RSS

Napoleons Traum wird wahr: Die EZB erzwingt den Einheits-Staat in Europa

Im Schatten der geopolitischen Wirrnisse wandelt Mario Draghi die EZB zu einer über allen stehenden Großbank und zugleich zu einer Planungskommission um. Innerhalb der EU wird die EZB unwiderruflich zum Staat um Staate. Die Regierungen schauen tatenlos zu, weil sie hoffen, dass die EZB sie damit von den europäischen Staatsschulden befreit. Der Preis ist ein nicht demokratisch legitimierter oder kontrollierter Einheitsstaat. Napoleon Bonaparte würde vor Neid erblassen.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic
Er wollte Europa zu einem Super-Staat machen, doch erst die EZB scheint mit diesem Vorhaben erfolgreich zu sein: Napoleon Bonaparte beim Überschreiten der Alpen am Großen Sankt Bernhard. Gemälde von Jacques-Louis David, 1800. (Foto: Public Domain)

Er wollte Europa zu einem Super-Staat machen, doch erst die EZB scheint mit diesem Vorhaben erfolgreich zu sein: Napoleon Bonaparte beim Überschreiten der Alpen am Großen Sankt Bernhard. Gemälde von Jacques-Louis David, 1800. (Foto: Public Domain)

Die Europäische Zentralbank (EZB) will alleine, vielleicht auch zusammen mit der Bank of England, einen eigenen Markt für Wertpapiere anschieben und steuern, der durch Kredite unterlegt wird. Diese Kredite sollen Banken an die EZB verkaufen können. Im Gegenzug sollen sie sich verpflichten, das freigewordene Eigenkapital und die erhaltene Liquidität für Kredite an Unternehmen und Privatpersonen einzusetzen. Die EZB glaubt, damit die schwache Kreditnachfrage in einzelnen Euro-Ländern – vor allem im Mittelmeer-Halbmond von Griechenland bis Frankreich – beleben zu können.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten meldeten am 27. August 2014, dass „die mächtigste Finanz-Firma der Welt“, BlackRock Inc., New York, unter Leitung des „Königs der Wall Street“, Larry Fink, von der EZB den Auftrag erhalten habe, das Design für das Programm der Kreditverbriefungen (sogenannte Asset Backed Securities, ABS) zu entwickeln.

BlackRock war einer der Betreiber von Subprimes gewesen, die die große Finanzkrise seit 2006 verursacht haben. In der Krise hat die Vermögensverwaltungsbank selber Probleme gehabt. Doch dann hat sie die Subprime-Bestände anderer Institute übernommen und verwertet.

Lange Ankündigungen, mit denen Marktspekulationen vage beantwortet wurden, sind der EZB-Auftragvergabe an BlackRock vorausgegangen. Sie ist die Bestätigung, dass die Zentralbank in das direkte Bankgeschäft einsteigen wird.

Drei Fragen stellt das Vorgehen: Darf die EZB in das Verbriefungsgeschäft gehen und an dem globalen ABS-Markt teilnehmen? Kann das Verbriefungsgeschäft dazu beitragen, den nach Ansicht der EZB lahmenden Kreditmarkt in Euroland zu beleben? Wie passt ein solches Vorgehen zu der im EU-Vertrag festgelegten Ordnungspolitik im Euro-Raum und in der Union?

Der EU-Vertrag plus die Satzung für das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) und EZB erlauben das Verbriefungsgeschäft nicht. In Artikel 18 der Satzung sind die Offenmarkt- und Kreditgeschäfte geregelt, über die die EZB den Finanzinstituten Liquidität verschafft. Entscheidend ist, dass für die Kreditgeschäfte mit den Instituten diese für die eingereichten -zu beleihenden Darlehen – „ausreichende Sicherheiten zu stellen“ haben. Dabei handelt es sich um Pensionsgeschäfte, also Geschäfte auf Zeit. Sie werden gebraucht, damit die Banken immer liquide sind. Sie atmen in dem Rhythmus, in dem Sicherheiten an die EZB gegen Geld eingeliefert und umgekehrt zurückgegeben werden. Das sind in der Regel kurzfristige, gar Minutengeschäfte.

Der Verbriefungsmarkt, so wie ihn die EZB will, soll Banken von Darlehen befreien, damit diese neue Kredite an Unternehmen und Privathaushalte, nicht an den Staat, geben. Wenn die Banken also Kredite an die EZB verkaufen, sollen sie gezwungen werden, in gleicher Höhe neue Kredite an Unternehmen und Privathaushalte zu vergeben. Dafür werden Sonderkonditionen gewährt und die Kreditbestände der einzelnen Banken zu größeren Paketen zusammengeschnürt.

Ein solches Geschäft ist auf Dauer angelegt. Es ist kein Pensionsgeschäft. Die Sicherheiten sind nicht ausreichend, weil die EZB sie nicht mehr einzeln prüfen und die Haftung der Banken im konkreten Fall verfolgen kann. Bei der Verbriefung erhält die EZB eine Dokumentation, die sie nachvollziehen kann oder auch nicht. Jedenfalls wird der Glaube an die Richtigkeit das Wissen darum überwiegen. So sind die Erfahrungen mit Verbriefungen. Verbriefungen sind nicht in ein Deckungsraster zu bringen, um sie in Minuten auf ihre Werthaltigkeit zu prüfen.

