Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit tritt zurück: „Ich gehe freiwilig“

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit tritt am 11. Dezember zurück. Er wird in die Geschichte eingehen: Zu seinem Amtsantritt hatte er Berlin als "arm, aber sexy" gepriesen. 11 Jahre später mag die Stadt immer noch sexy sein, ist aber wegen des Milliarden-Debakels beim Berliner Großflughafen nun bettelarm.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird zum 11. Dezember 2014 zurücktreten. Das teilte Wowereit bei einer Pressekonferenz in Berlin mit. Nachfolger soll nach Informationen von «Bild»-Zeitung und «B.Z.» der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß werden.

Wowereit sagte, dass er freiwillig gehe. Die Diskussion in der SPD über seine Nachfolge hatte ihn offenkundig genervt. Wowereit sagte, dass „es nicht so leicht gewesen wäre, ihn vom Hof zu jagen“. Er bezog sich damit auf eine Frage, ob er mit seinem Rücktritt einem Rauswurf durch die SPD zuvorkommen habe wollen.

Wowereit zeigte sich gewohnt unkritisch, was sein eigenes Wirken anlangt: Er sagte, Berlin habe in den vergangenen Jahren „einen großen Sprung nach vorn gemacht“ und sei heute „the place to be“. Immerhin räumte er die „Nicht-Eröffnung des BER“ als Niederlage ein, er bedauere es „unendlich“, dass es nicht gelungen sei, den Flughafen zu eröffnen. Dass er als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft maßgeblich mitverantwortlich gewesen ist, sagte Wowereit naturgemäß nicht.

Wowereit war im Juni 2001 zum ersten Mal zum Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt gewählt worden. Zwei Wahlperioden führte er ein Bündnis mit der Linken. Seit der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 wird Berlin von einer Koalition aus SPD und CDU regiert. Von 2009 bis 2013 war er einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD.

Zuletzt war die Beliebtheit des 60-Jährigen in der Bevölkerung rapide gesunken. Er gilt seit längerem als angeschlagen. Besonders das Desaster um den Bau des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg hatte das Ansehen des Regierungschefs schwer beschädigt. Wowereit hatte das Projekt immer zum wichtigsten seiner Amtszeit erklärt. Die Bürger waren so verärgert über Wowereit, dass sich sogar eine überparteiliche Bürgerinitiative bildete, die seine Ablösung als Bürgermeister forderte.

Wowereit will sich am frühen Nachmittag öffentlich zu seinem erwarteten Rücktritt erklären. Nach der Senatssitzung werde er um 13.00 Uhr an der Pressekonferenz im Roten Rathaus teilnehmen, hieß es in der Senatskanzlei. Nach dpa-Informationen aus Parteikreisen beraten ab 15.00 Uhr die Führungsgremien der Berliner SPD.

SPD-Landeschef Stöß gilt als aussichtsreicher Nachfolgekandidat. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, Stadtentwicklungssenator Michael Müller, Arbeitssenatorin Dilek Kolat sowie der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum sind im Gespräch.

Der Tag, an dem Klaus Wowereits Stern zu sinken begann, lässt sich genau ausmachen. Es ist der 8. Mai 2012. Da sagt Wowereit die große Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg ab – keine vier Wochen vor dem geplanten Start. «Eine bittere Erkenntnis», wie Wowereit bekennt, über den plötzlich die ganze Welt lacht.

Aus der Traum vom «modernsten Flughafen Europas». Baumängel, Planungsfehler, Technikprobleme haben – neben Erweiterungen – die Kosten auf mehr als das Doppelte steigen lassen. Vor Herbst 2016 wird der Neubau für 27 Millionen Passagiere pro Jahr wohl nicht startklar sein – also nicht vor der nächsten Berliner Abgeordnetenhauswahl.

Mit keinem Projekt ist die Karriere des Regierenden Bürgermeisters enger verknüpft, auch wenn es vor seiner Amtszeit geplant wurde. Noch im April versicherte Wowereit: «Der Flughafen wird eröffnet werden, und ich werde dabei sein – als Regierender Bürgermeister.»

Nun ist klar: Der Mann, der vor acht Jahren den Spaten in den sandigen Boden von Schönefeld drosch, noch geradezu jugendlich anmutend – er wird sein Lieblingsprojekt nicht als Regierungschef eröffnen. Ob er Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft bleibt, ist indes offen.

Ausgeschlossen ist es nicht. Wowereit hat das schwer vermittelbare Amt – nach einem kurzen Zwischenspiel des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) – erst vor einem Dreivierteljahr wieder übernommen. Er wolle sich nicht wegducken, sagte er damals.

Gegen alle Widerstände hat Wowereit für das umstrittene Projekt an der Stadtgrenze gekämpft, spricht weiter von einer Erfolgsgeschichte und von vielen Arbeitsplätzen am bundesweit drittgrößten Flughafen.

Auf dem Tiefpunkt vertraute Wowereit sein Projekt ausgerechnet Hartmut Mehdorn an, mit dem ihn eine Hassliebe verbindet. Dass Wowereit nun hinwirft, mag auch damit zu tun haben, dass selbst ein Mehdorn nicht so schnell liefern kann, wie viele hofften.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

media-fastclick media-fastclick