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Analyse der Nato-Bilder: Kein Beweis für einen „Vorstoß“ der Russen in die Ukraine

Die Nato hat Satellitenfotos vorgelegt, die belegen sollen, dass die Russen in der Ukraine Militär-Operationen durchgeführt haben. Vielleicht hat die Nato ja Beweise. Doch die veröffentlichten Fotos zeigen nichts, was eine solche Behauptung stützen könnte. Interessant ist jedoch der den Bildern beigefügte, schriftliche Bericht der Nato: In ihm wird angedeutet, dass die Nato Russland nicht überführen kann, Flug MH17 abgeschossen zu haben.

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Die Nato hat Satellitenbilder vorgelegt, die einen Einmarsch der Russen dokumentieren sollen.

Doch bei genauerem Hinsehen ist einiges unstimmig an den Fotos: Die Nato spricht in ihrer US-Website davon, dass das Bündnis „am 28. August 2014 neue Satellitenbilder veröffentlicht“ habe, „die zeigen, dass russische Kampfverbände in militärische Operationen innerhalb des hoheitlichen Territoriums engagiert sind“.

Das Problem beginnt bei der Herkunft des Bilder: Wie schon bei der „Erklärung“ des Abschusses von MH17 stammen die Bilder von der privaten Sicherheitsfirma Digital Globe. Wenn man bedenkt, dass die Steuerzahler jährlich Milliarden für die Ausrüstung der Nato zahlen, ist das enttäuschend: Hat die fortschrittlichste Armee der Welt nicht wenigstens einen einzigen Satelliten so postiert, dass sie den Steuerzahlern zur Rechtfertigung eines Krieges das eine oder andere Foto aus eigenem Bestand zeigen könnte?

Auch die zweite Ankündigung ist nicht besonders zutreffend: Die Nato spricht von „neuen Bildern“: Das jüngste Bild ist vom 23. August, das älteste vom 23. Juni. Wenn man bedenkt, dass der ukrainische Präsident am 28. August so aufgeschreckt war, dass er die Nachrichtenagentur Reuters zu einem Übersetzungsfehler verleitete, so dass die Börsen wegen einer angeblichen „Invasion“ vorübergehend absackten – so muss man doch fragen: Gibt es nicht ein einziges Foto von Donnerstag? Oder wenigstens von Mittwoch? Wir wären sogar mit einem Bild vom Montag zufrieden gewesen.

Auch die Behauptung, dass die „neuen Bilder“ beweisen, „dass russische Kampfverbände in militärische Operationen innerhalb des hoheitlichen Territoriums engagiert sind“, ist bei näherer Betrachtung ziemlich gewagt: Ein einziges Bild zeigt eine Fahrzeug-Kolonne auf angeblich ukrainischem Territorium. Die Nato schreibt dazu, dass sie „zuversichtlich sei, dass es sich um russische Ausrüstung“ handle, denn: „Ukrainische Einheiten sind noch nicht so weit in das von Separatisten kontrollierte Territorium vorgedrungen“. Diese Bemerkung bedeutet, dass die Nato nicht belegen kann, dass die Russen auf ukrainischem Terrain operiert, sondern vermutet, dass es sich um russische „Ausrüstung“ handelt – die aber genau so gut der ukrainischen Armee gehören könnte.

Die älteren Bilder zeigen angeblich russische Raketenstellungen, die auf ukrainisches Territorium gerichtet sind. Abgesehen davon, dass man das anhand der Fotos nicht wirklich nachprüfen kann, muss man sich fragen: Es gibt eine gewisse Tradition, dass Waffen, die eine Grenze schützen sollen, auf das Gebiet des Nachbarlandes gerichtet sind und nicht auf die eigenen Dörfer in der anderen Richtung. Doch selbst, wenn man darin eine Aggression erkennen will, bringen die Fotos keinen Beweis, dass von diesen Artillerie-Einheiten tatsächlich auf Luhansk geschossen wurde. Man muss der Nato zugute halten, dass sie das auch nicht behauptet: Im Text wird die Artillerie beschrieben. Danach steht ohne jede Verbindung, dass von diesen die konkreten Schüsse abgefeuert wurden. Es heißt nur: „Russische Artillerie Systeme wie dieses haben kürzlich ukrainische Stellungen außerhalb von Luhansk beschossen.“ Auch hier lässt es die Nato offen, wer geschossen hat. Es können genauso gut die Rebellen gewesen sein, denn sie haben angeblich solche „Systeme“.

