Ukraine: EU gespalten über neue Sanktionen gegen Russland

Die EU ist über neue Sanktionen gegen Russland gespalten. Daher wird für den Gipfel am Samstag keine neue Verschärfung erwartet. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verlangen allerdings neue Sanktionen.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs wollen neue Sanktionen gegen Russland in Auftrag geben. Allerdings sollen auf dem am Samstagnachmittag in Brüssel begonnenen EU-Sondergipfel offenbar noch keine konkreten neuen Strafmaßnahmen beschlossen werden. „Der Europäische Rat …..steht bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, abhängig von der Entwicklung vor Ort“, heißt es in dem Entwurf zur Gipfelerklärung mit Blick auf die Kämpfe in der Ostukraine und Berichte, dass darin russische Truppen involviert sind. „Er beauftragt die Kommission, dringend die vorbereitenden Schritte zu einzuleiten“, heißt es in dem Papier weiter.

Auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso brachte weitere Strafmaßnahmen gegen Russland ins Gespräch. «Ich erwarte, dass die Verantwortlichen der EU-Mitgliedstaaten bereit sind für eine neue Runde von Sanktionen.

Merkel sprach von einer „sehr ernsten Situation“, über die die Staats- und Regierungschefs mit dem eigens nach Brüssel gereisten Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, sprechen wollten. „Wir sollten die Sanktionen vertiefen“, forderte EU-Parlamentschef Martin Schulz, der zum Gipfelauftakt mit in der Runde saß.

Bereits zum Gipfelbeginn wurden erhebliche Differenzen zwischen den 28 EU-Regierungen deutlich, wie man auf die von der Nato und westlichen Regierungen kritisierte Präsenz russischer Truppen in der Ostukraine reagieren sollte. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sprach davon, dass Russland sich im Krieg mit ganz Europa befinde und forderte Waffenlieferungen an die Ukraine. Energische Schritte und sofortige neue Sanktionen gegen Russland forderte dagegen etwa der estnische Ministerpräsident Taavi Roivas. Dagegen sagte der sozialdemokratische österreichische Bundeskanzlerin Werner Faymann, dass die Sanktionen gegen Russland nicht die erhoffte Wirkung gebracht hätten und sie kein Allheilmittel seien. „Man soll sich von Sanktionen weniger versprechen als von Friedensverhandlungen“, mahnte er. Zurückhaltend waren auch Finnland und die südlichen EU-Staaten.

„Die Entwicklung ist so gravierend, dass der EU-Rat reagieren muss“, sagte Frankreichs Präsident Francois Hollande. Russische Waffen und Kämpfer befänden sich in der Ukraine. Aus dem Entwurf der Gipfel-Erklärung geht hervor, dass nun auch die Auswirkungen der bisherigen Sanktionen gegen Russland geprüft werden sollen.

Die litauische Präsidentin Grybauskaite kritisierte, dass die EU-Sanktionen bisher zu generell und nicht zielgerichtet gewesen seien. Zudem hätte sich das Verbot von Waffenlieferungen an Russland nur auf die künftigen Verträge mit Russland bezogen, nicht aber auf die bestehenden. „Das war ein riesiger Fehler.“ Etliche EU-Regierungen kritisieren vor allem Frankreich, das bisher das milliardenschwere Rüstungsgeschäft mit der Lieferung von zwei Hubschrauberträgern an Russland nicht gestoppt hat.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


media-fastclick media-fastclick