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Nato finanziert private Stiftung von Ukraines Premier Jazenjuk

Angela Merkel trifft am Samstag den Übergangs-Premier Arseni Jazenjuk. Er ist eine Art „Mario Monti der Ukraine“: Ein ehemaliger Banker, als Technokrat eingesetzt, um die westlichen Interessen zu vertreten. Für seine Stiftung erhält er Geld von der Nato und der britischen Finanz-Elite. Er ist der Prototyp des globalen Netzwerkers, der nicht seinem Volk dient, sondern jenen, die von der Plünderung der Ukraine langfristig massiv profitieren wollen.

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Angela Merkel und Arseni Jazenjuk haben eines gemeinsam: Sie bewundern Barack Obama. Vielleicht nicht so sehr wegen dem wirklichen Obama, der sich als einzige Enttäuschung entpuppt (hier), als vielmehr nach einem Idealbild eines Politikers, den alle bewundern – den es aber in der Realität nicht gibt.

Jazenjuk ist im Grund als politischer Führer der Ukraine denkbar ungeeignet: Er hat keine Hausmacht, gilt als unberechenbar und als Einzelgänger. Seine Biografie weist den Juristen als Banker aus: Er war stellvertretender Vorsitzender des Vorstands einer der größten ukrainischen Banken, der AT AvalBank. Später war er Vizepräsident der Ukrainischen Zentralbank, ehe er als Mitglied der Timoschenko-Gruppe vollständig in die Politik ging.

Jazenjuk ist der typische regionale Vertreter, wie ihn die internationalen Finanz-Eliten gerne an der Macht sehen. Sein Aufstieg zum Premierminister der Ukraine erinnert an die Einsetzung von Mario Monti als technokratischer Staathalter der Finanzindustrie in Italien. Monti, der vormalige EU-Kommissar und Goldman-Sachs-Banker, beerbte Silvio Berlusconi, der in der internationalen Politik wegen seiner Eskapaden unmöglich geworden war. Monti ist in seiner Zeit als italienischer Premier völlig wirkungslos geblieben. Allerdings trug er dazu bei, gemeinsam mit seinem Freund Mario Draghi, einen veritablen Crash des italienischen Banken-Systems zu verhindern. Draghi, der ebenfalls von Goldman kam und nach seiner Tätigkeit in der italienischen Politik und bei der Zentralbank, schaffte es bis auf des Chef-Sessel der EZB.

Jazenjuk ist sicher deutlich weniger profiliert als Monti und Draghi. Doch seine Mission ist eine ähnliche: Er arbeitet für die internationale Finanz-Industrie, auch wenn er in seinem Amt eigentlich ausschließlich das Wohl des ukrainischen Volks im Blick haben müsste. Immerhin hat er sich äußerlich die Rolle eines sanften Revolutionärs zugelegt: War er als Banker noch stets glattrasiert aufgetreten, trägt er nun einen Dreitagesbart, der ihn volksnäher erscheinen lassen soll.

Sein formaler Rücktritt vor einigen Wochen geht daher auch nicht auf die Sorge um die Zukunft der Ukrainer zurück, sondern auf einen abgelehnten Gesetzesentwurf, mit dem die Öffnung der ukrainischen Pipelines für ausländische Investoren möglich gemacht hätte werden sollen.

