Polens Zeitungen über Donald Tusk: „Mehr Prestige, mehr Geld, weniger Arbeit…“

Der Bestellung von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten ist exemplarisch für die Funktionsweise der EU: Statt einen versierten Verwaltungs-Experten versorgen die Regierungen einen Politiker mit dem obersten Bürokraten-Posten. Tusk lässt sich, wie polnische Medien spotten, als erster vom sinkenden Schiff evakuieren. Der konservative Politiker spricht kaum Englisch, macht dafür aber einen stolzen Gehaltssprung als Rompuy-Nachfolger. Ein Sittenbild.

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Der neue EU-Ratsvorsitzende ist, wie sein Vorgänger Herman Van Rompuy, alles andere als ein erfolgreicher Politiker. Die polnischen Medien werfen ihm vor, dass seine Partei ein sinkendes Schiff sei. Tusk wurde vor allem von seiner Frau gedrängt, nach Brüssel zu gehen. Er bezieht bei der EU ein Vielfaches seines Gehalts in Polen. Die Bestellung Tusks illustriert, dass die EU-Behörden weniger ein visionäres Projekt, sondern eine angenehme Versorgung für nationale Politiker bieten. Die Bestellung von Tusk ist ein weiteres unrühmliches Kapitel im Brüsseler Privilegien-Theater.

Die polnischen Medien haben die Bestellung von Donald Tusk zum neuen Ratsvorsitzenden mit mäßiger Begeisterung aufgenommen: Man könne den Eindruck gewinnen, Tusk habe seine Partei verlassen „wie ein sinkendes Schiff, von dem er als erster evakuiert wird“, schreibt Polityka. Die Zeitung beschreibt, dass die „Bürgerplattform“, eine konservative Partei, von Tusk heruntergewirtschaftet worden sei. Der Partei drohe der Verlust in die Bedeutungslosigkeit, was nicht zuletzt auf die Arbeit von Tusk zurückzuführen sei. Die Zeitung schreibt, dass Europa von Tusk negativ überrascht werden könnte – auch wenn das Blatt einräumt, dass der Posten des EU-Vorsitzenden nicht so wichtig sei, wie das in der Öffentlichkeit erscheine.

Die Boulevard-Zeitung Fakt, an der der Springer-Konzern und Ringier beteiligt sind, vermutet vor allem wirtschaftliche Hintergründe für die Zusage Tusks zu dem Job: Während der polnische Premier nur 18.000 Zloti im Monat verdiene, erhalte Tusk als EU-Präsident 120.000 Zloti im Monat. Fakt spottet: „Mehr Prestige, mehr Geld, weniger Arbeit“ – wer könne es Tusk verdenken, dass er sich aus den Trümmern der polnischen Innenpolitik verabschiede.

Die polnischen Zeitungen glauben auch zu wissen, dass nicht Angela Merkel den Ausschlag für Tusks Zusage gegeben habe, sondern seine eigene Frau Malgorzata Tusk. Schon vor einiger Zeit hatte die Gazeta Wyborcza berichtet, dass Frau Tusk sogar mit der Trennung gedroht haben soll, wenn Tusk den lukrativen Job nicht annehmen sollte.

Seine fachliche Qualifikation ist indes fragwürdig: Tusk spricht kaum Englisch. Das spricht allerdings nicht gegen Tusk, sondern zeigt, wie absurd das „politische Projekt“ EU konstruiert ist: Wie soll ein Ratsvorsitzender, noch dazu in Kriegszeiten und unter enormen Zeitdruck, zwischen den Staatschefs vermitteln – wenn er sie kaum versteht? Alle wichtigen EU-Dokumente werden zuerst in englischer Sprache verfasst. Die umstrittene Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, das Europa an den Rand eines Krieges getrieben hat, wird bis zum heutigen Tag auf der offiziellen EU-Seite nur auf Englisch zur Verfügung gestellt.

Doch Tusk tut, was das System von ihm verlangt: Er passt sich an und will sich Englisch lernen: Er versprach, im Dezember „100-prozentig bereit“ zu sein. Das ist grotesk.