Die US-amerikanischen Subprimes, die die anhaltende schwere Finanzkrise ausgelöst haben, konnten selbst in den USA nicht richtig geprüft werden. Die 300- bis 500-seitigen Dokumentationen waren nicht nachzuvollziehen. Das galt schon für die erste Welle, die angeblich noch solide abgesicherte Kredite enthalten haben sollte. Hinterher waren diese Verbriefungen auch nicht mehr viel wert. Das alles weiß BlackRock, auch wie man aus dem Geschäft doch noch Gewinne erzielt. Die Wiederholung solcher Erfahrungen sollten dem Euroland erspart bleiben.

Die EZB könnte auf Artikel 20 ihrer Satzung ausweichen. In diesem Gummiartikel kann der zentrale EZB-Rat „mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden“, also nicht mit allen oder mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aller Ratsmitglieder.

Fragt sich also, ob die von der EZB geplanten Verbriefungen ein Instrument der Geldpolitik sein können. Wenn die fehlenden Sicherheiten für einen kurzen Augenblick vernachlässigt werden und man annimmt, die Verbriefungen seien welche, ist zu fragen, ob damit die Preisstabilität gewährleistet werden kann. Das ist „das vorrangige Ziel des ESZB“.

Da Verbriefungen für Pensionsgeschäfte nicht eingesetzt werden können, entfallen sie schon allein deswegen für die geldpolitische Steuerung des Bankenapparates. Also können sie nichts zur Gewährleistung der Preisstabilität beitragen.

Nun hat das Eurosystem eine weitere Aufgabe, die der Preisstabilität nachgeordnet ist. Es soll die allgemeine Wirtschaftspolitik der EU unterstützen, um „zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die EU festgelegten Ziele der Union beizutragen.“ In diesem Grundlagenartikel wird die Preisstabilität hinter das Wirtschaftswachstum geschoben. Die soziale Marktwirtschaft soll auf Vollbeschäftigung und sozialem Fortschritt abzielen.

Aus den offiziellen Äusserungen der EZB-Spitzenvertreter kann der Eindruck gewonnen werden, dass diese Unterziele derzeit entscheidend sind und künftig entscheidend sein werden. Die Preisstabilität ist zweitrangig. Kann also der Verbriefungsplan der EZB diesen Unterzielen dienen? Nein, auch nicht: Denn er ersetzt nur bestehende Kredite, damit neue herausgelegt werden können. Es hängt von der örtlichen und regionalen Situation ab, ob darüber Investitionen angestoßen oder nur Schulden in den Unternehmen umsortiert werden.

Seitdem Francois Mitterand-Helmut Kohl-Handel im Jahr 1992, mit dem es dem französischen Präsidenten gelang, die „Atombombe der Deutschen“, die D-Mark, zugunsten des Euros abzuschaffen, begleite ich den Weg zur Währungsunion. Von Anfang an herrschte in den Beamten-Stäben der Glaube, dass Bankgeschäft mechanischen Prinzipien folgt. Bekanntestes Beispiel: Senkt die Zentralbank den Leitzins, dann folgt automatisch Wirtschaftswachstum. Die Wirklichkeit folgt der Mechanik nicht.

Mit dem Lächeln der Besserwissenden wurde abgewehrt, dass das Bankgeschäft von Menschen ausgeführt wird. In der Wirklichkeit beruht Kreditgeschäft immer auf Entscheidungen einzelner Personen. Hat der Sparkassenangestellte Sorge, den von ihm zu bewilligenden Kredit wiederzusehen, bewilligt er ihn nicht.

Hat der Mittelständler Sorge, einen Kredit zurückzahlen zu können, nimmt er ihn nicht. Für beide ist es völlig egal, wo die Zinsen stehen. Allein die Zukunftseinschätzung der Einzelnen entscheidet, ob ein Kreditgeschäft zustande kommt.

Nur beim Staatskredit ist es anders, weil für ihn kein Einzelner haftet. Bei ihm stimmt die Mechanik. Je niedriger die Zinsen, um so mehr Kredit wird nachgefragt. Die Neuverschuldung ist in der augenblicklichen EZB-Geldschwemme nicht mehr in den Zinsausgaben des Staates spürbar. Also steigt sie weiter an. Tatsache ist, dass die deutsche Staatsverschuldung seit 1949 von den Zinsausgaben dafür fast ganz aufgefressen worden ist. Erst die Aufhebung der Zinsfunktion durch die EZB hat zu einem kleinen „Überschuss“ geführt. Müsste Deutschland die Staatsschuld heute auf einmal tilgen, müsste es bis auf einen geringen Betrag doppelt bezahlen – für Zinsen und Tilgung. Die wirtschaftlichen Ergebnisse, die mit der Staatsverschuldung erzielt werden sollten, sind noch nie ermittelt worden. Weder Politik noch Verwaltungen haben Interesse an einer Überprüfung. Tatsächlich wäre die Wirtschaft ohne Staatsverschuldung breiter und schneller gewachsen, weil die Steuerlast niedrig geblieben wäre.

