Amerikaner treiben EU weiter in eine Eskalation mit Russland

War es ein Übersetzungsfehler? Oder eine Manipulation? Eine Aussage von Wladimir Putin existiert plötzlich in zwei unterschiedlichen englisch-sprachigen Versionen. Doch wie schon bei den bisherigen "Beweisen" ist es völlig gleichgültig, was wirklich gesagt wurde oder geschehen ist: Die EU soll auf Druck aus Washington die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Die USA suchen einen Vorwand, um den Stellvertreter-Krieg weiter zu eskalieren - und sicherzustellen, dass die Europäer die Rechnung für das Ukraine-Fiasko bezahlen.

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Westliche und vor allem amerikanische Politiker zeigten am Sonntag erhebliche Aufregung über eine angebliche neue Eskalation der Lage in der Ukraine. Tatsächlich gibt es, wie die OSZE den Deutschen Wirtschafts Nachrichte bestätigte, keine Hinweise auf russische Truppen in der Ukraine.

Doch auch ohne Fakten lässt sich offenbar recht leicht ein Spin entwickeln.

Die staatlich subventionierte französische Nachrichtenagentur AFP berichtete, dass Putin den „Einsatz in der Ukraine dramatisch erhöht habe“, weil er zum ersten Mal eine eigene Staatlichkeit für den Osten der Ukraine ins Gespräch gebracht habe.

AFP in einer „einordnenden“ Einleitung wörtlich:

President Vladimir Putin today dramatically raised the stakes in the Ukraine conflict by calling for the first time for statehood to be considered for the restive east of the former Soviet state.

In der Meldung wird dann folgendes, als wörtlich ausgewiesenes Zitat von Putin geliefert:

„We need to immediately begin substantive talks… on questions of the political organisation of society and statehood for southeastern Ukraine with the goal of protecting the lawful interests of the people who live there.“

Die Washington Post übernahm die Meldung, griff das Wort „Staatlichkeit“ (statehood) heraus und lieferte gleich den entscheidenden Spin mit. Hier lesen wir:

„Putin has said repeatedly that he does not favor the breakup of Ukraine — though Russia seized Crimea from Ukraine in March — but only greater autonomy for the east. The word „statehood“ suggests more than that, and if it reflects a major shift in Kremlin policy, it would be a direct challenge not only to Kev but also to Western European nations and the United States, which have been trying to force Moscow to back down.“

Übersetzt heißt das:

Das Wort „Staatlichkeit“ suggeriert mehr als eine größere Autonomie für den Osten. Wenn es sich um eine größere Kursänderung der Politik des Kreml handeln soll, dann wäre das nicht bloß eine direkte Herausforderung von Kiew, sondern auch der Nationen in Westeuropa und der Vereinigten Staaten…

Demnach hätte Putin also möglicherweise den Trigger gezogen, um aus dem regionalen Konflikt eine echte Ost-West-Auseinandersetzung zu machen.

Doch der staatliche russische Sender RT liefert einen anderen Wortlaut der selben Passage auf seiner Website. Hier lesen wir, dass Putin gesagt habe:

“We have agreed on a plan, so its realization must be pursued,” Putin told Channel 1 TV, adding that the Ukrainian government “must immediately start substantial talks – not a technical discussion – on the political organization of society and the state in southeast Ukraine so that the interests of people who live there are protected.”

Das würde wörtlich bedeuten:

Die ukrainische Regierung müsse demnach „unverzüglich Gespräche – keine technische Diskussion – über die politische Organisation der Gesellschaft und des Staates in der Südost-Ukraine in Gang bringen, um die Interessen der dort lebenden Menschen zu schützen“.

