Ukraine meldet Zerstörung von russischen Schützen-Panzern

Die Regierung in Kiew meldet, die ukrainische Armee habe einen Konvoi russischer Schützenpanzer auf dem Territorium der Ukraine zerstört. Moskau dementiert, auch Washington will den Vorfall nicht bestätigen. Die Börsen reagierten nervös und befürchten eine Eskalation. Die Stadt Donezk liegt unter heftigem Beschuss. Am Sonntag treffen sich die Außenminister Russlands und der Ukraine zu einem Krisen-Gipfel in Berlin.

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Ukrainische Truppen haben nach eigenen Angaben einen Konvoi russischer Schützenpanzer in der Ostukraine angegriffen. Die Kolonne sei in der Nacht zu Freitag auf ukrainisches Territorium eingedrungen und zu einem beträchtlichen Teil zerstört worden, sagte Präsident Petro Poroschenko dem britischen Premierminister David Cameron einer Mitteilung des Präsidialamts in Kiew zufolge. Russland wies die Darstellung zurück und erklärte, es seien keine Militärfahrzeuge in die Ukraine vorgerückt. Deren Außenminister Pawlo Klimkin kündigte an, er werde sich am Sonntag in Berlin mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zu Beratungen treffen. Das Weiße Haus teilte mit, dass es den Vorfall wegen mangelnder Information nicht bestätigen könne.

Die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland haben die Furcht von einem Krieg zwischen den Nachbarn geweckt. Nach der Meldung des Angriffs auf die gepanzerten Fahrzeuge gaben die Börsen in Europa und in den USA nach.

Der Sprecher des ukrainischen Militärs, Andrij Lysenko, sagte vor Journalisten, die Lage im Konfliktgebiet werde immer angespannter. Die ukrainischen Soldaten, die gegen die prorussischen Separatisten im Osten vorgingen, würden auch von russischem Gebiet aus beschossen. Russland sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Rebellen zu unterstützen und das Nachbarland zu destabilisieren.

Russland bestritt allerdings die ukrainische Darstellung. Das Verteidigungsministerium erklärte der Nachrichtenagentur RIA zufolge, es seien keine Panzerfahrzeuge in die Ostukraine vorgerückt – weder in der Nacht noch tagsüber. Entsprechende ukrainische Berichte seien Fantastereien. Das Außenministerium warf der Führung in Kiew vor, russische Hilfslieferungen in die Ostukraine stören zu wollen. Die 280 Lkw dieses Hilfskonvois für die von den Rebellen gehaltenen Gebiete wurden von ukrainischen Grenzschützern auf russischem Territorium kontrolliert.

Über die Krise wollen Lawrow und Klimkin in Berlin zusammen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und ihrem französischen Kollegen Laurent Fabius beraten. „Es kann ein eckiger Tisch oder ein runder Tisch sein“, erklärte Klimkin per Kurznachrichtendienst Twitter. „Aber wir müssen reden.“

Der französische Präsident Francois Hollande rief Russland auf, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu respektieren. Beide Seiten müssten alles tun, um eine Eskalation zu verhindern. Cameron forderte Russland auf, seine Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung zu zeigen. Der Hilfskonvoi dürfe nicht als Vorwand für Provokationen genutzt werden.

Die EU-Außenminister erklärten in Brüssel, sie würden eine einseitige militärische Aktion Russlands in der Ukraine als eklatanten Bruch des Völkerrechts werten. Die EU sei bereit, weitere Sanktionen gegen Russland zu prüfen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach von einem „russischen Übergriff“ auf das Gebiet der Ukraine. Das bestätige, dass es einen kontinuierlichen Fluss von Waffen und Kämpfern aus Russland in die Ostukraine gebe. „Das ist eine klare Demonstration fortgesetzter russischer Beteiligung an der Destabilisierung der Ostukraine“, sagte er in Kopenhagen.

Die britische Zeitung „The Guardian“ hatte von 23 russischen Schützenpanzern berichtet, die in der Nacht die Grenze durch eine Lücke im Zaun überquert hätten. Ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte hatte dazu erklärt, dies passiere praktisch jede Nacht, um die Ukraine zu provozieren. „Die vergangene Nacht war da keine Ausnahme“, sagte der Sprecher. „Einige gepanzerte Fahrzeuge sind rübergekommen.“

Zugleich verhandelten Lawrow und Klimkin nach russischen Angaben weiter über den russischen Hilfskonvoi. Das Außenministerium in Moskau warf der ukrainischen Armee vor, durch eine „Intensivierung ihrer militärischen Aktionen“ gegen die Separatisten Lieferungen von Hilfsgütern aus Russland zu stören. In der Erklärung wurde zu einer Feuerpause aufgerufen.

Am Morgen hatten ukrainische Grenzschützer damit begonnen, den russischen Hilfskonvoi zu kontrollieren. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erklärte, der Hilfskonvoi werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Lastwagen sollen unter der Obhut des IKRK in die zwischen Rebellen und Regierungstruppen umkämpften Gebieten fahren. Dort sollen Mitarbeiter der Organisation die Hilfsgüter verteilen. Vorher benötige das IKRK aber noch Sicherheitsgarantien aller Konfliktparteien. Russland und die Ukraine müssten zudem versichern, dass es allein um humanitäre Hilfe gehen. Die ukrainische Grenzbehörde ließ offen, wann die Inspektion der Lkw beendet sein und der Konvoi die Grenze überqueren könnte.


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