Jazenjuk macht aus seiner Verbundenheit mit den westlichen Machtstrukturen kein Geheimnis: Seine persönliche Arseniy Yatseniuk Stiftung Open Ukraine wird von der Nato, dem britischen Finanz-Club Chatham House, dem US-Think-Tank National Endowment for Democracy und der schwedischen Swedbank finanziert. Jazenjuk macht kein Geheimnis daraus, die Financiers sind auf der Website aufgelistet. Die führenden Mitglieder kommen alles aus der Industrie oder dem Banking. Mitgründer ist der Pole Zbigniev Drzymala, Direktor des Finanz-Konglomerats Inter Groclin. Eines der Board-Mitglieder, Sergiy Taruta, hat als „Chairman of the Board of the Industrial Union of Donbas Corporation“ konkrete wirtschaftliche Interessen. Da die Nato aus Steuergeldern finanziert wird, kann gesagt werden: Die europäischen Steuerzahler werden gezwungen, die private Stiftung des höchst umstrittenen ukrainischen Premiers zu finanzieren, mit der er seine privaten Interessen sowie die Interessen seiner Freunde verfolgt. Wieviel Geld Jazenjuk aus diesen Mitteln persönlich bezieht ist nicht bekannt. Seit seiner Banker-Karriere gilt er als wohlhabend. Bezeichnenderweise gibt es die Website der Stiftung nur auf Englisch. Damit kann Jaz dem Westen signalisieren, dass er zum Netzwerk gehört. Die Bürger der Ukraine, von deren Steuergelder der Premier lebt, erfahren nichts von seinen engen Auslands-Beziehungen und die Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen.

Den Oligarchen in der Ukraine ist Jazenjuk suspekt. Der neue Präsident Petro Poroschenko hat wichtige Geschäftsinteressen in Russland (hier) und hat den als Hardliner auftretenden Jazenjuk bereits mehrfach in die Schranken gewiesen.

Sein Mangel an politischer Erfahrung und seine Sozialisierung durch die radikale Julia Timoschenko dürften für seine martialischen Töne verantwortlich sein. Timoschenko, die gesagt hatte, dass man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Kugel in den Kopf jagen müsse, ist noch deutlich schriller als Jazenjuk. Doch auch der droht unablässig mit dem Weltkrieg, hat seine Mission als eine Art Selbstmord-Kommando bezeichnet und schreckt auch nicht davor zurück, die Wirklichkeit nach Belieben zu verdrehen. So sagte er am Freitag, dass die Rebellen im Osten für die katastrophale Wirtschaftslage der Ukraine verantwortlich seien, weil sie Eisenbahntrassen, Minen und Kraftwerke mutwillig zerstörten, um dem Land zu schaden.

Jazenjuk ist – zumindest vorläufig – der Mann, auf den die Amerikaner setzen. Die Sonderbeauftragte Victoria Nuland hatte „Jaz“, wie er im Diplomatenjargon der Amerikaner genannt wird, als den besten Kandidaten für den Job des ukrainischen Premiers bezeichnet und damit Angela Merkels Favorit Wladimir Klitschko aus dem Rennen geworfen. „Jaz“ entspricht den Vorstellungen der Finanzeliten für einen internationalen Finanzkrieg (wie der funktioniert – hier). In dieser Woche teilte Jazenjuk dem IWF mit, dass er die Kredite für den Schuldendienst umwidmen wolle (hier). Er entspricht den Erwartungen der Finanzindustrie genauso wie seinerzeit der Grieche Lucas Papademos, auch ein Goldman, der in Griechenland erfolgreich dafür sorgte, dass die Banken unbeschadet aus dem von ihnen mitverursachten Fiasko gingen und die griechische Bevölkerung bis zum heutigen Tag die Folgen der Euro-Tragödie zu tragen haben.

Ein Vertrauter Jazenjuks sagte dem International Relations and Security Network der ETH Zürich im Jahr 2009, dass Barack Obama das große Vorbild von Jazenjuk sei. Auch Obama arbeitet eng mit der Wall Street zusammen und vertritt die Interessen der US-Finanzindustrie im globalen Finanzkrieg, zu dessen Vorbereitung Obama neue Strukturen mit den Steuergeldern der Amerikaner geschaffen hat.

Unmittelbar vor ihrem Ukraine-Besuch hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Barack Obama über die Lage in dem Land beraten. Beide äußerten Unverständnis über die Entscheidung der russischen Regierung, ihren Hilfskonvoi ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung und ohne Begleitung durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz über die ukrainische Grenze in Richtung Lugansk auf den Weg zu bringen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert zum Inhalt des Telefonats vom Freitagabend mit. Damit trage die russische Regierung die Verantwortung für eine weitere Verschärfung der Situation.