Bei der EZB-Verbriefungsplanung drängt sich dem deutschen Marktteilnehmer der Eindruck auf, die Zentralbank wolle das Globaldarlehen kopieren. Hierbei handelt es sich um einen seit Mitte der 1980er Jahre in Deutschland weit verbreiteten Kredit, der vor allem mittelständischen Unternehmen und öffentlichen Vorhaben zugute kommt. Die Europäische Investitionsbank (EIB), die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder die Investitions- und Förderbanken in den Bundesländern räumen Hausbanken einen großen Kreditrahmen ein und geben diesen ihre am Markt erzielten Zinsvorteile weiter. Die Hausbanken stückeln den Rahmen und finanzieren daraus einzelne Geschäfte. Die Haftungskette ist sauber. Das einzelne Geschäftsrisiko liegt bei der Hausbank. Diese haftet wiederum für den Rahmenkredit.

Diese Globaldarlehen und das breite Netz der Investitions- und Förderbanken haben dazu beigetragen, dass in Deutschland während der Krise seit 2006 das Kreditgeschäft auf hohem Niveau weiter betrieben worden ist. Dazu hat beigetragen, dass die Förderbanken das Konsortialgeschäft der Hausbanken mit dem Mittelstand wesentlich gestützt haben. Würde die EZB-Verbriefung kommen, würde das Globaldarlehen verdrängt werden, weil nur der Letztkredit als Forderung akzeptiert werden würde, nicht der Bank-zu-Bank-Kredit, also beispielsweise das Globaldarlehen der NRW.BANK über 80 Millionen Euro an die Commerzbank AG, die daraus wieder 20 Einzelkredite schneidet. Nur diese würden in die Verbriefung eingehen.

Das ist ein Beispiel, wie die ABS-Initiative direkt in das Geschäft der Banken eingreifen wird und die EZB zum direkten Wettbewerber der Banken werden würde. Diese Geschäftsfunktion ist der EZB nicht erlaubt. Sie hat ihre Unabhängigkeit zu wahren. Das gilt in der Politik wie auch im Wettbewerb mit anderen Banken und Unternehmen.

Begründet wird die Verbriefungsinitiative damit, den lahmenden Kreditmarkt in Euroland anzukurbeln. Das könnte sie nur, wenn es allein wirtschaftliche, also konjunkturelle Gründe dafür gäbe. Die Kreditlähmung hat aber andere Ursachen als die, die in der Öffentlichkeit von Politikern und Notenbankern genannt werden.

Die Lähmung wurde vom Basel-Regime verursacht. Es hat weder im Ansatz bedacht, noch unter Laborbedingungen durchgespielt, wie sich Basel I, vor allem II seit Mitte der 1990er Jahre auf die Kreditvergabe auswirken könnte. Auch Basel III wird ohne solche Prüfungen eingeführt werden. Damit wird die Kreditlähmung sich verbreitern. Als nunmehr strukturelles Problem ist sie nicht mehr behebbar. Eine Verbriefungsaktion der EZB hat darauf keinen Einfluss.

Die strukturelle Kreditlähmung kann nur dadurch behoben werden, dass das Basel-Regime sofort beendet und das Bankgeschäft bei hohen Eigenkapitalvorgaben den Leitungen überlassen wird. Die Überprüfung kann den Finanzämtern überlassen werden, die ohnehin Bescheid wissen. Die EZB braucht sich dann nur noch um Offenmarkt- und Kreditgeschäfte gemäss ihrer Satzung zu kümmern. Sehr wahrscheinlich würde sie damit endlich zur Zentralbank der Europäer werden, nicht mehr Vernichterin ihres Vermögens sein.

Bei der strukturellen Kreditlähmung handelt es sich um einen schleichenden Prozess. Dessen erste Erscheinungen wurden ab 2002/2003 sicht- und bemerkbar. Das Basel-Regime beantwortete sie mit einer verschärften Aufsicht, mit dem heutigen Basel III.

Das Basel-Regime hat als Ziel, nur ein Geschäftsmodell weltweit zu erlauben. Um das zu erreichen, wird seit Basel II, praktisch seit 1999, eine zentrale Steuerung des Eigenkapitalverbrauchs bei Kreditvergaben befohlen. Diese Befehle einzuhalten ist bald zentrale Aufgabe der EZB. Die EZB-Bankenaufsicht erhebt schon heute den Anspruch, eines Tages für die gesamte EU zuständig zu sein. Der EU-Vertrag plus ihre Satzung geben der EZB diesen Spielraum.

Das Basel-Regime hat in den 1990er Jahren den Geschäftskosmos der Banken in sechs Herrschaftkreise aufgeteilt. Grundlagen dafür sind die Standard & Poor´s-Ratings wie im Bonitätsschema von Basel II. Basel III, das irgendwann um 2020-2022 eingeführt werden soll. Die Rating-Agentur hat alles unverändert übernommn. Das ergibt ein Ampelsystem, mit dessen Hilfe das Regime das gesamte Finanzgeschäft einschließlich der Agenturen und ihren Ratings lenkt. In dieses Ampelsystem ist die EZB eingetreten.