Der vielleicht interessanteste Punkt kommt in einem Nebensatz des zu den Bildern gelieferten Berichts der Nato. Die Nato zählt auf, welches Material die Russen über einen bestimmten Punkt an der Grenze in die Ukraine gebracht haben sollen.

Wörtlich heißt es hier:

„Über Monate hat Russland den separatistischen Kämpfern schwere Ausrüstung in Form von Panzern gepanzerten Vehikeln Artillerie und verschiedenen Raketen Abschussbasen geliefert. Auch Luftverteidigungssysteme wurden an die Separatisten geliefert, sogar noch nach dem Abschluss des malaysischen Fluges MH17.“

Mit dieser beiläufigen Erwähnung von MH17 verrät die Nato, dass sie selbst nicht mehr daran glaubt, dass die Separatisten MH17 abgeschossen haben. Denn dieser Satz bedeutet in diesem Zusammenhang nichts anderes als: Selbst nachdem sich durch Luftabwehrraketen eine katastrophale Tragödie ereignet hatte, deren Urheberschaft völlig unklar ist, haben die Russen weiter solch gefährliche Waffen geliefert. Würde in der Nato die Überzeugung vorherrschen, dass die Amerikaner beweisen können, dass die Russen wirklich für den Abschuss verantwortlich sind, dann würde die Passage eher so lauten:

„Wir, die Nato, haben klare Beweise (oder Hinweise), dass Russland und/oder von russischen Lieferanten ausgestattete Rebellen den Abschuss von Flug MH17 zu verantworten haben. Und es zeigt, wie aggressiv die Russen vorgehen: Selbst nach dem (mutmaßlichen und/oder vielleicht irrtümlichen) Abschuss von MH17 liefern die Russen weiter derart gefährliches Gerät in die Ost-Ukraine.“

Die Nato müsste ihren Pressesprecher feuern, wenn ihm die veröffentlichte Version „durchgerutscht“ wäre. Denn der angebliche Abschuss von Flug MH17 ist die zentrale Begründung, warum die USA und die EU Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Viel eher als diese These zu untermauern, zeigt der Text, dass die Nato weder im Fall des Abschusses von MH17 noch im Fall der nun gehypten „Invasion“ Beweise vorgelegt hat.

Damit ist nicht gesagt, dass die Nato diese Beweise nicht vielleicht doch hat.

Doch der Aufklärung der Öffentlichkeit dienen auch die heute präsentierten „Beweise“ nicht.

Der folgende Reuters-Bericht zeigt jedoch, dass die Präsentation ihrem Zweck nicht verfehlt hat: Im Westen herrscht Empörung über den „Vorstoß“ der Russen.

Reuters meldet:

Russland nimmt nach Darstellung der Nato mit mehr als 1000 eigenen Soldaten und schwerem Kriegsgerät an den Kämpfen in der Ostukraine teil. Das Militärbündnis legte am Donnerstag Satellitenbilder vor, auf denen unter anderem Armee-Konvois, Panzer und Artillerie zu sehen sein sollen. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf der Regierung in Moskau vor, Truppen entsandt zu haben. Diese wies die Vorwürfe zurück. Zwei Berater von Präsident Wladimir Putin sagten der Nachrichtenagentur Reuters jedoch, bei einem Gefecht Mitte August seien mehr als 100 russische Soldaten in der Ukraine getötet worden. Mehrere europäische Staaten – darunter Deutschland – drohten Russland mit schärferen Sanktionen.

