Sachsen: NPD fliegt in letzter Sekunde aus dem Landtag, AfD bei 9,7 Prozent

Das vorläufige amtliche Endergebnis von Sachsen liegt vor: Die NPD flog in letzter Sekunde aus dem Landtag. Das Ende der FDP stand schon früher fest. CDU-Ministerpräsident Tillich schloss erstmals eine Koalition mit der AfD aus. Damit stehen die Zeichen in Dresden auf eine Große Koalition.

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Die seit der Wende ununterbrochen regierende CDU bleibt nach der Landtagswahl an der Macht, Ministerpräsident Stanislaw Tillich muss sich aber wegen eines Debakels der FDP einen neuen Partner suchen. Die Liberalen flogen am Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wie schon bei der Bundestagswahl 2013 aus der Regierung und aus dem Parlament. Dafür zog die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in einen Landtag ein – und das fast zweistellig. Die NPD, die den ganzen Abend über in den Hochrechnungen bei 5,0 Prozent lag, flog im letzten Moment noch aus dem Parlament.

Das vorläufige amtliche Endergebnis laut Wahlleiter:
Landtagswahl %Erstst. %Zweitst. (%Zweitst. 2009) (%Diff) Sitze Abgegeben —- —- (52,2) (—–) CDU 39,7 39,4 (40,2) (- 0,8) 59 Die Linke 21,0 18,9 (20,6) (- 1,7) 27 SPD 13,2 12,4 (10,4) (+ 2,0) 18 AfD 6,4 9,7 (—-) (—–) 14 GRÜNE 6,3 5,7 ( 6,4) (- 0,7) 8 NPD 5,1 4,9 ( 5,6) (- 0,7) —- FDP 4,1 3,8 (10,0) (- 6,2) —- Piraten 1,6 1,1 ( 1,9) (- 0,8)

Die Linke wurde erneut zweistärkste Kraft, auch die Grünen schafften es wieder in den Landtag. Als wahrscheinlichste Koalition gilt in Dresden nun ein Bündnis von CDU und SPD, was auch die große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel stärken würde. Tillich kann aber auch mit der AfD und mit den Grünen regieren.

Die CDU kommt auf 39,4 Prozent (minus 0,8). Ihr bisheriger Partner FDP erreicht 3,8 Prozent (minus 6,2) – damit ist die letzte schwarz-gelbe Regierung auf Landesebene Geschichte. Die Linke liegt bei 18,9 Prozent (minus 1,7), die SPD bei 12,4 (plus 2) und die erstmals angetretene AfD bei 9,7 Prozent. Die Grünen erreichen 5,7 Prozent (minus 0,7), die NPD bekommt 4,95 Prozent (minus 0,7). Die Wahlbeteiligung lag bei schlechten 49,2 Prozent.

Danach kann die CDU 59 Abgeordnete ins Parlament entsenden. Die Linke bekommt 27 Sitze, die SPD 18 und die AfD 14. Auf die Grünen entfallen 8 Mandate.

Obwohl die CDU damit ihr schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Sachsen erzielte, kann der im Mai 2008 ins Amt gekommene und im Land beliebte Tillich erneut die Regierung bilden. «39 Prozent oder noch ein Stückchen mehr ist ein Superergebnis», sagte er. Die CDU liege mit rund 20 Prozentpunkten vorn. Nach dem Scheitern der FDP hofft nun vor allem die SPD mit Spitzenkandidat Martin Dulig, Juniorpartner zu werden. CDU und SPD hatten Sachsen schon von 2004 bis 2009 zusammen regiert. Die SPD verbesserte sich entgegen den Erwartungen aus den Umfragen nur leicht. In Berlin sprach SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi von einem «bittersüßen Ergebnis».

Tillich schloss am Sonntagabend erstmals ein Bündnis mit der AfD aus. «Wir werden uns einen Koalitionspartner suchen, mit dem wir auch gemeinsam für das Land etwas erreichen können. Und mit Sicherheit zählt dazu die AfD nicht», sagte er in der ARD. Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer betonte in Berlin: «Wir wollen keine Koalition mit der AfD.» Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte es zuvor einen «schlimmen Vorgang» genannt, sollte Tillich mit einer «rechtspopulistischen Partei» koalieren.

Eine Koalition aus CDU und SPD ist nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen die Konstellation, die die meisten Bürger in Sachsen bevorzugen. 55 Prozent fänden ein solches Bündnis gut. Ein Zusammengehen der CDU mit der AfD würden nur 17 Prozent begrüßen.

Die AfD, die in Sachsen ihre Hochburg hat, schnitt ähnlich stark ab wie zuvor bei der Europawahl, wo sie im Land 10,1 Prozent holte. Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke wertete den Einzug in das erste Landesparlament als Beleg dafür, «dass die AfD als Partei jetzt endgültig angekommen ist in der deutschen Parteienlandschaft». Spitzenkandidatin Frauke Petry hofft noch auf Gespräche mit der CDU: «Wir sind gespannt, ob Herr Tillich auf unsere Themen eingehen wird.»

Die FDP vermied zwar ein Desaster wie 1999, als sie in Sachsen mit 1,1 Prozent das bundesweit schlechtestes Landtagswahlergebnis einfuhr. Sie setzte aber die Serie schwerer Niederlagen fort und ist jetzt nur noch in 8 der 16 Landtage vertreten. Der Abgrenzungskurs gegenüber der Bundespartei zeigte keine Wirkung. Spitzenkandidat Holger Zastrow reagierte enttäuscht: «Ich glaube, wir haben alle Register, die man ziehen kann, auch gezogen. Und es hat trotzdem nicht gereicht.»

Die von Landeschef Rico Gebhardt in die Wahl geführte Linke wurde wie schon seit 1999 zweitstärkste Kraft. Ihr fehlen aber – anders als möglicherweise in zwei Wochen in Thüringen – die Mehrheiten, um eine Regierung zu bilden. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping forderte SPD und Grüne auf, sich in künftigen Wahlkämpfen klarer zu positionieren. «Man muss etwas tun für eine Wechselstimmung.»

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir war trotz der leichten Verluste seiner Partei zufrieden und sprach von einem «wichtigen Signal»: «Wir sind eine gesamtdeutsche Partei. Wir wollen in allen Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland vertreten sein.»

Die CDU hatte schon die Wahl 2009 mit 40,2 Prozent klar gewonnen. Dahinter folgten die Linke mit 20,6 Prozent, die SPD (10,4) die FDP (10,0), die Grünen (6,4) und die NPD (5,6). Die Wahlbeteiligung lag 2009 bei 52,2 Prozent.

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