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Napoleons Traum wird wahr: Die EZB erzwingt den Einheits-Staat in Europa

Im Schatten der geopolitischen Wirrnisse wandelt Mario Draghi die EZB zu einer über allen stehenden Großbank und zugleich zu einer Planungskommission um. Innerhalb der EU wird die EZB unwiderruflich zum Staat um Staate. Die Regierungen schauen tatenlos zu, weil sie hoffen, dass die EZB sie damit von den europäischen Staatsschulden befreit. Der Preis ist ein nicht demokratisch legitimierter oder kontrollierter Einheitsstaat. Napoleon Bonaparte würde vor Neid erblassen.

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Er wollte Europa zu einem Super-Staat machen, doch erst die EZB scheint mit diesem Vorhaben erfolgreich zu sein: Napoleon Bonaparte beim Überschreiten der Alpen am Großen Sankt Bernhard. Gemälde von Jacques-Louis David, 1800. (Foto: Public Domain)

Er wollte Europa zu einem Super-Staat machen, doch erst die EZB scheint mit diesem Vorhaben erfolgreich zu sein: Napoleon Bonaparte beim Überschreiten der Alpen am Großen Sankt Bernhard. Gemälde von Jacques-Louis David, 1800. (Foto: Public Domain)

Die Europäische Zentralbank (EZB) will alleine, vielleicht auch zusammen mit der Bank of England, einen eigenen Markt für Wertpapiere anschieben und steuern, der durch Kredite unterlegt wird. Diese Kredite sollen Banken an die EZB verkaufen können. Im Gegenzug sollen sie sich verpflichten, das freigewordene Eigenkapital und die erhaltene Liquidität für Kredite an Unternehmen und Privatpersonen einzusetzen. Die EZB glaubt, damit die schwache Kreditnachfrage in einzelnen Euro-Ländern – vor allem im Mittelmeer-Halbmond von Griechenland bis Frankreich – beleben zu können.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten meldeten am 27. August 2014, dass „die mächtigste Finanz-Firma der Welt“, BlackRock Inc., New York, unter Leitung des „Königs der Wall Street“, Larry Fink, von der EZB den Auftrag erhalten habe, das Design für das Programm der Kreditverbriefungen (sogenannte Asset Backed Securities, ABS) zu entwickeln.

BlackRock war einer der Betreiber von Subprimes gewesen, die die große Finanzkrise seit 2006 verursacht haben. In der Krise hat die Vermögensverwaltungsbank selber Probleme gehabt. Doch dann hat sie die Subprime-Bestände anderer Institute übernommen und verwertet.

Lange Ankündigungen, mit denen Marktspekulationen vage beantwortet wurden, sind der EZB-Auftragvergabe an BlackRock vorausgegangen. Sie ist die Bestätigung, dass die Zentralbank in das direkte Bankgeschäft einsteigen wird.

Drei Fragen stellt das Vorgehen: Darf die EZB in das Verbriefungsgeschäft gehen und an dem globalen ABS-Markt teilnehmen? Kann das Verbriefungsgeschäft dazu beitragen, den nach Ansicht der EZB lahmenden Kreditmarkt in Euroland zu beleben? Wie passt ein solches Vorgehen zu der im EU-Vertrag festgelegten Ordnungspolitik im Euro-Raum und in der Union?

Der EU-Vertrag plus die Satzung für das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) und EZB erlauben das Verbriefungsgeschäft nicht. In Artikel 18 der Satzung sind die Offenmarkt- und Kreditgeschäfte geregelt, über die die EZB den Finanzinstituten Liquidität verschafft. Entscheidend ist, dass für die Kreditgeschäfte mit den Instituten diese für die eingereichten -zu beleihenden Darlehen – „ausreichende Sicherheiten zu stellen“ haben. Dabei handelt es sich um Pensionsgeschäfte, also Geschäfte auf Zeit. Sie werden gebraucht, damit die Banken immer liquide sind. Sie atmen in dem Rhythmus, in dem Sicherheiten an die EZB gegen Geld eingeliefert und umgekehrt zurückgegeben werden. Das sind in der Regel kurzfristige, gar Minutengeschäfte.

Der Verbriefungsmarkt, so wie ihn die EZB will, soll Banken von Darlehen befreien, damit diese neue Kredite an Unternehmen und Privathaushalte, nicht an den Staat, geben. Wenn die Banken also Kredite an die EZB verkaufen, sollen sie gezwungen werden, in gleicher Höhe neue Kredite an Unternehmen und Privathaushalte zu vergeben. Dafür werden Sonderkonditionen gewährt und die Kreditbestände der einzelnen Banken zu größeren Paketen zusammengeschnürt.

Ein solches Geschäft ist auf Dauer angelegt. Es ist kein Pensionsgeschäft. Die Sicherheiten sind nicht ausreichend, weil die EZB sie nicht mehr einzeln prüfen und die Haftung der Banken im konkreten Fall verfolgen kann. Bei der Verbriefung erhält die EZB eine Dokumentation, die sie nachvollziehen kann oder auch nicht. Jedenfalls wird der Glaube an die Richtigkeit das Wissen darum überwiegen. So sind die Erfahrungen mit Verbriefungen. Verbriefungen sind nicht in ein Deckungsraster zu bringen, um sie in Minuten auf ihre Werthaltigkeit zu prüfen.

Die US-amerikanischen Subprimes, die die anhaltende schwere Finanzkrise ausgelöst haben, konnten selbst in den USA nicht richtig geprüft werden. Die 300- bis 500-seitigen Dokumentationen waren nicht nachzuvollziehen. Das galt schon für die erste Welle, die angeblich noch solide abgesicherte Kredite enthalten haben sollte. Hinterher waren diese Verbriefungen auch nicht mehr viel wert. Das alles weiß BlackRock, auch wie man aus dem Geschäft doch noch Gewinne erzielt. Die Wiederholung solcher Erfahrungen sollten dem Euroland erspart bleiben.

Die EZB könnte auf Artikel 20 ihrer Satzung ausweichen. In diesem Gummiartikel kann der zentrale EZB-Rat „mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden“, also nicht mit allen oder mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aller Ratsmitglieder.

Fragt sich also, ob die von der EZB geplanten Verbriefungen ein Instrument der Geldpolitik sein können. Wenn die fehlenden Sicherheiten für einen kurzen Augenblick vernachlässigt werden und man annimmt, die Verbriefungen seien welche, ist zu fragen, ob damit die Preisstabilität gewährleistet werden kann. Das ist „das vorrangige Ziel des ESZB“.

