Argentinien: Kirchner will Gläubiger mit juristischem Trick überlisten

Die Pleite-Regierung von Argentinien will die Gläubiger des Landes mit einem juristischen Trick zur Aufgabe ihrer Forderungen zwingen. Die Banken sollen sich argentinischem Recht unterwerfen und dafür wenigstens den Funken einer Chance erhalten, an ihr Geld zu kommen. Die Finte dürfte dazu führen, dass das Misstrauen von Kapitalgebern gegenüber Staatsanleihen deutlich steigt.

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Im Dauerstreit mit aggressiven US-Hedgefonds versucht Argentinien ein neues Manöver. Das Land will seine Staatsanleihen unter nationales Recht stellen, wie Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner am Dienstagabend bei einer Fernsehansprache erklärte. Geht der Plan auf, so könnten die Urteile von US-Gerichten umgangen werden. Dafür müsste aber erst ein großer Anleihetausch gelinge.

Eine entsprechende Gesetzesvorlage solle noch am Mittwoch dem Parlament vorgelegt werden. Den Gläubigern der Umschuldungen von 2005 und 2010 solle die Auszahlung über Treuhandkonten in Argentinien gesichert werden. Auf diese Weise würde die Blockierung des Schuldendienstes an internationale Gläubiger über die Bank of New York durch amerikanische Richter ausgehebelt werden.

Argentinien ringt seit Jahren mit einer von den New Yorker Hedgefonds Investorengruppe um die New Yorker Hedgefonds NML Capital und Aurelius um die Rückzahlung von Schulden, die aus der Staatspleite von Ende 2001 resultieren. Man streitet vor US-Gerichten, weil die Anleihen unter amerikanischem Recht aufgelegt worden waren. So sollten sie für ausländische Anleger attraktiver gemacht werden.

Die US-Richter haben entschieden: Solange Argentinien die von der Regierung als «Geier» bezeichneten Fonds nicht bezahlt hat, dürfen auch andere Gläubiger nicht bedient werden. Deshalb ist das Land in die technische Zahlungsunfähigkeit geraten. Große Ratingagenturen bewerten Argentinien inzwischen als Pleitefall, weil es Rechnungen wegen des Streits mit den Hedgefonds nicht bezahlen darf.

Kirchners angekündigte Gesetzesvorlage sieht nun vor, Anlegern einen Anleihetausch anzubieten, der die Papiere unter argentinisches Recht stellt. Die Zahlungen sollen dann über ein Treuhandkonto der argentinischen Zentralbank sichergestellt werden. Argentinien muss sich beeilen, damit im September nicht erneut Zahlungen ausfallen.

Argentinien hat den Plan, die Staatspapiere in Titel unter heimischem Recht umzuwandeln, schon lange in der Schublade. Allerdings müssen die betroffenen Gläubiger erst einmal zustimmen. Mit einem Wechsel des Gerichtsstandorts von New York nach Buenos Aires würden sie ein hohes Risiko eingehen. Die Alternative – überhaupt kein Geld zu bekommen – ist allerdings auch alles andere als verlockend.

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