Merkel reist am Samstag erstmals seit Beginn des Konflikts zu einem Kurzbesuch nach Kiew. Geplant sind Gespräche mit Poroschenko und Jazenjuk.

Merkels Rolle ist undurchsichtig und wirkt eher unbeholfen: Die deutsche Außenpolitik hat sich unter ihrer Führung vollständig unter die US-Kuratel gestellt. Das zeigt auch der wahnwitzige Beschluss, Waffen an die Kurden zu liefern. Deutschland bricht mit diesem Schritt mit allen Traditionen. Die Versorgung von unkontrollierbaren Milizen mit Waffen hat sich schon als für die Amerikaner als Bumerang erwiesen. Die von den Amerikanern geheuchelte Überraschung über die militärische Stärke der IS ist unmittelbar darauf zurückzuführen, dass die Terroristen im Besitz ausgerechnet jener Waffen sind, die die Amerikaner an verschiedene irakische Milizen verteilt haben, um den Irak neu zu ordnen.

Auch für „Jaz“ kann ein Blick in den Irak aufklärend wirken: Die Amerikaner haben den von ihnen eingesetzten Statthalter Maliki fallengelassen, als sich der Wind drehte und klar wurde, dass Maliki zu korrupt war, um das Land zu einen.

Aber „Jaz“ braucht sich um seine Zukunft keine Sorgen zu machen. Wer einmal den Finanzeliten untertan war, kommt im Netzwerk aus Politik, Banken und Organisationen unter und kann, wenn er nicht mehr im Amt ist, seine eigenen Taten gepflegt auf akademischem Boden reflektieren: So lehrte der Grieche Papademos nach vollbrachter Arbeit an der Harvard-University.

Auch „Jaz“ kann mit einem lukrativen internationalen Job rechnen, wenn seine Zeit in Kiew abgelaufen ist.

Darin unterscheidet er sich grundsätzlich von dem Volk, für das er Verantwortung trägt: Die ukrainische Bevölkerung wird über Jahrzehnte fremdbestimmt leben müssen. Im Gegensatz zu „Jaz“, der für seinen Beitrag an der Plünderung seiner Heimat belohnt werden wird, können die Ukrainer ihrem Schicksal nicht entrinnen. Sie werden fremden Herren dienen, als rechtlose Sklaven einer globalen Feudal-Herrschaft, die sich Schritt für Schritt über den ganzen Globus ausbreitet.

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Die Protagonisten des ukrainischen Dramas passen genau in das Schema, das DWN-Herausgeber Michael Maier in seinem neuen Buch beschrieben hat. Maier erklärt, dass die Netzwerke aus Politik und Finanzindustrie die Welt in eine gigantische Schuldenkrise getrieben haben. Nun, da das Schneeball-System zur Lawine geworden ist, holen sich diese „Eliten“ alle realen Assets – die ihnen wie die reifen Früchte in den Schoß fallen. Leute wie „Jaz“ Jazenjuk gehören zu diesen Eliten, die ohne wirkliche Verantwortung an einem Spiel mitwirken, das für die Völker der Welt am Ende nicht Freiheit und Wohlstand, sondern Knechtschaft und Entbehrung parat hat.

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Das neue Buch von Michael Maier ist bereits die dritte Woche in Folge auf der Spiegel-Bestsellerliste.

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Michael Maier
Die Plünderung der Welt
Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen 288 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag 19,99 € (D), 20,60 € (A)
Auch als E-Book erhältlich
ISBN 978-3-89879-853-2
FinanzBuch Verlag, München 2014

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Anschlag in Ansbach war Selbstmord-Attentat eines Syrers
Anschlag in Ansbach war Selbstmord-Attentat eines Syrers
Ein als Asylbewerber abgelehnter Mann aus Syrien hat in der Nacht einen Selbstmordanschlag in der bayrischen Gemeinde Ansbach verübt. Mindestens 12 Menschen wurden verletzt. Der Mann war vor einem Jahr als Asylbewerber abgelehnt worden, blieb jedoch weiter auf Duldung in…
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Polizei am Tatort in Ansbach. (Foto: dpa)