Da Verbriefungen für Pensionsgeschäfte nicht eingesetzt werden können, entfallen sie schon allein deswegen für die geldpolitische Steuerung des Bankenapparates. Also können sie nichts zur Gewährleistung der Preisstabilität beitragen.

Nun hat das Eurosystem eine weitere Aufgabe, die der Preisstabilität nachgeordnet ist. Es soll die allgemeine Wirtschaftspolitik der EU unterstützen, um „zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die EU festgelegten Ziele der Union beizutragen.“ In diesem Grundlagenartikel wird die Preisstabilität hinter das Wirtschaftswachstum geschoben. Die soziale Marktwirtschaft soll auf Vollbeschäftigung und sozialem Fortschritt abzielen.

Aus den offiziellen Äusserungen der EZB-Spitzenvertreter kann der Eindruck gewonnen werden, dass diese Unterziele derzeit entscheidend sind und künftig entscheidend sein werden. Die Preisstabilität ist zweitrangig. Kann also der Verbriefungsplan der EZB diesen Unterzielen dienen? Nein, auch nicht: Denn er ersetzt nur bestehende Kredite, damit neue herausgelegt werden können. Es hängt von der örtlichen und regionalen Situation ab, ob darüber Investitionen angestoßen oder nur Schulden in den Unternehmen umsortiert werden.

Seitdem Francois Mitterand-Helmut Kohl-Handel im Jahr 1992, mit dem es dem französischen Präsidenten gelang, die „Atombombe der Deutschen“, die D-Mark, zugunsten des Euros abzuschaffen, begleite ich den Weg zur Währungsunion. Von Anfang an herrschte in den Beamten-Stäben der Glaube, dass Bankgeschäft mechanischen Prinzipien folgt. Bekanntestes Beispiel: Senkt die Zentralbank den Leitzins, dann folgt automatisch Wirtschaftswachstum. Die Wirklichkeit folgt der Mechanik nicht.

Mit dem Lächeln der Besserwissenden wurde abgewehrt, dass das Bankgeschäft von Menschen ausgeführt wird. In der Wirklichkeit beruht Kreditgeschäft immer auf Entscheidungen einzelner Personen. Hat der Sparkassenangestellte Sorge, den von ihm zu bewilligenden Kredit wiederzusehen, bewilligt er ihn nicht.

Hat der Mittelständler Sorge, einen Kredit zurückzahlen zu können, nimmt er ihn nicht. Für beide ist es völlig egal, wo die Zinsen stehen. Allein die Zukunftseinschätzung der Einzelnen entscheidet, ob ein Kreditgeschäft zustande kommt.

Nur beim Staatskredit ist es anders, weil für ihn kein Einzelner haftet. Bei ihm stimmt die Mechanik. Je niedriger die Zinsen, um so mehr Kredit wird nachgefragt. Die Neuverschuldung ist in der augenblicklichen EZB-Geldschwemme nicht mehr in den Zinsausgaben des Staates spürbar. Also steigt sie weiter an. Tatsache ist, dass die deutsche Staatsverschuldung seit 1949 von den Zinsausgaben dafür fast ganz aufgefressen worden ist. Erst die Aufhebung der Zinsfunktion durch die EZB hat zu einem kleinen „Überschuss“ geführt. Müsste Deutschland die Staatsschuld heute auf einmal tilgen, müsste es bis auf einen geringen Betrag doppelt bezahlen – für Zinsen und Tilgung. Die wirtschaftlichen Ergebnisse, die mit der Staatsverschuldung erzielt werden sollten, sind noch nie ermittelt worden. Weder Politik noch Verwaltungen haben Interesse an einer Überprüfung. Tatsächlich wäre die Wirtschaft ohne Staatsverschuldung breiter und schneller gewachsen, weil die Steuerlast niedrig geblieben wäre.

Bei der EZB-Verbriefungsplanung drängt sich dem deutschen Marktteilnehmer der Eindruck auf, die Zentralbank wolle das Globaldarlehen kopieren. Hierbei handelt es sich um einen seit Mitte der 1980er Jahre in Deutschland weit verbreiteten Kredit, der vor allem mittelständischen Unternehmen und öffentlichen Vorhaben zugute kommt. Die Europäische Investitionsbank (EIB), die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder die Investitions- und Förderbanken in den Bundesländern räumen Hausbanken einen großen Kreditrahmen ein und geben diesen ihre am Markt erzielten Zinsvorteile weiter. Die Hausbanken stückeln den Rahmen und finanzieren daraus einzelne Geschäfte. Die Haftungskette ist sauber. Das einzelne Geschäftsrisiko liegt bei der Hausbank. Diese haftet wiederum für den Rahmenkredit.

Diese Globaldarlehen und das breite Netz der Investitions- und Förderbanken haben dazu beigetragen, dass in Deutschland während der Krise seit 2006 das Kreditgeschäft auf hohem Niveau weiter betrieben worden ist. Dazu hat beigetragen, dass die Förderbanken das Konsortialgeschäft der Hausbanken mit dem Mittelstand wesentlich gestützt haben. Würde die EZB-Verbriefung kommen, würde das Globaldarlehen verdrängt werden, weil nur der Letztkredit als Forderung akzeptiert werden würde, nicht der Bank-zu-Bank-Kredit, also beispielsweise das Globaldarlehen der NRW.BANK über 80 Millionen Euro an die Commerzbank AG, die daraus wieder 20 Einzelkredite schneidet. Nur diese würden in die Verbriefung eingehen.

Das ist ein Beispiel, wie die ABS-Initiative direkt in das Geschäft der Banken eingreifen wird und die EZB zum direkten Wettbewerber der Banken werden würde. Diese Geschäftsfunktion ist der EZB nicht erlaubt. Sie hat ihre Unabhängigkeit zu wahren. Das gilt in der Politik wie auch im Wettbewerb mit anderen Banken und Unternehmen.

Begründet wird die Verbriefungsinitiative damit, den lahmenden Kreditmarkt in Euroland anzukurbeln. Das könnte sie nur, wenn es allein wirtschaftliche, also konjunkturelle Gründe dafür gäbe. Die Kreditlähmung hat aber andere Ursachen als die, die in der Öffentlichkeit von Politikern und Notenbankern genannt werden.