Rot: I. Ramsch (Staaten außerhalb der EU, Unternehmen, Privatpersonen); Gelb: II. Unternehmen und Privatpersonen mit normaler Bonität (mittleres Eigenkapital oder unbelastetes Vermögen); III. Banken ohne direkte/implizite Staatshaftung; Grün: IV. Unternehmen und Privatpersonen mit bester Bonität (hohes Eigenkapital, mindestens 50 % der Bilanzsumme oder hohes unbelastetes Vermögen); V. Banken und Unternehmen mit direkter/impliziter Staatsgarantie; VI. Staaten (Mitglieder im Baseler Bankenausschuss, EU-Mitglieder, Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-lung/Organization for Economic Co-operation and Development, OECD, Paris).

Über das Bonitätsschema werden die Herrschaftskreise des Basel-Regimes im einzelnen gesteuert. Der VI. Kreis ist der erste der Wunschkreise. Seine weltweite Bevorzugung durch die Banken wird erreicht, indem diese für Kredite kein Eigenkapital anzurechnen brau-chen. Die Kreise V. und IV. sind auch Wunschkreise, sie werden mit geringer Kapitalunterlegung gefördert. Beim Kreis V. mit direkter/im-pliziter Staatshaftung kann auch eine Null-Anrechnung zum Zuge kommen. Das entscheidet die Aufsicht.

Die Kreise III. und II. sind Verhinderungskreise. Unter Risikoaspekten sieht das Regime die Geschäfte nicht gern, also wird versucht, sie über hohe Eigenkapitalbindung unwirtschaftlich zu machen. I. ist der Ausschlußkreis. Dazu gehörten einige Mitglieder des Euro-Raumes. Sie wurden durch die Rettungsaktionen der Euro-Länder und der EU sowie der künstlichen Liquidisierung durch die EZB, auch durch deren Finanzierung der Target-Salden zwischen den nationalen Euro-Zentralbanken, vor allem durch direkte Milliarden-Hilfen und Garantien an den besten Herrschaftskreis herangeführt. Das Basel-Regime hat dieses gefordert und sein Bonitätsschema entsprechend weitherzig interpretiert, um Insolvenzen zu vermeiden. Ramsch bleiben sie trotzdem, weil keine inneren Reformen vorgenommen werden, sondern die Staaten sich auf dem Geldsegen ausruhen.

Die Kredite unter roter und gelber Ampelschaltung würden nicht von einer EZB-Verbriefungsaktion erfasst werden. Das würde die Abteilung Bankenaufsicht der EZB verbieten. Zusammen mit dem Basel-Regime will sie erreichen, dass die Banken solche Kredite abbauen und sich auf die grüne Ampelschaltung konzentrieren. Neue Kredite an Rot und Gelb wird sie zu verhindern wissen.

Die EZB-Bankenaufsicht wird die EZB-Verbriefung nicht erlauben. Dieses wissend verlangt EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré staatliche Garantien, um gegen Ausfälle gewappnet zu sein. Denkbar sind für ihn auch Garantien über die EIB oder über Förderbanken wie die KfW oder die NRW.BANK. Bei Globaldarlehen gibt es keine staatliche Garantien. Warum sollen solche nun für Verbriefungen ausgesprochen werden? Damit die EZB ohne Prüfung die Verbriefungen aufkaufen, also beleihen kann. Ist es dann nicht einfacher, nationale Probleme, so sie vorhanden sein sollten, über direkte nationale Förderung zu lösen? Die arbeitet von Mensch-zu-Mensch, nicht nach einer Mechanik wie die EZB.

In der Diskussion seit vielen Jahren um Basel II und III und um die EZB-Politik wird die Ordnungspolitik ausgeschaltet. Strebt die EZB wirklich noch die soziale Marktwirtschaft an, wie es der EU-Vertrag von ihr verlangt? Das Ziel ist durch die Taten der EZB-Leitung in die Ablage gegeben worden. Gleiches gilt für das Ziel der langfristigen Preisstabilität.

Die EZB kommt ihrer Aufgabenstellung nicht nach. Sie ist heute ein Instrument, das von wenigen genutzt wird. Sie befriedigt lediglich ihren Machttrieb. Der einzige Schutz, den die Bürger noch haben, ist die achtjährige Begrenzung der Amtszeiten und das Verbot von Verlängerungen. In der europäischen Geschichte gibt es genug Beispiele dafür, wie einzelne Persönlichkeiten in noch weniger als acht Jahren Regierungsformen gekippt und in der Regel Diktaturen erreichtet haben. Napoleon Bonaparte brauchte nur vier Jahre.

Mit der Verbriefungsaktion wird sich die EZB weiter von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernen. Sie setzt damit ihre in der Krise begonnene Politik fort, nämlich ihren vertraglichen Auftrag zu verändern und von sich aus neu zu definieren. Sie macht, was sie will. Die Politik kommt ihrer Kontrollverantwortung nicht nach.

Das Basel-Regime kommt der EZB dabei zu Hilfe. Solange dieses Regime ein Teil der EZB ist, bleibt die Harmonie gewahrt. Nach den Erfahrungen mit dem Verhalten der EZB-Leitung in der Krise wird sich die Zentralbank aus dem Basel-Regime herauslösen. Anschließend wird sie in der EU allein alle Maßstäbe für das Bankgeschäft anordnen und in den einzelnen Instituten durchsetzen.

