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Napoleons Traum wird wahr: Die EZB erzwingt den Einheits-Staat in Europa

Im Schatten der geopolitischen Wirrnisse wandelt Mario Draghi die EZB zu einer über allen stehenden Großbank und zugleich zu einer Planungskommission um. Innerhalb der EU wird die EZB unwiderruflich zum Staat um Staate. Die Regierungen schauen tatenlos zu, weil sie hoffen, dass die EZB sie damit von den europäischen Staatsschulden befreit. Der Preis ist ein nicht demokratisch legitimierter oder kontrollierter Einheitsstaat. Napoleon Bonaparte würde vor Neid erblassen.

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Er wollte Europa zu einem Super-Staat machen, doch erst die EZB scheint mit diesem Vorhaben erfolgreich zu sein: Napoleon Bonaparte beim Überschreiten der Alpen am Großen Sankt Bernhard. Gemälde von Jacques-Louis David, 1800. (Foto: Public Domain)

Er wollte Europa zu einem Super-Staat machen, doch erst die EZB scheint mit diesem Vorhaben erfolgreich zu sein: Napoleon Bonaparte beim Überschreiten der Alpen am Großen Sankt Bernhard. Gemälde von Jacques-Louis David, 1800. (Foto: Public Domain)

Die Europäische Zentralbank (EZB) will alleine, vielleicht auch zusammen mit der Bank of England, einen eigenen Markt für Wertpapiere anschieben und steuern, der durch Kredite unterlegt wird. Diese Kredite sollen Banken an die EZB verkaufen können. Im Gegenzug sollen sie sich verpflichten, das freigewordene Eigenkapital und die erhaltene Liquidität für Kredite an Unternehmen und Privatpersonen einzusetzen. Die EZB glaubt, damit die schwache Kreditnachfrage in einzelnen Euro-Ländern – vor allem im Mittelmeer-Halbmond von Griechenland bis Frankreich – beleben zu können.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten meldeten am 27. August 2014, dass „die mächtigste Finanz-Firma der Welt“, BlackRock Inc., New York, unter Leitung des „Königs der Wall Street“, Larry Fink, von der EZB den Auftrag erhalten habe, das Design für das Programm der Kreditverbriefungen (sogenannte Asset Backed Securities, ABS) zu entwickeln.

BlackRock war einer der Betreiber von Subprimes gewesen, die die große Finanzkrise seit 2006 verursacht haben. In der Krise hat die Vermögensverwaltungsbank selber Probleme gehabt. Doch dann hat sie die Subprime-Bestände anderer Institute übernommen und verwertet.

Lange Ankündigungen, mit denen Marktspekulationen vage beantwortet wurden, sind der EZB-Auftragvergabe an BlackRock vorausgegangen. Sie ist die Bestätigung, dass die Zentralbank in das direkte Bankgeschäft einsteigen wird.

Drei Fragen stellt das Vorgehen: Darf die EZB in das Verbriefungsgeschäft gehen und an dem globalen ABS-Markt teilnehmen? Kann das Verbriefungsgeschäft dazu beitragen, den nach Ansicht der EZB lahmenden Kreditmarkt in Euroland zu beleben? Wie passt ein solches Vorgehen zu der im EU-Vertrag festgelegten Ordnungspolitik im Euro-Raum und in der Union?

Der EU-Vertrag plus die Satzung für das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) und EZB erlauben das Verbriefungsgeschäft nicht. In Artikel 18 der Satzung sind die Offenmarkt- und Kreditgeschäfte geregelt, über die die EZB den Finanzinstituten Liquidität verschafft. Entscheidend ist, dass für die Kreditgeschäfte mit den Instituten diese für die eingereichten -zu beleihenden Darlehen – „ausreichende Sicherheiten zu stellen“ haben. Dabei handelt es sich um Pensionsgeschäfte, also Geschäfte auf Zeit. Sie werden gebraucht, damit die Banken immer liquide sind. Sie atmen in dem Rhythmus, in dem Sicherheiten an die EZB gegen Geld eingeliefert und umgekehrt zurückgegeben werden. Das sind in der Regel kurzfristige, gar Minutengeschäfte.

Der Verbriefungsmarkt, so wie ihn die EZB will, soll Banken von Darlehen befreien, damit diese neue Kredite an Unternehmen und Privathaushalte, nicht an den Staat, geben. Wenn die Banken also Kredite an die EZB verkaufen, sollen sie gezwungen werden, in gleicher Höhe neue Kredite an Unternehmen und Privathaushalte zu vergeben. Dafür werden Sonderkonditionen gewährt und die Kreditbestände der einzelnen Banken zu größeren Paketen zusammengeschnürt.

Ein solches Geschäft ist auf Dauer angelegt. Es ist kein Pensionsgeschäft. Die Sicherheiten sind nicht ausreichend, weil die EZB sie nicht mehr einzeln prüfen und die Haftung der Banken im konkreten Fall verfolgen kann. Bei der Verbriefung erhält die EZB eine Dokumentation, die sie nachvollziehen kann oder auch nicht. Jedenfalls wird der Glaube an die Richtigkeit das Wissen darum überwiegen. So sind die Erfahrungen mit Verbriefungen. Verbriefungen sind nicht in ein Deckungsraster zu bringen, um sie in Minuten auf ihre Werthaltigkeit zu prüfen.

Die US-amerikanischen Subprimes, die die anhaltende schwere Finanzkrise ausgelöst haben, konnten selbst in den USA nicht richtig geprüft werden. Die 300- bis 500-seitigen Dokumentationen waren nicht nachzuvollziehen. Das galt schon für die erste Welle, die angeblich noch solide abgesicherte Kredite enthalten haben sollte. Hinterher waren diese Verbriefungen auch nicht mehr viel wert. Das alles weiß BlackRock, auch wie man aus dem Geschäft doch noch Gewinne erzielt. Die Wiederholung solcher Erfahrungen sollten dem Euroland erspart bleiben.