Die Lähmung wurde vom Basel-Regime verursacht. Es hat weder im Ansatz bedacht, noch unter Laborbedingungen durchgespielt, wie sich Basel I, vor allem II seit Mitte der 1990er Jahre auf die Kreditvergabe auswirken könnte. Auch Basel III wird ohne solche Prüfungen eingeführt werden. Damit wird die Kreditlähmung sich verbreitern. Als nunmehr strukturelles Problem ist sie nicht mehr behebbar. Eine Verbriefungsaktion der EZB hat darauf keinen Einfluss.

Die strukturelle Kreditlähmung kann nur dadurch behoben werden, dass das Basel-Regime sofort beendet und das Bankgeschäft bei hohen Eigenkapitalvorgaben den Leitungen überlassen wird. Die Überprüfung kann den Finanzämtern überlassen werden, die ohnehin Bescheid wissen. Die EZB braucht sich dann nur noch um Offenmarkt- und Kreditgeschäfte gemäss ihrer Satzung zu kümmern. Sehr wahrscheinlich würde sie damit endlich zur Zentralbank der Europäer werden, nicht mehr Vernichterin ihres Vermögens sein.

Bei der strukturellen Kreditlähmung handelt es sich um einen schleichenden Prozess. Dessen erste Erscheinungen wurden ab 2002/2003 sicht- und bemerkbar. Das Basel-Regime beantwortete sie mit einer verschärften Aufsicht, mit dem heutigen Basel III.

Das Basel-Regime hat als Ziel, nur ein Geschäftsmodell weltweit zu erlauben. Um das zu erreichen, wird seit Basel II, praktisch seit 1999, eine zentrale Steuerung des Eigenkapitalverbrauchs bei Kreditvergaben befohlen. Diese Befehle einzuhalten ist bald zentrale Aufgabe der EZB. Die EZB-Bankenaufsicht erhebt schon heute den Anspruch, eines Tages für die gesamte EU zuständig zu sein. Der EU-Vertrag plus ihre Satzung geben der EZB diesen Spielraum.

Das Basel-Regime hat in den 1990er Jahren den Geschäftskosmos der Banken in sechs Herrschaftkreise aufgeteilt. Grundlagen dafür sind die Standard & Poor´s-Ratings wie im Bonitätsschema von Basel II. Basel III, das irgendwann um 2020-2022 eingeführt werden soll. Die Rating-Agentur hat alles unverändert übernommn. Das ergibt ein Ampelsystem, mit dessen Hilfe das Regime das gesamte Finanzgeschäft einschließlich der Agenturen und ihren Ratings lenkt. In dieses Ampelsystem ist die EZB eingetreten.

Rot: I. Ramsch (Staaten außerhalb der EU, Unternehmen, Privatpersonen); Gelb: II. Unternehmen und Privatpersonen mit normaler Bonität (mittleres Eigenkapital oder unbelastetes Vermögen); III. Banken ohne direkte/implizite Staatshaftung; Grün: IV. Unternehmen und Privatpersonen mit bester Bonität (hohes Eigenkapital, mindestens 50 % der Bilanzsumme oder hohes unbelastetes Vermögen); V. Banken und Unternehmen mit direkter/impliziter Staatsgarantie; VI. Staaten (Mitglieder im Baseler Bankenausschuss, EU-Mitglieder, Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-lung/Organization for Economic Co-operation and Development, OECD, Paris).

Über das Bonitätsschema werden die Herrschaftskreise des Basel-Regimes im einzelnen gesteuert. Der VI. Kreis ist der erste der Wunschkreise. Seine weltweite Bevorzugung durch die Banken wird erreicht, indem diese für Kredite kein Eigenkapital anzurechnen brau-chen. Die Kreise V. und IV. sind auch Wunschkreise, sie werden mit geringer Kapitalunterlegung gefördert. Beim Kreis V. mit direkter/im-pliziter Staatshaftung kann auch eine Null-Anrechnung zum Zuge kommen. Das entscheidet die Aufsicht.

Die Kreise III. und II. sind Verhinderungskreise. Unter Risikoaspekten sieht das Regime die Geschäfte nicht gern, also wird versucht, sie über hohe Eigenkapitalbindung unwirtschaftlich zu machen. I. ist der Ausschlußkreis. Dazu gehörten einige Mitglieder des Euro-Raumes. Sie wurden durch die Rettungsaktionen der Euro-Länder und der EU sowie der künstlichen Liquidisierung durch die EZB, auch durch deren Finanzierung der Target-Salden zwischen den nationalen Euro-Zentralbanken, vor allem durch direkte Milliarden-Hilfen und Garantien an den besten Herrschaftskreis herangeführt. Das Basel-Regime hat dieses gefordert und sein Bonitätsschema entsprechend weitherzig interpretiert, um Insolvenzen zu vermeiden. Ramsch bleiben sie trotzdem, weil keine inneren Reformen vorgenommen werden, sondern die Staaten sich auf dem Geldsegen ausruhen.

Die Kredite unter roter und gelber Ampelschaltung würden nicht von einer EZB-Verbriefungsaktion erfasst werden. Das würde die Abteilung Bankenaufsicht der EZB verbieten. Zusammen mit dem Basel-Regime will sie erreichen, dass die Banken solche Kredite abbauen und sich auf die grüne Ampelschaltung konzentrieren. Neue Kredite an Rot und Gelb wird sie zu verhindern wissen.

Die EZB-Bankenaufsicht wird die EZB-Verbriefung nicht erlauben. Dieses wissend verlangt EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré staatliche Garantien, um gegen Ausfälle gewappnet zu sein. Denkbar sind für ihn auch Garantien über die EIB oder über Förderbanken wie die KfW oder die NRW.BANK. Bei Globaldarlehen gibt es keine staatliche Garantien. Warum sollen solche nun für Verbriefungen ausgesprochen werden? Damit die EZB ohne Prüfung die Verbriefungen aufkaufen, also beleihen kann. Ist es dann nicht einfacher, nationale Probleme, so sie vorhanden sein sollten, über direkte nationale Förderung zu lösen? Die arbeitet von Mensch-zu-Mensch, nicht nach einer Mechanik wie die EZB.

