch am Montag abgelehnt und darauf verwiesen, dass die deutschen Rüstungsexport-Richtlinien die Ausfuhr von Waffen in Krisengebiete untersagten. Dazu erklärte Steinmeier nun: „Was die Grundsätze für Rüstungslieferungen angeht, so sind die Grundsätze Grundsätze. Und sie berücksichtigen eben auch, dass wir außergewöhnliche Lagen haben können, in denen es dann eine politische Entscheidung geben muss, aus eigenen sicherheitspolitischen Interessen auch anders zu handeln.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung verteidigt, die Gegner der radikalen Islamisten im Irak mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen. „Es gibt keine Zweifel, dass die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) unsagbare Verbrechen und Grausamkeiten begeht und dass Hunderttausende von Menschen in großer Not auf der Flucht sind“, sagte Merkel in einem Interview der Thüringer Allgemeinen. Deutschland leiste seinen Beitrag, um den bedrohten Menschen im Irak zu helfen. Dabei prüfe die Regierung auch, inwieweit die Streitkräfte vor Ort unterstützt werden könnten. „Dabei werden wir die Grundsätze unserer Rüstungsexportpolitik berücksichtigen und uns eng mit unseren Partnern abstimmen“, erklärte die CDU-Chefin.

Die USA hatten zuvor nach Angaben aus Regierungskreisen in Washington mehrere europäische Staaten dazu gedrängt, die Kurden im Nordirak auch mit Waffen zu beliefern, um den Vormarsch der Islamisten zu stoppen. In zahlreichen Telefonaten sei versucht worden, unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu einem entschlosseneren Vorgehen zu bewegen, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person in Washington. Dabei gehe es unter anderem um die Lieferung von Munition für Sturmgewehre vom Typ AK-47, die nicht aus US-Produktion stammten, aber vorwiegend von den kurdischen Kämpfern eingesetzt würden.

Wer die Waffen genau erhalten soll, ist allerdings nicht klar. Es ist denkbar, dass auf diese Weise auch die PKK in den Besitz von westlichem Krieggerät gelangt, Noch ist die PKK international als eine Terror-Organisation eingestuft. Die Kurden sind bis jetzt die einzigen, die gegen die IS kämpfen, um den Jesiden Korridore freizuschlagen. Allerdings verfolgt die PKK ein eigenes Ziel: Sie will einen eigenen Kurden-Staat. In dieser Hinsicht ist es bemerkenswert, dass Steinmeier ausdrücklich von „Kurdistan“ spricht, als gäbe es den Staat bereits. Eine Stärkung der PKK könnte allerdings zum Problem für die Nato werden. Denn die PKK beansprucht auch Teile der Türkei für ihren Staat. Sollte sie dies mit Gewalt versuchen, könnte es in der Türkei zum Bündnisfall kommen. Die Nato müsste dann gegen Kämpfer antreten, denen der Westen das Kriegsgerät geliefert hat.

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