Der niederländische Nato-General Nico Tak sprach von einem russischen „Vorstoß“, nicht von einer „Invasion“. „Sie unterstützen die Separatisten, kämpfen gemeinsam mit ihnen“, erklärte er. Seit Montag sei ein neuer russischer Vorstoß nahe Nowoasowsk in Gange. „Für die ukrainischen Streitkräfte ist das praktisch eine zweite Front“, sagte Tak. „Das ist eine äußerst effektive Art, den Druck auf die Separatisten zu verringern.“ Russland wolle offenbar eine Niederlage der prorussischen Rebellen im Osten des Nachbarlandes nicht akzeptieren. „Es wird vermutlich alles Notwendige tun, um eine solche Niederlage zu verhindern.“

Der ukrainische Sicherheitsrat hatte zuvor berichtet, Nowoasowsk sei gemeinsam von russischen Streitkräften und Separatisten eingenommen worden. Auch über andere Landesteile im Südosten hätten sie die Kontrolle übernommen. Der Rat kündigte die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab Herbst an. Die Rekruten würden allerdings nicht im Osten des Landes eingesetzt, meldete die Nachrichtenagentur Interfax.

Zwei Mitglieder des von Putin eingesetzten Menschenrechtsrates, Ella Poljakowa und Sergej Kriwenko, sagten Reuters, am 13. August sei ein russischer Munitionskonvoi nahe Snischnje von Raketen getroffen worden. Dabei seien mehr als 100 russische Soldaten getötet worden. Es habe zudem 300 Verletzte gegeben. Die Totenscheine der Soldaten seien gefälscht worden. Als Quelle nannten sie Augenzeugenberichte und Verwandte der Opfer.

Die russische Regierung wies die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sprach von einer Ente. „Wir müssen die ausländischen Autoren und ihre wenigen Unterstützer in Russland enttäuschen“, sagte er. Die Inhalte hätten „keinen Bezug zur Realität“. Dem Rebellenanführer Alexander Sachartschenko zufolge unterstützen rund 3.000 Freiwillige aus Russland die Separatisten. Einem russischen Fernsehsender sagte er, die Soldaten kämpften in ihrem Urlaub freiwillig mit ihren Brüdern für die Freiheit statt am Strand zu liegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union würden sich am Samstag möglicherweise mit weiteren Sanktionen gegen Russland beschäftigen. Man habe immer wieder deutlich gemacht, dass bei einer Eskalation auch weitere Strafmaßnahmen geprüft werden sollten. Der britische Premierminister David Cameron drohte der Regierung in Moskau mit „weiteren Konsequenzen“. Die USA erklärten in einer ersten Stellungnahme, man prüfe das weitere Vorgehen. Russland lasse die Lage in der Ukraine immer weiter eskalieren.

Frankreichs Präsident Francois Hollande bezeichnete es als „unerträglich und inakzeptabel“, sollten sich die Berichte über russische Soldaten auf ukrainischem Boden bestätigen. Auch er drohte mit weiteren Sanktionen. „Ich will sie nicht, denn sie sind weder im russischen noch in unserem Interesse“, sagte er. Russland könne jedoch nicht darauf hoffen, eine Macht im 21. Jahrhundert zu sein, wenn es sich nicht an die Regeln halte.

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Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
US-Präsident Obama geht zum Ende seiner Amtszeit auf Distanz zu den Saudis: Die US-Regierung hat die Auslieferung von Streubomben an Saudi-Arabien gestoppt. Der Grund seien Berichte über hunderte zivile Opfer im Jemen. Die Maßnahme ist das bisher deutlichste Zeichen, dass…
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Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats, um über demokratische Reformen zu sprechen. (Foto: dpa)

Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats. (Foto: dpa)

Nach Berichten über die steigende Zahl ziviler Opfer im Jemen hat die US-Regierung einem Fachmagazin zufolge den Verkauf von Streubomben an Saudi-Arabien ausgesetzt. Die Zeitschrift „Foreign Policy“ berichtete am Wochenende unter Berufung auf US-Behördenvertreter, Washington habe stillschweigend die Lieferung von Streubomben an das sunnitische Königshaus eingefroren.

Damit setzen die USA das bisher deutlichste Zeichen, dass die Allianz mit der islamistischen Theokratie wohl nicht mehr von langer Dauer sein dürfte. Beobachter sehen in Strategie des Königshauses, den Ölpreis nicht mehr stützen zu wollen, Anzeichen einer Vorbereitung auf das Exil. US-Präsident hatte bei seinem Besuch in Riad die Demokratisierung Saudi-Arabiens gefordert.

