Signal gegen Putin: Polnischer Premier Tusk wird EU-Ratspräsident

Die EU hat am Samstag den polnischen Premier zum neuen EU-Ratspräsidenten bestimmt. Mit dieser Entscheidung will die EU dokumentieren, dass sie es mit der Verankerung in Ost-Europa ernst meint. Tusk gilt als Hardliner gegen Russland. Die Italienerin Frederica Mogherini wird Außenbeauftragte.

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Der EU-Gipfel hat am Samstagabend über das künftige Spitzenpersonal der Union entschieden: Der Pole Donald Tusk wird neuer EU-Ratspräsident und die Italienerin Federica Mogherini nächste EU-Außenbeauftragte, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Samstagabend mitteilte. Die Entscheidung sei zwischen den 28 EU-Regierungen einvernehmlich gefallen. Der 57-jährige konservative Politiker Tusk ist bisher polnischer Ministerpräsident. Die 41-jährige Sozialistin Mogherini hat bisher als italienische Außenministerin gearbeitet. Mit der Ernennung ist die neue Führungsriege der Europäischen Union weitgehend komplett. Bereits im Juli war der 59-jährige frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt worden. Er will die nächste EU-Kommission innerhalb der kommenden zwei Wochen präsentieren.

Die Vorgeschichte:

EU-Außenbauftragte als Belohnung für Sozialisten

Die italienische Außenministerin Frederica Mogherini wird neue EU-Außenbauftragte. Zwar gab es bis zuletzt Vorbehalte angesichts ihrer erst kurzen Amtszeit als Außenministerin. Sie war in der EU zuletzt vor allem kritisiert worden, weil sie sich zu freundlich gegenüber Russland verhalten habe. Aber Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, der zur Führungsfigur der europäischen Sozialisten aufgestiegen ist, hat klar gemacht, dass er Mogherini auf diesem Posten sehen möchte. Andere europäische Sozialisten und vor allem die französische Regierung unterstützen dies.

Die Staats- und Regierungschefs aus den Reihen der konservativen Parteienfamilie EVP wollen dies offenbar mittragen. Weil die EVP als Siegerin der Europawahl Ende Mai mit dem Luxemburger Juncker den EU-Kommissionspräsidenten stellt, hat etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass nun die Sozialisten einen der Top-Posten besetzen können.

EU-Ratspräsident als Signal nach Moskau

Das Rennen um die Nachfolge Van Rompuys als künftiger EU-Ratspräsident, der die Runde der 28 EU-Staats- und Regierungschefs organisiert, der konservative polnische Ministerpräsident Donald Tusk gemacht.

Nachdem sich Tusk lange geziert hatte, sich überhaupt als Kandidat zu bezeichnen, änderte sich dies am Donnerstagabend: Seine Sprecherin sagte Reuters, dass EU-Regierungschefs immer stärker versuchten, Tusk zu einer Kandidatur zu bewegen. „Der Premierminister nimmt diesen Vorschlag sehr ernst und wird die Konsequenzen analysieren, die dies für Polen und seine Sicherheit hat, besonders im Licht der Ukraine-Krise„, sagte Malgorzata Kidawa-Blonska in Warschau. Und als wie groß Tusks Chancen zumindest in Warschau mittlerweile angesehen werden, zeigt die Tatsache, dass am Freitag die polnische Parlamentspräsidentin Eva Kopacz ankündigte, sie stünde als nächste Ministerpräsidentin bereit.

Gegen den polnischen Regierungschef spricht, wie Reuters analysiert, dass seine Fremdsprachenkenntnisse als sehr schlecht eingestuft werden – was für den Posten des EU-Ratspräsidenten sehr relevant ist. Denn dieser muss sich vertraulich mit allen Regierungschefs abstimmen, Sitzungen leiten und Textarbeit in Englisch an Gipfel-Dokumenten leisten. Er tritt zudem außerhalb Europas als Vertreter der EU auf.

Dennoch gab es zwei Gründe, warum Tusk derzeit bessere Chancen eingeräumt werden als der weltgewandten Thorning-Schmidt. Zum einen dringen die osteuropäischen EU-Staaten darauf, endlich einen EU-Top-Posten mit einer Person aus ihren Reihen zu besetzen. Zum anderen gehört Tusks Partei zur konservativen Parteienfamilie EVP. Und dort gibt es die Meinung, dass die Sozialisten nicht zwei Top-Posten besetzen können. Am Samstagmorgen treffen sich die führenden Sozialisten wie etwa Italiens Regierungschef Renzi, Frankreichs Präsident Francois Hollande und SPD-Chef Sigmar Gabriel im Elysee-Palast in Paris, um ihre Linie endgültig abzustimmen.