Auch auf Deutsch geht die Konfusion weiter:

Reuters Deutschland berichtet:

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Verhandlungen zwischen der Regierung in Kiew und den Rebellen über den politischen Status der Ostukraine gefordert. Gespräche über „die politische Organisation der Gesellschaft und die Staatlichkeit der Südostukraine“ sollten sofort beginnen, um die „rechtmäßigen Interessen der Menschen, die dort leben, zu schützen“, zitierte die Nachrichtenagentur Itar Tass Putin am Sonntag.

Das Dementi, ähnlich wie bei der Verwirrung um die russische Invasion in der Ukraine, kam prompt.

Reuters:

Sein Sprecher Dmitri Peskow betonte anschließend vor Journalisten in Tscheljabinsk, der Präsident habe nicht einen unabhängigen Staat gefordert. „Noworossija“ – also die von den Separatisten beanspruchte und als „Neurussland“ bezeichnete Region – solle „selbstverständlich“ Teil der Ukraine bleiben.

„Dies ist kein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, dies ist ein innenpolitischer ukrainischer Konflikt“, fügte Peskow hinzu. Allerdings sagte Putin laut Itar Tass in einem Fernsehinterview, sein Land könne nicht tatenlos zuschauen, wenn „aus fast nächster Nähe“ auf Menschen geschossen werde. Eine direkte Beteiligung Russlands an dem Konflikt räumte er aber nicht ein.

Es ist unklar, wer hier falsch spielt oder falsch übersetzt. Die kleine Nuance, dass es zwei Textversionen gibt, die beide von staatlichen oder staatsnahen Medien verbreitet werden, kann allerdings große Wirkungen haben: Russland hat keine Hemmungen, seine Propaganda massiv einzusetzen. Und der Westen ist nicht weniger zimperlich, wenngleich nicht so professionell, wenn es um angebliche Beweise für die Schuld des anderen geht. Man denke nur an die grotesken „Satellitenbilder“ der Amerikaner, die beweisen sollten, dass die Russen hinter dem Abschuss von Flug MH17 gesteckt haben sollen.

In der Sache um im Tenor hat Putin allerdings viel ausführlicher darüber geredet, wie die Lage in der Ukraine entkrampft werden könne. Im Zentrum des russischen Vorschlags stehen Friedensverhandlungen. Kiew müsse an den anstehenden Winter denken. Die Infrastruktur der Südost-Ukraine sei vollständig verwüstet und benötige einen „kompletten“ Wiederaufbau. Andernfalls werden die Menschen erfrieren.

„Es sieht so aus, als ob sich nur Russland Gedanken darüber machen würde. Das Allerwichtigste ist die Einstellung der Kampfhandlungen, um mit der Rekonstruktion der Infrastruktur zu beginnen, Vorräte aufzustocken und alle notwendigen Reparaturen und Wartungsarbeiten durchzuführen, um für die kalte Jahreszeit gewappnet zu sein.“

Es sei unmöglich das Ende der Ukraine-Krise vorauszusehen, da die Lösung einzig und allein von Kiew abhänge. Putin sieht den Grund in den bevorstehenden ukrainischen Parlamentswahlen, in denen sich die wahlwerbenden Politiker weniger um Taten, als um starke Worte bemühen.

„Alle Wahlkampf-Teilnehmer werden zeigen wollen, wie cool sie sind. Jeder wird den starken Mann markieren. Je mehr sich der politische Wahlkampf verschärft, desto unwahrscheinlicher wird es sein, dass einer der Kandidaten auf eine friedliche und nicht auf eine militärische Lösung pocht.“

Es sei es eine Illusion zu glauben, dass die Rebellen auf den Beginn der versprochenen Gespräche geduldig warten, während sie ansehen müssen, wie die …

…„Städte und Gemeinden im Südosten der Ukraine unter direktem Feuerbeschuss dem Erdboden gleich gemacht werden.“

Putin wirft der ukrainischen Armee vor, dass sie den derzeitigen humanitären Korridor dazu nutzen würde, um sich im Zuge des Waffenstillstands neu zu organisieren. Dabei hatten die „Selbstverteidigungs-Milizen“ jenen Korridor errichtet, um den Abzug der gefangenen ukrainischen Soldaten zu gewähren.

