Nato finanziert private Stiftung von Ukraines Premier Jazenjuk

Angela Merkel trifft am Samstag den Übergangs-Premier Arseni Jazenjuk. Er ist eine Art „Mario Monti der Ukraine“: Ein ehemaliger Banker, als Technokrat eingesetzt, um die westlichen Interessen zu vertreten. Für seine Stiftung erhält er Geld von der Nato und der britischen Finanz-Elite. Er ist der Prototyp des globalen Netzwerkers, der nicht seinem Volk dient, sondern jenen, die von der Plünderung der Ukraine langfristig massiv profitieren wollen.

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Angela Merkel und Arseni Jazenjuk haben eines gemeinsam: Sie bewundern Barack Obama. Vielleicht nicht so sehr wegen dem wirklichen Obama, der sich als einzige Enttäuschung entpuppt (hier), als vielmehr nach einem Idealbild eines Politikers, den alle bewundern – den es aber in der Realität nicht gibt.

Jazenjuk ist im Grund als politischer Führer der Ukraine denkbar ungeeignet: Er hat keine Hausmacht, gilt als unberechenbar und als Einzelgänger. Seine Biografie weist den Juristen als Banker aus: Er war stellvertretender Vorsitzender des Vorstands einer der größten ukrainischen Banken, der AT AvalBank. Später war er Vizepräsident der Ukrainischen Zentralbank, ehe er als Mitglied der Timoschenko-Gruppe vollständig in die Politik ging.

Jazenjuk ist der typische regionale Vertreter, wie ihn die internationalen Finanz-Eliten gerne an der Macht sehen. Sein Aufstieg zum Premierminister der Ukraine erinnert an die Einsetzung von Mario Monti als technokratischer Staathalter der Finanzindustrie in Italien. Monti, der vormalige EU-Kommissar und Goldman-Sachs-Banker, beerbte Silvio Berlusconi, der in der internationalen Politik wegen seiner Eskapaden unmöglich geworden war. Monti ist in seiner Zeit als italienischer Premier völlig wirkungslos geblieben. Allerdings trug er dazu bei, gemeinsam mit seinem Freund Mario Draghi, einen veritablen Crash des italienischen Banken-Systems zu verhindern. Draghi, der ebenfalls von Goldman kam und nach seiner Tätigkeit in der italienischen Politik und bei der Zentralbank, schaffte es bis auf des Chef-Sessel der EZB.

Jazenjuk ist sicher deutlich weniger profiliert als Monti und Draghi. Doch seine Mission ist eine ähnliche: Er arbeitet für die internationale Finanz-Industrie, auch wenn er in seinem Amt eigentlich ausschließlich das Wohl des ukrainischen Volks im Blick haben müsste. Immerhin hat er sich äußerlich die Rolle eines sanften Revolutionärs zugelegt: War er als Banker noch stets glattrasiert aufgetreten, trägt er nun einen Dreitagesbart, der ihn volksnäher erscheinen lassen soll.

Sein formaler Rücktritt vor einigen Wochen geht daher auch nicht auf die Sorge um die Zukunft der Ukrainer zurück, sondern auf einen abgelehnten Gesetzesentwurf, mit dem die Öffnung der ukrainischen Pipelines für ausländische Investoren möglich gemacht hätte werden sollen.

Jazenjuk macht aus seiner Verbundenheit mit den westlichen Machtstrukturen kein Geheimnis: Seine persönliche Arseniy Yatseniuk Stiftung Open Ukraine wird von der Nato, dem britischen Finanz-Club Chatham House, dem US-Think-Tank National Endowment for Democracy und der schwedischen Swedbank finanziert. Jazenjuk macht kein Geheimnis daraus, die Financiers sind auf der Website aufgelistet. Die führenden Mitglieder kommen alles aus der Industrie oder dem Banking. Mitgründer ist der Pole Zbigniev Drzymala, Direktor des Finanz-Konglomerats Inter Groclin. Eines der Board-Mitglieder, Sergiy Taruta, hat als „Chairman of the Board of the Industrial Union of Donbas Corporation“ konkrete wirtschaftliche Interessen. Da die Nato aus Steuergeldern finanziert wird, kann gesagt werden: Die europäischen Steuerzahler werden gezwungen, die private Stiftung des höchst umstrittenen ukrainischen Premiers zu finanzieren, mit der er seine privaten Interessen sowie die Interessen seiner Freunde verfolgt. Wieviel Geld Jazenjuk aus diesen Mitteln persönlich bezieht ist nicht bekannt. Seit seiner Banker-Karriere gilt er als wohlhabend. Bezeichnenderweise gibt es die Website der Stiftung nur auf Englisch. Damit kann Jaz dem Westen signalisieren, dass er zum Netzwerk gehört. Die Bürger der Ukraine, von deren Steuergelder der Premier lebt, erfahren nichts von seinen engen Auslands-Beziehungen und die Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen.

Den Oligarchen in der Ukraine ist Jazenjuk suspekt. Der neue Präsident Petro Poroschenko hat wichtige Geschäftsinteressen in Russland (hier) und hat den als Hardliner auftretenden Jazenjuk bereits mehrfach in die Schranken gewiesen.

Sein Mangel an politischer Erfahrung und seine Sozialisierung durch die radikale Julia Timoschenko dürften für seine martialischen Töne verantwortlich sein. Timoschenko, die gesagt hatte, dass man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Kugel in den Kopf jagen müsse, ist noch deutlich schriller als Jazenjuk. Doch auch der droht unablässig mit dem Weltkrieg, hat seine Mission als eine Art Selbstmord-Kommando bezeichnet und schreckt auch nicht davor zurück, die Wirklichkeit nach Belieben zu verdrehen. So sagte er am Freitag, dass die Rebellen im Osten für die katastrophale Wirtschaftslage der Ukraine verantwortlich seien, weil sie Eisenbahntrassen, Minen und Kraftwerke mutwillig zerstörten, um dem Land zu schaden.