Tusk hat in seiner Heimat zwar erhebliche Schwierigkeiten, doch das dürfte in Brüssel nicht ins Gewicht fallen: Im Zusammenhang mit einer Abhöraffäre ermittelt die polnische Staatsanwaltschaft gegen Tusk sowie den Zentralbankchef und den Innenminister. Es werde untersucht, ob sie ihre Machtbefugnisse überschritten hätten, teilte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch mit. Das Magazin „Wprost“ hatte im Juni Mitschnitte eines Gesprächs zwischen Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Notenbankchef Marek Belka in Auszügen veröffentlicht. Belka bot demnach im Juli vorigen Jahres Konjunkturhilfen der Zentralbank an und verlangte im Gegenzug die Entlassung des damaligen Finanzministers Jacek Rostowski. Dieser verlor tatsächlich seinen Posten im November 2013 bei einer Umbildung des Kabinetts, das von Tusk geführt wird. Die Staatsanwaltschaft will nun untersuchen, ob durch eine informelle Absprache die Unabhängigkeit der Zentralbank verletzt wurde. Die Abhöraffäre hatte eine Regierungskrise in Warschau ausgelöst. Das Parlament sprach Tusk daraufhin das Vertrauen aus.

EU-Kommission sucht Frauen

Die Entscheidungen am Samstag werden auf jeden Fall Auswirkung auf die Zusammenstellung der EU-Kommission haben. Denn die oder der EU-Außenbeauftragte gehört auch der Kommission an, im Range eines Vizepräsidenten. Juncker hat angekündigt, dass er sich noch ein bis zwei Wochen Zeit für seine neue Mannschaft lassen will. Ein Problem für ihn ist nach wie vor der geringe Anteil an Frauen, die von den 28 Regierungen für die Kommissarsposten nominiert worden ist. „Leider ist es so, dass trotz meiner wiederholten Aufforderung die meisten Regierungen männliche Kommissarsanwärter schicken wollen„, kritisierte Juncker deshalb in der österreichischen Zeitung Kurier. Er hatte gefordert, dass mindestens ein Drittel der Kommissare – also mindestens neun – Frauen sein sollten. Der Präsident des Europäischen Parlaments (EP), Martin Schulz, hat mehrfach gedroht, dass das EP der Kommission ansonsten seine Zustimmung verweigern könnte.

Nun droht der Kommissionspräsident mit subtiler Rache: „Weibliche Kommissare werden dann ganz sicher sehr gute Chancen auf ein wichtiges Portfolio oder den begehrten Posten eines meiner Stellvertreter haben“, kündigte Juncker an. Zudem gab er erste Hinweise auf die Struktur seiner Kommission: So denke er an einen Vizepräsidenten für Wachstum und Investitionen, sagte Juncker. Ein anderer Vizepräsident könne sich um die Bereiche Haushalt, Wirtschaft und Beschäftigung kümmern. Offenbar sollen die Vizepräsidenten eine koordinierende Rolle für jeweils mehrere Kommissare bekommen. Beide genannten Posten könnten etwa den nominierten französischen Kommissar Pierre Moscovici interessieren. Was der deutsche Kommissar Günther Oettinger in seiner zweiten Amtszeit werden wird, scheint noch nicht festzustehen – trotz etlicher Medienberichte, in denen er als Handelskommissar gehandelt wird. Jedenfalls strebt die Bundesregierung einen wichtigen Posten ebenfalls im Wirtschaftsbereich ab.

Vorsitz der Euro-Gruppe für Spanien

Nachdem sich Bundeskanzlerin Merkel am Montag in Spanien für den früheren Wirtschaftsminister Luis de Guindos als nächsten Vorsitzenden der Eurogruppen-Finanzminister ausgesprochen hatte, dürfte dessen Nominierung als sicher gelten – auch dies könnte am Samstag entschieden werden. De Guindos würde dann 2015 Nachfolger des Niederländers Jeroen Dijsselbloem werden. Der Spanier war vor seinem Eintritt Chef der spanischen Abteilung der Investmentbank Lehman Brothers gewesen.


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