Bundestag: Nur die Linke und einige Grüne gegen Waffen für Irak

Der Bundestag hat Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel bei der Waffenlieferung in den Irak Rückendeckung gegeben. Nur die Linkspartei und einige Grüne stimmten gegen den grundsätzlichen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik. Merkel begründete die Waffenlieferung mit den Worten: «Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte.»

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Angela Merkel und die Bundesregierung haben im Nachvollzug einer Strategie-Entscheidung in Washington die Lieferung von Waffen an den Irak beschlossen. Die Kosten für den Steuerzahler könnten bis zu 30 Millionen Euro betragen.

In der deutschen Bevölkerung ist eine große Mehrheit gegen die Waffenlieferungen. Das ZDF-«Politbarometer» ergab eine Ablehnung von 67 Prozent. Ebenfalls zwei Drittel glauben, dass von der Terrorgruppe IS auch für Deutschland eine direkte Gefahr ausgeht. Knapp die Hälfte der Befragten (49 Prozent) ist der Meinung, dass Deutschland künftig mehr Verantwortung bei der Lösung internationaler Konflikte übernehmen sollte.

Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben dem Bundestag am Montag die Möglichkeit gegeben, noch einmal über das Thema zu «diskutieren». Trotzdem hielt das von den Fraktionen von CDU und SPD eine Abstimmung ab, möglicherweise, um den Parteichefs für die Zukunft eine Absicherung zu geben, sollte die Irak-Aktion schiefgehen.

Interessant ist, in welcher Form die Abgeordneten von ihrem im Grundgesetz verankerten freien Mandat Gebrauch machten. Das Parlament billigte am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag, der für die Überlassung der Rüstungsgüter an die kurdischen Kämpfer wirbt. Gegen die Waffenlieferungen votierten die Linksfraktion sowie die Mehrheit der Grünen-Abgeordneten. Einige Grüne enthielten sich.

Linksfraktionschef Gregor Gysi beklagte das mangelnde Mitspracherecht des Bundestages bei den deutschen Waffenlieferungen in den Nordirak. Dies gelte umso mehr, als die deutschen Waffen an Kampfverbände gingen, die nicht der irakischen Regierung unterstünden, sagte Gysi. Gysi sagte, letztlich habe man auf die Verwendung der Waffen keinen Einfluss mehr. Er nannte es zudem «mehr als stillos», gerade an dem Tag über die Waffenlieferung in den Nordirak zu sprechen, an dem vor 75 Jahren Deutschland den schlimmsten Krieg in der Geschichte der Menschheit begonnen habe (Gregor Gysis Rede ist im Wortlaut lesenswert, mit Video).

Merkel nutzte die Sitzung, um ihre Positionen zu Islamischen Staat vorzutragen. Die markantesten Zitate:

«Alles, was nicht ihrem Weltbild entspricht, räumen sie grausam aus dem Weg.» (Merkel über die Terrormiliz Islamischer Staat, IS oder auch Isis genannt)

«Hier wird eine Religion in furchtbarer Weise missbraucht, um Mord, Terror und Herrschaftsanspruch zu legitimieren.»

«Der Isis-Terror kann uns in vielerlei Hinsicht auf keinen Fall kaltlassen. Seine Expansion muss aufgehalten werden.»

«Dort, wo Menschen in Not sind, werden wir helfen – auch durch zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen.»

«Wenn sich Terroristen ein Gebiet unterjochen, um dort einen Rückzugsort für sich und andere Fanatiker zu schaffen, dann wächst auch für uns die Gefahr.»

«Wir standen vor der Wahl, kein Risiko einzugehen, nicht zu liefern und letztlich die Ausbreitung des Terrors hinzunehmen. Oder diejenigen zu unterstützen, die verzweifelt, aber mutig, mit knappsten Ressourcen gegen den grausamen IS-Terror kämpfen.»

«Uns sind die Risiken einer solchen Unterstützung bewusst. Wir haben sie natürlich bedacht. Umgekehrt haben wir aber auch gefragt: Was ist mit den akuten Risiken, die von der Terrorgruppe Isis ausgehen, wenn wir jetzt keine Waffen und keine Munition liefern. Können wir wirklich warten und hoffen, dass andere sich dieser akuten Gefahr stellen? Nein. Dies entspricht nicht unserer Vorstellung von Verantwortung in dieser Situation.»

«Wir haben jetzt die Chance mitzuhelfen, eine menschenverachtende Terrorgruppe zu stoppen und ihre weitere Ausbreitung abzuwenden. Wir haben jetzt die Chance, das Leben von Menschen zu retten und weitere Massenmorde im Irak zu verhindern. Wir haben jetzt die Chance zu verhindern, dass sich die Terroristen einen neuen sicheren Rückzugsort schaffen. Diese Chance müssen wir nutzen.»

«Uns liegt es fern, zentrifugale Kräfte im Irak zu unterstützen. Im Kern geht es darum, das irakische Staatsgefüge vor einem Verfall zu bewahren.»

Schließlich fand die Kanzlerin eine Formulierung, die an Stelle der legendären «Alternativlosigkeit» treten könnte. Die Kanzlerin, ganz Philosophin:

«Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte.»

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