Mit der von Berlin vorgegebenen Entscheidung der EU, der EZB die Bankenaufsicht zu übertragen, hat die Zentralbank volle Souveränität erlangt. Da ihrer Leitung schon vorher die volle politische und haftungsrechtliche Immunität eingeräumt worden ist, wird die EZB innerhalb der EU praktisch zum Staat im Staate. Schon heute bündelt sie drei Aufgaben unter ihrem Dach, ohne dass EU-Organe oder –Nationen noch mitentscheiden dürfen und können: Zentralbank, Bankenaufsicht, Geschäftsbank.

Die Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten. Die EZB wird zur führenden Bank der EU, die allein sich selbst kontrolliert und die Marktkonkurrenten über ihre Zins- und Liquiditätshoheit zur Seite drücken wird. Zugleich wird sie ihre heutige Stellung als Plankommission der gesamten Finanzwirtschaft ausbauen. Wer diese Hoheit über Banken hat, kann sie darüber auf die gesamte Wirtschaft ausdehnen. Die EZB herrscht wie ein Organ in einer Zentralverwaltungswirtschaft sowjetischen Typs. Dafür bedarf es keiner neuen Gesetze.

Die „Schieberegler“ (Beat Gygi) in EU-Vertrag und EZB-Satzung erlauben große Spielräume und tiefgehende ordnungspolitische Zäsuren. Die Bankleitungen leben schon heute in Sorge und Angst, allein formale Fehler gegenüber der Bankenaufsicht zu begehen. Diese reichen zur sofortigen Abberufung durch die Aufseher aus.

Die Politik wird stillschweigend alles mitmachen. Denn die EZB wird sichern, dass weiterhin die Staatsschulden in den Bankbilanzen nicht auf das Eigenkapital der Institute angerechnet werden müssen. Allen Beteuerungen zum Trotz wird die EZB auch den Staaten direkte Kredite geben. Die Beteuerungen nutzen sich in der öffentlichen Meinung ab. Die Lobbyistenscharen in den Ministerien, EU-Zentralbanken, Verbänden, bei Unternehmensberatern und Wirtschaftsprüfern, in den Investmentbanken, vor allem in London und an Wall Street, in den Schattenbanken wie BlackRock, in den Universitätszirkeln und volkswirtschaftlichen Instituten, die von Bankaufsichts- und Staatsaufträgen leben, bereiten fleißig das Feld vor, die EZB zum direkten Staatsfinanzierer zu machen.

Im März 2015 wird es soweit sein, wenn die Haushaltsplanungen 2016 und die mittelfristigen Finanzplanungen in die ersten Beratungen bei den Regierungen gehen. Spätestens dann wird in der EU, speziell im gesamten Euroraum die Staatsfinanzierungskrise ausbrechen.

Dann zieht die Begründung, nur die EZB als „lender of last resort“ könne die sogenannte Staatsschuldenkrise abwenden. Nun gibt es eine solche Krise nicht, nur eine Staatsfinanzierungskrise. Solche könnten auch nur die Einzelstaaten beheben. Die Politik wird vor dieser Aufgabe versagen, sie bereitwillig der EZB übergeben und lieber ihre Bürger auf kaltem Wege enteignen.

Die EZB wird dabei weiter mit ihren wirtschaftlich unvertretbaren Geldschwemmen behilflich sein. Sie wird auch sonst zur Verfügung stehen. Es erhöht ihre Macht, begründet und festigt ihre Stellung außerhalb der EU-Organe und verändert die Gemeinschaft hin zu dem Einheitsstaat Europa, oder wie er auch immer heißen mag. Napoleon Bonaparte lässt grüssen. Darum geht es, wenn die EZB ein Verbriefungsprogramm aufsetzt. Keiner kann sagen, er habe nicht gewusst, welches schlussendliche Ziel mit dem Zwischenschritt angesteuert wird.

***

Das neue Buch von Bernd Lüthje.

Das neue Buch von Bernd Lüthje.

Das seinem neuen Buch zeigt der ehemalige Banker Bernd Lüthje wohin es führt, wenn das Zentralbanken-System der demokratischen Kontrolle entzogen ist. Lüthje hat das Dilemma in einem Beitrag für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten beschrieben.

Bernd Lüthje, Jahrgang 1939, Dr. rer. pol., Universität Hamburg (Diss.: Die Funktionsfähigkeit der deutschen Aktienbörse, 1969), verschiedene Bank- und Verbandspositionen sowie Aufsichtsratsmandate von 1964 bis 2008, u. a. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands von 1990 bis 2002, Gründungsvorstandsvorsitzender der NRW.BANK in Düsseldorf und Münster von 2002 bis 2005, Aufsichtsratsvorsitzender der WestLB AG in Düsseldorf von 2002 bis 2004, Aufsichtsratsvorsitzender der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen von 2005 bis 2008.