Saudi-Arabien führt eine Militärallianz an, die im Jemen seit März 2015 Luftangriffe auf vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten fliegt. Die Rebellen liefern sich in dem Land Kämpfe mit regierungstreuen Truppen. Der Krieg ist unzweifelhaft völkerrechtswidrig, weil er ohne UN-Mandat geführt wird.

Ein Vertreter der US-Regierung sagte auf Anfrage von AFP, den Behörden seien die Berichte über den Einsatz von Streubomben durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen bekannt, „auch in Gebieten, in denen Zivilisten leben“. „Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und sind auf der Suche nach weiteren Informationen“, fügte er hinzu.

Dem Bericht von „Foreign Policy“ zufolge zeigt sich darin erstmals das Unbehagen der US-Regierung über Bombenangriffe, bei denen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten hunderte Zivilisten getötet oder verletzt wurden, darunter auch Kinder. Demnach reagierte die Regierung auch auf zunehmende Kritik von Kongressabgeordneten.

Streubomben setzen hunderte kleinere Bomben frei, viele Blindgänger explodieren erst Jahre später. Die Bomben sind laut einer internationalen Konvention aus dem Jahr 2008 geächtet. Weder Saudi-Arabien noch die USA unterzeichneten jedoch die Konvention. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) entstanden durch den Einsatz von Streubomben durch saudi-arabische Truppen im Jemen „Minenfelder“.

Die USA hatten Saudi-Arabien in der Vergangenheit für mehrere Millionen Dollar Streubomben und andere militärische Ausrüstung verkauft.

Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Im Donbass stehen die Zeichen auf Eskalation. Am Sonntag haben Unbekannte auf OSZE-Beobachter geschossen. Präsident Poroschenko hat den früheren Nato-Generalsekretär Rasmussen zum Berater ernannt. Die USA dringen auf eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland.
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Anders Fogh Rasmussen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Anders Fogh Rasmussen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat per Erlass den früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zum Berater ernannt, meldet Radio Free Europa. Der vormalige dänische Regierungschef war von 2009 bis 2014 Chef des westlichen Bündnisses. Der russische Verteidigungspolitiker Wladimir Komojedow meinte, die Ernennung werde nicht zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland beitragen. Rasmussen, der mittlerweile auch für den dänischen Reeder Maersk arbeitet, soll die Regierung in Kiew in militärischen und ökonomischen Fragen beraten.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU enthält auch ein umfassendes militärisches Kapitel. Demnach sollen als Militär-Standards bis 2020 auf Nato-Standards umgestellt werden. Für die US-Rüstungsindustrie ist die Ukraine ein interessanter Markt, zumal sie sich nach Aussagen der Regierung in Kiew faktisch im Krieg mit Russland befindet.

Kurzfristig soll Rasmussen die EU davon überzeugen, dass die Sanktionen gegen Russland verlängert werden müssen. Die USA haben auf dem G7-Gipfel die westlichen verbündeten auf diese Linie eingeschworen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in Japan gesagt, dass sie derzeit keinen Anlass sähe, dass die Sanktionen aufgehoben werden könnten. In der EU wächst allerdings der Widerstand, weil der Schaden für die europäische Wirtschaft erheblich ist. Zuletzt bezeichnete der griechische Premier Tsipras die Sanktionen als das falsche Mittel. Anlass war der Besuch des russischen Präsidenten Putin in Athen. Allerdings wollten die Griechen schon vor der zuletzt verfügten Verlängerung ein Veto, zogen jedoch in letzter Sekunde zurück. Griechenland ist pleite und hat als Nato-Land wenig außenpolitischen Spielraum.

Rasmussen soll, so der staatliche deutsche Sender Deutsche Welle, die EU davon überzeugen, dass es in der Ukraine große Fortschritte gäbe. Die EU hat bereits Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine gepumpt. Rasmussens Argumentation, so die DW, soll dahingehend aufgebaut werden, dass die Fortschritte nur mit einer Verlängerung der Sanktionen gesichert werden könne.

Parallel zu den politischen Schachzügen ist im Donbass eine neue Destabilisierung zu beobachten: Die OSZE hat am Sonntag gemeldet, dass ihre Beobachtermission in der Ukraine beschossen wurde. Unklar bleibt, wer hinter den Schüssen steckt. Die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen sind erneut ausgebrochen.