Polizei am Tatort in Ansbach. (Foto: dpa)

Bei einem Sprengstoffanschlag im bayerischen Ansbach sind am Sonntagabend der Täter getötet und mindestens zwölf weitere Menschen verletzt worden. Nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann zündete ein 27-jähriger Syrer am Eingang zu einem Festivalgelände im Zentrum der fränkischen Stadt einen Sprengsatz, nachdem er nicht auf das Gelände gelassen worden sei. Der Mann habe seit zwei Jahren in Deutschland gelebt und sei nach der Ablehnung seines Asylantrags vor einem Jahr weiter geduldet worden. Ein islamistischer Hintergrund sei nicht auszuschließen, sagte Herrmann in der Nacht vor Journalisten in Ansbach. Der Sprengsatz detonierte nach Polizeiangaben kurz nach 22.00 Uhr in der Nähe des Eingangs zu dem Musikfestival mit mehr als 2000 Teilnehmern.

Herrmann sagte, der Täter habe die Explosion vorsätzlich herbeigeführt. Er habe früher bereits zweimal versucht, sich das Leben zu nehmen. Es sei noch unklar, ob er nur in Suizidabsicht gehandelt habe oder ob er andere Menschen mit in den Tod habe nehmen wollen. Der Inhalt des Rucksacks, den der Täter bei sich trug, sei aber geeignet gewesen, noch mehr Menschen zu töten. Polizeiangaben zufolge waren weit verstreut Metallteile aufgefunden worden. Bei islamistischen Anschlägen im Nahen Osten werden häufig Metallteile oder Nägel zur Verstärkung der Wirkung eines Sprengsatzes benutzt. Wieweit die Tat islamistischem Terror zuzuordnen sei, müssten die Ermittlungen zeigen, sagte Herrmann. Auszuschließen sei dies nicht.

Herrmann zufolge war der 27-Jährige bereits wegen anderer Vorfälle polizeibekannt gewesen. Sein Asylantrag sei vor einem Jahr abgelehnt worden. Er habe aber den Status der Duldung gehabt.

Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde die Explosion in der Innenstadt vor einem Weinlokal und in der Nähe des Festival-Eingangs um kurz nach 22.00 Uhr bei der Polizei gemeldet. Das Zentrum Ansbachs wurde weiträumig abgeriegelt. Unter den Verletzten befanden sich nach Polizeiangaben drei Menschen mit schweren Verletzungen.

Augenzeugen berichteten von einer schweren Explosion. „Plötzlich hörte ich einen lauten, einen wirklich lauten Knall, eindeutig eine Explosion“, sagte Anwohner Thomas Debinski Reuters TV. Die Konzertbesucher seien in Panik ausgebrochen, berichtete er. Zunächst habe es Gerüchte über eine Gasexplosion gegeben, „aber dann kamen Leute, die sagten, dass eindeutig ein Rucksack explodiert ist, dass sich jemand in die Luft gesprengt hat.“

Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Viele europäische Banken erwarten mit Sorge die Ergebnisse des aktuellen Stress-Tests. Es wird erwartet, dass einige Banken neues Kapital auftreiben werden müssen. Tatsache ist: Die europäischen Banken haben seit der Finanzkrise deutlich an Boden gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA…
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die US-Banken haben die Finanzkrise hinter sich gelassen, während die Europäer noch immer Altlasten mit sich herumschleppen. Wie gravierend die Unterschiede inzwischen sind, hat das Analysehaus Tricumen ausgerechnet: 2007 fuhren die acht größten europäischen Banken mit dem Handel von Anleihen, Devisen und Rohstoffen noch Einnahmen von 48 Milliarden Dollar ein, die fünf größten US-Banken kamen auf 38 Milliarden. Im vergangenen Jahr schafften die Europäer noch 26 Milliarden Dollar, die US-Häuser dagegen 43 Milliarden. Ähnlich ist der Trend im Beratungsgeschäft. „Ich gehe davon aus, dass die europäischen Banken weiter Marktanteile an die Amerikaner verlieren“, sagt Tricumen-Analyst Darko Kapoor.