Gerade wenn man den Job des Ratsvorsitzenden so nimmt, wie in die EU-Verträge vorsehen, ist die Auswahl Tusks eine Farce: Der Ratsvorsitzende soll laut Vertrag ausdrücklich nicht politisch tätig sein, sondern die Verwaltungsabläufe zwischen den Regierungschefs koordinieren. Mit mangelnden Sprachkenntnissen dürfte dies im Falle Tusks nur mangelhaft möglich sein. Für die Demokratie ist das schlecht, die Lobbyisten dagegen werden jubeln: Es wird ihnen in Zukunft noch leichter gelingen, die Gesetzestexte zu formulieren, die am Ende im drögen juristischen Bürokraten-Englisch den Bürgern Europas zur Befolgung auferlegt werden. Für Leute wie Tusk reicht es nach Ansicht der heimlichen Herrscher in Brüssel, wenn sie „copy & paste“ verstehen.

Entgegen der vertraglichen Vorgaben war Bestellung Tusks keine fachliche, sondern eine rein politische Entscheidung: Tusk, der sich in den vergangenen Wochen als Hardliner gegen Russland profiliert hat, um von den eigenen innenpolitischen Problemen abzulenken, soll ein Signal in Richtung Russland sein: Die EU will sich weiter ausdehnen. Tusk selbst sagte nach seiner Bestellung: „Die Zukunft der EU besteht nicht darin, sie kleiner zu machen.“ Auch wenn er sich dabei auf Großbritannien bezog, so wird die Botschaft in Moskau im Hinblick auf die Ukraine gelesen werden. Tusk sagte nämlich auch, dass es seine wichtigste Aufgabe sein werde, die EU-Staatschefs in der Ukraine-Frage auf eine einheitliche Linie zu bringen.

Tusk ist bekannt davor, vor allem das politische Spiel zu beherrschen: Im Zusammenhang mit einer Abhöraffäre ermittelte die polnische Staatsanwaltschaft noch Anfang August gegen Tusk sowie den Zentralbankchef und den Innenminister. Es kann erwartet werden, dass das Verfahren eingestellt wird. Spätestens als EU-Ratspräsident ist Tusk immun und kann faktisch tun und lassen, was er will. In Polen wurde untersucht, ob sie ihre Machtbefugnisse überschritten hätten – eine vergleichsweise lapidare Tat. Das Magazin „Wprost“ hatte im Juni Mitschnitte eines Gesprächs zwischen Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Notenbankchef Marek Belka in Auszügen veröffentlicht. Belka bot demnach im Juli vorigen Jahres Konjunkturhilfen der Zentralbank an und verlangte im Gegenzug die Entlassung des damaligen Finanzministers Jacek Rostowski. Dieser verlor tatsächlich seinen Posten im November 2013 bei einer Umbildung des Kabinetts, das von Tusk geführt wird. Die Staatsanwaltschaft will nun untersuchen, ob durch eine informelle Absprache die Unabhängigkeit der Zentralbank verletzt wurde. Die Abhöraffäre hatte eine Regierungskrise in Warschau ausgelöst. Das Parlament sprach Tusk daraufhin das Vertrauen aus – weil Tusk das Parlament mit diesem Schachzug überrumpelt hatte und die Opposition nicht mehr genug Zeit fand, um sich zu formieren.

Die Abhöraffäre zeigt auch, dass Tusk die Grenzen zwischen Notenbanken und politischen Notwendigkeiten nicht allzu scharf gezogen sieht. In dieser Hinsicht passt Tusk gut ins allgemeine EU-Sittenbild: Die EZB ist gerade damit beschäftigt, der EU den Weg für weitere Schulden zu ebnen. Das alte Prinzip der Trennung von Geldpolitik und Fiskalpolitik, wie es die Bundesbank verkörperte, ist Tusk fremd.

Die quasireligiöse Überhöhung eines simplen Verwaltungsposten brachte schließlich der finnische Premier Stubb zum Ausdruck, als er nach der Bestellung twitterte: „Weißer Rauch!“ – geradeso als wäre Brüssel das Zentrum einer neuen Weltreligion.

Immerhin blieb sich die EU in einem Punkt treu: Die Auswahl des Ratspräsidenten erfolgte in freier und geheimer Kungelei in jenen Hinterzimmern, die der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für den besten Ort hält, um Politik zu machen. Auf die Idee, dass man den Steuerzahlern, die den ganzen Spaß zu finanzieren haben, eine Erklärung schuldet, warum diese Personalentscheidung getroffen wurde, ist offenbar noch niemand gekommen.

An Donald Tusk mag man sein schlechtes Englisch kritisieren.

Die EU-Politiker und nationalen Regierungschefs, die aus diesem System ihre Privilegien beziehen, sprechen schon längst nicht mehr die Sprache des Volkes.

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