In der Diskussion seit vielen Jahren um Basel II und III und um die EZB-Politik wird die Ordnungspolitik ausgeschaltet. Strebt die EZB wirklich noch die soziale Marktwirtschaft an, wie es der EU-Vertrag von ihr verlangt? Das Ziel ist durch die Taten der EZB-Leitung in die Ablage gegeben worden. Gleiches gilt für das Ziel der langfristigen Preisstabilität.

Die EZB kommt ihrer Aufgabenstellung nicht nach. Sie ist heute ein Instrument, das von wenigen genutzt wird. Sie befriedigt lediglich ihren Machttrieb. Der einzige Schutz, den die Bürger noch haben, ist die achtjährige Begrenzung der Amtszeiten und das Verbot von Verlängerungen. In der europäischen Geschichte gibt es genug Beispiele dafür, wie einzelne Persönlichkeiten in noch weniger als acht Jahren Regierungsformen gekippt und in der Regel Diktaturen erreichtet haben. Napoleon Bonaparte brauchte nur vier Jahre.

Mit der Verbriefungsaktion wird sich die EZB weiter von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernen. Sie setzt damit ihre in der Krise begonnene Politik fort, nämlich ihren vertraglichen Auftrag zu verändern und von sich aus neu zu definieren. Sie macht, was sie will. Die Politik kommt ihrer Kontrollverantwortung nicht nach.

Das Basel-Regime kommt der EZB dabei zu Hilfe. Solange dieses Regime ein Teil der EZB ist, bleibt die Harmonie gewahrt. Nach den Erfahrungen mit dem Verhalten der EZB-Leitung in der Krise wird sich die Zentralbank aus dem Basel-Regime herauslösen. Anschließend wird sie in der EU allein alle Maßstäbe für das Bankgeschäft anordnen und in den einzelnen Instituten durchsetzen.

Mit der von Berlin vorgegebenen Entscheidung der EU, der EZB die Bankenaufsicht zu übertragen, hat die Zentralbank volle Souveränität erlangt. Da ihrer Leitung schon vorher die volle politische und haftungsrechtliche Immunität eingeräumt worden ist, wird die EZB innerhalb der EU praktisch zum Staat im Staate. Schon heute bündelt sie drei Aufgaben unter ihrem Dach, ohne dass EU-Organe oder –Nationen noch mitentscheiden dürfen und können: Zentralbank, Bankenaufsicht, Geschäftsbank.

Die Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten. Die EZB wird zur führenden Bank der EU, die allein sich selbst kontrolliert und die Marktkonkurrenten über ihre Zins- und Liquiditätshoheit zur Seite drücken wird. Zugleich wird sie ihre heutige Stellung als Plankommission der gesamten Finanzwirtschaft ausbauen. Wer diese Hoheit über Banken hat, kann sie darüber auf die gesamte Wirtschaft ausdehnen. Die EZB herrscht wie ein Organ in einer Zentralverwaltungswirtschaft sowjetischen Typs. Dafür bedarf es keiner neuen Gesetze.

Die „Schieberegler“ (Beat Gygi) in EU-Vertrag und EZB-Satzung erlauben große Spielräume und tiefgehende ordnungspolitische Zäsuren. Die Bankleitungen leben schon heute in Sorge und Angst, allein formale Fehler gegenüber der Bankenaufsicht zu begehen. Diese reichen zur sofortigen Abberufung durch die Aufseher aus.

Die Politik wird stillschweigend alles mitmachen. Denn die EZB wird sichern, dass weiterhin die Staatsschulden in den Bankbilanzen nicht auf das Eigenkapital der Institute angerechnet werden müssen. Allen Beteuerungen zum Trotz wird die EZB auch den Staaten direkte Kredite geben. Die Beteuerungen nutzen sich in der öffentlichen Meinung ab. Die Lobbyistenscharen in den Ministerien, EU-Zentralbanken, Verbänden, bei Unternehmensberatern und Wirtschaftsprüfern, in den Investmentbanken, vor allem in London und an Wall Street, in den Schattenbanken wie BlackRock, in den Universitätszirkeln und volkswirtschaftlichen Instituten, die von Bankaufsichts- und Staatsaufträgen leben, bereiten fleißig das Feld vor, die EZB zum direkten Staatsfinanzierer zu machen.

Im März 2015 wird es soweit sein, wenn die Haushaltsplanungen 2016 und die mittelfristigen Finanzplanungen in die ersten Beratungen bei den Regierungen gehen. Spätestens dann wird in der EU, speziell im gesamten Euroraum die Staatsfinanzierungskrise ausbrechen.

Dann zieht die Begründung, nur die EZB als „lender of last resort“ könne die sogenannte Staatsschuldenkrise abwenden. Nun gibt es eine solche Krise nicht, nur eine Staatsfinanzierungskrise. Solche könnten auch nur die Einzelstaaten beheben. Die Politik wird vor dieser Aufgabe versagen, sie bereitwillig der EZB übergeben und lieber ihre Bürger auf kaltem Wege enteignen.

Die EZB wird dabei weiter mit ihren wirtschaftlich unvertretbaren Geldschwemmen behilflich sein. Sie wird auch sonst zur Verfügung stehen. Es erhöht ihre Macht, begründet und festigt ihre Stellung außerhalb der EU-Organe und verändert die Gemeinschaft hin zu dem Einheitsstaat Europa, oder wie er auch immer heißen mag. Napoleon Bonaparte lässt grüssen. Darum geht es, wenn die EZB ein Verbriefungsprogramm aufsetzt. Keiner kann sagen, er habe nicht gewusst, welches schlussendliche Ziel mit dem Zwischenschritt angesteuert wird.

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Das neue Buch von Bernd Lüthje.

Das neue Buch von Bernd Lüthje.

Das seinem neuen Buch zeigt der ehemalige Banker Bernd Lüthje wohin es führt, wenn das Zentralbanken-System der demokratischen Kontrolle entzogen ist. Lüthje hat das Dilemma in einem Beitrag für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten beschrieben.

Bernd Lüthje, Jahrgang 1939, Dr. rer. pol., Universität Hamburg (Diss.: Die Funktionsfähigkeit der deutschen Aktienbörse, 1969), verschiedene Bank- und Verbandspositionen sowie Aufsichtsratsmandate von 1964 bis 2008, u. a. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands von 1990 bis 2002, Gründungsvorstandsvorsitzender der NRW.BANK in Düsseldorf und Münster von 2002 bis 2005, Aufsichtsratsvorsitzender der WestLB AG in Düsseldorf von 2002 bis 2004, Aufsichtsratsvorsitzender der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen von 2005 bis 2008.