Die Deutsche Bank warnt regelmäßig vor diesem Szenario. Europa brauche eine globale Bank, damit Unternehmen diesseits des Atlantiks bei Kapitalmarktgeschäften nicht zu abhängig von US-Banken seien, lautet das Mantra.

Viele Bankmanager werden am 29. Juli keinen entspannten Start in die Sommerferien haben. Statt auf dem Balkon oder am Strand müssen sie den Freitagabend im Büro verbringen und die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests auswerten. Die EU-Bankenbehörde EBA will die Resultate an diesem Tag erst um 22 Uhr veröffentlichen, wenn alle wichtigen Börsen geschlossen haben. Auf diese Weise gewährt sie Investoren genügend Zeit, die Ergebnisse bis zur Öffnung der Märkte am Montag zu verdauen. Manche Beobachter fühlen sich an Zeiten der Finanzkrise erinnert, als an Wochenenden regelmäßig Rettungspläne für marode Finanzinstitute gebastelt wurden.

Vergleichbare Aktionen erwarten die meisten Banker und Experten dieses Mal zwar nicht, aber die Stimmung ist vor der Verkündung der Zahlen durchaus angespannt. Neben der Deutschen Bank, die mit ihrer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent vielen Konkurrenten hinterherhinkt, stehen vor allem italienische Geldhäuser unter Druck. Sie schieben faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und werden beim Stresstest deshalb nach Einschätzung von Experten besonders schlecht abschneiden. EZB-Chef Mario Draghi hat eine rasche Lösung der Probleme angemahnt.

Am Markt gibt es deshalb Spekulationen, die Politik könne die Stresstest-Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, man solle zunächst die Stresstest-Ergebnisse abwarten, um die Probleme der Banken besser bewerten zu können. Viele Experten halten das jedoch für Augenwischerei. „Das Problem der faulen Kredite in Italien ist seit langem bekannt“, sagt ein Bankvorstand. „Ich erwarte nicht, dass die Behörden aus dem Stresstest grundlegend neue Erkenntnisse gewinnen.“

Schon beim vorangegangenen Fitnesscheck 2014 entpuppten sich die Geldhäuser zwischen Neapel und Mailand als größte Sorgenkinder – passiert ist seitdem wenig. „Wenn die Therapie nicht erfolgt, ist das etwas, das man nicht dem Stresstest anlasten darf“, betont Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. Staatshilfen für italienische Banken sind aus seiner Sicht allerdings nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ denkbar. Bei den neun teilnehmenden Instituten aus Deutschland erwartet Kemmer nach dem Stresstest keine „tiefgreifenden Verwerfungen“. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Nachrichtenagentur APA am Freitag, er wolle die Lage der Geldhäuser nicht überdramatisieren. Das sei „ein lösbares Problem, etwa mit dem bewährten Modell einer Bad Bank“.

Die EBA prüft, wie sich die Zahlen der Geldhäuser in einer Krise entwickeln würden. Anders als 2014 gibt es beim diesjährigen Test keine Mindestkapitalquote, die Banken nach dem sogenannten Stress-Szenario mindestens erreichen müssen – sie können somit auch nicht durchfallen. Die EZB will die Resultate aber berücksichtigen, wenn sie gegen Jahresende individuelle Mindestkapitalquoten für Institute festlegt. Die Stresstest-Ergebnisse sind für Banken also eine Art Zwischenzeugnis.