Die EZB könnte auf Artikel 20 ihrer Satzung ausweichen. In diesem Gummiartikel kann der zentrale EZB-Rat „mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden“, also nicht mit allen oder mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aller Ratsmitglieder.

Fragt sich also, ob die von der EZB geplanten Verbriefungen ein Instrument der Geldpolitik sein können. Wenn die fehlenden Sicherheiten für einen kurzen Augenblick vernachlässigt werden und man annimmt, die Verbriefungen seien welche, ist zu fragen, ob damit die Preisstabilität gewährleistet werden kann. Das ist „das vorrangige Ziel des ESZB“.

Da Verbriefungen für Pensionsgeschäfte nicht eingesetzt werden können, entfallen sie schon allein deswegen für die geldpolitische Steuerung des Bankenapparates. Also können sie nichts zur Gewährleistung der Preisstabilität beitragen.

Nun hat das Eurosystem eine weitere Aufgabe, die der Preisstabilität nachgeordnet ist. Es soll die allgemeine Wirtschaftspolitik der EU unterstützen, um „zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die EU festgelegten Ziele der Union beizutragen.“ In diesem Grundlagenartikel wird die Preisstabilität hinter das Wirtschaftswachstum geschoben. Die soziale Marktwirtschaft soll auf Vollbeschäftigung und sozialem Fortschritt abzielen.

Aus den offiziellen Äusserungen der EZB-Spitzenvertreter kann der Eindruck gewonnen werden, dass diese Unterziele derzeit entscheidend sind und künftig entscheidend sein werden. Die Preisstabilität ist zweitrangig. Kann also der Verbriefungsplan der EZB diesen Unterzielen dienen? Nein, auch nicht: Denn er ersetzt nur bestehende Kredite, damit neue herausgelegt werden können. Es hängt von der örtlichen und regionalen Situation ab, ob darüber Investitionen angestoßen oder nur Schulden in den Unternehmen umsortiert werden.

Seitdem Francois Mitterand-Helmut Kohl-Handel im Jahr 1992, mit dem es dem französischen Präsidenten gelang, die „Atombombe der Deutschen“, die D-Mark, zugunsten des Euros abzuschaffen, begleite ich den Weg zur Währungsunion. Von Anfang an herrschte in den Beamten-Stäben der Glaube, dass Bankgeschäft mechanischen Prinzipien folgt. Bekanntestes Beispiel: Senkt die Zentralbank den Leitzins, dann folgt automatisch Wirtschaftswachstum. Die Wirklichkeit folgt der Mechanik nicht.

Mit dem Lächeln der Besserwissenden wurde abgewehrt, dass das Bankgeschäft von Menschen ausgeführt wird. In der Wirklichkeit beruht Kreditgeschäft immer auf Entscheidungen einzelner Personen. Hat der Sparkassenangestellte Sorge, den von ihm zu bewilligenden Kredit wiederzusehen, bewilligt er ihn nicht.

Hat der Mittelständler Sorge, einen Kredit zurückzahlen zu können, nimmt er ihn nicht. Für beide ist es völlig egal, wo die Zinsen stehen. Allein die Zukunftseinschätzung der Einzelnen entscheidet, ob ein Kreditgeschäft zustande kommt.

Nur beim Staatskredit ist es anders, weil für ihn kein Einzelner haftet. Bei ihm stimmt die Mechanik. Je niedriger die Zinsen, um so mehr Kredit wird nachgefragt. Die Neuverschuldung ist in der augenblicklichen EZB-Geldschwemme nicht mehr in den Zinsausgaben des Staates spürbar. Also steigt sie weiter an. Tatsache ist, dass die deutsche Staatsverschuldung seit 1949 von den Zinsausgaben dafür fast ganz aufgefressen worden ist. Erst die Aufhebung der Zinsfunktion durch die EZB hat zu einem kleinen „Überschuss“ geführt. Müsste Deutschland die Staatsschuld heute auf einmal tilgen, müsste es bis auf einen geringen Betrag doppelt bezahlen – für Zinsen und Tilgung. Die wirtschaftlichen Ergebnisse, die mit der Staatsverschuldung erzielt werden sollten, sind noch nie ermittelt worden. Weder Politik noch Verwaltungen haben Interesse an einer Überprüfung. Tatsächlich wäre die Wirtschaft ohne Staatsverschuldung breiter und schneller gewachsen, weil die Steuerlast niedrig geblieben wäre.

Bei der EZB-Verbriefungsplanung drängt sich dem deutschen Marktteilnehmer der Eindruck auf, die Zentralbank wolle das Globaldarlehen kopieren. Hierbei handelt es sich um einen seit Mitte der 1980er Jahre in Deutschland weit verbreiteten Kredit, der vor allem mittelständischen Unternehmen und öffentlichen Vorhaben zugute kommt. Die Europäische Investitionsbank (EIB), die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder die Investitions- und Förderbanken in den Bundesländern räumen Hausbanken einen großen Kreditrahmen ein und geben diesen ihre am Markt erzielten Zinsvorteile weiter. Die Hausbanken stückeln den Rahmen und finanzieren daraus einzelne Geschäfte. Die Haftungskette ist sauber. Das einzelne Geschäftsrisiko liegt bei der Hausbank. Diese haftet wiederum für den Rahmenkredit.

