Merkel droht mit verschärften Sanktionen der EU gegen Russland

Angela Merkel hat angekündigt, dass der EU-Gipfel am Wochenende über verschärfte Sanktionen gegen Russland beraten werde. Allerdings ist nicht sicher, dass alle Staaten mitziehen werden: Für die EU ist wegen der russischen Gegensanktionen und wegen der Umsatzausfälle bereits ein beträchtlicher Schaden entstanden. Zahlreiche Unternehmen verlangen, dass der Steuerzahler den Schaden bezahlen soll.

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Die Europäische Union wird bei ihrem Sondergipfel in Brüssel am Samstag über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten. Dies kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der neuen Zuspitzung im Osten der Ukraine am Donnerstagabend in Berlin an. «Wir wollen diplomatische Lösungen, wir werden da auch nicht nachlassen», sagte Merkel. «Aber wir müssen feststellen, dass sich die Dinge in den letzten Tagen wieder erschwert und verschlechtert haben.»

Die Kanzlerin verwies auf Vereinbarungen innerhalb der EU, wonach bei einer weiteren Eskalation in der Ukraine über weitere Strafmaßnahmen gesprochen werden müsse. Jetzt gebe es Berichte, wonach es eine «verstärkte Präsenz auch russischer Soldaten gibt und auch neue Unruhen und neue Vormärsche». Deshalb würden sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder neu mit der Frage von Sanktionen beschäftigen. «Das Thema wird auf der Tagesordnung des Rates sein.»

Bei dem EU-Sondergipfel geht es eigentlich um die Zusammensetzung der künftigen EU-Kommission unter dem neuen Präsidenten Jean-Claude Juncker. Merkel äußerte sich am Rande einer Konferenz mit den Regierungschefs von acht südosteuropäischen Staaten.

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