Investoren wollen dabei genau darauf schauen, wie Banken im Stress-Szenario im Vergleich zu ihren Konkurrenten abschneiden. „Es wird Rankings geben – und der Markt bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein hochrangiger Bankenaufseher. Die Geldhäuser müssten deshalb genau erklären, wie ihre Ergebnisse zustande gekommen seien. „Da gibt es sehr methodengetriebene, technische Einflüsse.“ Da die deutschen Institute die schärferen Basel-III-Kapitalregeln schrittweise einführen, wird ihre harte Kapitalquote in den nächsten Jahren zum Beispiel tendenziell sinken – völlig unabhängig vom Stress-Szenario. „Dieser Effekt ist bei den deutschen Banken in Summe nicht ganz unbeträchtlich – und muss erläutert werden.“

Viele Institute hoffen, dass Investoren nach dem Stresstest wieder Vertrauen in den Sektor fassen. Seit dem Brexit-Votum sind Bank-Aktien europaweit eingebrochen. Sollten Investoren oder Aufsichtsbehörden nach dem Test von Banken eine Stärkung ihrer Kapitalpolster fordern, stünde der Finanzsektor dagegen vor großen Problemen. „Banken können wegen der niedrigen Zinsen das Kapital nicht so schnell aufbauen, wie sie müssten“, räumt ein hochrangiger Manager ein. „So schnell kann man die Kosten gar nicht abbauen, um das wettzumachen.“

Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
In der Türkei erwarten verschiedene Medien einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen die Türkei. Öl ins Feuer goß der Vorsitzende der Grünen, Özdemir: Er fordert EU-Sanktionen. Die Vertreter der US-Handelskammer in der Türkei sind dagegen nicht so pessimistisch.
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Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Türkische Medien berichten, dass nach dem misslungenen Putschversuch der „Westen“ darauf erpicht sei, Erdogan mit einer vorsätzlich ausgelösten wirtschaftlichen Krise zu stürzen. So titelt die Zeitung Günes „Der zweite Putschplan des Westens ist die Verursachung einer wirtschaftlichen Krise“. So hatte Barbara Wesel von der Deutschen Welle zwei Tage nach dem Putsch geschrieben: „Politische Instrumente bieten sich nicht mehr an, den Sultan vom Bosporus zu stoppen – sondern nur wirtschaftliche. Das beginnt mit einem Kollaps beim Tourismus, gefolgt von einer Abwanderung der Investoren und großen Unternehmen.“ Die regierungsnahe Zeitung Star bestätigt die Feststellung der Türkei-Gegner, wonach die türkische Regierung und Erdogan nicht mit politischen Mitteln gestürzt werden können. Die türkische Opposition sei zwar gegen den Putschversuch gewesen, doch sie erhoffe sich eine Wirtschaftskrise, um Erdogan loszuwerden. Das ist ihre letzte Hoffnung, so das Blatt.

Tatsächlich kommt es aktuell zu einer Kapitalflucht aus der Türkei. Zuvor hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen auf „BB“ von „BB+“ heruntergestuft– und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Die Banken Morgan Stanley, Societe Generale, BNP Paribas und Citigroup deuteten an, sich zurückziehen zu wollen. Patrick Mange, Fondsmanager bei BNP Paribas Investment Partners, sieht türkische Anlagen kritisch.

Am Sonntag hat der grüne Politiker Cem Özdemir als erster europäischer Politiker Sanktionen gegen die „Machthaber“ in der Türkei angeregt. 

Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Donnerstag, dass S&P und die Putschisten demselben Zweck dienen würden. Die Milliyet zitiert Canikli: „Schauen sie, man wartet üblicherweise ein bis eineinhalb Monate ab, um die Auswirkungen des Putschversuchs auf die makroökonomischen Indikatoren zu beobachten und einzustufen. Die Entscheidung von S&P ist weder objektiv noch rational. Es ist unmöglich, mit einer rationalen Logik innerhalb dieser kurzen Zeit eine derart scharfe Entscheidung zu fällen. Sie müssen die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, aus den Haushalt und auf alle anderen Bereiche messen. Das ist innerhalb von drei Tagen schlichtweg unmöglich.“

Erdogan sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur eine politische sei. „Diese Ratingagenturen warten auf derartige Gelegenheiten. Doch sie werden uns nicht stoppen und die Notenbank wird die Liquidität sicherstellen“, zitiert Finans Gündem Erdogan.