Das Buch kann hier beim Verlag und bei Amazon bestellt werden.

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Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Der Kalte Krieg wird zum Dauerzustand in Europa: Der G7-Gipfel wird der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zustimmen. Die Nato dehnt sich weiter nach Osten aus. Eine eigenständige deutsche Außenpolitik existiert nur noch in der Erinnerung an bessere Zeiten.
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Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7-Staaten wollen im Konflikt mit der russischen Regierung um die Ukraine an den Sanktionen gegen Russland festhalten, berichtet die AFP. Angela Merkel kleidet ihr Einschwenken auf den US-Kurs in für sie typische, blumige Worte. Merkel sagte am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima: „Für mich ist es zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben. Es ist hier eine Veränderung der Position gegenüber den Monaten zuvor erst einmal nicht zu erwarten.“

In ihrer Abschlusserklärung, die nach Ende des Gipfels am Freitag veröffentlicht werden soll, werde die im vergangenen Jahr auf dem Treffen der G7 im bayerischen Elmau eingenommene Position bekräftigt, sagte Merkel. Schon damal sdrohten die G7 Russland mit verschärften Sanktionen, „sollten seine Handlungen dies erforderlich machen“.

Die G7-Staaten hatten im Zuge der Ukraine-Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem schlossen die sieben großen Industrienationen Russland aus ihrem Kreis aus und kehrten zum Format der G7 zurück. Das Gipfeltreffen in Japan ist das dritte seit dem Ausschluss Russlands.

Die Begründungen für den Kalten Krieg variieren. Einmal waren es angebliche russische Soldaten im Donbass, dann die „Annexion“ der Krim – eine völkerrechtlich umstrittene Qualifikation -, dann wieder der Abschuss der MH17, gelegentlich die Einhaltung der Minsker Vereinbarung. Davon hört man allerdings in jüngster Zeit weniger, weil sich die Regierung in der Ukraine Minsk ostentativ ignoriert. Die Krim ist dagegen ein dankbareres Subjekt, weil damit die Emotionen leichter geschürt werden können. So sagte der ukrainische Präsident Poroschenko bei der Heimkehr der Pilotin Sawtschenko, man werde auch die Krim von Russland zurückholen. Der Eurovision Song Contest wurde mit einem Krim-Song zum politischen Spektaktel, wie die Reaktionen des leidenschaftlichen Transatlantikers Carl Bildt belegen.

Eine eigenständige außenpolitische Position hat Merkel in Japan in keinem der Russland betreffenden Themen bezogen. Ähnlich wie beim Krieg in Syrien neigt Merkel dazu, von der US-Regierung aus geopolitischen Gründen forcierte Entwicklungen als unabänderliche Ereignisse darzustellen, deren Konsequenzen die Deutschen und die Europäer eben zu tragen hätten. So werden die Flüchtlinge aus Syrien zum moralischen Problem für die EU hochstilisiert, obwohl die sofortige Beendigung der ethnischen Säuberungen und der Vertreibung der Syrer aus ihrer Heimat das humane Gebot der Stunde wäre. Zu den Fluchtursachen, die die Kanzlerin ebenfalls nie erwähnt, gehören auch die Sanktionen gegen Syrien, die das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe getrieben haben. Betroffen ist davon vor allem die Bevölkerung in Syrien, weil Lebensmittelversorgung und Gesundheitswesen nur noch mit Mühe aufrechterhalten werden können.

Der SPD kommt im Zuge dieser außenpolitischen Selbstaufgabe Deutschlands die Rolle der „good cops“ zu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte in Rostock die Aufhebung der Sanktionen – aus naheliegenden Gründen: In den vergangenen drei Jahren ist das Handelsvolumen mit Russland um 50 Milliarden Euro eingebrochen. Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem die Aufhebung der Sanktionen. Forderungen nach einem Ende der Strafmaßnahmen kommen unter anderem aus der deutsche Industrie und Landwirtschaft, denen umfangreiche Geschäfte mit Russland weggebrochen sind. Allein 2015 waren nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft die deutschen Exporte nach Russland um 7,5 Milliarden Euro oder 25,5 Prozent eingebrochen.

Auch die Mehrheit der Deutschen ist dafür, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben oder zumindest zu lockern. Die Meinung der Deutschen ist in dieser Frage allerdings ganz und gar unerheblich.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte fest, dass der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in der Europäischen Union (EU) wächst. Die Verlängerung der am 31. Juli auslaufenden wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werde schwieriger, wird der SPD-Politiker am Donnerstag von der litauischen Nachrichtenagentur BNS zitiert. Es sei komplizierter als im vergangenen Jahr, eine gemeinsame Position dazu zu finden. Die Sanktionen wurden im Juli 2014 verhängt und 2015 zweimal verlängert. Auch im Sommer wird sich daran nichts ändern: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte bereits an, dass auch diesmal eine Verlängerung erfolgen werde. 

Alles andere als eine Verlängerung der Sanktionen wäre eine Sensation. Die Trends im geopolitischen Umfeld sind unmissverständlich: Die Nato wird in wenigen Wochen ihre Osterweiterung vorantreiben. Die Nato hat sich eigentlich verpflichtet, keine Kampftruppen dauerhaft in seinen osteuropäischen Mitgliedsländern zu stationieren. Bei ihrem Gipfel im Juli in Warschau will das Bündnis aber beschließen, dass Truppen der Allianz abwechselnd regelmäßige Übungen in den baltischen Staaten abhalten. Estlands Regierungschef Taavi Roivas  sagte der Zeitung Die Welt, es dürfe keine Lücken geben und fordert eine „durchgängige Präsenz von jeweils einem Bataillon der Nato in Estland, Lettland und Litauen“. Das Ziel: „Abschreckung muss die neue Normalität sein.“

In der entsprechenden Grundsatzrede hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Nato berechtigt sei, die USA und die EU auch auf fremdem Territorium zu verteidigen. Die Bundeswehr wird zu diesem Zweck erstmals in Osteuropa zum Einsatz kommen. Grundlage der Verschärfung des Kalten Krieges ist die Erklärung Russlands zum Feind, wie sie auch in der neuen deutschen Militär-Doktrin festgeschrieben wird.