Das Buch kann hier beim Verlag und bei Amazon bestellt werden.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste…
abo-pic
Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

Farage attackiert Politiker: Nie in ihrem Leben richtig gearbeitet!
Farage attackiert Politiker: Nie in ihrem Leben richtig gearbeitet!
Nigel Farage von der UKIP hat seine Kollegen im EU-Parlament beschimpft: Sie seien nie im Leben jemals einer regulären Arbeit nachgegangen und verteidigten die EU lediglich, weil sie ihnen ein Auskommen sichere. Am Ende gab es wütende Proteste. Farage hatte…
abo-pic
Nigel Farage und Jean-Claude Juncker am Dienstag im EU-Parlament. (Foto: dpa)

Nigel Farage und Jean-Claude Juncker am Dienstag im EU-Parlament. (Foto: dpa)

Nigel Farage hat seine Rede im EU-Parlament nach dem Austritts-Referendum in zwei Teile geteilt: Im sachlichen Teil warb Farage für eine vernünftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU nach dem Austritt. Er empfahl, mit Großbritannien ein Freihandelsabkommen ohne Zölle zu schließen. Eine solche Vereinbarung nach dem Austritt der Briten aus der EU sei „vernünftig, pragmatisch und realistisch“, sagte der Politiker von der Unabhängigkeitspartei Ukip. Denn ohne ein solches Abkommen wären die wirtschaftlichen Folgen für die EU-Staaten „weit schlimmer als für uns“.

Durch den Austritt aus der EU könnte London den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren. Allerdings arbeitet das Parlament in London bereits an Alternativen – und strebt eine Lösung nach Schweizer oder norwegischem Vorbild an. Farage sagte, die Wiedereinführung von Zöllen würde in der Autobranche „hunderttausende Jobs deutscher Arbeiter in Gefahr bringen“. Handel ohne Zölle sei dagegen „förderlich für beide Seiten“ und biete die Grundlage dafür, dass Großbritannien und die EU in Zukunft „die besten Freunde der Welt“ sein könnten.

In seinem unsachlichen Teil attackierte Farage die EU-Parlamentarier: Er sagte den ihn mit Protesten überschüttenden Abgeordneten, dass keiner von ihnen jemals in seinem Leben einer wirklichen Arbeit nachgegangen sei. Keiner der Parlamentarier habe jemals auch nur einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen.

Farage selbst kann für sich beanspruchen, mindestens einen Arbeitsplatz geschaffen zu haben: Er beschäftigt seine Ehefrau als Assistentin – auf Kosten der EU-Steuerzahler. Farage hatte in der Nacht des Referendums für Erstaunen gesorgt, als er als erster und einziger einen Sieg der EU-Befürworter verkündete – eine Falschmeldung, wie sich allerdings erst nach mehrere Stunden herausstellte. Farage berief sich bei seiner Aussage auf befreundete Finanzkreise. Ob Farage oder seine Freude in der Zeit zwischen der lancierten Falschmeldung und dem offiziellen Ergebnis Wetten laufen hatten, ist nicht bekannt. Jeder, der in dieser Zeitspanne auf einen Brexit oder gegen das britische Pfund gewettet hat, hat satte Spekulationsgewinne eingefahren.

Farage wirbt als EU-Abgeordneter seit Jahren für den Austritt aus der Union. Er sagte, zu Beginn seiner Zeit in Brüssel sei er von den anderen Abgeordneten ausgelacht worden. „Jetzt lachen Sie nicht mehr“, sagte er im Parlamentsplenum. Die Volksabstimmung sei ein „erdbebenartiges“ Ereignis. Und er sei sicher: „Das Vereinigte Königreich wird nicht der letzte Mitgliedstaat sein, der die Europäische Union verlässt.“

Der skurrile Auftritt von Farage war der Höhepunkt einer eher beschämenden Sitzung des EU-Parlaments. EU-Präsident Martin Schulz musste während Farages Rede seine Gegner mehrfach daran erinnern, dass es das Wesen der Demokratie sei, seinem Gegner wenigstens zuzuhören.

Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika steigt stark an
Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika steigt stark an
Bundesfinanzminister Schäuble fordert eine dringende Lösung der Flüchtlingskrise durch die EU. Die EU-Agentur Frontex meldet einen deutlichen Anstieg der Flüchtlinge über Italien. Die Flüchtlinge kommen aus Libyen, das durch den Sturz der dortigen Regierung durch den Westen völlig destabilisiert wurde.
abo-pic
Frontex-Chef Fabrice Leggeri meldet einen Anstieg der Flüchtlinge aus Nordafrika. (Foto: dpa)

Frontex-Chef Fabrice Leggeri. (Foto: dpa)

Zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs sollte die Europäische Union nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möglichst schnell Flüchtlinge nach Nordafrika zurückschicken. „Wenn die ersten 5000 Geretteten wieder zurückgehen [nach Nordafrika], wird auch diese Route zugehen“, sagte Schäuble am Montag im baden-württembergischen Künzelsau beim Würth-Forum. Rücksendungen von Bootsflüchtlingen sollten Bestandteil neuer Vereinbarungen der EU mit Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten sein, die sich an dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei orientieren sollten, so Schäuble.

Mit seinen Überlegungen ist Schäuble etwa auf Linie der EU-Kommission, die entsprechende Partnerschaften mit nordafrikanischen Staaten vorgeschlagen hatte. Zur Belohnung sollen diese Staaten „Anreize“ bekommen, also etwa Geld. Der EU-Gipfel in dieser Woche wird sich neben den Folgen des britischen Brexit-Votums auch mit der Flüchtlingsfrage beschäftigen.

