Österreich: Neuer Finanzminister Schelling warnt vor Schuldenberg

Der neue österreichische Finanzminister warnt vor einer weiteren Verschuldung Österreichs bei gleichzeitiger Stagnation des Wachstums. Schelling muss versuchen, einen Ausweg aus der Regierungskrise in Wien zu finden: Die SPÖ will eine Vermögenssteuer, der Schellings Vorgänger Michael Spindelegger hatte hingeschmissen, weil er eine solche Steuer ablehnt. Möglicherweise will Schelling die Österreicher einstimmen, dass die neue Steuer nun doch kommen soll.

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Der Manager Hans Jörg Schelling wird neuer österreichischer Finanzminister. Schelling solle Nachfolger des im Zuge des Streits um eine Steuerreform zurückgetretenen Michael Spindelegger werden, teilte die konservative österreichische Volkspartei (ÖVP) am Sonntag mit. Die ÖVP regiert das Land als kleinerer Partner zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Schelling ist dann der vierte Finanzminister des Landes seit 2011. Vorgänger Spindelegger war auch Chef der ÖVP, gab diesen Posten aber ebenfalls in der vergangenen Woche auf. Er wird durch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ersetzt, der jetzt auch Vize-Kanzler an der Seite von Kanzler Werner Faymann (SPÖ).

Der 60-jährige Schelling war lange Zeit Manager bei der Möbelfirma Kika/Leiner und ist Vizepräsident bei der österreichischen Wirtschaftskammer. Seit 2009 ist er Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger (Krankenkassen, Pensionsversicherungen) und seit 2012 Aufsichtsratchef beim kriselnden Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG.

Schelling selbst hatte kürzlich in einem Interview gesagt, die Angst vor dem Machtverlust, die Angst vor unpopulären Entscheidungen und die Angst sich unbeliebt zu machen lähme den Reformeifer der Politiker des Landes. Er selbst leide unter keiner dieser drei Ängste. Als größte Herausforderung für Schelling gilt die steigende Verschuldung Österreichs in Verbindung mit einem Wirtschaftswachstum, das kaum noch wahrnehmbar ist.

Schelling muss versuchen, einen Ausweg aus der Regierungskrise in Wien zu finden: Die SPÖ will eine Vermögenssteuer, der Schellings Vorgänger Michael Spindelegger hatte hingeschmissen, weil er eine solche Steuer ablehnt. Möglicherweise will Schelling die Österreicher einstimmen, dass die neue Steuer nun doch kommen soll.

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