Ukraine: Jazenjuk kündigt Antrag Kiews auf Nato-Mitgliedschaft an

Der ukrainische Übergangspremier Arseni "Jaz" Jazenjuk will einen formalen Beitritts-Antrag der Ukraine zur Nato vorlegen. Kiew fordert Waffen aus dem Westen für den Kampf gegen Russland. US-Präsident Obama will schärfere Sanktionen der EU gegen Russland. Der IWF rettet die Ukraine mit einem Milliarden-Kredit vor dem Staatsbankrott.

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Im Konflikt mit Russland bittet die Ukraine den Westen so eindringlich um Hilfe wie noch nie zuvor. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kündigte am Freitag an, sein Land werde die Mitgliedschaft in der Nato anstreben. In Brüssel machte die Ukraine bei einer Dringlichkeitssitzung mit Vertretern des westlichen Verteidigungsbündnisses zudem deutlich, dass sie im Kampf gegen die pro-russischen Separatisten auf Waffen von der Allianz hoffe. Am Donnerstag hatte Russland nach ukrainischer Darstellung erstmals mit eigenen Truppen in die Kämpfe eingegriffen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verurteilte in einem Telefongespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin das Vorgehen der Moskauer Regierung.

Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk sagte, er werde das Parlament ersuchen, die Voraussetzungen für einen Nato-Beitritt zu schaffen. Damit brüskierte er Russland, das dem Westen ohnehin vorwirft, das Militärbündnis habe sich entgegen Zusagen nach der Auflösung der Sowjetunion nach Osten hin ausgedehnt. Zwar erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, er respektiere den Beitrittswunsch. Eine Nato-Mitgliedschaft gilt jedoch in absehbarer Zeit als unwahrscheinlich. Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Wales erhöhte die Ukraine allerdings den Druck auf den Westen, sich verstärkt zu engagieren.

Dies unterstrich auch der ukrainische Botschafter bei der Nato, Igor Dolgow. „Wir brauchen mehr Unterstützung“, sagte er in Brüssel. „Es ist klar, dass die Nato uns nicht mit Soldaten helfen kann, davon gehen wir auch nicht aus.“ Die Ukraine sieht sich im Osten seit fünf Monaten einem Aufstand pro-russischer Separatisten ausgesetzt. Diese werden nach ukrainischer Darstellung von russischen Soldaten unterstützt. Russland hat die Vorwürfe als reine Vermutungen zurückgewiesen.

Seit Beginn der Krise hat die Nato ihre Militärpräsenz in Osteuropa verstärkt. Zugleich erklärten Nato-Mitglieder einschließlich der USA aber immer wieder, ein Krieg zur Verteidigung der Ukraine sei ausgeschlossen. Der Bündnisfall gelte nur für Mitglieder. Dazu gehört neben den an Russland grenzenden Baltenstaaten auch Polen.

Die Warschauer Regierung gehört zu den schärfsten Kritikern des russischen Vorgehens in der Ukraine. Am Freitag verweigerte Polen einem Flugzeug mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu an Bord die Überflugrechte. Schoigu war auf dem Rückflug von der Slowakei. Die Luftaufsicht begründete das Verbot damit, dass sich die Maschine als Militärflug angemeldet habe. Die Erlaubnis zur Durchquerung des polnischen Luftraums habe sie aber nur als Zivilflug gehabt. Die Maschine kehrte zunächst in die slowakische Hauptstadt Bratislawa zurück. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Warschau erhielt sie später als Zivilflug die gewünschte Genehmigung. Russland kritisierte das Vorgehen scharf. Es handele sich um einen groben Verstoß gegen die Normen im Umgang mit anderen Staaten.

US-Präsident Barack Obama kündigte unterdessen nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel an, die Strafmaßnahmen gegen Russland sollten ausgeweitet werden. Nach Angaben der Bundesregierung wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel am Samstag in Brüssel mit der Situation in der Ukraine beschäftigen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, der Zustrom weiterer russischer Soldaten verdichte sich zu einer militärischen Intervention.

Putin konterte mit dem Vorwurf, das Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte gleiche der Belagerung von Leningrad durch Nazi-Truppen. Die Wehrmacht hatte das heutige Sankt Petersburg über zwei Jahre lang eingekesselt. Schätzungen zufolge kamen etwa eine Million Menschen ums Leben.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gab unterdessen eine erste Tranche ihres milliardenschweren Hilfsprogramms für die Ukraine frei. Der Fonds warnte jedoch, dass die für weitere Auszahlungen notwendige Haushaltskonsolidierung nur bei einer raschen Lösung des Konflikts mit den Rebellen zu erreichen sei.

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