Diese Globaldarlehen und das breite Netz der Investitions- und Förderbanken haben dazu beigetragen, dass in Deutschland während der Krise seit 2006 das Kreditgeschäft auf hohem Niveau weiter betrieben worden ist. Dazu hat beigetragen, dass die Förderbanken das Konsortialgeschäft der Hausbanken mit dem Mittelstand wesentlich gestützt haben. Würde die EZB-Verbriefung kommen, würde das Globaldarlehen verdrängt werden, weil nur der Letztkredit als Forderung akzeptiert werden würde, nicht der Bank-zu-Bank-Kredit, also beispielsweise das Globaldarlehen der NRW.BANK über 80 Millionen Euro an die Commerzbank AG, die daraus wieder 20 Einzelkredite schneidet. Nur diese würden in die Verbriefung eingehen.

Das ist ein Beispiel, wie die ABS-Initiative direkt in das Geschäft der Banken eingreifen wird und die EZB zum direkten Wettbewerber der Banken werden würde. Diese Geschäftsfunktion ist der EZB nicht erlaubt. Sie hat ihre Unabhängigkeit zu wahren. Das gilt in der Politik wie auch im Wettbewerb mit anderen Banken und Unternehmen.

Begründet wird die Verbriefungsinitiative damit, den lahmenden Kreditmarkt in Euroland anzukurbeln. Das könnte sie nur, wenn es allein wirtschaftliche, also konjunkturelle Gründe dafür gäbe. Die Kreditlähmung hat aber andere Ursachen als die, die in der Öffentlichkeit von Politikern und Notenbankern genannt werden.

Die Lähmung wurde vom Basel-Regime verursacht. Es hat weder im Ansatz bedacht, noch unter Laborbedingungen durchgespielt, wie sich Basel I, vor allem II seit Mitte der 1990er Jahre auf die Kreditvergabe auswirken könnte. Auch Basel III wird ohne solche Prüfungen eingeführt werden. Damit wird die Kreditlähmung sich verbreitern. Als nunmehr strukturelles Problem ist sie nicht mehr behebbar. Eine Verbriefungsaktion der EZB hat darauf keinen Einfluss.

Die strukturelle Kreditlähmung kann nur dadurch behoben werden, dass das Basel-Regime sofort beendet und das Bankgeschäft bei hohen Eigenkapitalvorgaben den Leitungen überlassen wird. Die Überprüfung kann den Finanzämtern überlassen werden, die ohnehin Bescheid wissen. Die EZB braucht sich dann nur noch um Offenmarkt- und Kreditgeschäfte gemäss ihrer Satzung zu kümmern. Sehr wahrscheinlich würde sie damit endlich zur Zentralbank der Europäer werden, nicht mehr Vernichterin ihres Vermögens sein.

Bei der strukturellen Kreditlähmung handelt es sich um einen schleichenden Prozess. Dessen erste Erscheinungen wurden ab 2002/2003 sicht- und bemerkbar. Das Basel-Regime beantwortete sie mit einer verschärften Aufsicht, mit dem heutigen Basel III.

Das Basel-Regime hat als Ziel, nur ein Geschäftsmodell weltweit zu erlauben. Um das zu erreichen, wird seit Basel II, praktisch seit 1999, eine zentrale Steuerung des Eigenkapitalverbrauchs bei Kreditvergaben befohlen. Diese Befehle einzuhalten ist bald zentrale Aufgabe der EZB. Die EZB-Bankenaufsicht erhebt schon heute den Anspruch, eines Tages für die gesamte EU zuständig zu sein. Der EU-Vertrag plus ihre Satzung geben der EZB diesen Spielraum.

Das Basel-Regime hat in den 1990er Jahren den Geschäftskosmos der Banken in sechs Herrschaftkreise aufgeteilt. Grundlagen dafür sind die Standard & Poor´s-Ratings wie im Bonitätsschema von Basel II. Basel III, das irgendwann um 2020-2022 eingeführt werden soll. Die Rating-Agentur hat alles unverändert übernommn. Das ergibt ein Ampelsystem, mit dessen Hilfe das Regime das gesamte Finanzgeschäft einschließlich der Agenturen und ihren Ratings lenkt. In dieses Ampelsystem ist die EZB eingetreten.

Rot: I. Ramsch (Staaten außerhalb der EU, Unternehmen, Privatpersonen); Gelb: II. Unternehmen und Privatpersonen mit normaler Bonität (mittleres Eigenkapital oder unbelastetes Vermögen); III. Banken ohne direkte/implizite Staatshaftung; Grün: IV. Unternehmen und Privatpersonen mit bester Bonität (hohes Eigenkapital, mindestens 50 % der Bilanzsumme oder hohes unbelastetes Vermögen); V. Banken und Unternehmen mit direkter/impliziter Staatsgarantie; VI. Staaten (Mitglieder im Baseler Bankenausschuss, EU-Mitglieder, Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-lung/Organization for Economic Co-operation and Development, OECD, Paris).

Über das Bonitätsschema werden die Herrschaftskreise des Basel-Regimes im einzelnen gesteuert. Der VI. Kreis ist der erste der Wunschkreise. Seine weltweite Bevorzugung durch die Banken wird erreicht, indem diese für Kredite kein Eigenkapital anzurechnen brau-chen. Die Kreise V. und IV. sind auch Wunschkreise, sie werden mit geringer Kapitalunterlegung gefördert. Beim Kreis V. mit direkter/im-pliziter Staatshaftung kann auch eine Null-Anrechnung zum Zuge kommen. Das entscheidet die Aufsicht.

Die Kreise III. und II. sind Verhinderungskreise. Unter Risikoaspekten sieht das Regime die Geschäfte nicht gern, also wird versucht, sie über hohe Eigenkapitalbindung unwirtschaftlich zu machen. I. ist der Ausschlußkreis. Dazu gehörten einige Mitglieder des Euro-Raumes. Sie wurden durch die Rettungsaktionen der Euro-Länder und der EU sowie der künstlichen Liquidisierung durch die EZB, auch durch deren Finanzierung der Target-Salden zwischen den nationalen Euro-Zentralbanken, vor allem durch direkte Milliarden-Hilfen und Garantien an den besten Herrschaftskreis herangeführt. Das Basel-Regime hat dieses gefordert und sein Bonitätsschema entsprechend weitherzig interpretiert, um Insolvenzen zu vermeiden. Ramsch bleiben sie trotzdem, weil keine inneren Reformen vorgenommen werden, sondern die Staaten sich auf dem Geldsegen ausruhen.