Der Flüchtlingszuzug sei „die Aufgabe Nummer Eins“ für Europa, die dringend angegangen werden müsse, sagte Schäuble. Sollte dieses Problem gemeistert werden, könnte der Europaverdruss von Teilen der Bevölkerung in der EU abnehmen, sagte Schäuble. „In dem Maße, wie Europa das gelingt, wird die Zustimmung bei den Menschen, die heute Zweifel haben, wieder steigen.“

Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat vor einer massiven Belastung Italiens durch die Verlagerung der Flüchtlingsrouten im Mittelmeer gewarnt. Mittlerweile kämen aus Nordafrika und besonders Libyen „13 bis 14 Mal mehr Flüchtlinge nach Italien als Migranten aus der Türkei nach Griechenland“, sagte Leggeri den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die zentrale Mittelmeerroute ist so stark frequentiert wie noch nie.“

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte zwischen Libyen und Italien übersteige in diesem Jahr die Zahl aller anderen illegalen Grenzübertritte in die EU, sagte der Frontex-Chef weiter. Die Route werde vor allem von Flüchtlingen aus Westafrika und vom Horn von Afrika genutzt. „In Eritrea gibt es Verfolgung und eine brutale Diktatur, diese Menschen sind schutzbedürftig“, sagte Leggeri. „Aus Senegal, Gambia, Elfenbeinküste und Niger fliehen viele aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit.“

Besorgt zeigte sich Leggeri darüber, dass in letzter Zeit immer mehr Flüchtlinge von Ägypten aus die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Europa wagten. Ägypten entwickle sich zu einem „neuen Hotspot“, sagte er. „Die Route wächst“, fügte er hinzu. „Die Überfahrt ist hochgefährlich, die Fahrt dauert oft länger als zehn Tage.“

Im vergangenen Jahr hatten viele Flüchtlinge noch versucht, über die Türkei nach Griechenland und von dort aus weiter nach Mitteleuropa zu gelangen. Durch die Abriegelung der sogenannten Balkanroute und das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei sind die Flüchtlingszahlen dort in letzter Zeit drastisch gesunken.

Wegen erhöhter Sicherheitsvorkehrungen verschärft sich die Lage für zehntausende syrische Flüchtlinge an der jordanischen Grenze. Die Lebensmittel würden knapp, beklagten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen am Montag. Nachdem die Regierung in Amman die Region nach einem Selbstmordanschlag am vorigen Dienstag zum militärischen Sperrgebiet erklärt hatte, kämen keine Essenstransporte mehr durch. Lediglich Trinkwasser-Lieferungen seien erlaubt. Die Vorräte reichten nur noch für wenige Tage, sagte ein Sprecher des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen (UN). Die Behörden äußerten sich nicht dazu. Von der Blockade sind bis zu 70.000 Flüchtlinge betroffen, überwiegend Frauen und Kinder, die seit Monaten in dem Niemandsland ausharren.

Bei dem Anschlag waren sieben jordanische Grenzschützer getötet worden. Ein mutmaßlicher Kämpfer der Islamisten-Miliz IS hatte von Syrien aus ein mit Sprengstoff beladenes Auto über die Grenze in einen jordanischen Militärposten in der Nähe des Flüchtlingslagers Rukban gesteuert. Jordanien hat nach UN-Angaben bereits mehr als 600.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

 

Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Angela Merkel hat in der Nato eine Niederlage erlitten. Statt des von ihr vorgeschlagenen deutschen Kandidaten hat die Militär-Allianz eine amerikanische Russland-Expertin ernannt.
abo-pic
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. Der angestrebte Spitzen-Posten innerhalb der NATO ging jedoch an eine Amerikanerin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Deutschland hat das Rennen um einen einflussreichen Spitzen-Posten bei der Nato verloren. Generalsekretär Jens Stoltenberg ernannte am Montag die US-amerikanische Staatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Rose Gottemoeller, zu seiner künftigen Stellvertreterin. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene deutsche Spitzendiplomat Martin Erdmann zog den Kürzeren.

Gottemoeller bringe langjährige Erfahrungen in der internationalen Sicherheitspolitik mit und sei eine Russland-Expertin, kommentierte Stoltenberg seine Wahl. Darüber hinaus sei es ein Meilenstein für die Nato, dass erstmals ein Frau den Posten des Vize-Generalsekretärs besetze.

Die 63 Jahre alte Gottemoeller, die fließend Russisch spricht, soll ihren neuen Job am 1. Oktober antreten. Dann wird der derzeitige stellvertretende Generalsekretär Alexander Vershbow in den Ruhestand gehen.

Für die Bundesregierung ist die Entscheidung Stoltenbergs eine Schlappe. Nach Angaben aus Nato-Kreisen hatte sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Norweger für die Ernennung des deutschen Kandidaten stark gemacht.

Mit Erdmann hatte Berlin einen intimen Kenner des Bündnisses ins Rennen geschickt.Der 61-Jährige ist derzeit deutscher Botschafter in der Türkei. Er arbeitete zuvor allerdings 15 Jahre in der Nato-Zentrale in Brüssel – unter anderem als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik und als beigeordneter Nato-Generalsekretär.