Merkel kämpft um Flüchtlings-Deal und setzt weiter auf Erdogan
Merkel kämpft um Flüchtlings-Deal und setzt weiter auf Erdogan
Die Türkei verschärft die Gangart gegen die EU weiter und droht mit dem Ende aller Abkommen zu den Flüchtlingen. Doch Bundeskanzlerin Merkel vertraut weiter auf die gute Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg/Berlin im Gästehaus der Bundesregierung. Sie kämpft um das Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei.(Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg/Berlin im Gästehaus der Bundesregierung. (Foto: dpa)

Neue scharfe Drohungen aus der Türkei haben in der EU für kühle Reaktionen gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ am Mittwoch erkennen, sie sei „nicht besorgt“ darüber, dass die Regierung in Ankara Teile des Abkommens zur Flüchtlingskrise möglicherweise nicht wie verabredet umsetzt.

Die EU-Kommission machte deutlich, dass sich Europa im Streit um die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger nicht erpressen lassen wolle. „Die Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei ist eine der Voraussetzungen für die Visaliberalisierung (…)“, teilte ein Sprecher mit.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor einen Bruch der Abmachungen mit der EU angedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die Visumfreiheit werde er ein bereits 2013 vereinbartes Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht wie verabredet zum 1. Juni in Kraft treten lassen.

Ein einflussreicher Berater ging kurz darauf sogar noch weiter. Sollte die EU ihr Versprechen zur Visumfreiheit nicht halten, „könnte es sein, dass kein einziges Abkommen zwischen der Türkei und der EU bestehen bleibt, weder das Rücknahmeabkommen noch irgendein anderes Abkommen“, sagte Yigit Bulut dem Staatssender TRT Haber.

Die EU hatte zuvor deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin der Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist vor allem die Weigerung Erdogans, die Antiterrorgesetze der Türkei zu reformieren.

Zu möglichen Auswirkungen einer türkischen Aufkündigung des Flüchtlingspakts gab es am Mittwoch von der EU-Kommission keinen Kommentar. In Brüssel ist ohnehin umstritten, welchen Anteil die bereits umgesetzten Vereinbarungen mit der Türkei am aktuellen Rückgang der Flüchtlingszahlen haben. Vor allem Vertreter osteuropäischer Staaten sind der Ansicht, dass die Grenzschließungen auf der Balkanroute den Zustrom gebremst haben und nicht der Deal mit der Regierung in Ankara.

Bei der von Erdogan nun infrage gestellten Vereinbarung geht es um das Inkrafttreten eines bereits 2013 ausgehandelten Abkommens zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten. Es sollte eigentlich erst im Oktober 2017 vollständig gelten. Im Zuge der Verhandlungen um eine zügige Visaliberalisierung erklärte sich die Türkei allerdings bereit, es bereits zum 1. Juni 2016 umzusetzen.

Die Flüchtlinge, die bereits jetzt von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht werden, betrifft dieses Abkommen nicht. Sie werden auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen Athen und Ankara abgeschoben.

Gabriel geht auf Distanz zu Merkel, fordert Ende der Russland-Sanktionen
Gabriel geht auf Distanz zu Merkel, fordert Ende der Russland-Sanktionen
Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist in der Frage der Russland-Sanktionen erstmals auf Distanz zu Bundeskanzlerin Merkel gegangen und fordert den Abbau der Sanktionen. Welchen Schaden die Sanktionen angerichtet haben, belegen die Zahlen: Das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten hat sich innerhalb von…
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Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert den schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen. (Foto: dpa)

Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. (Foto: dpa)

Die Forderungen nach einem baldigen Ende der wechselseitigen Handelssanktionen zwischen Russland und der EU werden lauter, beobachtet die dpa. „Man sollte die Nachfrage der Wirtschaft im Blick haben“, sagte Russlands Industrieminister Denis Manturow am Mittwoch beim zweiten Russlandtag in Rostock. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich für einen schrittweisen Abbau der wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen aus. „Wir wissen alle aus unserer Erfahrung, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt. Am Ende hilft nur Dialog“, sagte er.

Die Wirtschaft auf beiden Seiten sei daran interessiert, die Beziehungen weiter zu entwickeln, Partnerschaften zu schließen, Handel und Investitionen zu stärken, betonte Manturow. Ungeachtet der Sanktionen warb er um Investitionen in die russische Industrie. Für sein Land sei Deutschland dabei wichtigster Partner. Unternehmen wie der Elektrokonzern Siemens oder der Landmaschinenhersteller Claas seien mit ihren Großprojekten in Russland Vorreiter.

Gabriel machte jedoch deutlich, dass eine weitere Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen nur möglich sei, wenn die Verabredungen von Minsk für den Friedensprozess in der Ukraine auch eingehalten werden. Dauerkonfrontation sei der falsche Weg. „Das heißt aber nicht, dass man billigt, was Russland gemacht hat. Und das heißt nicht, dass wir Abstand davon nehmen, dass der Bürgerkrieg in der Ukraine beendet werden muss“, sagte der SPD-Politiker.

Die EU hatte 2014 als Reaktion auf die Krim- und Ukraine-Krise Handelsbeschränkungen gegen Russland verhängt, die von der Gegenseite erwidert wurden.  Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini geht davon aus, dass die zunächst bis Juli befristeten Sanktionen auch über den Sommer hinaus fortbestehen. Deren Aufhebung sei an eine vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen gekoppelt. Die EU sieht bei ihren ständigen Verlängerungen der Sanktionen stets ausschließlich Russland in der Pflicht. Verletzungen des Minsker Abkommens durch die Regierung in Minsk werden faktisch nicht thematisiert.

Die Bild-Zeitung, die durch Springer-Unternehmensgrundsätze der transatlantischen Partnerschaft verpflichtet ist, wittert gar einen Aufstand gegen Merkel und schreibt:

„Viele Statements erinnerten an eine offene Sanktions-Meuterei gegen Kanzlerin Merkel und die EU. Von Einigkeit gegenüber Moskau war nichts zu spüren… Zumindest verbal meutert Mecklenburg-Vorpommern mit dem „2. Unternehmertag: Russland in Mecklenburg-Vorpommern“ offen gegen die von der EU verhängten und von der Bundesregierung unterstützten Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Aggression gegen die Ukraine. Nahezu jeder Redner stellte sich gegen den Kurs von Kanzlerin Merkel und forderte sie zu einem radikalen Kurswechsel auf. Eine Halle voller „Russland-Versteher“, um es mit den Worten von Alt-Kanzler Schröder zu sagen.“

Tatsächlich sind die Auswirkungen für die Wirtschaft und damit für Arbeitnehmer außerhalb der Rüstungsbranche in Deutschland und Russland verheerend: In der Folge der Sanktionen halbierte sich das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland den Angaben des stellvertretenden Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Alexey Likhachew zufolge von 105 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 52 Milliarden Euro im Jahr 2015.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), Hauptinitiator des zum zweiten Mal ausgetragenen Russlandtags, forderte hingegen ein baldiges Ende der Handelsbeschränkungen. Sie hätten wenig bewirkt und das große Interesse an Treffen wie in Rostock zeige den dringenden Wunsch nach Normalisierung: „Gemeinsam warten wir ungeduldig darauf, dass die Sanktionen endlich fallen“.

