Bad Banks: Schäubles Taktik zur Verschleierung der Staats-Schulden

Der Schuldenstand Deutschlands liegt mit rund zwei Billionen Euro noch immer bei 76 Prozent des BIP. Dennoch werden die Schulden nicht abgebaut, sondern lediglich die Neuverschuldung begrenzt. Ein Mittel zur Verschleierung der tatsächlichen Schuldenlast ist der Einsatz von Bad Banks: Mit ihrer Hilfe verteilt Wolfgang Schäuble die Lasten auf kommende Generationen.

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Bad Banks dienen dazu, faule Bank-Kredite oder sonstige Schrott-Papiere auszulagern. Bad Banks unter staatlicher Regie vergrößern jedoch den öffentlichen Schuldenstand. Bad Banks, also Institute, in die der Finanzmüll verlagert wurde, lösten die Finanzkrise auf eine vergleichsweise einfache Weise. Damit sahen die Bilanzen der Banken besser aus.

Doch nicht alle Staaten in der Euro-Zone wickeln Pleitebanken in staatlicher Regie ab.

So hat beispielsweise Spanien mit Billigung der EZB seine Bad Bank „Sareb“ als Privatbank getarnt. Die 50 Milliarden Risiko bleiben aber weiterhin beim Steuerzahler. Doch damit erscheinen diese 50 Milliarden erst einmal nicht als Schulden im spanischen Haushalt, was sonst die spanische Staatsschuldenquote von 97 auf etwa 106 Prozent nach oben drücken würde. Deutschland führt dagegen seine zwei Bad Banks (der WestLB und der HRE) als staatlich Bad Banks. Sie tauchen also in der bundesdeutschen Schulden-Bilanz auf (mehr dazu hier).

In Deutschland haben nun die Bad Banks aktuell dazu beigetragen, dass die Schulden der öffentlichen Hand sogar ein wenig schwinden.

In 2013 waren die milliardenschweren Finanzschrottplätze der ehemaligen Hypo Real Estate (HRE) und der WestLB halbwegs erfolgreich beim Abbau der Altlasten.

Die milliardenschweren Finanzschrott-Papiere konnten über die FMS-Wertmanagement, als wirtschaftlich selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts, um 13 Prozent auf 119 Milliarden Euro reduzieren.

Die Bad Bank der WestLB, EAA (Erste Abwicklungsanstalt, eine wirtschaftlich selbstständige, teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts innerhalb der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, FMSA), konnte 2013 Bilanzreste im Wert von 46 Milliarden Euro loswerden. Beide Abwicklungsanstalten gehören dem Staat und sind Teil eines öffentlichen Extrahaushalts, zu dem auch der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin gehört.

Bad Banks in Deutschland haben deutlichen Einfluss auf die Staatsfinanzen, was allein an den Schlagzeilen abzulesen war, wonach es um einen Buchungsfehler bei der Bad Bank HRE von 55 Milliarden Euro ging, wonach die Staatsverschuldung um exakt diesen Betrag zurückgehen sollte.

Indessen wurde bekannt, dass die Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE) erst vor kurzem wieder mit Schrottpapieren eingedeckt wurde und zwar im Umfang von 34 Milliarden Euro. Dies geht auf die ehemalige HRE-Tochter Depfa zurück, die eigentlich hätte privatisiert werden sollen. Diese Privatisierungsabsichten schlugen jedoch fehl. Vor Gericht steht inzwischen der frühere HRE-Chef Georg Funke (mehr hier). Dieser war zuständig für die Übernahme der Depfa und deren riskante Geschäftspraktiken.

Zwar wird die Klage keine Auswirkung auf den Staatshaushalt haben, dafür jedoch der Fakt, dass die Privatisierung missglückt ist. Denn die Bundesregierung entschied, das bislang höchste Angebot für die Depfa von 320 Millionen Euro abzulehnen. Sie hofft, dass eine Abwicklung in Eigenregie billiger kommt (mehr dazu hier).

Daher beschloss der Bankenrettungsfonds SoFFin, die Schulden der Depfa auf die HRE-Abwicklungsanstalt FMS Wertmanagement zu übertragen. Im Endeffekt bedeutet dies, dass die Steuerzahler die 34 Milliarden Euro übernehmen müssen. Die Ergebnisse werden sich erst Ende des Jahres auf die bundesdeutsche Schuldenstatistik auswirken.

Dass die Finanzkrise immer noch deutliche Auswirkungen auf die Bad Bank-Landschaft in der Euro-Zone hat, wird daraus ersichtlich, dass ein eigentlich geheimer Abwicklungsplan für die HRE bekannt wurde. In den Schrottpapieren befinden sich etwa Versicherungspolicen zur Absicherung von Hurrikans in den USA, Immobilienkredite in Tokio oder verbriefte Bildungsdarlehen (ABS) an zahlungsunfähige US-Studenten, wie die Wirtschaftswoche berichtet.

Dieser Finanzmüll stammt aus der ehemaligen HRE-Tochter Depfa.

Die Münchner Hypo Real Estate (HRE) hatte im Jahr 2007 fast sechs Milliarden Euro für die Depfa gezahlt, bevor sie im Zug der Finanzkrise in eine dramatische Schieflage geriet und die Steuerzahler als „Eigentümer“ haften mussten (eine ausführliche Analyse zum Depfa-Debakel hier).

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