Angesichts neuer Gefechte im Kriegsgebiet Ostukraine hat die Führung in Kiew vor einer Verschärfung der Lage im Donbass gewarnt. Bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten seien fünf Soldaten getötet worden, sagte ein ukrainischer Militärvertreter am Sonntag. Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko sagte, die Spannungen hätten zuletzt zugenommen.

Die Rebellen im Gebiet Luhansk warfen dem Militär vor, ungeachtet des Minsker Friedensplans Kriegsgerät im Frontbereich zu verlegen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte den Beschuss einer Beobachter-Patrouille vom Freitag. Die Gruppe sei im Gebiet Donezk mit Handfeuerwaffen angegriffen worden, sagte Ertugrul Apakan, Chef der Beobachter-Mission. Niemand sei verletzt worden. „Ich verurteile die Gewalt gegen Menschen und Ausrüstung, die helfen, objektive und unparteiische Informationen über die Lage in der Ukraine zu beschaffen“, teilte Apakan mit. Er sagte nicht, wer auf die OSZE geschossen hatte.

„Derartige Angriffe auf die zivile, unbewaffnete Beobachtermission sind völlig inakzeptabel“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutschland hat dieses Jahr den OSZE-Vorsitz inne. Er forderte Sicherheitsgarantien für die Beobachter. Eigentlich gilt im Donbass eine Waffenruhe, die aber seit Monaten brüchig ist.

Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Die Sanktionen gegen Russland bringen Bayern als das wirtschaftlich stärkste deutsche Bundesland unter besonderen Druck. Der Grund: Die Milchbauern sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Nun sollen die Steuerzahler der EU und aus Deutschland einspringen.
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Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. (Foto: dpa)

Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. (Foto: dpa)

Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands treffen die Russland-Sanktionen vor allem die bayrischen Milchbauern. Bayern ist der größte Milchproduzent Deutschland. Doch die Bundesregierung ist der Ansicht, dass nicht die Sanktionen, sondern ein Überangebot an Milch die Preise drücken würde.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) fordert eine sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. „Die Sanktionen schaden Russland ebenso wie den Mitgliedstaaten der EU – auch und vor allem Bayern“, zitiert das Oberbayrische Volksblatt den VBW-Chef Bertram Brossardt. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) sollen die Sanktionen der Hauptgrund für den Milchpreisverfall sein, was wiederum vor allem Bayern trifft.

Die Augsburger Allgemeine berichtet, dass Bayern mit 34.000 Milchbauern der wichtigste Milchproduzent Deutschlands ist. Doch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Auslöser des Milchpreisverfalls sei vor allem, dass die deutschen Milchbauern bei einem hohen Milchpreis ihre Kapazitäten erweitert und somit ein Überangebot auf dem Markt entstanden sei, zitiert die NOZ Schmidt.

Zuvor hatte Ludwig Börger, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Milchwirtschaft (VDM) und Leiter des Referates Milch beim Deutschen Bauernverband (DBV), im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten gesagt, dass Russland ein wichtiger Käse-Importeur sei und Deutschland zu den wichtigsten Käseproduzenten weltweit gehöre.

Auf einem Milchgipfel bei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin sollen am Montag Hilfen für die Bauern beschlossen werden, die unter den derzeit niedrigen Milchpreisen leiden (Pk 13.30 Uhr). Schmidt hat bereits Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen für die Landwirte angekündigt, jedoch noch keine Summe genannt. Der Lebensmitteleinzelhandel soll zudem die Preise im Kühlregal wieder heraufsetzen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat den unter einem Preiseinbruch leidenden Milchbauern weitere Hilfen der Gemeinschaft in Aussicht gestellt. „Die Kommission hat sämtliche ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel … genutzt und wird auch künftig alles tun, um den europäischen Bauern unter die Arme zu greifen“, sagte der Ire dem Tagesspiegel. In diesem Jahr habe die EU bereits 218.000 Tonnen Magermilch zu Festpreisen aufgekauft. Er werde vorschlagen, die Obergrenze für den Ankauf von Erzeugnissen zu Festpreisen auf 350.000 Tonnen anzuheben. Im vergangenen Jahr habe es Stützungsmaßnahmen für rund 2,8 Millionen Tonnen Milch, Butter und Käse gegeben. Das habe ganz erheblich dazu beigetragen, dass die Milchpreise nicht noch weiter gefallen seien.