Italien plant massive Banken-Rettung aus Steuergeldern
Italien plant massive Banken-Rettung aus Steuergeldern
Die italienische Regierung plant offenbar, die Banken des Landes mit 40 Milliarden Euro zu stützen. Sie werde die EU um Ausnahmen bei der eigentlich verbotenen Staatsfinanzierung und bei den Bail-in-Regeln bitten. Der bestehende Rettungsfonds erweist sich jetzt schon als viel…
abo-pic
Italiens Premier Renzi mit EU-Kommissionspräsident Juncker und dem Chef des Europaparlaments, Schulz, müssen über eine neue Banken-Rettung sprechen. (Foto: dpa)

Italiens Premier Renzi mit EU-Kommissionspräsident Juncker und dem Chef des Europaparlaments, Schulz. (Foto: dpa)

Die italienische Regierung plant offenbar, die Banken des Landes mit etwa 40 Milliarden Euro zu stützen, wie Bloomberg berichtet. Sie könnte Geldhäuser beispielsweise direkt mit Kapital versorgen oder Garantien geben. Der endgültige Umfang der Hilfen werde noch diskutiert, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen worden, werden Personen von Bloomberg zitiert, die angeblich Kenntnisse über die Vorgänge haben.

Die Aktien italienischer Banken gehören zu den größten Leidtragenden der seit Freitag anhaltenden Börsenturbulenzen (Video am Anfang des Artikels), die vom Austritt Großbritanniens aus der EU ausgelöst wurden. Viele von ihnen verloren allein am Freitag rund 20 Prozent ihres Wertes. Weltweit seien etwa 2,5 Billionen Dollar an Aktienkapital vernichtet worden, so Bloomberg.

Darüber hinaus stellen ausfallgefährdete Kredite in Höhe von über 300 Milliarden Euro, die von der EZB verursachten Niedrig- und Negativzinsen sowie die wirtschaftliche Abkühlung eine ernstzunehmende Gefahr für die Finanzindustrie Italiens dar.

Der zur Stabilisierung der Finanzbranche vor wenigen Wochen installierte Fonds „Atlante“ im Umfang von rund 5 Milliarden Euro ist Beobachtern zufolge zu klein, um künftige Bankenschieflagen abfedern zu können.

Repräsentanten der Regierung und der Zentralbank haben sich am Wochenende offenbar getroffen, um mögliche Schritte zu besprechen. Auch mit der EU-Kommission hätte man sich Beobachtern zufolge verständigt. Financial Times spekuliert, dass Premier Renzi gegenüber der EU auf eine Ausnahme bei den Regeln für verbotene Staatshilfen plädieren werde. Auch auf Ausnahmen bei der erst seit Jahresbeginn geltenden Regel zur Beteiligung von Gläubigern und Investoren bei Bankpleiten (Bail-In) werde die italienische Seit drängen, so FT.

„Aus taktischer Sicht ist nun der Zeitpunkt gekommen, die EU-Partner zu drängen, den Plänen zuzustimmen, welche andererseits auf große Bedenken gestoßen wären“, sagte ein von Bloomberg zitierter Stratege. Es sei aber unwahrscheinlich, dass die „bereits kolossale Aufgabe der Bilanz-Bereinigung“ gelöst werden könne.

Russen und Syrer überrascht: Islamisten setzen Luftabwehrsystem ein
Russen und Syrer überrascht: Islamisten setzen Luftabwehrsystem ein
Die Islamisten-Söldner in Syrien haben erstmals ein schweres Luftabwehrsystem eingesetzt und offenbar einen syrischen Helikopter abgeschossen. Die Russen und Syrer wussten bisher nicht, dass sich das Luftabwehrsystem im Besitz der Söldner befand.
abo-pic
Baschar al-Assad besuchte am Wochenende seine Truppen an der Front, wo erstmals jetzt ein schweres Luftabwehrsystem eingesetzt wurde. (Foto: dpa)

Baschar al-Assad besuchte am Wochenende seine Truppen an der Front. (Foto: dpa)

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Islamisten-Söldner im syrischen Ost-Ghouta in der Provinz Damaskus ein Flugabwehrsystem der Klasse SA-8 Gecko gegen die syrische Luftwaffe eingesetzt, berichtet Al-Masdar News. Dabei wurde offenbar ein syrischer Helikopter abgeschossen. Flugabwehrsysteme diese Klasse dienen dem Beschuss von Hubschraubern und Kampfjets, die sich auf niedriger und mittlerer Flughöhe befinden.

Die syrisch-russische Allianz ist bisher davon ausgegangen, dass das letzte Luftabwehrsystem der Islamisten im Oktober 2015 zerstört wurde. Die Islamisten ergatterten die SA-8 Gecko im Jahr 2012 bei der Eroberung des Marj al-Sultan-in Ost-Ghouta Helikopterstützpunkts.

Am vergangenen Wochenende hatte der syrische Präsident Baschar al-Assad syrische Truppenverbände in Ost-Ghouta/Marj al-Sultan besucht, berichtet die Nachrichtenagentur SANA. Es ist das erste Mal längerer Zeit, dass sich Präsident al-Assad im offenen Gelände und direkt an der Front zeigt.

Über die Zukunft Syriens gibt sich der Präsident überraschend optimistisch. Eine nationale Aussöhnung sei möglich, um eine gemeinsame Zukunft anzustreben. Allerdings lehnt er die Idee eines religiösen Islam-Staats ab. Für Syrien sei dies völlig inakzeptabel, zitiert ihn Eurasia Diary.

media-fastclick media-fastclick