Die Kredite unter roter und gelber Ampelschaltung würden nicht von einer EZB-Verbriefungsaktion erfasst werden. Das würde die Abteilung Bankenaufsicht der EZB verbieten. Zusammen mit dem Basel-Regime will sie erreichen, dass die Banken solche Kredite abbauen und sich auf die grüne Ampelschaltung konzentrieren. Neue Kredite an Rot und Gelb wird sie zu verhindern wissen.

Die EZB-Bankenaufsicht wird die EZB-Verbriefung nicht erlauben. Dieses wissend verlangt EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré staatliche Garantien, um gegen Ausfälle gewappnet zu sein. Denkbar sind für ihn auch Garantien über die EIB oder über Förderbanken wie die KfW oder die NRW.BANK. Bei Globaldarlehen gibt es keine staatliche Garantien. Warum sollen solche nun für Verbriefungen ausgesprochen werden? Damit die EZB ohne Prüfung die Verbriefungen aufkaufen, also beleihen kann. Ist es dann nicht einfacher, nationale Probleme, so sie vorhanden sein sollten, über direkte nationale Förderung zu lösen? Die arbeitet von Mensch-zu-Mensch, nicht nach einer Mechanik wie die EZB.

In der Diskussion seit vielen Jahren um Basel II und III und um die EZB-Politik wird die Ordnungspolitik ausgeschaltet. Strebt die EZB wirklich noch die soziale Marktwirtschaft an, wie es der EU-Vertrag von ihr verlangt? Das Ziel ist durch die Taten der EZB-Leitung in die Ablage gegeben worden. Gleiches gilt für das Ziel der langfristigen Preisstabilität.

Die EZB kommt ihrer Aufgabenstellung nicht nach. Sie ist heute ein Instrument, das von wenigen genutzt wird. Sie befriedigt lediglich ihren Machttrieb. Der einzige Schutz, den die Bürger noch haben, ist die achtjährige Begrenzung der Amtszeiten und das Verbot von Verlängerungen. In der europäischen Geschichte gibt es genug Beispiele dafür, wie einzelne Persönlichkeiten in noch weniger als acht Jahren Regierungsformen gekippt und in der Regel Diktaturen erreichtet haben. Napoleon Bonaparte brauchte nur vier Jahre.

Mit der Verbriefungsaktion wird sich die EZB weiter von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernen. Sie setzt damit ihre in der Krise begonnene Politik fort, nämlich ihren vertraglichen Auftrag zu verändern und von sich aus neu zu definieren. Sie macht, was sie will. Die Politik kommt ihrer Kontrollverantwortung nicht nach.

Das Basel-Regime kommt der EZB dabei zu Hilfe. Solange dieses Regime ein Teil der EZB ist, bleibt die Harmonie gewahrt. Nach den Erfahrungen mit dem Verhalten der EZB-Leitung in der Krise wird sich die Zentralbank aus dem Basel-Regime herauslösen. Anschließend wird sie in der EU allein alle Maßstäbe für das Bankgeschäft anordnen und in den einzelnen Instituten durchsetzen.

Mit der von Berlin vorgegebenen Entscheidung der EU, der EZB die Bankenaufsicht zu übertragen, hat die Zentralbank volle Souveränität erlangt. Da ihrer Leitung schon vorher die volle politische und haftungsrechtliche Immunität eingeräumt worden ist, wird die EZB innerhalb der EU praktisch zum Staat im Staate. Schon heute bündelt sie drei Aufgaben unter ihrem Dach, ohne dass EU-Organe oder –Nationen noch mitentscheiden dürfen und können: Zentralbank, Bankenaufsicht, Geschäftsbank.

Die Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten. Die EZB wird zur führenden Bank der EU, die allein sich selbst kontrolliert und die Marktkonkurrenten über ihre Zins- und Liquiditätshoheit zur Seite drücken wird. Zugleich wird sie ihre heutige Stellung als Plankommission der gesamten Finanzwirtschaft ausbauen. Wer diese Hoheit über Banken hat, kann sie darüber auf die gesamte Wirtschaft ausdehnen. Die EZB herrscht wie ein Organ in einer Zentralverwaltungswirtschaft sowjetischen Typs. Dafür bedarf es keiner neuen Gesetze.

Die „Schieberegler“ (Beat Gygi) in EU-Vertrag und EZB-Satzung erlauben große Spielräume und tiefgehende ordnungspolitische Zäsuren. Die Bankleitungen leben schon heute in Sorge und Angst, allein formale Fehler gegenüber der Bankenaufsicht zu begehen. Diese reichen zur sofortigen Abberufung durch die Aufseher aus.

Die Politik wird stillschweigend alles mitmachen. Denn die EZB wird sichern, dass weiterhin die Staatsschulden in den Bankbilanzen nicht auf das Eigenkapital der Institute angerechnet werden müssen. Allen Beteuerungen zum Trotz wird die EZB auch den Staaten direkte Kredite geben. Die Beteuerungen nutzen sich in der öffentlichen Meinung ab. Die Lobbyistenscharen in den Ministerien, EU-Zentralbanken, Verbänden, bei Unternehmensberatern und Wirtschaftsprüfern, in den Investmentbanken, vor allem in London und an Wall Street, in den Schattenbanken wie BlackRock, in den Universitätszirkeln und volkswirtschaftlichen Instituten, die von Bankaufsichts- und Staatsaufträgen leben, bereiten fleißig das Feld vor, die EZB zum direkten Staatsfinanzierer zu machen.