Zahl der Berufspendler in Deutschland stark gestiegen
Zahl der Berufspendler in Deutschland stark gestiegen
Die Flucht in den Westen hält unter Arbeitnehmern offenbar immer noch an. Ostdeutsche Arbeitnehmer arbeiten zunehmend von ihrem Wohnort entfernt. Die Entscheidung zum Pendeln wird von den meisten aber nicht freiwillig getroffen.
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Blick aus dem Cockpit eines Autos auf den Berufsverkehr in Köln. (Foto: dpa)

Blick aus dem Cockpit eines Autos auf den Berufsverkehr in Köln. (Foto: dpa)

Die Zahl der Berufspendler ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. 2015 gab es gut drei Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die ihren Arbeitsort nicht in dem Bundesland hatten, in dem sie wohnten. 1999 waren es nur knapp 2,2 Millionen Arbeitnehmer. Noch immer pendeln wesentlich mehr Ostdeutsche zum Arbeiten in die westlichen Bundesländer als umgekehrt.

Die Passauer Neue Presse berichtet über diese Entwicklung und bezieht sich dabei auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA), die diese auf Anfrage von Linksfraktionsvize Sabine Zimmermann zur Verfügung stellte. Im vergangenen Jahr pendelten demnach 398.384 ostdeutsche sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in den Westen, 1999 waren es 307.907. Aus Westdeutschland kamen im Jahr 2015 etwa 134.500 Beschäftigte zum Arbeiten in den Osten, so die AFP.

„Der Druck, im Beruf mobil zu sein und weite Wege zum Arbeitsplatz zurückzulegen, hat in den letzten Jahren unvermindert angehalten“, sagte Zimmermann der Zeitung. Preis der erhöhten Mobilität sei zunehmender Stress bis hin zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen. „Der hohe Pendlerüberschuss von Ost nach West ist immer noch Ausdruck der Flucht vor Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen in den neuen Bundesländern“, sagte die Linken-Politikerin.

Pendler müssen Stress reduzieren

Laut Dr. Steffen Häfner, Chefarzt der Abteilung für Verhaltensmedizin und Psychosomatik an der CELENUS Deutschen Klinik für Integrative Medizin und Naturheilverfahren in Bad Elster, ist jeder ein Pendler, „der täglich mehr als 45 Minuten für eine Strecke benötigt, also mehr als 1,5 Stunden pro Tag unterwegs ist“. Im Gespräch mit der AOK zählt er unter anderem die häufigsten Gesundheitsbeschwerden dieser Personengruppe auf:

„Nacken-, Schulter- und Rückenschmerzen, Müdigkeit, Gelenk- und Gliederschmerzen, Kopfschmerzen, Völlegefühl, Erschöpftheit, Mattigkeit und Schwindelgefühl sind die häufigsten Beschwerdekomplexe. Vor allem im Winterhalbjahr müssen die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel mit mehr Infektionen rechnen. Hinzu kommt Schlafmangel, da Pendler meist früher aufstehen müssen. In der Folge kommt es zu Tagesmüdigkeit und Konzentrationsmangel.“

Nach Ansicht des Mediziners sind sich viele Pendler ihrer Situation jedoch gar nicht bewusst. Viele würden den Zeitaufwand unterschätzen. Das wiederum führe dazu, dass man nur noch wenig oder keine Zeit habe, sich um seine Gesundheit zu kümmern. Alle Freizeitaktivitäten müssten aufs Wochenende verlagert werden, das dann hoffnungslos überfrachtet werde.