Für den Russlandtag hatten sich rund 600 Vertreter aus Wirtschaft und Politik beider Länder angemeldet, um in Fachforen und Gesprächen bestehende Kontakte zu vertiefen und neue Beziehungen aufzubauen. Der erste Russlandtag vor zwei Jahren war noch von heftigen Diskussionen begleitet worden, weil er unmittelbar nach Verhängung der Sanktionen stattfand.

 

Ein Volksfeind in Zürich: Die Diktatur der Opportunisten
Ein Volksfeind in Zürich: Die Diktatur der Opportunisten
Das Schauspielhaus Zürich hat Ibsens „Volksfeind“ in die Gegenwart versetzt. Die Modernisierung beruhigt: Der Opportunismus als Gesellschaftsform ist keine Erfindung des Internet-Zeitalters, sondern so alt wie die Menschheit selbst. Der Einzelkämpfer ist der Held in dieser Gesellschaft, auch wenn er…
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Der Einzelne gegen die Masse: Markus Scheumann und Isabelle Menke in Ibsens „Ein Volksfeind“, Schauspielhaus Zürich. (Foto: Schauspielhaus Zürich)

Der Einzelne gegen die Masse: Markus Scheumann und Isabelle Menke in Ibsens „Ein Volksfeind“, Schauspielhaus Zürich. (Foto: Schauspielhaus Zürich)

Das Schauspielhaus Zürich hat den deutschen Science-Fiction-Autor Dietmar Dath mit dem Regisseur Stefan Pucher zusammengespannt, um Henrik Ibsens „Ein Volksfeind“ in die Gegenwart zu übertragen. Beim Berliner Theatertreffen wurde die Aufführung stürmisch gefeiert – und das zu Recht. Es ist Dath und Pucher gelungen, den Kern von Ibsen völlig unverfälscht zu belassen, die Handlung jedoch in die Gegenwart so zu versetzen. Der Zuseher wird nicht mit antiquiertem Sprechtheater gelangweilt wird und doch auch nicht mit einer modischen Verzerrung verärgert. Besonders bemerkenswert: Es gelingt den Künstlern, die Wirtschaft nicht als etwas Fremdes darzustellen, sondern als treibende Kraft hinter allen gesellschaftlichen Prozessen. Dies geschieht bei Dath/Pucher auf angenehme Art nicht als Zerrbild eines plumpen Klassenkampfes. Ibsen hatte erkannt, dass das System moralisch zerfällt, wenn möglichst viele vom Profit profitieren. Die Inszenierung in Zürich zeigt, dass die Wirtschaft die Welt im Innersten zusammenhält. Oder aber, wenn sie keine Skrupel mehr kennt, die ganze Gesellschaft zersetzten kann.

Dath/Pucher ersetzen die Gerberei von Ibsen mit einem Fracking-Konzern und die Zeitung, die Alarm schlagen soll, dann jedoch wie alle Beteiligten aus wirtschaftlichen Interessen korrumpiert wird, durch einen Blog. Viele Dialoge finden über das Handy statt und nicht am gedeckten Tisch. Keine dieser Modernisierungen verdrängt jedoch den Grundgedanken Ibsens: Dass nämlich der Einzelne recht haben kann und die Masse leicht zu manipulieren ist – und sich daher auch gerne irrt.

Bei Dath und Pucher erscheint der Held, Doktor Tomas Stockmann, wie bei Ibsen als verrückt, weil er mit seiner für die Gesellschaft äußerst unangenehmen Erkenntnis nicht durchdringt. Stockmann hat mit wissenschaftlicher Forschung aufgedeckt, dass das Fracking der kleinen Gemeinde den Boden unter den Füßen wegzieht, weil es die Umwelt zerstört. Doch der religiöse Glaube an den Profit ist stärker als die Vernunft: Vor die Wahl gesellt, eine „unbequeme Wahrheit“ zu akzeptieren und radikal zu handeln oder weiter vom unmoralischen Angebot zu saugen, kippt die Demokratie zur Diktatur der Opportunisten.

Jeder ist sich selbst der nächste, und in diesem asozialen Öko-System rennen alle gemeinsam in den Untergang. Stockmann wird vom umjubelten Volksfreund zum Volksfeind, der alles verliert. Er ist trotzdem der Sieger, das spüren alle, auch die Zuschauer in Berlin und Zürich, die vom brillanten Markus Scheumann mit hoher Improvisationskunst in seinen Bann gezogen werden. Robert Hunger-Bühler als dämonisch-pragmatischer Antipode ist spricht dem Zuseher trotzdem aus der Seele, weil bei dieser meisterhaften Aufführung jedem klar wird, dass es eben zwei Seelen sind, die in unserer Brust gegeneinander kämpfen.

Dem Schauspielhaus Zürich gelingt es auf ziemlich einmalige Weise, die Überlegenheit des Theaters als moralischer Anstalt zu zeigen. Die modernen Technologien werden lakonisch eingesetzt. Das Medium wird nicht zu Botschaft. Die vielen Medien, die auch poetisch und ästhetisch eingesetzt werden, dienen dazu, Ibsen zu einem Zeitgenossen zu machen.

Darin liegt etwas durchaus Tröstliches: Wir sehen, dass die Probleme der Moderne im Kern dieselben sind wie jene, mit denen sich schon Generationen vor uns herumgeschlagen haben. Also sind auch Lösungen nicht ausgeschlossen. Wir sehen auch, dass die Unmittelbarkeit des Theaters den diffusen Bildschirmrealitäten überlegen ist. So werden die Zuschauer Teil der Handlung, und das nicht nur äußerlich. Erreicht wird die Verschmelzung der Epochen – Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft – durch höchste Kunstfertigkeit. Die zeitlosen Zeitgenossen sind die Protagonisten von Wirtschaft und Gesellschaft – sie ändern sich nicht. Radikaler kann man die Realität nicht verklären. Nur so jedoch kann man sie verstehen – und verändern.