Im März 2015 wird es soweit sein, wenn die Haushaltsplanungen 2016 und die mittelfristigen Finanzplanungen in die ersten Beratungen bei den Regierungen gehen. Spätestens dann wird in der EU, speziell im gesamten Euroraum die Staatsfinanzierungskrise ausbrechen.

Dann zieht die Begründung, nur die EZB als „lender of last resort“ könne die sogenannte Staatsschuldenkrise abwenden. Nun gibt es eine solche Krise nicht, nur eine Staatsfinanzierungskrise. Solche könnten auch nur die Einzelstaaten beheben. Die Politik wird vor dieser Aufgabe versagen, sie bereitwillig der EZB übergeben und lieber ihre Bürger auf kaltem Wege enteignen.

Die EZB wird dabei weiter mit ihren wirtschaftlich unvertretbaren Geldschwemmen behilflich sein. Sie wird auch sonst zur Verfügung stehen. Es erhöht ihre Macht, begründet und festigt ihre Stellung außerhalb der EU-Organe und verändert die Gemeinschaft hin zu dem Einheitsstaat Europa, oder wie er auch immer heißen mag. Napoleon Bonaparte lässt grüssen. Darum geht es, wenn die EZB ein Verbriefungsprogramm aufsetzt. Keiner kann sagen, er habe nicht gewusst, welches schlussendliche Ziel mit dem Zwischenschritt angesteuert wird.

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Das neue Buch von Bernd Lüthje.

Das neue Buch von Bernd Lüthje.

Das seinem neuen Buch zeigt der ehemalige Banker Bernd Lüthje wohin es führt, wenn das Zentralbanken-System der demokratischen Kontrolle entzogen ist. Lüthje hat das Dilemma in einem Beitrag für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten beschrieben.

Bernd Lüthje, Jahrgang 1939, Dr. rer. pol., Universität Hamburg (Diss.: Die Funktionsfähigkeit der deutschen Aktienbörse, 1969), verschiedene Bank- und Verbandspositionen sowie Aufsichtsratsmandate von 1964 bis 2008, u. a. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands von 1990 bis 2002, Gründungsvorstandsvorsitzender der NRW.BANK in Düsseldorf und Münster von 2002 bis 2005, Aufsichtsratsvorsitzender der WestLB AG in Düsseldorf von 2002 bis 2004, Aufsichtsratsvorsitzender der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen von 2005 bis 2008.

Das Buch kann hier beim Verlag und bei Amazon bestellt werden.

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Polen verlangt von Merkel Erklärung zu Sicherheit in Deutschland
Polen verlangt von Merkel Erklärung zu Sicherheit in Deutschland
Polen verlangt von der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel nach den jüngsten Gewaltexzessen eine Erklärung zur Sicherheit in Deutschland. Warschau sorgt sich um die eigenen Bürger: Am Sonntag war eine junge Polin von einem Flüchtling mit einer Machete ermordet worden.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat von der Bundesregierung eine „Erklärung“ zu den jüngsten Gewalttaten in Deutschland gefordert. „Seit mehreren Wochen hören wir täglich von Terrorangriffen. Diese jüngsten Ereignisse haben auch polnische Bürger getroffen“, sagte Szydlo am Dienstag. Sie bezog sich dabei offenbar auf den Mord an einer Polin durch einen syrischen Flüchtling in Reutlingen.

„Der polnische Staat hat die Verpflichtung, eine Erklärung zu verlangen für die Ereignisse, eine ehrliche Information, weil sich das alles auf der anderen Seite unserer Grenze abspielt“, sagte Szydlo vor Journalisten. Die Regierung in Warschau steht der deutschen Flüchtlingspolitik seit langem kritisch gegenüber. Die Aufnahme von Flüchtlingen im Zuge einer europaweiten Quotenregelung lehnt sie entschieden ab.

Bereits am Montag hatte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski die deutsche Regierung für die jüngsten Gewalttaten mitverantwortlich gemacht. „Die Sicherheitsdienste und die deutschen Politiker sind verantwortlich für die Sicherheit in Deutschland“, sagte Waszczykowski auf einer Reise im jordanischen Amman. „Wir erwarten, dass sie uns das Warum dieser Taten erklären.“

Er stellte dabei auch einen Zusammenhang zwischen der deutschen Flüchtlingspolitik und den islamistischen Anschlägen in Ansbach und Würzburg her, die von einem syrischen und einem afghanischen Flüchtling verübt worden waren. „Man versichert uns, dass es keine Probleme verursachen würde, Europa zu öffnen und eine derartige Welle von Migranten zu akzeptieren.“ Nun zeige sich, dass dies nicht der Fall sei, sagte Waszczykowski.

Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Ungarns Premier Orban sieht in den Flüchtlingen in Europa eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Österreich wird Ungarn beim Schutz der Grenze zu Serbien unterstützen.
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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat Einwanderung als „Gift“ und die Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko bezeichnet. „Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert“, sagte Orban am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). „Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht“.

„Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar“, sagte Orban, der von Anfang an in der Flüchtlingspolitik eine harte Linie vertreten hat. Insbesondere lehnt er eine Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Mitgliedsstaaten nach verbindlichen Quoten vehement ab. „Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. (…) Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht“, sagte Orban.

Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Kriegs- und Krisengebieten durch Ungarn gereist. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Rund 199.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge.

Österreich und Ungarn wollen die Grenze zu Serbien gemeinsam sichern. Österreich wird zunächst 20 Polizisten abstellen. Bundeskanzler Kern sagte, Österreich wolle nach den „jüngsten Erschütterungen“ die Beziehungen zu Ungarn wieder verbessern.