Jazenjuk ist – zumindest vorläufig – der Mann, auf den die Amerikaner setzen. Die Sonderbeauftragte Victoria Nuland hatte „Jaz“, wie er im Diplomatenjargon der Amerikaner genannt wird, als den besten Kandidaten für den Job des ukrainischen Premiers bezeichnet und damit Angela Merkels Favorit Wladimir Klitschko aus dem Rennen geworfen. „Jaz“ entspricht den Vorstellungen der Finanzeliten für einen internationalen Finanzkrieg (wie der funktioniert – hier). In dieser Woche teilte Jazenjuk dem IWF mit, dass er die Kredite für den Schuldendienst umwidmen wolle (hier). Er entspricht den Erwartungen der Finanzindustrie genauso wie seinerzeit der Grieche Lucas Papademos, auch ein Goldman, der in Griechenland erfolgreich dafür sorgte, dass die Banken unbeschadet aus dem von ihnen mitverursachten Fiasko gingen und die griechische Bevölkerung bis zum heutigen Tag die Folgen der Euro-Tragödie zu tragen haben.

Ein Vertrauter Jazenjuks sagte dem International Relations and Security Network der ETH Zürich im Jahr 2009, dass Barack Obama das große Vorbild von Jazenjuk sei. Auch Obama arbeitet eng mit der Wall Street zusammen und vertritt die Interessen der US-Finanzindustrie im globalen Finanzkrieg, zu dessen Vorbereitung Obama neue Strukturen mit den Steuergeldern der Amerikaner geschaffen hat.

Unmittelbar vor ihrem Ukraine-Besuch hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Barack Obama über die Lage in dem Land beraten. Beide äußerten Unverständnis über die Entscheidung der russischen Regierung, ihren Hilfskonvoi ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung und ohne Begleitung durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz über die ukrainische Grenze in Richtung Lugansk auf den Weg zu bringen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert zum Inhalt des Telefonats vom Freitagabend mit. Damit trage die russische Regierung die Verantwortung für eine weitere Verschärfung der Situation.

Merkel reist am Samstag erstmals seit Beginn des Konflikts zu einem Kurzbesuch nach Kiew. Geplant sind Gespräche mit Poroschenko und Jazenjuk.

Merkels Rolle ist undurchsichtig und wirkt eher unbeholfen: Die deutsche Außenpolitik hat sich unter ihrer Führung vollständig unter die US-Kuratel gestellt. Das zeigt auch der wahnwitzige Beschluss, Waffen an die Kurden zu liefern. Deutschland bricht mit diesem Schritt mit allen Traditionen. Die Versorgung von unkontrollierbaren Milizen mit Waffen hat sich schon als für die Amerikaner als Bumerang erwiesen. Die von den Amerikanern geheuchelte Überraschung über die militärische Stärke der IS ist unmittelbar darauf zurückzuführen, dass die Terroristen im Besitz ausgerechnet jener Waffen sind, die die Amerikaner an verschiedene irakische Milizen verteilt haben, um den Irak neu zu ordnen.

Auch für „Jaz“ kann ein Blick in den Irak aufklärend wirken: Die Amerikaner haben den von ihnen eingesetzten Statthalter Maliki fallengelassen, als sich der Wind drehte und klar wurde, dass Maliki zu korrupt war, um das Land zu einen.

Aber „Jaz“ braucht sich um seine Zukunft keine Sorgen zu machen. Wer einmal den Finanzeliten untertan war, kommt im Netzwerk aus Politik, Banken und Organisationen unter und kann, wenn er nicht mehr im Amt ist, seine eigenen Taten gepflegt auf akademischem Boden reflektieren: So lehrte der Grieche Papademos nach vollbrachter Arbeit an der Harvard-University.

Auch „Jaz“ kann mit einem lukrativen internationalen Job rechnen, wenn seine Zeit in Kiew abgelaufen ist.

Darin unterscheidet er sich grundsätzlich von dem Volk, für das er Verantwortung trägt: Die ukrainische Bevölkerung wird über Jahrzehnte fremdbestimmt leben müssen. Im Gegensatz zu „Jaz“, der für seinen Beitrag an der Plünderung seiner Heimat belohnt werden wird, können die Ukrainer ihrem Schicksal nicht entrinnen. Sie werden fremden Herren dienen, als rechtlose Sklaven einer globalen Feudal-Herrschaft, die sich Schritt für Schritt über den ganzen Globus ausbreitet.

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Die Protagonisten des ukrainischen Dramas passen genau in das Schema, das DWN-Herausgeber Michael Maier in seinem neuen Buch beschrieben hat. Maier erklärt, dass die Netzwerke aus Politik und Finanzindustrie die Welt in eine gigantische Schuldenkrise getrieben haben. Nun, da das Schneeball-System zur Lawine geworden ist, holen sich diese „Eliten“ alle realen Assets – die ihnen wie die reifen Früchte in den Schoß fallen. Leute wie „Jaz“ Jazenjuk gehören zu diesen Eliten, die ohne wirkliche Verantwortung an einem Spiel mitwirken, das für die Völker der Welt am Ende nicht Freiheit und Wohlstand, sondern Knechtschaft und Entbehrung parat hat.

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Das neue Buch von Michael Maier ist bereits die dritte Woche in Folge auf der Spiegel-Bestsellerliste.

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Michael Maier
Die Plünderung der Welt
Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen 288 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag 19,99 € (D), 20,60 € (A)
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