Es gibt noch eine letzte Aufführung am Freitag, den 27. Mai, im Rahmen des Schweizer Theatertreffens in Genf. Der Besuch ist dringend empfohlen.

Mit EU-Pass: Syrischer Islamisten-Chef reiste in die USA
Mit EU-Pass: Syrischer Islamisten-Chef reiste in die USA
Ein syrischer Führer der Islamisten-Miliz Ahrar al-Scham soll im Dezember mit einem europäischen Pass die USA besucht haben. In Washington soll er sich mit hochrangigen Offiziellen getroffen haben. Was besprochen wurde, bleibt unklar.
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Eine Luftaufnahme des Pentagon in Arlington. (Foto: dpa)

Eine Luftaufnahme des Pentagon in Arlington. (Foto: dpa)

Nach Informationen des US-Pressekonzerns McClatchy soll sich Labib al-Nahhas, Außenpolitik-Direktor der islamistischen Miliz Ahrar al Sham, im Dezember in Washington mit hochrangigen Vertretern getroffen haben. Der Islamisten-Führer soll mit einem europäischen Pass eingereist sein. „Sie behandeln al-Nahhas als Individuum und es ist gut, jemanden auf der anderen Seite zu haben, mit dem man sich austauschen kann (…) Bei Ahrar al-Scham handelt es sich um eine salafistische Gruppierung“, sagt Faisal Itani vom Atlantic Council.

„Die USA haben sich im Allgemeinen mit einer Reihe von syrischen Oppositionsgruppen beschäftigt. Das schließt Ahrar al-Scham ein“, so der Pentagon-Sprecher John Kirby. Ahrar al-Scham gehört zu den schlagkräftigsten Islamisten-Milizen im Syrien-Krieg.

Seit Anfang April hat die syrische Armee (SAA) in der Region Aleppo aufgrund einer Offensive der Islamisten-Milizen Dschaisch al-Fatah und al-Nusra die strategisch wichtigsten Städte al-Eis und Khan Touman an ihre Gegner verloren. Die SAA hat in den vergangenen Tagen schwere Rückschläge erleiden müssen. Auslöser der Rückschläge sollen Spannungen zwischen den iranischen und russischen Kommandozentralen sein, berichtet Al-Masdar News. Bei den Spannungen soll es um die Frage gehen, wer die taktische Planung für die einzelnen Offensiven im Syrien-Konflikt übernehmen soll.

Kugeln auf dem Meeresgrund könnten Wind-Energie speichern
Kugeln auf dem Meeresgrund könnten Wind-Energie speichern
Eine neue Technologie soll Windkraft in Betonkugeln am Meeresgrund speichern. Dadurch könnte etwa der Strom aus Offshore-Anlagen vor Ort unter Wasser gelagert werden. Derzeit läuft dazu ein Modellprojekt im Bodensee.
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Die Kugelspeicher unter Wasser stellen im Gegensatz zu Speicherseen an Land keinen Eingriff in die Landschaft dar. (Foto: Hochtief Solutions AG)

Die Kugelspeicher unter Wasser stellen im Gegensatz zu Speicherseen an Land keinen Eingriff in die Landschaft dar. (Foto: Hochtief Solutions AG)

Die Speicherung von Strom aus Erneuerbaren Energien beschäftigt Ingenieure in aller Welt. Um die Energie-Wende in Deutschland zu schaffen, müssen neue Wege zur Speicherung von Energie aus Wind und Sonne gefunden werden. Ein besonders vielversprechende Ansatz sind dabei bisher die so genannten Pumpspeicherkraftwerke. Hier wird die beispielsweise aus Windkraft erzeugte Energie verwendet, um eine elektrische Pumpe anzutreiben, die Wasser von einem tiefer gelegenen Speicherort, etwa einem kleinen See, an einen höher gelegenen befördert. Wird der Strom gebraucht, so lässt man das Wasser wieder abwärts fließen und nutzt die dabei freigesetzte Energie.

Dieses Prinzip wird derzeit in verschiedenen Varianten erforscht: Eigens angelegte Speicherseen erfordern viel Platz und verändern die Landschaft, so dass Forscher Alternativen entwickeln. In Kalifornien etwa arbeitet ein Start-up an einem Zug mit Elektromotor, der mittels Windkraft ein schweres Gewicht einen Berg hinauf fährt. Wird Strom benötigt, wird der Zug auf seinen Schienen abwärts gelassen – und der Elektromotor läuft quasi „rückwärts“ und erzeugt dabei Strom.

Ähnlich wie der Speichersee ist jedoch auch der Zug ein ziemlicher Eingriff in die Landschaft. Dagegen soll eine neue Technologie abhilfe schaffen, die derzeit im Bodensee erprobt wird: Pumpspeicher sollen in riesigen hohlen Betonkugeln unter Wasser am Seegrund platziert werden. Das Prinzip funktioniert wieder ähnlich wie an Land: Im Kugel-Innern herrscht ein Vakuum. Wird Strom benötigt, lässt man das Wasser aus der Umgebung in die Kugel fließen, wo es eine Turbine zur Stromerzeugung antreibt. Will man überschüssigen Strom speichern, so nutzt man ihn dazu, die Kugel wieder leer zu pumpen.

So könnte etwa auch die Energie aus Offshore-Windparks vor Ort am Meeresgrund gespeichert werden. Mehrere hundert Meter unter dem Meeresspiegel wären die Kugel unsichtbar und so zumindest weniger invasiv für die Landschaft.

Das Projekt namens Stensea (Stored Energy in the Sea) wird vom Fraunhofer-Institut zusammen mit Hochtief entwickelt. Um zu erproben, wie dick etwa die Wände sein müssen, um dem hohen Druck stand zu halten und um andere ingenieurstechnische Fragen zu klären, bauen die Projektpartner ein drei Meter durchmessendes Modell mit 30 Zentimeter dicken Wänden, das im Bodensee versenkt und erprobt wird. Zu klären ist auch die Frage, ob sich der Aufwand für der Bau derart riesige Betonbehälter unter Wasser am Ende finanziell lohnt.

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