Russland: Bundesregierung sieht „Verdichtung zu einer militärischen Intervention“

Die Bundesregierung will über Hinweise verfügen, die auf eine militärische Intervention Russlands schließen lassen. Konkrete oder neue Belege nennt der Regierungssprecher nicht. Als Folge müsse nach Auffassung von Angela Merkel beim EU-Gipfel am Wochenende „bei weiterer Eskalation auch über weitere Sanktionen gesprochen werden“.

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In der Ukraine-Krise hat Deutschland Russland eine militärische Beteiligung an den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Separatisten vorgeworfen. Schon seit einiger Zeit gebe es Hinweise auf die Präsenz von Russen und russischen Waffen in der Ostukraine, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Jetzt würden sich diese Hinweise häufen. „Das alles verdichtet sich zu einer militärischen Intervention“, sagte Seibert. „Russland ist dringend aufgefordert, alles zu unterlassen, was einer weiteren Eskalation Vorschub leistet.“

Der Europäische Rat werde sich bei seinem Treffen am Samstag mit der Situation in der Ukraine beschäftigen müssen, sagte der Regierungssprecher weiter. „Bei weiterer Eskalation muss auch über weitere Sanktionen gesprochen werden“, bekräftigte Seibert. Die Bundesregierung strebe zwar eine diplomatische Lösung an. In den letzten Tagen hätte sich die Lage jedoch verschlechtert.

Am Donnerstagabend hatten sich US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Telefonat darauf verständigt, dass das Vorgehen Russlands nicht folgenlos bleiben dürfe. Russland streitet allerdings ab, sich direkt an den Kämpfen im Osten der Ukraine zu beteiligen.

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