„[Das ukrainische Militär] nutzt die Feuerpause, um mehr Truppen zu verlegen und die Gefangenen mit Gewalt zu befreien“.

Das schaffe Misstrauen und könnte zu zahlreichen Todesfällen führen.

Die Korridore sehen wiederum der Westen ganz anders. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte Russland nämlich am Sonntag vor der Annexion einer Landverbindung zur Krim im Südosten der Ukraine. „Offenbar hat Russland Versorgungsschwierigkeiten auf der Krim“, sagte Steinmeier der Märkischen Allgemeinen. Schließlich sei die völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel für Russland nur aus der Luft oder über das Meer zu erreichen. „Es scheint also nicht ausgeschlossen, dass Russland versucht, Landverbindungen zu schaffen, mit denen die Versorgung der Bevölkerung auf der Krim von russischer Seite aus organisiert werden soll“. Steinmeier sagte, dass in der vergangenen Woche im Südosten der Ukraine von pro-russischen Milizen „eine zweite Kampflinie“ um die Stadt Mariupol eröffnet wurde. „Russische Landbrücken und Korridore wären ebenso völkerrechtswidrig und zu verurteilen wie die Annexion der Krim durch Russland“, so Steinmeier weiter.

Mit dem Völkerrecht kann Putin in seiner Gegenattacke gegen den Westen nicht dienen. Statt dessen versucht er, die EU bei ihrer Moral zu packen. Zu den geplanten neuen EU-Sanktionen gegen Russland sagte Putin:

„Was sind dann diese sogenannten europäischen Werte? Unterstützung für einen bewaffneten Staatsstreich? Die Unterdrückung von Gegnern unter Einsatz des Militärs? Das sind also europäische Werte? Ich glaube, dass man unsere Kolleginnen und Kollegen an ihre eigenen Ideale erinnern sollte.“

Der Krieg der Worte mag auf den ersten Blick unerheblich sein. Doch dahinter könnte eine bedenkliche Strategie stehen: Die Amerikaner wollen einen Keil zwischen Europa, in diesem Fall formal vertreten von der EU, und Russland treiben. Die USA werden die Ukraine allenfalls als Exportland für ihre Waffen verwenden. Sie werden militärisch nicht eingreifen. Sie wollen jedoch, dass die Sanktionen verschärft werden. Das schadet Russland und Europa gleichzeitig. Das eine wollen die Amerikaner, das andere nehmen sie billigend in Kauf.

Putin wiederum muss versuchen, vor allem seine Gegner im Inneren in Schach zu halten. Dazu braucht er starke Worte. Der russischen Bevölkerung kann er vieles zumuten – sie kann sich wegen der Repression der Zivilgesellschaft nur in begrenztem Rahmen wehren.

Einen Sieg hat Russland schon errungen: Die Ukraine ist jetzt das Problem der EU geworden. Der Pleitestaat muss finanziert werden. Das wird mit europäischen Steuergeldern geschehen. Präsident Poroschenko ist vom EU-Gipfel mit einer neuen Milliarden-Zusage von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zurückgekehrt, wie wie ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet. Barroso habe zugesagt, eine Milliarde Euro „umzuschichten“, um der Ukraine zu „helfen“.

Der EU kommt – aus amerikanischer wie aus russischer Sicht – vorrangig die Rolle des Zahlmeisters zu. Einen Weltkrieg wird es nicht geben. Den kann sich keiner leisten.

Das unerfreuliche Fazit für den europäischen Steuerzahler und die Wirtschaft: Wer immer zuerst die Nerven verliert – die Rechnung für den Hegemonie-Streit zwischen Ost und West wird bei den Europäern landen.

PS: Gregor Gysi hat das Versagen der deutschen Außenpolitik in einer bemerkenswerten Rede im Bundestag analysiert.


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