Slowakei droht mit Veto gegen verschärfte Russland-Sanktionen

In der EU gibt es deutliche Widerstand gegen verschärfte Sanktionen gegen Russland. Der slowakische Premier Fico nannte die Sanktionen "überflüssig und kontraproduktiv" und droht mit einem Veto. Der Chef von Rosneft bohrte in den Wunden der europäischen Export-Industrie und sagte, wenn Deutschland seine Maschinen nicht an Russland liefern wolle, dann werde man sie eben in Südkorea oder China kaufen.

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Beim EU-Gipfel zeigten sich deutliche Differenzen in den Reihen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen gegen Russland ab.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nannte neue EU-Sanktionen überflüssig und kontraproduktiv. „Wenn es Vorschläge gibt, behalte ich mir das Veto-Recht gegen Sanktionen vor, die das nationale Interesse der Slowakei schädigen“, sagte Fico. Etliche Regierungen fürchten negative Auswirkungen durch Sanktionen und russische Gegensanktionen auf die bereits sehr schwache Konjunktur in ihren Ländern.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte, Strafmaßnahmen seien kein Allheilmittel.

Die Kommission soll auf weitere konkrete Schritte in den Bereichen abzielen, in denen bereits Strafen verhängt wurden. Dazu gehören der Finanzsektor, Technologie-Lieferungen für den Ölsektor und ein Verbot neuer Waffengeschäfte mit Russland. Zudem sollen Visa- und Kontosperren gegen Anführer der prorussischen Separatisten vorbereitet werden.

Die Russen reagieren auf die Ankündigungen mit einem Verweis auf die Möglichkeiten der Globalisierung. Der Chef des russischen Energiekonzerns Rosneft, Igor Setschin, sagte in einem Medienbericht über den Kauf von Maschinen vor dem Hintergrund westlicher Sanktionen: „Wenn die Deutschen nicht liefern wollen, kaufen wir eben in Südkorea oder China.“ Die Lobbyvereinigung der deutschen Industrie, der VDI, hat bisher nichts zur Wahrung der Interessen der deutschen Wirtschaft unternommen, sondern folgt kommentarlos der Linie der Bundesregierung.

Westliche Staaten und die Regierung in Kiew haben Russland eine militärische Intervention im Osten der Ukraine vorgeworfen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beauftragten deshalb die EU-Kommission auf einem Sondergipfel am Wochenende mit der Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Russland und drohten damit, diese binnen einer Woche zu verhängen. Die US-Regierung begrüßte dies und erklärte, mit der EU die neuen Strafmaßnahmen abzusprechen.

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