Nach Le Pens Erfolg: Frankreich ruft zum Widerstand gegen Deutschland auf

Die französischen Sozialisten fürchten eine vernichtende Wahlniederlage gegen Marine Le Pen. Sie eröffneten daher den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl mit einem Aufruf gegen das deutsche Spardiktat. Weitere Schulden seien die einzige Alternative zur "destruktiven Ideologie" von Le Pen.

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Frankreichs Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hat zu „Widerstand“ gegen die von Deutschland forcierte Sparpolitik in Europa aufgerufen. Auf einem Sozialisten-Treffen forderte Montebourg am Sonntag einen raschen Kurswechsel der europäischen Regierungen. Sonst würden sie ihre Wähler an populistische und extremistische Parteien verlieren, warnte er. Frankreich müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen und Alternativen zu einer „destruktiven Ideologie“ anbieten. Die seit der Finanzkrise 2008 vorangetriebenen Schritte zur Reduzierung der Haushaltsdefizite hätten die europäischen Volkswirtschaften kaputtgemacht. Statt das Hauptaugenmerk auf den Schuldenabbau zu richten, müssten die Verbraucher unterstützt werden, damit der Konsum in Schwung komme, forderte Montebourg.

Tatsächlich steht es um die französische Wirtschaft schlechter denn je (und die politischen Folgen sind in der Tat unabsehbar – hier).

„Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, die fünftgrößte Macht der Welt, und es hat nicht die Absicht, meine Damen und Herren, sich nach den maßlosen Obsessionen von Deutschlands Konservativen zu richten“, sagte er. Als mögliche Verbündete nannte er seinen deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel (SPD) und Italiens Regierungschef Matteo Renzi.

Montebourg ist in Frankreich für seine scharfen Worte bekannt und macht keinen Hehl aus seinen Absichten, selbst einmal Präsident zu werden. Mit seinen Äußerungen setzt er Amtsinhaber Francois Hollande unter Druck, der zuletzt seine Pläne für Ausgabenkürzungen und Steuererleichterungen für Unternehmen bekräftigt hatte. Hollandes Büro wollte sich zu der Rede des Ministers nicht äußern. Aus der Umgebung von Ministerpräsident Manuel Valls verlautete, Montebourg sei zu weit gegangen.

Allerdings haben die Franzosen jegliches Vertrauen in die Regierung verloren: 80 Prozent der Bürger halten Hollande und seine Leute für unfähig (mehr dazu hier).

Franzosen und Italiener scheinen jedenfalls bereits die Unterstützung von EZB-Chef Mario Draghi gewonnen zu haben: Draghi hatte in Jackson Hole für viele überraschend eine Abkehr von der Politik der Haushaltskonsolidierung in der Euro-Zone gefordert (mehr zu dieser bemerkenswerten Kehrtwende hier).

Warum diese Politik die extremen Parteien nicht schwächen, sondern stärken wird – hier.

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