Wer nicht umziehen kann, dem rät der Arzt einige Regeln zu befolgen, um den Stress zu reduzieren.Neben dem rechtzeitigen Losgehen, sei es vor allem wichtig, die Zeit mit Sinn zu erfüllen. „ Wer öffentliche Verkehrsmittel benutzt, kann lesen, handarbeiten oder womöglich noch arbeiten, um dann zu Hause gleich die Freizeit genießen zu können“, so der Fachmann. „Für Autofahrer können CDs oder Hörbücher die Fahrt angenehmer gestalten. Gespräche mit Mitfahrern in Fahrgemeinschaften können die Zeit verkürzen. Allerdings ist die Belastung für den Fahrer bei Fahrgemeinschaften höher als bei Einzelfahrern, weil er zusätzlich die Verantwortung für die Mitfahrer hat. In Fahrgemeinschaften sollte deshalb jeder einmal mit Fahren dran sein.“

Deutscher Mittelstand ist wegen Weltpolitik sehr skeptisch
Deutscher Mittelstand ist wegen Weltpolitik sehr skeptisch
Viele mittelständische Unternehmen beurteilen ihre derzeitige Geschäftssituation deutlich positiver als die Entwicklung in den kommenden sechs Monaten. Das führt dazu, dass zwar zwei Drittel der Unternehmen erneut investieren möchten, es sich dabei aber vor allem um Investitionen zum Erhalt handelt.…
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Quelle: VR Mittelstandsumfrage Herbst 2015; Mehrfachnennungen möglich.

Quelle: VR Mittelstandsumfrage Herbst 2015; Mehrfachnennungen möglich.

Wirtschaftliche und politische Schwierigkeiten wie in Brasilien, Venezuela und auch Russland gehen auch an den deutschen Mittelständlern nicht vorbei. Schließlich ist auch von China derzeit nicht mit größeren Wachstumsimpulsen zu rechnen. Entsprechend kritisch schauen viele Unternehmen in die zweite Jahreshälfte. Der aktuelle Mittelstandsindikator der DZ Bank steht momentan bei lediglich 26,7 Punkten – so niedrig wie zuletzt vor drei Jahren.

Die optimistischste Branche im Mittelstand ist derzeit das Ernährungsgewerbe. „Dies ist insbesondere auf den soliden Konsum der privaten Haushalte im Inland und die in diesem Jahr merklich steigenden Supermarktumsätze zurückzuführen“, heißt es in der aktuellen Mittelstandsstudie.

Das spiegelt sich auch bei den geplanten Investitionen wieder. 78 Prozent der Unternehmen planen zwar, in den kommenden sechs Monaten weiter zu investieren, doch während beispielsweise in der Agrarwirtschaft die niedrigste Investitionsbereitschaft herrscht, ist sie in der Ernährungsbranche – vor allem in der Chemie – mit Abstand am größten. Hier wollen sogar 90 Prozent der Mittelständler investieren. Dies sei der höchste Wert seit Bestehen unserer Umfrage. „Hauptursache für dieses Ergebnis dürften die anhaltend niedrigen Preise für Rohöl und das Erdöldestillat Naphta („Rohbenzin“) sein, das der bedeutendste Rohstoff für die Chemieindustrie ist.“

Entsprechend finden sich geplante Kapazitätsausbau-Maßnahmen noch am ehesten in der Chemie (61 Prozent). In den anderen Branchen investiert man vorsichtiger. Hier geht es größtenteils um Erhaltungsinvestitionen und Ersatzinvestitionen. Und je größer das mittelständische Unternehmen ist, umso eher ist es auch bereit, zu investieren.

Hintergrund für die überwiegend vorsichtigen Investitionen des deutschen Mittelstandes ist aber auch der anhaltende Niedrigzins. Die EZB will eigentlich mit der Niedrigzinspolitik die Kreditvergabe an Unternehmen erleichtern und erhöhen. In Deutschland hat dies aber nicht zu einer entsprechend erhöhten Kreditnachfrage bei den Unternehmen geführt. „Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen während der Finanzmarktkrise und des dementsprechend gestiegenen Eigenkapitalanteils finanziert sich ein immer größerer Teil des Mittelstands aus dem eigenen Cash-flow heraus.“ 73 Prozent der Mittelständler gaben dies an.

Darüber hinaus hatte die EZB-Politik sogar negative Folgen für den Mittelstand gehabt. 43 Prozent der Unternehmen gaben an, dass dadurch ihre Zinseinnahmen aus Anlagen gesunken seien. Nur etwa ein Drittel profitiert von Kostensenkungen, die die niedrigen Zinsen verursacht haben. Und noch weniger planen explizit mehr Investitionen aufgrund der Niedrigzinspolitik.

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

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