Neuer türkischer Premier Davutoğlu: Eine Stütze im System Erdoğan

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu rückt in das Amt des Premierministers vor. Europäische Diplomaten sind unzufrieden mit dem neuen Premier. Davutoğlu gilt als treuer Gefolgsmann des zum türkischen Präsidenten aufgestiegenen Recep Tayyip Erdoğan. Erdoğan will mit es mit einer Revolution von oben seinem großen Vorbild Wladimir Putin nacheifern und die Türkei autokratisch regieren.

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In der Türkei will sich der künftige Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine bislang ungeahnte Machtfülle sichern. Eine Zentralfigur in seiner Strategie ist der langjährige Außenminister Ahmet Davutoğlu, der künftig die Regierungsgeschäfte leiten wird.

Zugleich soll er Erdoğan als Chef der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP quasi als Statthalter dienen, um seine Pläne für einen Umbau der politischen Führung durchzuboxen. Für beide Posten wurde er am Donnerstag von der AKP nominiert.

Die Financial Times zitiert den türkischen Ex-Außenminister Yaşar Yakış:

„Erdoğan wird die Türkei von seinem Präsidenten-Posten aus regieren. Dabei ist es unwesentlich, ob die Türkei zu einem präsidentiellen Regierungssystem umgebaut wird oder nicht (…) Ich glaube nicht, dass sich Davutoğlu seinen Anordnungen widersetzen wird.“

Am Ende soll Erdoğan, dem ein autokratischer Stil nachgesagt wird, die eigentliche Macht im Staat innehaben: Diese „Revolution von oben“ ist jedoch mit Risiken verbunden. Die Rating-Agentur Fitch warnte, mit seinen Plänen werde Erdoğan Investoren vergraulen. Damit könnte auch sein Traum platzen, die Türkei bis 2023 unter die zehn größten Wirtschaftsnationen der Welt zu führen.

Die Bonitätsnote, die mit „BBB-“ eine noch passable Kreditqualität signalisiert, tastete Fitch nicht an. Die Agentur erwägt jedoch eine Herabstufung. Dies wäre schlecht für die unter Kapitalflucht leidende Türkei. Jahrelang hatte die rasch wachsende Wirtschaft des Landes am Bosporus Gelder aus dem Ausland wie ein Magnet angezogen. Seit die US-Notenbank über eine Normalisierung ihrer Geldpolitik nachdenkt, haben viele Investoren jedoch Kapital abgezogen. Zugleich hat die Notenbank mit einer erhöhten Inflation zu kämpfen, für die Erdoğan ausgerechnet die Zentralbanker verantwortlich macht. Immer wieder forderte er sie zu kräftigen Zinssenkungen auf und rief damit den Argwohn der Bonitätswächter hervor: Erdoğans Druck auf die Zentralbank könne deren ohnehin „dürftige Glaubwürdigkeit aushöhlen“ und somit Investoren zusätzlich abschrecken, so die Warnung von Fitch.

Der neue Ministerpräsident von Erdoğans Gnaden muss zugleich international mit Gegenwind rechnen, da in seiner Zeit als Außenminister das Verhältnis zu den Nachbarstaaten in der Region von Ägypten bis Iran gelitten hat. Er übernimmt die Regierung des Nato-Landes in politisch schwierigen Zeiten. Der Vormarsch der Extremisten-Organisation Islamischer Staat (IS) im Nordirak und somit im Hinterhof der Türkei hat die USA zum Eingreifen in den Konflikt aufseiten der Kurden gebracht. Auch Deutschland plant nun, die Kurden in ihrem Kampf gegen die Islamisten mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Die Türkei sieht dies mit Argwohn, da es im eigenen Land eine kurdische Minderheit gibt, die nach Jahren des Kampfes erst seit vorigem Jahr zu einer Waffenruhe übergegangen ist. Die Türkei lehnt einen eigenen Kurdenstaat strikt ab.

Davutoğlu dürfte so mit Startschwierigkeiten zu kämpfen haben: „Im Nahen Osten ist er quasi persona non grata. Er ist isoliert“, meint ein europäischer Diplomat hinter vorgehaltener Hand. Dabei hatte sich Davutoğlu das Ziel gesetzt, eine „Null-Problem-Politik“ mit den Nachbarn zu fahren und die Türkei stärker zu einer Regionalmacht an der Grenze zwischen Orient und Okzident aufzubauen. Doch stattdessen kam es zu einer Abkühlung der Beziehungen – insbesondere auch zu Israel. Die Türkei hatte sich im Gaza-Konflikt klar auf die Seite der Palästinenser geschlagen, bei denen die extremistische Hamas mitregiert. Erdoğan verglich Israels Vorgehen sogar mit der Strategie Hitlers und zog damit heftige Kritik aus dem jüdischen Staat auf sich.

Im Wahlkampf hat Erdoğan seinen Anhängern versprochen, eine „neue Türkei“ zu schaffen. Gegner warnen jedoch, er polarisiere das Land mit seiner Strategie. Erdoğan wurde im August als erster Präsident der Türkei direkt gewählt und kann mit diesem Votum des Volkes im Rücken ganz anders auftreten als sein scheidender Vorgänger Abdullah Gül. Der hatte ein weitgehend zeremonielles Amt inne. Zugleich durchkreuzte Erdoğan dessen Ambitionen auf einen Wechsel in das Amt des Ministerpräsidenten durch einen geschickten Schachzug: Indem er den Parteikonvent zur Bestätigung des Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten auf den 27. August legte, nahm er Gül die Möglichkeit zur Kandidatur. Dieser darf als Staatschef nicht in der Partei aktiv sein. Dieses Gebot unterläuft Erdoğan hingegen elegant, indem er seinen Gefolgsmann Davutoğlu an die Spitze der Partei hievt. Eine Strategie, die aufgehen dürfte: „Davutoğlu ist wohl der gefügigste Ministerpräsident, der sich denken lässt“, meint ein europäischer Diplomat, der sich damit aber nicht offen zitieren lassen möchte. Der langjährige Außenminister habe keine Hausmacht in der Partei und sei somit voll auf die Unterstützung Erdoğans angewiesen.

Nachdem er sein Haus bestellt hat, schielt Erdoğan bereits auf die Parlamentswahlen im Juni 2015, die der AKP einen großen Triumph bescheren sollen. Für eine Umwandlung in eine Präsidialdemokratie bedarf es einer Verfassungsänderung, die nur mit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament oder einem Votum des Volkes möglich ist.

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