Syrien und Russland kreisen Söldner-Truppen in Aleppo ein
Syrien und Russland kreisen Söldner-Truppen in Aleppo ein
Russen und Syrer haben die islamistischen Söldner in Aleppo komplett eingekreist, nachdem sie vergangenen Woche ihre Versorgungsroute gekappt hatten. Doch die Söldner könnten dazu übergehen, die Zivilbevölkerung von Aleppo als menschliche Schutzschilde einzusetzen.
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Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

In der umkämpften syrischen Stadt Aleppo besteht die Gefahr, dass die islamistischen Söldner die Einwohner von Aleppo, deren Anzahl unbekannt ist, als menschliche Schutzschilde benutzen. Westliche Sicherheitskreise bestätigten den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass dies eine reale Gefahr sei, weil die Söldner in der Vergangenheit auf dieses Mittel zurückgegriffen haben, um einen „Massenmord“ durch Russen und Syrer zu propagieren. Die pro-westliche Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) bestätigt diese Methode der „Rebellen“. Auffällig ist, dass vor allem die Söldner-Truppe Dschaisch al-Islam, die auch an den Genfer Gesprächen teilgenommen haben und vom Westen unterstützt werden, diese Methode einsetzt. Al Jazeera berichtete im vergangenen Jahr: „Syrische Rebellengruppen haben Menschen in Käfige gesperrt und sie in die Nähe von Damaskus gefahren, um sie als menschliche Schutzschilde gegen schwere Luftangriffe durch die Regierung einzusetzen.“

Die islamistischen Söldner der Gruppe Fatah Halab wurden am Dienstag in Aleppo von der syrischen Armee (SAA) komplett eingekesselt. Bereits vor eineinhalb Wochen wurde die Versorgung der Söldner gekappt, berichtet Al-Masdar News. Was besonders nachteilig für die Söldner ist, ist die Tatsache, dass die 4. Mechanisierte Division der SAA 90 Prozent des Al-Layramoun-Viertels, in der sich zahlreiche Industrieanlagen befinden, kontrolliert. Die Söldner haben nur noch die Kontrolle über die Bus-Station im Norden der Stadt.

Die SAA hat auch erstmals seit dem Jahr 2012 die Kontrolle über das Viertel Bani Zaid errungen. Die Söldner haben zwei Optionen: entweder sie führen einen aussichtslosen Kampf oder die ergeben sich der SAA und ihren russischen Verbündeten. Die New York Times berichtet, dass die SAA den Söldnern in Aussicht gestellt haben, sich zu ergeben. Zudem habe die SAA eine sichere Route aus der Stadt geschaffen, um den Söldnern den Ausweg zu ermöglichen, nachdem sie die Waffen niedergelegt haben.
Ausschlaggebend für den enormen Rückschlag gegen Fatah Halab waren die russischen Luftangriffe auf die Stellungen der Söldner in Aleppo. Nach Informationen des syrischen Spezial-Kommandos „Tiger Forces“ sollen die Russen zahlreiche Militärfahrzeuge der Söldner in Kafr Hamra, Bayyanoun, Hayyan, Harita und Anadan zerstört haben. Alleine in der Nacht von Montag auf Dienstag soll die russische Luftwaffe über 40 Luftschläge gegen die Islamisten ausgeführt haben, so Al-Masdar News.

US-Präsident: Demokraten nominieren Hillary Clinton als Kandidatin
US-Präsident: Demokraten nominieren Hillary Clinton als Kandidatin
Hillary Clinton wird gegen Donald Trump antreten. Doch über ihrer Kandidatur liegen erhebliche Schatten. Sie wird mit Manipulationen und Korruption in Verbindung gebracht. Die Demokraten fürchten weitere unangenehme Enthüllungen und haben vorsorglich die Russen für einen demaskierenden Leak verantwortlich gemacht.
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Meryl Streep am Dienstag auf dem Parteitag der Demokraten. (Foto: dpa)

Meryl Streep am Dienstag auf dem Parteitag der Demokraten. (Foto: dpa)

Die frühere Außenministerin Hillary Clinton ist nun auch offiziell die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten. Bei einem Parteitag in Philadelphia stimmten am Dienstag mehr als 2381 Delegierte für Clinton, womit sie die erforderliche absolute Mehrheit erreichte.

Clinton ist in den vergangenen Tagen durch die Veröffentlichung der DNC-Emails unter Druck geraten. Aus den Emails geht nicht nur hervor, dass die Demokraten hinter einer ausgemachten Schmierenkampagne gegen Donald Trump stecken. Auch Bernie Sanders sollte diskreditiert werden – unter anderem, weil er Atheist ist. Die DNC-Vorsitzende Debbie Wasserman Schultz musste zurücktreten. Julian Assange von Wikileaks kritisierte, dass Clinton Wasserman Schultz nach dem Bekanntwerden ihres Fehlverhaltens lobte und ihr versprach, sie zum Teil ihrer Kampagne zu machen. Assage sagte auf Democracy Now, dass Clinton damit ihren Hang zur Korruption belege: Sie habe jemanden belohnt, dem Manipulation und Intrigen vorgeworfen wurden. Dies lasse nichts Gutes für eine mögliche Präsidentschaft von Clinton erwarten. Clinton habe damit gezeigt, dass sie für Korruption anfällig sei, weil ihr persönliche Loyalitäten wichtiger seien als das Wohl der Allgemeinheit.

An der Kür Clintons hatte kein Zweifel bestanden. Die Ex-Außenministerin hatte sich in den Vorwahlen der Demokraten gegen den linksgerichteten Senator Bernie Sanders durchgesetzt. Zudem hatte sie die große Mehrheit der sogenannten Superdelegierten hinter sich. Dies sind aktuelle oder frühere Amtsträger der Partei, die in ihrem Votum über den Kandidaten frei, also nicht an die Vorwahlergebnisse gebunden waren.

