UN-Generalsekretär fordert von USA Achtung des Demonstrations-Rechts

Die USA - einst das Mutterland der bürgerlichen Freiheiten - wird von den Vereinten Nationen zur Ordnung gerufen: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Obama-Regierung auf, das Recht auf Versammlungs- und Redefreiheit einzuhalten. 80 Prozent der Afroamerikaner glauben, dass nach dem Tod des von der Polizei erschossenen Michael Brown das Thema des Rassismus in den USA neu diskutiert werden müsse.

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Nach den Unruhen in der US-Stadt Ferguson hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die amerikanischen Behörden zur Achtung des Demonstrationsrechts aufgefordert. Die Versammlungs- und die Redefreiheit müssten gewahrt werden, ließ Ban am Montag in New York von einem Sprecher erklären. Der UN-Generalsekretär forderte die Polizei zur Zurückhaltung auf. Die Beamten müssten sich im Umgang mit Demonstranten sowohl an US-Recht als auch an internationale Standards halten. Bei den Unruhen waren Polizisten mit Tränengas und Rauchbomben gegen Demonstranten vorgegangen, die nach Angaben der Behörden ihrerseits Brandsätze warfen und Schusswaffen gegen die Beamten einsetzten.

Nach erneuten Unruhen wegen des Tods eines schwarzen Teenagers in Ferguson hat der Gouverneur des US-Staates Missouri jetzt die Nationalgarde zur Hilfe gerufen. Die Soldaten sollten der Polizei helfen, «Ruhe und Ordnung wiederherzustellen», sagte Jay Nixon am frühen Montagmorgen in einer Mitteilung. «Wir haben gut trainierte und erfahrene Soldaten», sagte General Greg Mason, nachdem die Nationalgarde in der Kleinstadt eintraf.

Präsident Barack Obama kündigte an, dass Justizminister Eric Holder Ferguson am Mittwoch besuchen werde, um sich ein Bild der Lage zu machen. Das Justizministerium und das FBI ermitteln derzeit, wie es zum Tod Michael Browns kam, der von einem Polizisten erschossen wurde. Obama rief die Anwohner dazu auf, friedlich zu bleiben. Zur Polizei, die für ihr hartes Vorgehen kritisiert worden war, sagte Obama: «Es gibt keine Entschuldigung für unverhältnismäßige Härte der Polizei.» Obama war am Sonntag von seinem Urlaubsort Martha’s Vineyard für zwei Tage nach Washington gekommen.

Zuvor war es vor einer nächtlichen Ausgangssperre in Ferguson wieder zu Krawallen gekommen. Demonstranten bewarfen Polizisten mit Molotowcocktails, nach Behördenangaben fielen auch Schüsse. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Demonstration aufzulösen. Für Montagabend wurde die Ausgangssperre wieder aufgehoben. Die Schulen blieben am Montag geschlossen. Sie würden erst wieder geöffnet, wenn die Straßen sicher seien, sagte Jana Shortt vom Schulbezirk Ferguson-Florissant.

Nixon sprach von «gewalttätigen kriminellen Handlungen einer organisierten und zunehmenden Anzahl von Personen». Er müsse das «Leben und Eigentum» der Bevölkerung beschützen, erklärte Nixon.

Nach Polizeiberichten kam es erneut zu Plünderungen unter anderem in einem Supermarkt und einem Pizzageschäft. Laut dem TV-Sender NBC mussten sich Angestellte eines Fastfood-Restaurants in einem Lagerraum verstecken, weil es von einer großen Menschenmenge gestürmt wurde. Mindestens sieben Menschen seien festgenommen worden. «Wir werden keine Kriminalität zulassen», sagte Ron Johnson von der Highway Patrol. Friedliche Proteste seien aber erlaubt.

Die Unruhen in dem Vorort von St. Louis waren durch den Tod eines schwarzen Jugendlichen ausgelöst worden. Ein weißer Polizist hatte vor zehn Tagen den 18-jährigen Michael Brown erschossen, obwohl dieser unbewaffnet war. Nach Angaben von Augenzeugen soll Brown die Hände über den Kopf gehalten haben, als die Schüsse fielen. Seitdem ist es in Ferguson fast täglich zu Protesten gekommen.

Ein jetzt veröffentlichter Obduktionsbericht könnte neues Öl ins Feuer gießen: Ihm zufolge wurde Brown von sechs Kugeln getroffen, zwei davon trafen seinen Kopf. Die Familie des 18-Jährigen habe die am Sonntag erfolgte Autopsie in Auftrag gegeben, nachdem bereits örtliche Experten die Leiche untersucht hatten, berichtete die New York Times.

Angeheizt wurde die Lage von Beginn an durch das massive Auftreten der örtlichen Polizei mit Beamten in Schutzanzügen und gepanzerten Fahrzeugen. Als Ende vergangener Woche die örtliche Polizei abgezogen und durch die Polizei des Bundesstaates ersetzt wurde, beruhigte sich die Situation am Freitag für kurze Zeit. Nach weiteren Unruhen verhängte der Gouverneur dann eine Ausgangssperre zwischen Mitternacht und 5.00 Uhr.

Für neuen Unmut hatte gesorgt, dass ein am Freitag veröffentlichter Polizeibericht Brown eines Überfalls auf ein Geschäft verdächtigt, bevor es zu den tödlichen Schüssen kam. Allerdings wurde später klargestellt, dass der Polizist, der auf den 18-Jährigen schoss, nichts von dem Verdacht wusste. Zudem weigerte sich die Polizei zunächst tagelang, den Namen des Beamten bekanntzugeben, der die tödlichen Schüsse abgab.

Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Pew-Instituts glauben 80 Prozent der schwarzen Amerikaner, dass der Fall Brown wichtige Fragen zu Rassismus in den USA aufwirft. Von den befragten Weißen waren dagegen nur 37 Prozent dieser Ansicht. Nur 18 Prozent der Afroamerikaner glauben, dass die Untersuchungen die Hintergründe der Tat ans Licht bringen werden. Auch jeder zweite weiße Amerikaner zweifelt an einer fairen Aufklärung der Tat durch die US-Regierung.

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