Währenddessen ist der türkische Finanzminister darum bemüht, die Investoren zu beruhigen.

„Es wird eine maximale Feinfühligkeit für die wirtschaftliche Freiheit geben“, zitiert Bloomberg Simsek. Zudem werde die Türkei Maßnahmen treffen, um private Investitionen zu fördern. The Economist berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern des Putschversuchs sich bisher positiv auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt habe. „Das ist kein Sieg für die türkische Demorkatie. Statt die demokratischen Institutionen zu stärken, wird Herr Erdogan seine realen und als Feind wahrgenommenen Feinde säubern und seine eigene Herrschaft etablieren. Putsche können viele Formen haben.“

Die Türkisch-Amerikanische Handelskammer (TABA-AmCham) gibt sich von allen Organisationen und Personen am optimistischsten. Der Chef der TABA-AmCham, Bora Gurcay, sagt, dass US-Firmen im aktuellen Jahr Direktinvestitionen in der Türkei tätigen wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben von Gurcay, der auch Chef von Motorola Solutions Turkey ist, sollen vier prominente US-Firmen in den kommenden Monaten große Investitionen in der Türkei durchführen. „Als die Leute das erste Mal von den Ereignissen gehört haben, brach eine Panik bei den ausländischen Firmen aus (…) Aber nachdem das türkische Volk den Putschversuch gestoppt und die Demokratie verteidigt hat, indem sie auf die Straßen gingen, entstand der Eindruck, wonach sich dauerhafte Investitionen in dem Land lohnen“, so Gurcay.

Im vergangenen Jahr befand sich die Türkei auf der Liste der beliebtesten Destinationen für ausländische Investoren auf Platz 20. Es gab ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 16,5 Milliarden Dollar, berichtet die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Die Renditen für zwei- fünf- und zehnjährige Staatsanleihen hätten aufgrund des Putschversuchs und der Entscheidung der Ratingagentur steigen müssen. Doch dem ist nicht so. Bei allen Staatsanleihen gab es prozentuale Renditenrückgänge. Der Anleihenmarkt hat offenbar nach wie vor ein großes Vertrauen in die türkische Wirtschaft.

Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Die aktuelle Entfremdung zwischen der EU und der Türkei wird auch energiepolitische Folgen haben. Die EU wird schrittweise aus den ölreichen Regionen in der Nachbarschaft der Türkei isoliert. Mit der Türkei als EU-Mitglied hätte Europa seine Energiezufuhr autonom bestimmen können.
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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Juncker will verhindern, dass die EU vom Öl isoliert wird. (Foto: dpa)

Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Aufgrund der Entfremdung zwischen der Europa und der Türkei wird es für  die EU zunehmend schwieriger, zu den wichtigsten Energieressourcen der Welt einen autonomen Zugang zu bekommen und ihre Energiezufuhr zu kontrollieren. Die Türkei will als Schnittstelle zwischen den EU-Absatzmärkten und den energiereichen Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und im Nahen Osten agieren. Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wäre, hätte die EU einen direkten Zugang zu jenen Energieressourcen, was entscheidend für die Energieunabhängigkeit der EU wäre. Europäische Energiekonzerne könnten dann den EU-Markt autonom versorgen und einen enormen Einfluss auf die Ölpreisbildung ausüben.

Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht verbessern, sondern verschlechtern werden. Eine politische Einigung zwischen Ankara und Brüssel ist nicht in Aussicht. Türkische Geopolitiker bewerten die aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und der Türkei aus einer globalen Perspektive.