Gleichwohl zeigt der bisherige Verlauf des Parteitags, dass Clintons Kandidatur in der Partei nicht auf ungeteilte Begeisterung stürzt. Auch am zweiten Tag der Versammlung brachen Sanders-Anhänger immer wieder in stürmische „Bernie, Bernie“-Sprechchöre aus.

Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Am Freitag werden die Ergebnisse des Banken-Stresstests veröffentlicht. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse eine neue Welle der Unsicherheit in den Finanzmärkten auslösen. In Deutschland stehen die beiden Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank im Fokus.
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Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Neue Hiobsbotschaften von den deutschen Banken vor den Stresstest-Zeugnissen am Freitag: Die Commerzbank muss um ihren Milliardengewinn in diesem Jahr bangen und kämpft mit einer dünner werdenden Kapitaldecke. Und die mitten in der Sanierung steckende Deutsche Bank, ebenfalls nicht mit einem üppigen Puffer ausgestattet, sieht sich in den USA mit einer neuen Klage wegen undurchsichtiger Hypothekengeschäfte konfrontiert. Die Nervosität der Anleger steigt: Finanztitel zählten am Dienstag europaweit zu den Verlierern – auch weil weiterhin unklar ist, welche Register die italienische Regierung zieht, um ihre angeschlagenen Geldhäuser zu stabilisieren und einen Flächenbrand zu verhindern.

Im Dax büßten Commerzbank und Deutsche Bank am Dienstag mehr als vier Prozent ein und waren damit die Schlusslichter. Bei der Deutschen Bank erwarten von Reuters befragte Analysten angesichts der zahlreichen Sonderlasten ohnehin einen Verlust, wenn das Institut an diesem Mittwoch als erste richtig große europäische Bank ihre Zahlen vorlegt.

Die Enttäuschung war nun aber vor allem mit Blick auf die noch immer teilverstaatlichte Commerzbank groß. Dort offenbart sich für den neuen Vorstandschef Martin Zielke eine immer größere Not, ein neues Sparprogramm zu starten. Der Überschuss brach im zweiten Quartal um fast ein Drittel auf 209 Millionen Euro ein. Die Niedrigzinsen fressen sich tief in die Bilanz, und die Kreditnachfrage im Kerngeschäft mit dem Mittelstand schwächelt, warnte die Bank. „Eine klare Enttäuschung“, sagte Fondsmanager Helmut Hipper von Union Investment. „Was bleibt, ist die Hoffnung, dass der neue Vorstandschef Zielke einen überzeugenden Business-Plan vorlegt.“

Die neue Strategie wird im Herbst erwartet, große Sprünge sind angesichts der mauen Ausgangslage aber nicht drin. Zielke hatte schon unmittelbar zu seinem Amtsantritt im Mai prophezeit, es werde schwierig, das Vorjahresergebnis von mehr als einer Milliarde Euro zu wiederholen. Nach sechs Monaten stehen jetzt erst 372 Millionen Euro zu Buche – gut 40 Prozent weniger. Für die Branchenexperten der NordLB ist die Milliarde damit gegessen. Sie erwarten, dass die Commerzbank dieses Ziel am kommenden Dienstag offiziell kassiert. Dann soll der ausführliche Quartalsbericht veröffentlicht werden. An der veranschlagten Dividende von 20 Cent je Aktie will Zielke dagegen bislang nicht rühren.

In welcher Verfassung die Banken auf dem Kontinent sind, dürfte sich am Freitag zeigen. Dann werden die Ergebnisse des diesjährigen europaweiten Stresstests veröffentlicht. Allein die italienischen Institute schieben noch einen Berg fauler Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her. Dort ist inzwischen eine Debatte über ein neues Rettungspaket entbrannt. Allerdings können sich auch die deutschen Geldhäuser nicht zurücklehnen. Sie tun sich mit den strengeren Kapitalauflagen der Regulierer schwer.

Bei der Commerzbank schrumpfte die harte Kernkapitalquote per Ende Juni überraschend auf 11,5 Prozent, Ende März waren es noch 12,0 Prozent. Die Europäische Zentralbank will bei der Commerzbank bis 2019 eine Quote von 11,75 Prozent sehen. Der Grund für den jüngsten Rückgang: Offenbar bewertete die Commerzbank ihre Bilanzrisiken bislang zu lax – und musste nachbessern. Höhere Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen hinterließen ebenfalls Spuren. Das Engagement ist gewaltig: Ende März war die Commerzbank mit elf Milliarden Euro in Italien investiert. Alle deutschen Banken zusammen haben dort fast 26 Milliarden Euro im Feuer.

Ob die Deutsche Bank mit ihrer Kapitalausstattung im Frühjahr vorangekommen ist, ist offen. Sie hatte vor allem darauf gehofft, den bereits vereinbarten Verkauf der Beteiligung an der chinesischen Hua Xia Bank im zweiten Quartal abzuschließen. Das würde die Kapitalquote – die zu Jahresbeginn auf 10,7 von 11,1 Prozent gesunken war – um ein halbes Prozent verbessern. Finanzkreisen zufolge sind aber noch nicht alle Stempel auf den Vertragspapieren.

Dabei könnte Deutsche-Bank-Chef John Cryan gute Nachrichten dringend gebrauchen. Bei Deutschlands größtem Geldhaus sorgen sich Investoren vor allem darum, wann die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten endlich ad acta gelegt werden, die viel Geld kosten. US-Hypothekenklagen zählen schon länger dazu. Jetzt müssen sich die Frankfurter in den USA erneut vor Gericht gegen Vorwürfe verteidigen, im Vorfeld der Finanzkrise Risiken im Zusammenhang mit dem Immobilienmarkt verheimlicht und Investoren über den Tisch gezogen zu haben.

