Steuergelder: EU bewilligt Moldawien 100 Millionen-Kredit

Die EU hat am Dienstag 101 Millionen Euro an Krediten für Moldawien bewilligt. Die Gelder sollen in die Reform der öffentlichen Finanzen und die Landwirtschaft fließen. Doch die Autonome Region Gagausien des Landes ist gegen den EU-Kurs. Sie droht mit der Abspaltung.

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Die EU-Kommission hat am Dienstag ein Maßnahmen-Paket für Moldawien verkündet. Das Land soll Finanz-Hilfen in Höhe von 101 Millionen Euro erhalten.

64 Millionen Euro sollen in die Reform der Landwirtschaft fließen. Die restlichen 37 Millionen Euro sollen im Rahmen der Reform der öffentlichen Finanzen verwendet werden, meldet der EUObserver. Zwischen 2014 und 2020 soll Moldawien insgesamt 120 Millionen Euro für die landwirtschaftliche Entwicklung erhalten.

Ende Juni wurde zwischen der EU und Moldawien ein Assoziations-Abkommen geschlossen. Russland hatte nach der Unterzeichnung des Abkommens Einfuhrbeschränkungen gegen Fleischprodukte aus Moldawien verhängt. Außerdem besteht bereits ein Wein-Embargo. Deshalb hat die EU die Mengen-Kontingente für den zollfreien Import von Fleisch und Wein aus Moldawien verdoppelt, berichtet die Wiener Zeitung.

Moldawien, das seit 1991 unabhängig ist, grenzt an Rumänien und hat rund drei Millionen Einwohner. Seit 1992 schwelt ein Konflikt mit dem abtrünnigen östlichen Landesteil Transnistrien, in dem auch russische Soldaten stationiert sind. Im November finden Parlamentswahlen statt. Die oppositionelle kommunistische Partei lehnt den EU-Kurs der Regierung ab.

Doch auch die Gagaus-Türken Moldawiens sind unzufrieden mit dem EU-Kurs der Regierung, meldet die ETH Zürich. Der Chef der ethnischen Minderheit Mihail Formuzal ist besorgt um die Beziehungen mit Russland. Die Gagaus-Türken leben in der Autonomen Region Gagausien. Zuvor hatte Formuzal Chinisau mit der Spaltung gedroht, falls die Zentralregierung sich zu sehr gen EU orientieren sollte.

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