Der türkische Oberst a.D. und Geopolitiker, Nejat Tarakçı, berichtet in einer Analyse der Denkfabrik TASAM: „Nach dem Zerfall der UDSSR gab es zwischen der EU und den USA eine Kooperation, um das entstandene Machtvakuum in Europa auszufüllen. Diese Kooperation wurde nach dem Jugoslawienkrieg und dem Ersten Golfkrieg (1991) aufgelöst, weil die Amerikaner Europa aus den Energie-Regionen verdrängte und gleichzeitig in anderen Bereichen eine Teilung der finanziellen Last verlangte. Die USA traten mit Japan und Deutschland auf der globalen Ebene in eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Die Strategie Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich die EU als balancierenden Gegenpol aufzubauen, ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Manövrierfähigkeit der USA ins Leere gelaufen (…). Das Ziel der USA, seine militärische Stärke zu nutzen, um in den ölreichen Regionen ein Monopol aufzubauen, hat dazu geführt, dass die EU und die USA zwangsläufig zu Konkurrenten wurden.“

Audi will Bau von Elektro-Autos beschleunigen
Audi will Bau von Elektro-Autos beschleunigen
Audi will den Bau von neuen Elektro-Modellen forcieren. Das Unternehmen blickt vor allem auf China als neuem Absatzmarkt.
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Audi will in China nicht mehr bloß Spritfresser verkaufen. (Foto: dpa)

Audi will in China nicht mehr bloß Spritfresser verkaufen. (Foto: dpa)

Audi will den Anteil an Elektrofahrzeugen in den kommenden Jahren massiv ausbauen. In einem Interview der Heilbronner Stimme erklärte der Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler: „In den nächsten drei bis vier Jahren werden wir diverse Plug-In-Hybride anbieten. Bis 2020 drei reine E-Autos und bis 2025 einen Anteil von 25 bis 30 Prozent.“ Es werde auch in den unteren Segmenten etwas auf den Markt gebracht. Den Anfang macht nach seinen Worten 2018 ein Geländewagen, gefolgt von einem elektrifizierten Kompaktwagen. Später soll die gehobene Mittelklasse folgen.

Gerade für Märkte wie China sieht Stadler einen hohen Bedarf an E-Autos. Auch das Wasserstoffauto, das Spezialisten in Neckarsulm zur Serienreife entwickeln, soll kommen. Im Gegenzug will Audi sein Modellprogramm straffen. Stadler stellt zum Beispiel die dreitürigen Versionen von A1 und A3 infrage. „Da haben wir andere Ideen für interessantere Derivate“, sagte Stadler. Auch die hohe Variantenzahl bei Motoren, Getrieben, Lenkrädern, Sitzen und anderen Teilen stehe zur Disposition.

EU will europäische Kunden gegen VW unterstützen
EU will europäische Kunden gegen VW unterstützen
Die EU-Kommission will die geschädigten VW-Kunden in Europa beim Kämpf um Entschädigungen wegen des Diesel-Skandals unterstützen. VW-Chef Müller hatte erst vor kurzem erklärt, dass eine Entschädigung für alle europäischen Kunden für das Unternehmen zu einer ernsthaften Belastung würden.
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EU-Kommissarin Vera Jourova mit der US-Staatssekretärin Penny Pritzker in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissarin Vera Jourova mit der US-Staatssekretärin Penny Pritzker in Brüssel. (Foto: dpa)

Die Europäische Kommission will einem Bericht zufolge den Ansprüchen europäischer Volkswagen-Kunden im Dieselskandal zur Durchsetzung verhelfen. Justizkommissarin Vera Jourova wolle die Bemühungen europäischer Verbraucherschützer koordinieren, entsprechende Leistungen durchzusetzen, berichtete die Zeitung Die Welt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Verbraucher eine fair behandelt würden, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der Kommissarin. In dem Fall könnten verschiedene Teile des europäischen Verbraucherrechts angewandt werden.

Im Skandal um massenhaft manipulierte Diesel-Abgaswerte lehnt Volkswagen Entschädigungszahlungen für europäische Kunden ab. In den USA hat sich VW dagegen zu Milliardenzahlungen verpflichtet. Bei der Kommission war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. VW wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

Zuletzt hatte VW-Chef Müller erklärt, dass Entschädigungen für die Kunden in Europa das Unternehmen in ernste Schwierigkeiten bringen könnten.

Die EZB hat vor kurzem mit dem Ankauf von Unternehmensanleihen von VW begonnen, um dem Konzern in der Krise zu helfen.

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