Die Commerzbank, die seit jeher ein kleineres Rad auf den internationalen Kapitalmärkten drehte, hat solche Probleme nicht. Aber auch der Heimatmarkt macht längst keinen Spaß mehr. Wegen der Geldflut der Notenbanken rufen die wichtigen Firmenkunden nicht mehr genug Kredite ab. Deshalb werden jetzt bei der sogenannten Mittelstandsbank die größten Einschnitte erwartet. Besser schlägt sich die Bank dagegen im Privatkundengeschäft, obwohl der Online-Broker Comdirect neuerdings schwächelt.

Apple und Twitter enttäuschen mit schlechten Zahlen
Apple und Twitter enttäuschen mit schlechten Zahlen
Apple und Twitter wachsen deutlich langsamer als erhofft. Apple verkauft weniger iPhones, Twitter kämpft noch immer mit einem nicht erkennbaren Geschäftsmodell.
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Apple und Twitter glänzen nicht mehr wie gewohnt. (Foto: dpa)

Apple und Twitter glänzen nicht mehr wie gewohnt. (Foto: dpa)

Apple hat erneut deutlich weniger iPhones verkauft. Der Absatz des Smartphones brach im abgelaufenen Quartal um 15 Prozent ein, wie der US-Technologiekonzern am Dienstagabend mitteilte. In den drei Monaten zuvor hatte es erstmals seit der Markteinführung 2007 ein Minus gegeben, damals von gut 16 Prozent. Apple ist seit Jahren stark abhängig vom iPhone. Es steht für etwa zwei Drittel der gesamten Erlöse.

Der Nettogewinn des lange Zeit erfolgsverwöhnten Unternehmens aus dem Silicon Valley stürzte um 27 Prozent auf 7,8 Milliarden Dollar ab. Der Umsatz sank um 14,6 Prozent auf 42,36 Milliarden Dollar, nicht ganz so deutlich wie von Analysten befürchtet. 40,4 Millionen iPhones gingen im Frühjahr über die Ladentische, ebenfalls etwas mehr als gedacht.

Apple-Aktien verteuerten sich daraufhin im nachbörslichen US-Handel um 6,5 Prozent.

Klare Einbußen verzeichnete die wertvollste börsennotierte Firma der Welt auch mit iPads und Mac-Computern. Positiv entwickelte sich dagegen die Servicesparte, zu der der App Store, der Bezahldienst Apple Pay sowie Cloud-Dienstleistungen zählen. Hier kletterten die Erlöse um knapp 19 Prozent auf sechs Milliarden Dollar.

Probleme hat Apple in China, eigentlich einer der Wachstumstreiber des US-Konzerns. Hier schrumpfte das Geschäft um ein Drittel, nachdem es im Vorjahreszeitraum noch ein Plus von 112 Prozent gab. In China wird die Konkurrenz immer stärker, vor allem von Anbietern günstigerer Smartphones. Zudem habe sich das konjunkturelle Umfeld seit Jahresbeginn verschlechtert, so Apple-Chef Tim Cook.

Im laufenden vierten Quartal des Geschäftsjahres 2015/16 rechnet das Unternehmen mit Umsätzen von 45,5 bis 47,5 Milliarden Dollar. Von Reuters befragte Analysten hatten zuletzt im Schnitt mit 45,71 Milliarden Dollar kalkuliert.

Twitter hat angesichts zunehmender Konkurrenz von Rivalen wie Snapchat und Instagram zwischen April und Juni das geringste Quartalswachstum seit dem Börsengang im Jahr 2013 hingelegt. Der Umsatz stieg binnen Jahresfrist um etwa ein Fünftel auf 602 Millionen Dollar, wie der Online-Kurznachrichtendienst am Dienstagabend mitteilte. Der Nettoverlust verringerte sich um gut ein Fünftel auf 107,2 Millionen Dollar. Die durchschnittliche Zahl der aktiven monatlichen Nutzer stieg im zweiten Quartal nur leicht auf 313 Millionen von 310 Millionen im ersten Vierteljahr. Die Twitter-Aktie brach nachbörslich um mehr als zehn Prozent ein.

Mit seinem Ausblick enttäuschte Twitter die Investoren: Für das laufende Quartal rechnet Twitter mit einem Umsatz von 590 bis 610 Millionen Dollar und damit deutlich weniger als Analysten mit 678 Millionen Dollar.

Twitter-Gründer Jack Dorsey hatte im Oktober das Zepter wieder dauerhaft übernommen, um das Unternehmen auf Vordermann zu bringen. Er setzt auf neue Videodienste und will Anzeigenkunden noch gezielter ansprechen. Unter anderem sollen Football-Spiele über Twitter übertragen werden. Doch auch die Konkurrenten Facebook, Snapchat und Youtube sind auf diesem Gebiet aktiv. Unter Analysten kursierte Skepsis: „Seit fast einem Jahr ist Dorsey zurück. Aber man kann nicht erkennen, ab wann eine Besserung einsetzt, die die Investoren glücklich macht“, sagte Patrick Moorhead von Moor Insights & Strategy.

In der jüngeren Vergangenheit hat Twitter seine Nutzerzahlen kaum noch steigern können. Das Unternehmen steht auch unter dem Druck verstärkter Konkurrenz von Facebook und Google. Facebook legt seine aktuelle Quartalsbilanz am Mittwochabend nach US-Börsenschluss vor.

Mitte Juni hatte Twitter mitgeteilt, beim Berliner Musikdienst Soundcloud einzusteigen. Laut dem Technologie-Onlineportal Re/Code hat Twitter rund 70 Millionen Dollar in das 2008 gegründete Startup investiert. Bei Soundcloud können Nutzer Musik und andere Audiodateien hochladen und sie teilen.

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